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Ärzte pochen auf mehr Flexibililisierung bei Priorisierungen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält im Grundsatz an der festgelegten Impfreihenfolge fest, billigt aber auch Ausnahmen. "Grundsätzlich ist es noch wichtig, die Priorität einzuhalten", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmag
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Parlamentarier müssen sich bis Freitag 18.00 Uhr erklären Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat allen Unionsabgeordneten eine Frist bis Freitagabend gesetzt, sich zu möglichen finanziellen Vorteilen im Zusammenhang mit pandemiebezogenen Geschäften zu äußern. Die Fraktionsmitglieder müsste
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55-Jährigem werden Zuhälterei und Menschenhandel sowie Missbrauch vorgeworfen Vor dem Berliner Landgericht hat ein Prozess gegen einen Bordellbetreiber begonnen, der Gruppensex nach einem sogenannten Flatrateprinzip angeboten haben soll. Zum Auftakt wurde am Mittwoch die Anklage verlesen. Dem 55-J
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Fünf Jahre Haft für zwei junge Männer - Beschuldigte gehen in Revision Ein halbes Jahr nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hat die griechische Justiz zwei junge Migranten wegen Brandstiftung zu langen Haftstrafen verurteilt. Die beiden 17-jährigen Afghanen müss
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EU-Kommission empfiehlt Einsatz in Hotspots und Grenzregionen Die EU hat mit dem Hersteller Biontech/Pfizer die Lieferung von vier Millionen zusätzlichen Dosen Corona-Impfstoff im März vereinbart. Sie könnten in den kommenden beiden Wochen geliefert werden, um in den Mitgliedstaaten gegen "Virus-H
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Ermittler werfen Mitgliedern besonders schwere räuberische Erpressung vor Polizei und Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg sind am Mittwoch mit einer Razzia gegen eine Rockergruppe vorgegangen. Die Wohnungen von zehn Funktionären sowie das Klubhaus im Regierungsbezirk Karlsruhe wurden durchsuch
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Verwaltungsgericht Köln weist Antrag von Kandidat in Stuttgarter Wahlkreis ab Im "Wahl-O-Mat" für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag müssen einem Gerichtsbeschluss zufolge die politischen Thesen von Einzelbewerbern nicht berücksichtigt werden. In der am Mittwoch veröffentlichten Ents
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Landeschefin: Auch Ampelbündnis mit SPD und FDP ist "eine Option" Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich die in Umfragen führenden Grünen bei der Koalitionsfrage offen gezeigt. "Es gibt keinen Automatismus, diese alte Koalition fortzusetzen", sagte Grünen-Landeschefin San
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Angeklagter legte umfassendes Geständnis ab Weil er im Bundespresseamt für den ägyptischen Auslandsgeheimdienst spionierte, ist ein 66-jähriger Mann vom Berliner Kammergericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. "Der Angeklagte war geständig",
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Lütke Daldrup sieht Aufgabe mit Inbetriebnahme des BER als "erfüllt" an Der Chef des Flughafens Berlin Brandenburg (BER), Engelbert Lütke Daldrup, räumt vorzeitig seinen Posten. Lütke Daldrup habe den Aufsichtsrat um die Auflösung seines Vertrags zum September dieses Jahres gebeten, teilte der Flu
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Behörden werfen Kurzbotschaftendienst Twitter Gesetzesverstöße vor Die russischen Behörden verstärken den Druck auf den Kurzbotschaftendienst Twitter. Ab Mittwoch werde die Geschwindigkeit bei der Nutzung des Onlinedienstes in Russland verringert, teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor mit
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Nur gut 29.000 von 52.000 Beherbergungsbetrieben geöffnet Angesichts der Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie ist die Zahl der touristischen Übernachtungen in Deutschland im Januar eingebrochen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch unter Berufung auf vorläufige Zahlen m
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Inhaltliche Verhandlungen gegen entlassenen US-Polizisten beginnen Ende März Im Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd sind die ersten drei Geschworenen ausgewählt worden. Das Prozedere begann am Dienstag (Ortszeit) in Minneapolis im U
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Connemann fordert "Konsequenz und Härte" bei Aufarbeitung Unionsvizefraktionschefin Gitta Connemann (CDU) sieht ihre Partei wegen der Maskenaffäre in arger Bedrängnis. "Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "
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FBI veröffentlicht Videomaterial zu mutmaßlichem Bombenleger Die Nationalgarde wird noch bis zum 23. Mai zum Schutz des US-Kapitols eingesetzt. Bei der um zwei Monate verlängerten Entsendung würden knapp 2300 Nationalgardisten im Einsatz sein, etwa die Hälfte weniger als bisher, teilte der Spreche
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In Saudi-Arabien findet am Mittwoch eine weitere Anhörung im Berufungsverfahren der wegen Terrorismus verurteilten Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul statt. Die mittlerweile auf Bewährung freigelassene al-Hathlul hatte angekündigt, alle rechtlichen Mittel nutzen zu wollen, um gegen das Urtei
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Im Wirecard-Skandal ziehen Vertreter von FDP, Grünen und Linken am Mittwoch (10.00 Uhr) eine Zwischenbilanz des im Oktober gestarteten parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die drei zuständigen Obleute der Oppositionsfraktionen in dem U-Ausschuss im Bundestag stellen die bisherigen Erkenntnisse
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von Hilfs- und Krisentelefonen über deren Erfahrungen in der Corona-Pandemie sprechen (14.00 Uhr). In dem digitalen Bürgerdialog soll es nach Angaben der Bundesregierung um Themen wie psychische Krisen, Stress
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Thomas Bach steht vor einer zweiten Amtszeit als Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Der frühere Fechter stellt sich bei der virtuellen Session des IOC am Mittwoch zur Wiederwahl. Seine Bestätigung im Amt gilt als Formsache, einen Gegenkandidaten gibt es nicht. Der 67-Jährige ha
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Raab: Es gibt kein britisches Exportverbot von Impfstoffen oder -Komponenten Im Impfstreit mit Brüssel hat Großbritannien am Dienstag den Vertreter der EU in London einbestellt, um gegen Äußerungen von Ratspräsident Charles Michel zu protestieren. Anlass war ein Newsletter Michels, in dem es hieß:
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Von Gouverneur Hutchinson unterzeichnetes Gesetz soll im Sommer in Kraft treten Der Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas hat ein restriktives Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das selbst im Fall von Vergewaltigung und Inzest keinen Schwangerschaftsabbruch erlaubt. Lediglich bei akuter Gefahr für
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Andrej Kurlow war 2016 bei Besuch von Fotoausstellung erschossen worden Mehr als vier Jahre nach der Ermordung des russischen Botschafters in Ankara hat ein türkisches Gericht fünf Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt. Sechs weitere Beschuldigte seien freigesprochen worden, berichtete die st
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Elizabeth II. "traurig" über Schwierigkeiten des Paares Königin Elizabeth II. nimmt die Rassismusvorwürfe von Prinz Harry und seiner Frau Meghan "sehr ernst". "Die aufgeworfenen Fragen, insbesondere die, die sich auf Rassismus beziehen, sind besorgniserregend", hieß es in einer vom Buckingham-Pala
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Zustimmung des Repräsentantenhauses gilt als sicher Der US-Kongress will am Mittwoch das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden verabschieden. Das Repräsentantenhaus in Washington befasste sich am Dienstag erneut mit dem Maßnahmenpaket mit einem Volumen von knapp 1,9 Billionen
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Zusammenarbeit im Fall eines schweren Atomunfalls wird trainiert Die Vereinigten Arabischen Emirate richten in diesem Jahr eine internationale Großübung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aus. Mehr als 170 Länder werden im vierten Quartal 2021 daran teilnehmen, wie Abu Dhabis Gesandter
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US-Konjunkturpaket beflügelt die Märkte Der Deutsche Aktienindex (Dax) hat am Dienstag erneut einen Rekord-Schlusskurs erreicht. Der Index der 30 größten Unternehmen ging mit 14.437,94 Punkten aus dem Handel, das waren 0,4 Prozent mehr als am Montag, als der Rekord-Schlusskurs bei 14.380,91 Punkt
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20 Millionen IT-Spezialisten und überall schnelles Internet geplant Der EU-Kommission schwebt für das Jahr 2030 ein weitgehend digitalisiertes Europa vor. Bis dahin solle es in der EU 20 Millionen angestellte IT-Spezialisten geben, jeder Haushalt über Hochgeschwindigkeitsinternet verfügen und das
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Merkel: Es hängt an jedem einzelnen Unternehmen Deutschlands Unternehmen sollen ihren Beschäftigten Corona-Selbsttests für zu Hause und möglichst auch Schnelltests vor Ort anbieten. Dazu riefen am Dienstag die Spitzenverbände der Wirtschaft auf, die nach eigenen Angaben Firmen mit mehr als 90 Proz
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CDU-Chef Laschet mahnt Transparenz in eigenen Reihen an Als Konsequenz aus der Maskenaffäre um zwei frühere Unionsabgeordnete fordert die SPD von der Union eine Verschärfung bestehender Regeln. "Die Maskenaffäre bei der Union muss rechtliche Konsequenzen haben, so wie wir sie seit langem schon von
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Russische und chinesische Lieferungen "begrenzt, aber öffentlichkeitswirksam" EU-Ratspräsident Charles Michel hat China und Russland vorgeworfen, ihre Corona-Impfstoffe als Propagandamittel einzusetzen. "Wir sollten uns nicht von China und Russland in die Irre führen lassen", erklärte Michel am Di
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