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Richter lehnen pauschale Anordnung ab - Forderung nach differenzierten Maßnahmen Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine an Wochenenden sowie Feiertagen geltende allgemeine Maskenpflicht in beliebten großen Parks und Grünanlagen der Hansestadt gekippt. Die Richter verwarfen nach Angaben vom Frei
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Minister und RKI-Chef Wieler betonen genaue Beobachtung der Lage Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich kritisch zu der Entscheidung einiger europäischer Länder geäußert, die Corona-Impfungen mit dem Produkt von Astrazeneca auszusetzen. "Ich bedaure es", dass mit dem aktuellen Wissens
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Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Kläger predigte im Hildesheimer DIK Bei einem Engagement in salafistischen Vereinigungen darf eine Einbürgerung verweigert werden. Das entschied das Verwaltungsgericht in Hannover nach Angaben vom Donnerstagabend in einem Rechtsstreit. Die Richter wiesen d
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Gesundheitsminister sieht in Impfungen bei Hausärzten entscheidenden Schritt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Pandemielage in Deutschland als weiter angespannt bezeichnet. "Wir müssen uns noch auf einige sehr herausfordernde Wochen einstellen", sagte Spahn am Freitag in Berlin. G
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Bundespräsident spricht von Schaden für Demokratie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Privatgeschäfte von Unionsabgeordneten mit Corona-Schutzausrüstung scharf verurteilt. "Wer sein Mandat gezielt missbraucht, um sich persönlich zu bereichern, der beschädigt nicht nur andere, die redl
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Überweisungen waren nach mehreren Betrugsfällen gestoppt worden Die Abschlagszahlungen für die Corona-Hilfsprogramme werden rund eine Woche nach dem Stopp am Freitag wieder aufgenommen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Die Zahlungen waren nach mehreren Betrugsfällen Ende
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Weitere Aserbaidschan-Verbindung eines CDU-Politikers Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat sich auf Bitten der aserbaidschanischen Regierung hin an ein deutsches Medizintechnikunternehmen gewandt, das Geschäfte mit dem autoritären Staat mach
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Laut ZDF-"Politbarometer" Mehrheit für Fortsetzung der grün-schwarzen Regierung In Hinblick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat FDP-Chef Christian Lindner den Anspruch seiner Partei auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt und die Tür für Koalitionen jenseits der CDU geöffnet. Er sehe "
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CDU-Spitzenkandidat Baldauf setzt weiter auf Sieg Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weiterhin offen für eine Fortsetzung der Ampelkoalition mit Grünen und FDP gezeigt. "Für mich ist am Allerwichtigsten, dass die SPD als stärkste Partei hervorgeh
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Wirtschaft des Königreichs im Januar um 2,9 Prozent geschrumpft Der Handel des Vereinigten Königreichs mit der Europäischen Union ist angesichts des zum Jahreswechsel endgültig vollzogenen Brexits eingebrochen. Wie am Freitag die Statistikbehörde des Landes mitteilte, sanken die Exporte von Gütern
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Pro Asyl kritisiert Terminvergabe deutscher Auslandsvertretungen Der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit dem Status von subsidiär Schutzberechtigten stockt - vor allem aufgrund bürokratischer Hemmnisse durch die deutsche Diplomatie. Laut einer am Freitag veröffentlichten Au
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Inflation erreicht laut Statistikern fast wieder Vorkrisenniveau Die Verbraucherpreise sind im Februar um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte damit am Freitag erste Einschätzungen von Anfang März. Im Vergleich zum Januar dieses Jah
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Gewalt der Militärjunta gegen Demonstranten nahm zuletzt deutlich zu Vor dem Hintergrund der zunehmenden Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar hat Großbritannien britischen Staatsbürgern zur Ausreise geraten. Es werde empfohlen, das Land auf dem üblichen Weg zu verlassen, es sei denn, es besteht d
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Gesundheitsminister: EU-Kommission muss "sehr klar" mit US-Unternehmen sprechen Trotz der EU-Zulassung für den Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson dürfte es nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch mehrere Wochen dauern, bis die ersten Dosen des Vakzins in Europa verabre
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Großbritannien verschiebt Importkontrollen für EU-Güter um sechs Monate Inmitten der angespannten Atmosphäre zwischen Brüssel und London hat das Europaparlament die Entscheidung vertagt, einen Termin zur Ratifizierung des Post-Brexit-Abkommens festzulegen. "Es ist offensichtlich: Wenn das Vereinig
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Kongress hatte Gesetz mit 1400-Dollar-Schecks für Millionen Bürger verabschiedet US-Präsident Joe Biden hat das vom Kongress verabschiedete billionenschwere Corona-Hilfspaket mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Der Präsident unterzeichnete den sogenannten Amerikanischen Rettungsplan mit eine
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38-Jähriger in Untersuchungshaft Zwei Tage nach dem Fund zweier Leichen in einem Haus im rheinland-pfälzischen Weilerbach im Landkreis Kaiserslautern hat sich der Tatverdächtige selbst gestellt. Ein Haftrichter verhängte Untersuchungshaft gegen den 38-Jährigen, wie die Staatsanwaltschaft Kaisersla
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Viertes Vakzin soll Impfkampagnen deutlich beschleunigen Die EU-Kommission hat das Corona-Vakzin des US-Unternehmens Johnson & Johnson zugelassen. "Wir haben gerade die Verwendung von Johnson & Johnsons Impfstoff in der EU genehmigt", erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag i
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Derek Chauvin jetzt auch wegen "Mordes dritten Grades" vor Gericht Im Prozess wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd hat der Richter einen dritten Anklagepunkt gegen den früheren Polizisten Derek Chauvin zugelassen. Richter Peter Cahill erklärte am Donnerstag in Minneapolis,
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Bundesgerichtshof sieht kein sittenwidriges Verhalten von VW Ein Volkswagen-Käufer, der sein Auto nach Bekanntwerden des Dieselskandals erworben hat, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen eines sogenannten Thermofensters. VW habe sich hier nicht sittenwidrig verhalten, teilte am Donnerstag d
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Hauptmann beklagt "Falschdarstellungen" und "Anfeindungen" Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hat sein Bundestagsmandat wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen aus Aserbaidschan niedergelegt. Der thüringische Christdemokrat verwahrte sich am Donnerstag allerdings vehement gege
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Fachgesellschaften veröffentlichen Ergebnisse von Umfrage unter Mitgliedern Die Impfbereitschaft unter Ärzten und Pflegekräften auf Intensivstationen ist laut einer Umfrage zweier medizinischer Fachverbände im Februar auf 75 Prozent gestiegen. Das berichteten die Deutsche Interdisziplinäre Vereini
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Obama, Bush, Clinton und Carter kämpfen gegen Impfskepsis an Alle lebenden früheren US-Präsidenten mit Ausnahme von Donald Trump haben in einem Video für Corona-Impfungen geworben. In dem am Donnerstag veröffentlichten einminütigen Clip rufen Barack Obama, George W. Bush, Bill Clinton und Jimmy C
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Behörde: Zahl der Thromboembolien nicht höher als in Allgemeinbevölkerung Das Risiko von Blutgerinnseln erhöht sich nach Einschätzung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) durch eine Corona-Impfung nicht. Nach bisherigen Erkenntnissen sei "die Zahl der thromboembolischen Ereignisse bei geimpf
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Unmut über verzögerten Impfstart in Arztpraxen Nach Einschätzung von RKI-Chef Lothar Wieler hat in Deutschland die dritte Corona-Infektionswelle begonnen. Wenn die Impfkampagne allerdings gut verlaufe, könne das Virus in diesem Herbst unter Kontrolle gebracht werden, sagte der Chef des Robert-Koch
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Politiker weist Korruptionsverdacht vehement zurück Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hat sein Bundestagsmandat nach dem Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen niedergelegt. Hauptmanns Berliner Büro bestätigte den Mandatsverzicht am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Schritt ste
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Bedingte Marktzulassung durch EU-Kommission in Kürze erwartet Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffs des US-Pharmakonzerns Johnson & Johnson in der EU gegeben. Damit stehe in der EU nun erstmals ein Corona-Impfstoff zur Verfügung, bei dem n
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Gang vor EuGH verhindert vorerst Streichung von EU-Geldern Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neu geschaffene Möglichkeit, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen. Der EuGH in Luxemburg bestätigte den Eingang der Beschwerden aus Warschau und Budapest ge
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Scheller: Erhebliche Risiken durch Vergemeinschaftung von Schulden Der Bundesrechnungshof sieht den EU-Wiederaufbaufonds zur Abfederung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Krise kritisch. "Die finanziellen Auswirkungen werden bis weit in die nächste Generation zu spüren sein", erklärte sein Präside
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Außenminister hofft auf Wiederbelebung des Nahost-Quartetts Nach Beratungen zum Nahost-Friedensprozess hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dafür geworben, die USA unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden "sehr eng einzubeziehen". Maas äußerte am Donnerstag in Paris zugleich die Hoffnung auf ei
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