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Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Urteil des Staatsschutzsenats erwartet. Die Bundesanwaltschaft forderte für den Hauptangeklagten Stephan E. Ende Dezember wegen Mordes an Lübcke und ve
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In der parlamentarischen Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut wird am Donnerstag erneut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erwartet. Die öffentliche Sitzung soll um 12.30 Uhr beginnen. Scheuer ist als einziger Zeuge geladen. Der parlament
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UNHCR sieht Asylrecht in Europa "in Gefahr" Die UNO hat eine wachsende Zahl direkter Zurückweisungen von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen angeprangert. Es häuften sich die Berichte, wonach EU-Staaten Flüchtlinge sofort abwiesen, nachdem diese das Territorium oder die Hoheitsgewässer dieser Staa
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US-Internetkonzerne profitieren von Corona-Krise Die Internetkonzerne Apple und Facebook haben im letzten Quartal des Corona-Jahrs starke Gewinnzuwächse erzielt. Apple verbuchte einen Gewinn von 28,7 Milliarden Dollar (23,75 Milliarden Euro), was einem Zuwachs von 29 Prozent im Vergleich zum Vorja
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Städte- und Gemeindebund warnt vor vorschnellen Lockerungen von Corona-Auflagen Angesichts der in den vergangenen Wochen gesunkenen Coronavirus-Infektionszahlen in Deutschland fordern das Friseurhandwerk und die Fitnessbranche klare Perspektiven für die Wiedereröffnung ihrer Betriebe. "In einer er
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Nachrichtenagentur: 226 Verletzte in Tripoli Im Libanon ist es am dritten Abend in Folge bei Protesten gegen die Corona-Beschränkungen zu schweren Ausschreitungen gekommen. In der Hafenstadt Tripoli im Norden des Landes lieferten sich Demonstranten am Mittwoch Straßenschlachten mit der Polizei.
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Kommission beklagt aber andauernde Unklarheit über Lieferung von Corona-Vakzin Die EU-Kommission und der Corona-Impfstoff-Hersteller Astrazeneca haben nach Angaben beider Seiten ein "konstruktives" Gespräch zur Entschärfung ihrer Streitigkeiten geführt. Bei dem Treffen am Mittwoch habe ein "konstr
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Demonstranten in Warschau ziehen vor Sitz von Regierungspartei In Polen sind tausende Menschen gegen das Inkrafttreten eines nahezu vollständigen Abtreibungsverbots auf die Straße gegangen. In Warschau gingen Demonstranten am Mittwochabend mit brennenden Fackeln und Regenbogenflaggen auf die Straß
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Verkauf von F-35-Kampfjets und Munition wird vorerst gestoppt Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat geplante Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Eis gelegt. So wurde der Verkauf von Kampfjets vom Typ F-35 an die Emirate vorübergehend gesto
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Wissenschaftler warnen vor Klimawandel-Folgen und Gefahr durch Atomwaffen Die sogenannte Weltuntergangsuhr, mit der Forscher auf die Gefahren für die Menschheit und den Planeten aufmerksam machen wollen, bleibt dieses Jahr symbolisch hundert Sekunden vor Mitternacht stehen. Die "tödliche und furch
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Befürchtet werden unter anderem Angriffe radikaler Trump-Anhänger Die US-Behörden haben drei Wochen nach der Kapitol-Erstürmung und angesichts von Warnungen vor neuer Gewalt eine landesweite Terrorwarnung ausgesprochen. Das Heimatschutzministerium erklärte am Mittwoch, "ideologisch motivierte gewa
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Wohnungsdurchsuchungen bei Kreml-Kritiker Nawalny und Strafen für Online-Dienste Vor den angekündigten Massenprotesten am Wochenende haben die russischen Behörden ihren Druck auf die Opposition noch einmal massiv erhöht. In Moskau durchsuchten Beamte am Mittwoch mindestens zwei Wohnungen und das B
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Brüssel fordert Lieferungen aus britischen Werken Der Streit der EU mit dem Pharma-Unternehmen Astrazeneca wegen Lieferengpässen bei seinem Corona-Impfstoff droht die Beziehungen Brüssels mit Großbritannien zu belasten. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides forderte am Mittwoch eine Bereitst
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Umstrittenes Urteil des Obersten Gerichts wird umgesetzt In Polen sind Schwangerschaftsabbrüche künftig in fast allen Fällen verboten. Die polnische Regierung setzt dazu ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichts vom Oktober um, mit dem die bisherige Erlaubnis zur Abtreibung schwer fehlgebildet
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Bundesverwaltungsgericht entscheidet in Rechtsstreit mit Gewerkschaft Verdi Sonntagsarbeit zur Abwendung eines "unverhältnismäßigen Schadens" darf nur in einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die der Arbeitgeber nicht selbst zu verantworten hat. Das hat das Bundesverwaltungsgeric
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Kanzlerin spricht in Videobotschaft zum Holocaust-Gedenktag In einer Videobotschaft zum Internationalen Holocaust-Gedenktag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur deutschen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus bekannt. "Wir ehren die Opfer des Holocaust, indem wir ihrer gedenken u
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Genauer Entscheidungszeitpunkt unklar Das neue Gremium der Freien Universität Berlin zur Prüfung der Dissertation von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat seine Arbeit aufgenommen. Die Mitglieder seien am Montag zusammengekommen und hätten sich erneut mit dem Verfahren vertraut gema
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Voraussetzung für Wachstum ist Entspannung der Pandemie-Lage Die konjunkturelle Erholung von der Corona-Rezession wird für die deutsche Wirtschaft mühsamer als noch im Herbst angenommen. Nach dem Einbruch des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 5,0 Prozent im vergangenen Jahr erwartet die Bundesregier
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Angeklagter soll Informationen an ägyptischen Geheimdienst weitergeleitet haben Der für Donnerstag geplante Beginn eines Prozesses gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt vor dem Berliner Kammergericht ist auf den 23. Februar verschoben worden. Angesichts der Corona-Pandemie
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Nawalny-Unterstützer wollen am kommenden Wochenende erneut demonstrieren Wegen der Verbreitung von Protestaufrufen an Minderjährige verhängt Russland nun Geldstrafen gegen Online-Netzwerke. Die Plattformen Facebook, Instagram, Twitter, Tiktok, VKontakte, Odnoklassniki sowie Youtube würden zu Gelds
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EU-Vertreter: Unternehmen will nur ein Viertel der zugesichterten Menge liefern Die EU besteht im Streit mit dem Pharma-Unternehmen Astrazeneca darauf, mit Impfstoff auch aus britischen Werken beliefert zu werden. Im Vertrag der EU mit dem britisch-schwedischen Unternehmen seien zwei Produktionsst
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Schon mehr als 100 Millionen Corona-Infektionen weltweit nachgewiesen Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzen mehrere europäische Länder auf weitere Restriktionen. Irland verlängerte seinen Lockdown am Dienstag bis Anfang März, in Belgien trat am Mittwoch ein Verbot nicht dringend notwendiger Re
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Bundesregierung setzt zunächst auf europäische Abstimmung In der Debatte über das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordern Mediziner schärfere Reisebeschränkungen. Der Vorstand des Intensivmediziner-Verbands, Uwe Janssens, sagte mit Blick auf Verbindungen in Hochrisikogebiete: "
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US-Präsident will Dekrete im Kampf gegen Klimawandel unterzeichnen Der neue US-Präsident Joe Biden verhängt im Kampf gegen den Klimawandel einen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land. Das Moratorium für die Vergabe neuer Bohrrechte ist nach Angaben des Weißen Hauses in einem Dekr
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Unternehmen, Forscher und Behörden sollen Daten leichter austauschen können Die zunehmende Datenmenge in Wirtschaft und Wissenschaft soll nach dem Willen der Bundesregierung besser genutzt werden: Dafür hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine umfassende Datenstrategie mit rund 240 geplanten wie be
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Knobloch und Weisband sprechen als Gedenkrednerinnen im Bundestag Mit zutiefst persönlich gefärbten Reden einer Zeitzeugin des Holocaust und einer Vertreterin der jungen Generation von Juden in Deutschland hat der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die 88-jährige Charlotte Knoblo
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Macron bringt Sanktionen gegen Airlines ins Gespräch Frankreich steht vor einer neuen Verschärfung der Corona-Maßnahmen: Die Regierung prüfe eine Reihe von Szenarien, zu denen auch "ein sehr strenger Lockdown" gehöre, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung u
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Brüssel kritisiert Falschdarstellung - Verwirrung um Treffen mit Unternehmen Der Streit der EU mit dem Pharma-Unternehmen Astrazeneca wegen Lieferengpässen bei seinem Corona-Impfstoff spitzt sich zu. Brüssel kritisierte am Mittwoch Angaben des Astrazeneca-Chefs als Falschaussagen und warf dem Unte
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Brüssel hält an Kritik an Disziplinarkammer für Richter fest Die EU-Kommission hat den Druck auf Polen wegen der umstrittenen Justizreformen des Landes erhöht. Die Behörde drohte Warschau im Streit um eine Disziplinarkammer für Richter am Mittwoch mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof.
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50-Jährige soll Patienten falsch dosierte Medikamente verabreicht haben Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Landgericht Kassel am Mittwoch der Prozess gegen eine mutmaßlich falsche Ärztin wegen fünffachen Mordes begonnen. Sie soll Patienten "aus eigensüchtigen Motiven" falsch dosierte Medika
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