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Brüssel irritiert über Lieferung von Astrazeneca-Impfstoff in andere Länder Die EU-Kommission plant kein Verbot für den Export von in der Europäischen Union hergestellten Corona-Impfstoffen in Drittstaaten. "Es geht hier nicht um das Blockieren, sondern darum zu wissen, was die Unternehmen auf Mär
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Anwalt beantragt Entschädigung für Untersuchungshaft Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Verteidigung des Mitangeklagten Markus H. einen Freispruch gefordert. "Er ist an diesem Strafvorwurf schlichtweg nicht beteiligt", sagte H.s Anwalt Björn Clemens am D
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Ministerpräsident hofft auf neue Koalition mit klarer Mehrheit Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte ist am Dienstag zurückgetreten. Staatschef Sergio Mattarella habe das Rücktrittsgesuch von Conte angenommen, teilte das Präsidialamt in Rom mit. Der parteilose Conte will eine neue Regieru
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Söder: "Das wäre ein falsches Signal" Überraschend hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) eine Abkehr von der Schuldenbremse für mehrere Jahre gefordert - und damit heftigen Protest von Parteikollegen ausgelöst. Braun plädierte in einem Beitrag für das "Handelsblatt" dafür, "begrenzt für die kommen
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Verband fordert Neuauflage des finanziellen Rettungsschirms aus dem Vorjahr Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat schnelle Nachbesserungen bei der finanziellen Unterstützung von Kliniken in der Corona-Pandemie gefordert. Die Krankenhäuser bräuchten die Gewissheit, dass ihre wirtschaftliche Verl
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Bedenken wegen Weitergabe von Kontakt-Daten Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, Monika Grethel, hat die Social-Media-App Clubhouse kritisiert. Dabei geht es insbesondere um den Zugriff von Clubhouse auch auf Daten von Kontaktpersonen der Nutzerinnen und Nutzer ohne deren
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Staatssekretär Zahawi nennt "Impf-Nationalismus" der EU "falschen Weg" Die britische Regierung ist trotz der Lieferschwierigkeiten mehrerer Impfstoffhersteller in Europa zuversichtlich, bei der Impfung der Bevölkerung im Zeitplan zu bleiben. "Ich bin zuversichtlich, das sowohl Astrazeneca als auc
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Bundespräsident spricht mit Studierenden über Lage in der Pandemie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland angesichts des andauernden Corona-Lockdowns zu verstärkten Anstrengungen aufgerufen. "Weil die Lage ernst ist, müssen wir unsere Anstrengungen alle gemeinsam n
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Von der Leyen verweist auf Einfluss von Online-Plattformen auf Demokratie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine Zusammenarbeit bei der Regulierung großer Digitalkonzerne angeboten. "Gemeinsam könnten wir ein weltweit gültiges Regelwerk für die d
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Messerattacke vor Zeugen - Angeklagter verweigert in Kempten Aussage Im Fall einer vor den Augen anderer Fahrgäste in einem Linienbus von ihrem Mann erstochenen vierfachen Mutter hat am Dienstag der Mordprozess vor dem Landgericht Kempten begonnen. Der angeklagte 38-jährige Mohammad Salih M. verwe
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Conte setzt auf neues Mandat für Regierungsbildung Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich am Dienstagvormittag mit seinem Kabinett getroffen, um es über seinen geplanten Rücktritt zu informieren. Im Anschluss wollte der Regierungschef bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rückt
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Urteil: Menschen droht "ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung" In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zufolge derzeit nicht dorthin abgeschoben werden. Ihre Asylanträge könnten hierzulande nicht al
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Kommissionschefin verweist auf "Milliarden"-Investitionen Europas in Entwicklung EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Hersteller von Corona-Impfstoffen aufgefordert, ihre Lieferverpflichtungen zu erfüllen. Europa habe "Milliarden investiert, um die Entwicklung der weltweit ersten
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Verfahren soll in zweiter Februarwoche beginnen Das nachträgliche Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump kann Anfang Februar starten: Vertreter des Repräsentantenhauses reichten am Montag (Ortszeit) im US-Senat in Washington formell die Anklageschrift gegen den Re
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Wohnungen von 65 Tatverdächtigen wegen Kinderpornografie durchsucht Im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach sind am Dienstag bei einer bundesweiten Großrazzia Wohnungen von 65 Tatverdächtigen durchsucht worden. Sie stehen unter Verdacht, kinderpornografische Inhalte besessen u
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Landwirte fordern dringend höhere Erzeugerpreise In Berlin haben sich am Dienstagmorgen dutzende Traktoren zu Protesten gegen die Landwirtschaftspolitik der Regierung eingefunden. Unter dem Motto "Bauern in Berlin - gekommen um zu bleiben", fuhren sie zum Landwirtschaftsministerium. Organisiert wi
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Besitzer klagt erfolgreich nach Autounfall Ein Hund und sein Halter haben nach einem Autounfall rund 20.000 Euro für eine Physiotherapie sowie Schadenersatz zugesprochen bekommen. Insbesondere die Physiotherapie des an einer Pfote verletzten Hunds sei nötig gewesen, weil der zur Unfallzeit vier Mo
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Freiwillige Nutzung verletzt keine Grundrechte Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur elektronischen Patientenakte nicht zur Entscheidung angenommen. Die Nutzung der Akte sei freiwillig, weswegen der Kläger nicht unmittelbar und gegenwärtig in seinen Recht
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Handy geraubt, Auto gestohlen und bei Juwelier eingebrochen Ein 30 Jahre alter Polizist aus Berlin ist wegen eines Raubzugs in Bayern festgenommen worden. Der Mann soll zusammen mit einem gleichaltrigen Komplizen mit Gewalt einer Frau ein Handy gestohlen, danach ein Auto entwendet und schließlich
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CDU-Außenpolitiker lehnt neue Sanktionen gegen Moskau ab Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht die Macht des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den massiven Oppositionsprotesten am vergangenen Wochenende erschüttert. "Putin und die Führung dieses Landes mit seiner großen europäischen T
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Braun zugleich gegen Steuererhöhungen bis 2023 Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise gefordert, die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. "Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei
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Gesundheitsminister pocht auf faire Verteilung von Corona-Vakzinen Im Streit um die angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Forderung nach einer Exportbeschränkung für in der EU produzierte Impfstoffe bek
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Senat billigt Nominierung der 74-Jährigen mit breiter Mehrheit Sie wird als erste Frau der US-Geschichte das mächtige Finanzministerium leiten: Die frühere US-Notenbankchefin Janet Yellen hat grünes Licht vom Senat für ihr Amt in der neuen US-Regierung bekommen. Die Kongresskammer billigte am Mont
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RKI: Weitere 903 Todesfälle verzeichnet In Deutschland sind binnen eines Tages mehr als 6400 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden weitere 6408 Ansteckungsfälle r
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Ministerin: Wegen Corona versäumten Stoff in Sonderprogrammen nachholen Angesichts der Unterrichtsausfälle während des Corona-Lockdowns hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an die Bundesländer appelliert, zusätzliche Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Es sei da
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Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird am Dienstag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Plädoyer der Verteidigung des Mitangeklagten Markus H. erwartet. H. muss sich seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft im Oktober nicht mehr wege
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Protest gegen Ausgangssperre mündet erneut in Gewalt In mehreren niederländischen Städten ist es am zweiten Abend in Folge zu schweren Ausschreitungen wegen der nächtlichen Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie gekommen. In den Großstädten Amsterdam und Rotterdam sowie in anderen Ort
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Justizministerin: Grenzen der Meinungsfreiheit sind vom Staat festzulegen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt alleinige Entscheidungen der Onlinenetzwerke über den Ausschluss einzelner Nutzer ab. Sie halte es für "sehr problematisch, wenn private Unternehmen entscheiden, was vo
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Firma weist Berichte über geringe Wirksamkeit des Mittels bei Älteren zurück Die Bundesregierung erwartet einem Medienbericht zufolge eine Zulassung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca in der EU nur für Menschen unter 65 Jahren. Grund der möglichen Nicht-Zulassung des Impfstoffs für Senioren se
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Verfahren soll in zweiter Februarwoche beginnen Die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Einleitung eines nachträglichen Amtsenthebungsprozesses ist formal im Senat in Washington eingereicht worden. In einer feierlichen Zeremonie schritten neun Abgeordnete des Repräsentantenh
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