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Gemeinsame Klage von FDP, Grünen und Linken gegen Anhebung der Obergrenze Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 4. und 5. Mai über die neue Obergrenze der Parteienfinanzierung. Die Verhandlung soll an beiden Tagen ab 10.00 Uhr in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten stattfinden, wie das Gerich
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Weltweite Konjunkturprognose für 2021 verbessert Die Corona-Impfungen und das Konjunkturpaket in den USA verleihen der Weltwirtschaft nach Einschätzung der OECD neuen Schwung. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung korrigierte ihre Wachstumsprognose für das laufende Ja
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Brandsatz bei Fleischunternehmer Tönnies und Bundesagentur abgelegt Im Fall einer mutmaßlich linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen zwei Verdächtige erhoben. Der 39 Jahre alten Frau und dem 39 Jahre alten Ma
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BfR-Umfrage: Zustimmung zur Schließung von Geschäften deutlich gesunken Fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat schon einen Coronatest gemacht. Wie am Dienstag aus Umfragedaten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) in Berlin hervorgeht, ließen sich bereits 43 Prozent der Befragten au
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Verwaltungsgericht Darmstadt muss Fall von hessischem Feuerwehrmanns entscheiden Rufbereitschaft ist nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer währenddessen in der Gestaltung seiner Freizeit ganz erheblich beeinträchtigt ist. Ohne solche Einschränkungen gelten nur jene Stunden a
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Gipfelrunde bei Merkel soll Plan mit mehr als 100 Punkten verabschieden Mit einem mehr als 100 Punkte umfassenden Aktionsplan will die Bundesregierung die Integration von Zuwanderern in Deutschland fördern. Die Maßnahmen, die am Dienstag von den Teilnehmern des Integrationsgipfels bei Bundeskanzle
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Rasiert wird vor allem in den Achseln und im Intimbereich Mehr als drei Viertel der Männer rasieren oder enthaaren regelmäßig mindestens eine Körperregion. Wie aus einer am Dienstag vorab veröffentlichten Umfrage des Magazins "Playboy" hervorgeht, rasieren sich mittlerweile jeweils fast 60 Prozent
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Bundesamt rechnet mit Rückgang um 1,3 Millionen auf 81,9 Millionen Einwohner Die Bevölkerungszahl in Deutschland wird einer neuen Prognose zufolge bis zum Jahr 2040 nur leicht auf 81,9 Millionen Menschen sinken. Im Vergleich zum Jahr 2020 würden damit rund 1,3 Millionen Einwohner weniger in Deutsc
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Rückgang um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent Der Abstand zwischen Männern und Frauen bei Löhnen und Gehältern ist im vergangenen Jahr etwas kleiner geworden. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, verdienten Frauen im Jahr 2020 durchschnittlich 18 Prozent weniger als Männer. Der Ve
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Zustimmung des Repräsentantenhauses gilt als sicher Das US-Repräsentantenhaus stimmt am Dienstag über ein billionenschweres Corona-Hilfspaket ab. Nach einer Marathon-Debatte hatte der Senat in Washington das Paket mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar (1,59 Billionen Euro) bereits am Samstag
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Puigdemont und Mitstreitern droht Auslieferung nach Spanien Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, und zwei seiner Mitstreiter für die Unabhängigkeit der Region von Spanien verlieren ihre Immunität als EU-Abgeordnete. Das EU-Parlament stimmte am Montagabend für den Immunit
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Anwohner berichten von dutzenden Festnahmen In Myanmar sind Sicherheitskräfte bei der Suche nach Demonstranten in zahlreiche Wohnungen in der Handelsmetropole Yangon eingedrungen. Nachdem rund 200 Demonstranten bei Protesten im Stadtviertel San Chaung eingeschlossen worden waren, begannen die Sich
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Konsequenz aus der Affäre um Maskenbeschaffung Als Konsequenz aus der Masken-Affäre haben SPD-Politiker vom Koalitionspartner Union eine Verschärfung des vereinbarten Lobbyregisters gefordert. "Allen Demokraten muss daran gelegen sein, dass Raffgier und Vetternwirtschaft in unseren Parlamenten kei
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) in zwei Fällen über die Anerkennung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit. Geklagt hat unter anderem ein Feuerwehrmann aus dem hessischen Offenbach, der während der Bereitschaft auf Abruf innerhalb von 20 Minuten einsat
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Dienstag (12.30 Uhr) mit Vertretern aus Politik und Verbänden zum letzten Integrationsgipfel in der laufenden Legislaturperiode zusammen. Im Mittelpunkt der digitalen Beratungen steht der Abschluss des Nationalen Aktionsplans Integration der Bundesregierun
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Mögliche weitere verstrickte Abgeordnete sollen sich bei CDU-Chef melden In der Maskenaffäre hat CDU-Chef Armin Laschet Unionspolitiker aufgefordert, "reinen Tisch" zu machen. "Sollte irgendjemand noch solche Geschäfte gemacht haben, hat er sehr schnell Zeit, mir das persönlich zu sagen, bevor es
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75-Jähriger könnte damit bei der Präsidentschaftswahl 2022 antreten Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva könnte bei der Wahl im kommenden Jahr gegen Amtsinhaber Jair Bolsonaro antreten: Ein Richter des Obersten Gerichtshofs hob die Korruptions-Urteile gegen den ehemaligen Staatschef
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75-Jähriger könnte möglicherweise bei der Präsidentschaftswahl 2022 antreten Brasiliens Oberstes Gericht hat die Korruptions-Urteile gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufgehoben. Richter Edson Fachin kassierte am Montag alle vier Urteile gegen den 75-Jährigen. Er argument
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Carles Puigdemont und Mitstreitern droht Auslieferung nach Spanien Das EU-Parlament hat am Montagabend über den Entzug der Immunität von drei katalanischen Abgeordneten abgestimmt. Dem ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, und seinen Mitstreitern für die Unabhängigkeit der
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Möglicher dritter Anklagepunkt gegen Ex-Polizisten Chauvin sorgt für Verwirrung Im US-Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes von George Floyd hat sich die Auswahl der Geschworenen verzögert. Vor dem Gericht in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota sorgte am Montag zunä
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Norditalienische Lombardei am stärksten betroffene Region Italien hat am Montag die Marke von 100.000 Corona-Toten überschritten. Mit weiteren 318 Todesopfern binnen 24 Stunden erhöhte sich die Zahl der Todesfälle auf 100.103, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Mit fast 30.000 Toten ist
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Oberhaupt der katholischen Kirche räumt Anstrengungen der Reise ein Nach seiner historischen Irak-Reise hat Papst Franziskus seine Begegnung mit dem schiitischen Ayatollah Ali Sistani hervorgehoben. "Das Treffen war gut für meine Seele", sagte der Pontifex an Bord des Flugzeugs, mit dem er am Mont
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Bei Finanzthemen fehlte Befragten manchmal bloß Selbstvertrauen Frauen engagieren sich weniger am Aktienmarkt als Männer - dabei fehlt ihnen einer Studie zufolge teilweise gar nicht das nötige Wissen in Finanzfragen, sondern Selbstvertrauen. Eine geringere Finanzkompetenz bei Frauen sei in zwei Dr
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Julian H. soll früheren FPÖ-Chef Strache mit Video erpresst haben Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des mutmaßlichen Drahtziehers des Ibiza-Videos gegen eine Auslieferung nach Österreich abgelehnt. Er habe nicht dargelegt, dass er in Österreich politisch verfolgt werde und ihn dort ke
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Löbel legt Bundestagsmandat nieder - Nüßlein tritt aus der CSU aus Die in eine Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte verstrickten Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein haben auf massiven parteiinternen Druck hin weitere Konsequenzen gezogen. Löbel legte am Montag sein
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Kind wendet sich an Streifenpolizisten - Verdächtige am Tatort festgenommen Drei junge Männer sollen in einer Gemeinde im baden-württembergischen Landkreis Göppingen ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt haben. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Montag in Ulm mitteilten, wurde das Kind am späten
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EU-Kommissionschefin: Astrazeneca hat bisher weniger als zehn Prozent geliefert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass es weitere Export-Blockaden für Corona-Impfstoff geben wird. Der vergangene Woche von Italien verhängte Ausfuhrstopp von Astrazeneca-Impfstoff nach Au
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Zunächst Debatte über möglichen dritten Anklagepunkt gegen Derek Chauvin Knapp zehn Monate nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat in Minneapolis der Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin begonnen. In dem stark gesicherten Gerichtssaal in der Stadt im Bundessta
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Bundesgerichtshof verweist Fall zur erneuten Verhandlung zurück Audi muss im Dieselskandal vorerst nicht für von Volkswagen hergestellte manipulierte Motoren in seinen Autos haften. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg habe nicht fehlerfrei festgestellt, dass Audi die Entscheidung für die illegale
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Rückgang im Vergleich zu Mai 2020 - aber Anstieg gegenüber November Die Zunahme von Corona-Infektionen aufgrund von Virusmutationen hat den weltweiten Tourismus wieder stärker zum Erliegen gebracht. Wie die in Madrid ansässige Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen (UNWTO) am Montag mit
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