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Die Regierungschefs Tschechiens und Ungarns informieren sich am Donnerstag in Israel über die dortige Corona-Impfkampagne. Ministerpräsident Andrej Babis und sein ungarischer Kollege Viktor Orban werden in Jerusalem von Regierungschef Benjamin Netanjahu empfangen. Die ungarische Regierung hofft nach
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der Finanzierung der Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark. Drei Fährunternehmen haben gegen staatliche Garantien und Darlehen Dänemarks für Planung und Bau des Tunnels und die Anbindung ins däni
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der Rolle deutscher Finanzämter bei Ermittlungen zu Steuerstraftaten. Konkret geht es um eine vom Finanzamt Münster ausgestellte sogenannte Europäische Ermittlungsanordnung zur Durchsuchung von Geschäftsräumen
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Abgeordnetenkammer stimmt für Gesetzesentwurf Mexiko könnte bald als drittes Land weltweit Cannabis für den Freizeitkonsum freigeben. Die Abgeordnetenkammer stimmte am Mittwoch mit 316 zu 129 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Es gilt als wahrscheinlich, dass auch der Senat dem Vorh
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Ziemiak: "Ereignisse haben unsere Partei erschüttert" CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht in der Maskenaffäre einen großen Imageschaden für seine Partei. "Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich", sagte Ziemiak der D
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Weltweit mindestens 3000 Krankenschwestern und Pfleger an Covid-19 gestorben Immer mehr Pflegekräfte wollen laut dem Weltbund der Krankenschwestern und Krankenpfleger wegen der Corona-Pandemie ihrem Beruf den Rücken kehren. Die Pandemie könnte bereits in der zweiten Jahreshälfte zu "einem Massenex
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Linksgerichteter Ex-Staatschef hätte Chancen auf Wahlsieg gegen Amtsinhaber Mit einer scharfen Attacke gegen Brasiliens rechtsextremen Präsident Jair Bolsonaro hat sich Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in der Politik seines Landes zurückgemeldet. Angesichts der schweren Corona-Krise in Bras
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Mehr als 2200 Tote binnen 24 Stunden Trauriger neuer Rekord in Brasilien: Die Behörden des südamerikanischen Landes haben binnen 24 Stunden mehr als 2200 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Wie das Gesundheitsministerium in Brasília am Mittwoch mitteilte, starben seit Diens
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Díaz Ayuso will Neuwahl für Region Madrid für 4. Mai Mit ihrem Rücktritt und der Ausrufung einer Neuwahl hat die Präsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, am Mittwoch Fragen über die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens aufgeworfen. Die Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) setzte die N
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Biden will Gesetz am Freitag mit Unterschrift in Kraft setzen Der US-Kongress hat das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden verabschiedet. Das von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss die Maßnahmen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro)
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UN-Gremium ruft Militärjunta zu "äußerster Zurückhaltung" auf Der UN-Sicherheitsrat hat das gewaltsame Vorgehen des Militärs in Myanmar gegen friedliche Demonstranten einstimmig verurteilt. Die Ratsmitglieder verabschiedeten nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung,
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Ausschluss ganzer Klassenstufen von Wechselunterricht nicht rechtens Mehrere Schüler der Mittelstufe in Berlin haben mit einer Klage gegen ihren Ausschluss vom Präsenzunterricht teilweise Erfolg gehabt. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in einem am Mittwoch vorgelegten Urteil, dass der grund
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Gesundheitsminister weisen auf anhaltende Engpässe beim Impfstoff hin Die Corona-Impfungen in den Hausarztpraxen können routinemäßig wohl erst Mitte April starten. Dies verlautete am Mittwochabend nach den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern aus Teilnehmerkreisen. Die bestehend
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Ernennung der notwendigen nationalen Ermittler verläuft schleppend Der Start der Europäischen Staatsanwaltschaft verzögert sich um weitere Monate. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von EU-Diplomaten erfuhr, verläuft die Ernennung der notwendigen delegierten Staatsanwälte aus mehreren Mitg
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Regierung warnt vor zu hohen Erwartungen an Einbeziehung der Mediziner Bund und Länder wollen die Hausärzte in die Corona-Impfungen einbeziehen, doch die Details sind noch offen. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern berieten am Mittwoch über eine Empfehlung, die endgültige Entscheidung sol
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Ciudadanos-Politiker Aguado spricht von "unverantwortlichem" Schritt Die Präsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, ist am Mittwoch zurückgetreten und hat überraschend vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) setzte die Neuwahlen für den 4. Mai a
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Bundesgerichtshof entscheidet in Rechtsstreit von früherem Ehepaar Hat eine geschiedene Ehefrau ein Jahr nach der Scheidung keine Ansprüche auf Überlassung der gemeinsamen Wohnung im Eigentum des Manns geltend gemacht, kann ihr Exmann ihren Auszug verlangen. Die Ansprüche seien dann ebenso erlosch
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Piers Morgans Vorwurf der Lüge gegen Herzogin löste Proteststurm aus Mehr als 41.000 Beschwerden über seine heftige Kritik an Herzogin Meghan sorgten dafür, dass Piers Morgan seinen Moderatorenjob im ITV-Morgenmagazin "Good Morning Britain" verlor. Eine davon kam von Prinz Harrys Frau selbst, wie
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Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Emiraten Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reist am Donnerstag laut Medienberichten zu seinem ersten offiziellen Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate. In Abu Dhabi werde er den Kronprinzen Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan t
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Nun sollen Spitzen von Bund und Ländern entscheiden Die Entscheidung zur Einbindung von Hausärzten in die Impfkampagne gegen das Coronavirus verzögert sich. Die Gesundheitsminister der Länder wollten noch am Mittwoch eine gemeinsame Empfehlung in dieser Frage erarbeiten, die endgültige Entscheidun
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Linke und DGB dringen auf Aufwertung systemrelevanter Berufe Eine verpflichtende Offenlegung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen und die Aufwertung systemrelevanter Berufe: Anlässlich des Equal Pay Days haben Opposition und Gewerkschaften am Mittwoch Politik und Wirtschaft zum Handeln gedrän
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Scharfe Kritik aus Wirtschaft und Opposition Bei den staatlichen Hilfen für vom Corona-Lockdown betroffene Betriebe gibt es den Verdacht, dass Gelder unrechtmäßig erschlichen wurden. Das Bundeswirtschaftsministerium setzte deshalb vorübergehend die Abschlagszahlungen aus, wies am Mittwoch aber zug
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Datenreport: Armutsrisiken schon zuvor verfestigt Die Corona-Pandemie droht die Lage armer Haushalte in Deutschland zu verschärfen. Die finanziellen Folgen des ersten Lockdowns wirkten sich auf niedrige Einkommensgruppen stärker aus, geht aus einem Datenreport hervor, den mehrere Institutionen am
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55-Jährigem werden Zuhälterei und Menschenhandel sowie Missbrauch vorgeworfen Vor dem Berliner Landgericht hat am Mittwoch ein Prozess gegen den 55-jährigen Betreiber eines Bordells mit sogenanntem Flatrateprinzip begonnen. Mustafa E. habe Frauen, die der Prostitution nachgingen, "vorsätzlich ausg
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Keine besondere Gefährdung der Bevölkerung Einen Tag nach dem Fund zweier Leichen in einem Haus im rheinland-pfälzischen Weilerbach im Landkreis Kaiserslautern ist der Tatverdächtige am Mittwoch weiter auf der Flucht gewesen. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine besondere Gefährdung der Bevölkeru
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Vereinbarung mit Gewerkschaft IG Metall Der angeschlagene Industriekonzern Thyssenkrupp will seine Stahlsparte mit weiteren Stellenstreichungen für die Zukunft wappnen und so Einbußen durch die Corona-Pandemie ausgleichen. Wie Thyssenkrupp am Mittwoch mitteilte, einigte sich der Konzern mit der Ge
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Öffentliche Aufträge durch Bestechung und Erpressung ergaunert Wegen seiner Rolle in einem weit verzweigten Korruptionsskandal ist der frühere Chef eines als "Mafia Capitale" berüchtigten Verbrechernetzwerks in Rom zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Berufungsgericht in der italienisch
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Konservative scheitern mit Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen Das EU-Parlament ist für ein deutlich strengeres Lieferkettengesetz als die Bundesregierung. Änderungsanträge an einer geplanten Entschließung, die Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen von weitreichenden Sorgfaltspfl
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Untersuchungsausschuss zeigte klare Hinweise auf Kriminalität beim Unternehmen Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat aus Sicht der Opposition massive Versäumnisse deutscher Behörden und Politiker aufgedeckt. Die Obleute von FDP, Grünen und Linken zogen am Mittwoch in
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Entwurf für Wahlprogramm sieht Sozialstaats-Deckel und Steuersenkung vor Die FDP will mit Forderungen nach einer Amtszeit-Begrenzung für Kanzlerin oder Kanzler, einer großen Steuerreform sowie Einschnitten bei den Sozialausgaben in den Bundestagswahlkampf ziehen. Einen entsprechenden Entwurf der P
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