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Gang vor EuGH verhindert vorerst Streichung von EU-Geldern Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neu geschaffene Möglichkeit, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen. Der EuGH in Luxemburg bestätigte den Eingang der Beschwerden aus Warschau und Budapest ge
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Scheller: Erhebliche Risiken durch Vergemeinschaftung von Schulden Der Bundesrechnungshof sieht den EU-Wiederaufbaufonds zur Abfederung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Krise kritisch. "Die finanziellen Auswirkungen werden bis weit in die nächste Generation zu spüren sein", erklärte sein Präside
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Außenminister hofft auf Wiederbelebung des Nahost-Quartetts Nach Beratungen zum Nahost-Friedensprozess hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dafür geworben, die USA unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden "sehr eng einzubeziehen". Maas äußerte am Donnerstag in Paris zugleich die Hoffnung auf ei
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Umfang und Laufzeit des Pandemie-Notfallprogramms bleiben aber unverändert Die Europäische Zentralbank (EZB) will wegen anhaltender Corona-Belastungen und Inflationssorgen ihre Anleihekäufe im zweiten Quartal deutlich beschleunigen. Das Notfall-Anleihekaufprogramm PEPP bleibt in Umfang und Laufzei
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Bis Freitag müssen sich alle Unionsabgeordneten zu Geschäften erklären CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak befürchtet einen großen Imageschaden für seine Partei durch die Maskenaffäre. "Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und
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"Schwierigkeiten" bei Koordination des Flugs über Jordanien Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat seinen ersten offiziellen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten kurzfristig abgesagt. Die für diesen Donnerstag geplante Reise werde wegen "Schwierigkeiten bei der Koordination des Flu
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Sprecherin bestätigt hohen Exportanteil an EU-Impfstoffproduktion Die EU-Kommission hat den Kontrollmechanismus für Exporte von Corona-Impfstoffen in Drittländer verlängert. Die Regelung werde vorerst bis Ende Juni weiter gelten, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Donnerstag. Impfstoff
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Präsident Macron legt Kranz vor Statue einer enthaupteten Frau ab In Frankreich ist an die Opfer von Terroranschlägen erinnert worden. Präsident Emmanuel Macron nahm am Donnerstag gemeinsam mit seinen Vorgängern François Hollande und Nicolas Sarkozy an einer Gedenkzeremonie auf dem Gelände des Par
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Nicht immer müssen feste Arbeitszeiten vereinbart sein Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverträgen mit dem Ehepartner oder anderen nahen Angehörigen erleichtert. So ist es nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil nicht immer erforderlich, dass
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Wieler glaubt an Kontrolle über das Virus im Herbst In Deutschland hat die dritte Corona-Welle nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) bereits begonnen. Wie RKI-Präsident Lothar Wieler vor der UN-Journalistenvereinigung (ACANU) in Genf am Mittwoch sagte, gibt es klare Anzeichen dafür, da
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18.500 Menschen starben oder gelten als vermisst Zehn Jahre nach dem verheerenden Tsunami und der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Japan der Opfer des Unglücks vom 11. März 2011 gedacht. Am Donnerstag um 14.46 Uhr (Ortszeit) hielten Menschen im ganzen Land für eine Schweigeminute inne, um an d
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Justizministerium will Entwicklung aber weiter genau beobachten Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen für ein Laptop, eine Waschmaschine oder eine Reise bei demselben Anbieter einer Studie zufolge einen identischen Preis - unabhängig vom Wohnort, von Datenschutzeinstellungen oder vo
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Gesundheitsbehörde reagierte auf Fälle bei Geimpften Dänemark setzt die Impfungen mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca wegen möglicher Nebenwirkungen vorerst aus. Die dänische Gesundheitsbehörde verwies am Donnerstag auf Berichte über "schwere Fälle der Bildung von Blutgerinnseln" bei Geimpfte
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Vier Männer sollen Grünes Gewölbe als Besucher ausgekundschaftet haben Nach dem Juwelendiebstahl aus dem Dresdner Grünen Gewölbe suchen die Ermittler per Öffentlichkeitsfahndung nach vier mutmaßlichen Helfern der Täter. Die Männer sollen am Tag vor dem Einbruch das Museum besucht und dabei die Räu
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Sicherheitskräfte erschießen sechs weitere Demonstranten Die Junta in Myanmar erhebt weitere Vorwürfe gegen die von ihr entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi: Diese soll angeblich in korrupte Geldgeschäfte verwickelt sein. Suu Kyi habe illegal Gold und eine Summe von 600.000 US-Do
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Schritt verhindert nach Gipfel-Kompromiss vorerst Streichung von EU-Geldern Polen klagt gegen die neu geschaffene Möglichkeit, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen oder zu streichen. Wie die Regierung in Warschau am Donnerstag mitteilte, reichte sie Beschwerde gegen den im Januar in Kraf
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Männer sollen 19-Jährige missbraucht haben - Zudem weitere Delikte angeklagt Vor dem Landgericht Freiburg müssen sich seit Donnerstag zwei der Hauptangeklagten aus dem Freiburger Gruppenvergewaltigungsprozess vom vergangenen Sommer wegen weiterer Vergewaltigungsvorwürfe verantworten. Den beiden Mä
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Angeblich illegal Gold und hunderttausende Dollar angenommen Die Junta in Myanmar will die von ihr entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi auch wegen angeblich korrupter Geldgeschäfte strafrechtlich verfolgen. Suu Kyi habe illegal Gold und eine Summe von 600.000 US-Dollar angenommen
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Europäische Ermittlungsanordnungen müssten von Justizbehörde validiert werden Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), überschreiten deutsche Finanzämter bei grenzüberschreitenden Ermittlungen gelegentlich ihre Befugnisse. Verwaltungsbehörden dürften keine Eur
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Aktienkurs von Buffetts Investmentgesellschaft auf Rekordhoch Der US-Investor Warren Buffett kann sich laut US-Magazin "Forbes" seit Mittwoch mit Amazon-Chef Jeff Bezos, Tesla-Chef Elon Musk, Luxuskonzern-Chef Bernard Arnault und Microsoft-Gründer Bill Gates vergleichen: Am Mittwoch erklomm der Ak
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Fukushima-Katastrophe jährt sich zum zehnten Mal Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Zwölf-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland vorgelegt. Zu dem von der Ministerin am Donnerstag in Berlin vorgestellten K
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10,9 Millionen Kinder und Jugendliche an Schulen unterrichtet Der Präsenzunterricht in deutschen Schulen hat sich wegen der Coronakrise zwar reduziert - die Zahl der Schülerinnen und Schüler aber nicht. Im aktuellen Schuljahr werden nach vorläufigen Angaben rund 10,9 Millionen von ihnen an allgeme
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Reform soll Peking Vetorechte über Kandidaten gewähren Der chinesische Volkskongress hat am Donnerstag eine Änderung des Wahlrechts in Hongkong auf den Weg gebracht, die Peking die Kontrolle über die Kandidaten verschaffen soll. Die rund 3000 Abgeordneten billigten fast einstimmig einen "Entwurf z
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Beschleunigung der Impfkampagne ist "ethisches Gebot" Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hat die schnelle Beteiligung niedergelassener Ärzte bei den Corona-Impfungen gefordert. "Es ist ein ethisches Gebot, jetzt Meter zu machen beim Impfen", sagte Buyx am Donnerstag in der Sendu
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Menschen gedenken Dreifach-Katastrophe vom 11. März 2011 In Japan haben die Menschen am Donnerstag der Tsunami- und Reaktorkatastrophe in Fukushima vor zehn Jahren gedacht. Um 14.46 Uhr (Ortszeit) hielten die Menschen im ganzen Land für eine Schweigeminute inne, um an den Moment zu erinnern, als a
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Außenminister Heiko Maas (SPD) berät am Donnerstag in Paris mit seinen Kollegen aus Jordanien, Ägypten und Frankreich über den Nahost-Friedensprozess. Es ist das fünfte Treffen der Minister im sogenannten Münchner Format. Zuletzt waren sie im Januar in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zusammengekomme
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Nach der geldpolitischen EZB-Ratssitzung verkündet die Europäische Zentralbank am Donnerstag (13.45 Uhr) in Frankfurt am Main, inwieweit sie die Kreditkosten im Euroraum trotz Inflationssorgen mancher Analysten und verzögerter Corona-Impfungen weiterhin niedrig halten will. Es wird erwartet, dass die
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Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA will am Donnerstag über eine Zulassung des Corona-Impfstoffs des US-Unternehmens Johnson & Johnson entscheiden. Sollte die in Amsterdam ansässige Behörde grünes Licht geben, wäre eine endgültige Zulassung durch die EU-Kommission erfahrungsgemäß reine Formsache.
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Die Tsunami- und Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima jährt sich am Donnerstag zum zehnten Mal. Am 11. März 2011 hatte sich dort infolge eines schweren Erdbebens und eines Tsunamis das schlimmste Atomunglück seit der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 ereignet. Das am Meer gelegene Akw Fukushima
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Die Einstufung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus als Pandemie jährt sich am Donnerstag zum ersten Mal. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte diese Einstufung am 11. März 2020 vorgenommen. Der Pandemiebegriff setzt sich aus den altgriechischen Wörtern "pan" für "alles" und "demos" für "
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