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Karliczek: Verbesserung der Bildungschancen ist Daueraufgabe Die Bundesregierung hat ein 500 Millionen Euro schweres Programm zur Anschaffung von Laptops für Lehrkräfte gestartet. "Der Bund unterstützt die Länder in außergewöhnlichen Maße dabei, das Distanzlernen zu ermöglichen", sagte Bundesbildu
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Angriff legte Berliner Kammergericht und Frankfurter Stadtverwaltung lahm Deutsche Ermittler haben die Infrastruktur der als weltweit am gefährlichsten geltenden Schadsoftware "Emotet" übernommen und zerschlagen. Dies sei am Dienstag im Rahmen einer international konzertierten Aktion gelungen, tei
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Klimawandel soll "Priorität der nationalen Sicherheit" werden Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden will laut Medienberichten am Mittwoch weitere Gesetze für einen strengeren Klima- und Naturschutz vorlegen. Wie unter anderem die "Washington Post" berichtete, plant Biden einen Stopp neu
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Brüssel streitet mit Pharma-Unternehmen über Corona-Impfstofflieferungen Das Pharma-Unternehmen Astrazeneca will doch an einem am Mittwochabend angesetzten Treffen mit EU-Vertretern zu Streitigkeiten wegen Lieferengpässen bei seinem Corona-Impfstoff teilnehmen. "Wir haben uns nicht zurückgezogen",
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Maschine darf nach 22 Monaten wieder fliegen Die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA hat das Flugverbot für die Boeing 737 MAX aufgehoben. Nach einer "eingehenden Prüfung" sei entschieden worden, dass die Maschine wieder grünes Licht bekomme und sicher fliegen könne, erklärte EASA-Chef Patrick
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Viele republikanische Senatoren stufen Prozess als verfassungswidrig ein Die Hoffnungen der US-Demokraten auf eine Verurteilung des früheren Präsidenten Donald Trump im Impeachment-Prozess haben einen deutlichen Dämpfer erlitten. Bei einer Abstimmung stellten sich am Dienstag 45 der 50 republikani
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Komponist und politische Autor siegt vor Landgericht in Koblenz Wegen mutwillig verzerrender negativer Darstellungen und falscher Behauptungen in einem Wikipedia-Artikel hat das Landgericht Koblenz einen Autor der Online-Enzyklopädie zu einer Strafe von 8000 Euro verurteilt. Dessen Beiträge in ein
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Junger Mann und Bruder hantierten offenbar zusammen an Pistole Nach einem mutmaßlichen Unglück mit einer Pistole im sächsischen Freital ist ein 20-Jähriger im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen. Am frühen Dienstagabend wurden Polizisten zu einer Wohnung alarmiert, wo sie den Schwerve
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Gedenkrede im Bundestag: "Sie haben Ihren Kampf vor 76 Jahren verloren" In ihrer Rede in der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus hat die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, vor einem Erstarken des Antisemitismus gewarnt. Die Holo
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Raimondo wirft Peking "unfaire" Handelspraktiken vor Die vom neuen US-Präsidenten Joe Biden nominierte Handelsministerin Gina Raimondo hat einen harten Kurs gegenüber China angekündigt. Sollte sie vom Senat als Ministerin bestätigt werden, werde sie "sehr aggressiv sein, um den Amerikanern dabei z
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"Dürfen jetzt in der wohl kritischsten Phase der Pandemie nicht aufgeben" In der Debatte über künftige Ausstiegsszenarien aus den verschärften Corona-Auflagen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Forderungen nach einem Langzeitplan eine Absage erteilt. "Keiner kann heute
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Brüssel streitet mit Pharma-Unternehmen über Corona-Impfstofflieferungen Das Pharma-Unternehmen Astrazeneca hat ein am Mittwoch angesetztes Treffen mit EU-Vertretern zu Streitigkeiten wegen Lieferengpässen beim Corona-Impfstoff kurzfristig abgesagt. Das sagte ein EU-Vertreter der Nachrichtenagentu
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Abkommen würde sonst am 5. Februar auslaufen Das russische Unterhaus hat am Mittwoch die Verlängerung des New-Start-Abkommens mit den USA gebilligt. 399 Abgeordnete der Duma votierten einstimmig für die fünfjährige Verlängerung, für die sich auch bereits die US-Regierung des neuen Präsidenten Joe
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Beschäftigungsbarometer sinkt erneut - Zuwachs bei IT-Branche und Beratungen Der anhaltende Lockdown wirkt sich nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts besonders auf die Beschäftigungssituation im Einzelhandel aus. Wie die Wirtschaftsforscher am Mittwoch mitteilten, schrumpften die Einstellungsplä
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Bundesverfassungsgericht: Fälle müssen neu verhandelt werden Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei Verfassungsbeschwerden wegen menschenunwürdiger Unterbringung von Gefangenen teilweise stattgegeben. Dabei beurteilten die Karlsruher Richter laut Mitteilung vom Mittwoch nicht die Haftb
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Bundestag begeht zum 25. Mal Holocaust-Gedenktag In der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus hat Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Erstarken von Hass-Ideologien gewarnt. "Es ist niederschmetternd, eingestehen zu müssen: Unsere Erinnerungskultur schü
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Zentralrats-Präsident zeigt sich zu Holocaust-Gedenktag besorgt Zum diesjährigen Holocaust-Gedenktag hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die Gesellschaft zum stärkeren Eintreten für die Demokratie und ihre Institutionen aufgefordert. Insbesondere der Verunglimpfung und Instrumentalisierun
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Susanne G. soll außerdem Drohbriefe mit Patronen verschickt haben Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Rechtsextreme erhoben, die einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime geplant haben soll. Der Deutschen Susanne G. werde die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdend
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Kieler Ministerpräsident zieht "bittere Bilanz" der Pandemiefolgen Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat Probleme beim Schutz der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen in der Corona-Pandemie eingeräumt. "Wir versuchen so gut wie möglich zu schützen, aber die bittere Bilanz ist
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Anschaffungsneigung der Verbraucher geht deutlich zurück Die Verbraucherstimmung hat sich im harten Lockdown zu Jahresbeginn deutlich eingetrübt. Für Februar prognostizierte das Marktforschungsinstitut GfK am Mittwoch einen Wert von minus 15,6 Punkten und damit 8,1 Punkte weniger als im Januar. Re
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80-jähriger Senator Leahy zeigte Symptome physischer Schwäche Der US-Senator Patrick Leahy, der das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump leiten soll, ist wegen Anzeichen physischer Schwäche im Krankenhaus untersucht worden. Nach gründlicher Untersuchung un
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Ministerpräsident Conte am Vortag zurückgetreten Machtvakuum in Italien inmitten der Corona-Krise: Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte beginnt Staatschef Sergio Mattarella an diesem Mittwoch mit den Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung. Diese Gespräche sollen bis Freita
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80-jähriger Senator Leahy mit Symptomen physischer Schwäche Der US-Senator Patrick Leahy, der das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump leiten soll, ist wegen Anzeichen physischer Schwäche ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es handle sich um eine Vorsicht
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Weil sie als mutmaßlich falsche Ärztin Patienten fehlerhafte Dosierungen von Medikamenten gegeben haben soll, beginnt am Landgericht Kassel am Mittwoch (09.00 Uhr) der Prozess gegen eine 50-Jährige wegen fünffachen Mordes. Die Anklage wirft ihr darüber hinaus unter anderem versuchten Mord in elf Fäll
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (13.30 Uhr) über einen Rechtsstreit der Dienstleistungsgesellschaft Verdi mit dem Versandhändler Amazon. Es geht um die Genehmigung von Sonntagsarbeit in der Vorweihnachtszeit. Amazon hatte eine solche Genehmigung für 800 Arbeitnehmer an
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Angesichts steigender Infektionszahlen berät das französische Kabinett am Mittwoch über eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen (ab 10.00 Uhr). Ein dritter Lockdown mit strikten Ausgangssperren und der Schließung aller Geschäfte scheint zumindest in dieser Woche vom Tisch. Präsident Emmanuel M
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Nach dem Rücktritt von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte beginnt Präsident Sergio Mattarella am Mittwoch Beratungen mit den Parteispitzen über eine mögliche neue Regierungsbildung. Die Gespräche sollen bis Freitag andauern. Der parteilose Conte war am Dienstag zurückgetreten, nachdem seine Mitte
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Der Bundestag begeht am Mittwoch (11.00 Uhr) zum 25. Mal den Holocaust-Gedenktag. Bei der Gedenkstunde im Reichstagsgebäude werden die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, und die Publizistin Marina Weisband sprechen. Am Ende der Zeremonie soll die 1793 geschrieb
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Einstweilige Verfügung gegen Vorhaben des neuen US-Präsidenten Ein US-Bundesrichter hat eine vom neuen Präsidenten Joe Biden erlassenes 100-Tage-Moratorium bei den Abschiebungen von illegal ins Land gelangten Migranten vorläufig aufgehoben. Der Richter Drew Tipton von einem Bundesgericht in Texas
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Kubicki: Stattdessen müssen Corona-Impfungen beschleunigt werden Die FDP hat die Bundesregierung vor einer drastischen Einschränkung des Reiseverkehrs im Kampf gegen das Coronavirus gewarnt. "Es helfen in der aktuellen Situation keine Flug- oder Reiseverbote, zumal ohnehin jeder Tests durchlaufen
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