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Amtsgericht Bremen will "zeitnah" entscheiden Nach der Schließung der Bremer Greensill Bank Anfang März hat die Finanzaufsichtsbehörde Bafin nun die Insolvenz des Geldinstituts beantragt. Eine Sprecherin des Amtsgerichts Bremen teilte am Dienstag mit, der Antrag sei eingegangen und werde "zeitnah
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"Brauchen Rückendeckung von Bundeskanzlerin Merkel" Vor der Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft hat der BUND gefordert, dass die Vorschläge des Gremiums bei der Ausgestaltung der künftigen EU-Agrarförderung in Deutschland einbezogen werden. Die Kommission brauche hier "Gewissheit", erklä
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Bai L. soll an Tötungen von Oppositionellen beteiligt gewesen sein Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Hannover ein früheres Mitglied der Streitkräfte von Gambia wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit festnehmen lassen. Zudem werde Bai L. des Mordes und des versuchten Mo
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Vorgaben lediglich im Gebäudebereich verfehlt Deutschland hat seine Klimaziele 2020 eingehalten, allerdings vor allem wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Das geht aus der Klimabilanz hervor, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (UBA)
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Jeder Fünfte sieht durch Kameras aber Eingriff in Privatsphäre Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet den Einsatz von Kameras auf dem Armaturenbrett in Autos. In einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom gaben sieben von zehn Befragten (71 Prozent) an,
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Prüfung von Astrazeneca-Impfstoff soll abgewartet werden Die bislang für Mittwochabend geplante Schaltkonferenz von Bund und Ländern zum Thema Impfen wird verschoben. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin mit. Demnach soll zunächst die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbe
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Zahl der Toten bei Protesten am Montag steigt auf mindestens 20 Angesichts des zunehmend gewaltsamen Vorgehens der Militärjunta gegen die Proteste in Myanmar haben am Dienstag zahlreiche Bewohner Yangons die Stadt verlassen. Die Zeitung "The Irrawaddy" veröffentlichte Fotos von Einwohnern, die auf
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SPD-Politikerin: Familien haben in Lockdown Enormes geleistet Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine Ausweitung der Corona-Tests vor dem Besuch von Kitas und Schulen gefordert. "Solange flächendeckendes Impfen noch nicht geht, muss das Testen vor dem Besuch von Kitas und Schulen,
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Reaktion auf mögliche Nebenwirkungen Nach Hinweisen auf mögliche Nebenwirkungen haben zwei weitere EU-Staaten Corona-Impfungen mit dem Vakzin von Astrazeneca vorerst gestoppt. Portugal entschied am Montag, als "Vorsichtsmaßnahme" die Verabreichung des Impfstoffs auszusetzen, wie die Leiterin der G
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Vereinte Nationen verurteilen Gewalt gegen "friedliche Demonstranten" Seit dem Putsch in Myanmar sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 138 Menschen bei Protesten gegen die Militärjunta getötet worden. UN-Sprecher Stephane Dujarric verurteilte am Montag das gewaltsame Vorgehen gegen "
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Parlament muss geplantes Gesetz nachbessern Portugals Verfassungsgericht hat die Legalisierung medizinisch begleiteter Sterbehilfe in dem Land vorerst gestoppt. Das im Januar vom Parlament verabschiedete Gesetz sei in seiner jetzigen Fassung nicht zulässig, entschieden die Richter am Montag. Das P
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Auch Deutschland zieht nach Hinweisen auf mögliche Nebenwirkungen Reißleine Nach der Aussetzung der Corona-Impfungen mit dem Vakzin des Herstellers Astrazeneca in mehreren EU-Ländern hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Dienstag Beratungen angekündigt. Die führende WHO-Wissenschaftlerin S
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"Zeitnahe Gespräche" mit Grünen und FDP - Abstimmung über Koalitionsvertrag im Mai Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD bei einer Landesvorstandssitzung am Montagabend in Mainz offiziell beschlossen, Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen über eine Fortsetzung der Ampelkoalition ei
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Söder schlägt Freigabe des Präparats für alle Impfwilligen vor CDU-Chef Armin Laschet fürchtet durch den Stopp der Astrazeneca-Impfungen einen Rückschlag für die Impfkampagne. "Das wird viele Strategien wieder verändern", sagte Laschet am Montagabend im ZDF. "Wir haben darauf gesetzt, dass wir jet
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Menschenrechtsorganisationen fordern Nein zu Abschiebungen in Bürgerkriegsland Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am zehnten Jahrestag des Beginns des Syrien-Konflikts seine Forderung nach einer politischen Lösung bekräftigt. Dies sei der "einzig mögliche" Ausweg, schrieb Macron am Montag i
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Borrell: Hilfe für Syrien-Flüchtlinge "im gemeinsamen Interesse" Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich mittelfristig offen für eine "Erneuerung" des vor fünf Jahren geschlossenen Flüchtlingspakts mit der Türkei gezeigt. "Ich denke, dass in Zukunft eine Art von Vereinbarung dieser Art getr
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Stoltenberg nennt auch Lage "demokratischer Rechte" Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat "ernsthafte Bedenken" mit Blick auf das Mitgliedsland Türkei geäußert. Es gebe im Bündnis "schwerwiegende Differenzen" mit Ankara, sagte Stoltenberg bei einer gemeinsamen Sitzung der Außen- und Verteidigu
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Erste Äußerungen des Kreml-Kritikers aus Straflager in Pokrow Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat sich über den Onlinedienst Instagram am Montag erstmals aus dem Straflager in Pokrow gemeldet. Er sei in einem "echten Konzentrationslager" eingesperrt, schrieb der 44-Jährige. "Ich muss zugeben, dass d
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Französisch-spanischer Gipfel billigt auch doppelte Staatsbürgerschaft Frankreich und Spanien haben sich auf eine engere Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie und beim Kampf gegen den Klimawandel geeinigt. Beide Länder erklärten nach einem Gipfel im südwestfranzösischen Montauban, sie setzten sich
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Reaktion auf Fälle von Hirnvenen-Thrombosen - Maßnahme gilt auch für Zweitimpfung Nach Hinweisen auf mögliche Nebenwirkungen sind die Corona-Impfungen mit dem Impfstoff von Astrazeneca nun auch in Deutschland vorerst gestoppt. Nach neuen Meldungen von Thrombosen der Hirnvenen im zeitlichen Zusamme
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Brüssel wirft London Bruch internationalen Rechts vor Die EU geht im Streit um Grenzkontrollen in Nordirland rechtlich gegen Großbritannien vor. Die EU-Kommission leitete am Montag ein Vertragsverletzungsverfahren ein und aktivierte den im Brexit-Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus
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Glaubenskongregation: Gott segnet nicht die "Sünde" Der Vatikan schließt eine Segnung gleichgeschlechtlicher Paare aus. Das stellte die Glaubenskongregation am Montag klar. Es sei nicht erlaubt, "Beziehungen oder selbst stabilen Partnerschaften einen Segen zu erteilen, die eine sexuelle Praxis auß
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Landgericht sieht "erdrückende Beweislast" gegen 55-Jährige Das Berliner Landgericht hat am Montag eine 55-Jährige wegen der Vergiftung ihres Partners mit dem Schwermetall Thallium zu einer Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt. Die Kammer sei überzeugt, dass "beide Tatvorwürfe der Ang
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Spahn: Maßnahme gilt auch für Zweitimpfungen Nach Hinweisen auf mögliche Nebenwirkungen sind die Corona-Impfungen mit dem Impfstoff Astrazeneca nun auch in Deutschland vorsorglich ausgesetzt. Die Bundesregierung folgt damit einer aktuellen Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), wie Bundesge
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Landgericht Ulm urteilt nach Tat in Flüchtlingsunterkunft Nach der Vergewaltigung einer 14-Jährigen in der Nähe von Ulm in der Halloweennacht 2019 sind zwei Männer und zwei Jugendliche zu Haftstrafen verurteilt worden. Drei Angeklagte wurden am Montag wegen Vergewaltigung verurteilt, einer wegen B
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Grünen-Spitze stimmt Sondierungsgesprächen zu Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der Wahlsieger SPD mit Grünen und FDP über eine Fortsetzung der Ampelkoalition sprechen. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz kündigte am Montag in Mainz eine "zügige Aufnahme von Gesprächen" mit den bei
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UN-Gesandte fordert internationale Rückendeckung für Demonstranten Die Zahl der Getöteten bei den jüngsten Protesten gegen den Militärputsch in Myanmar ist auf mindestens 44 gestiegen. Die Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) teilte am Montag mit, dass nach den Demonstrationen am Sonn
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Regierung folgt Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts Nach Hinweisen auf mögliche Nebenwirkungen sind die Corona-Impfungen mit dem Impfstoff Astrazeneca nun auch in Deutschland vorsorglich ausgesetzt. Die Bundesregierung folge damit einer aktuellen Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), teil
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Laschet und Söder lassen K-Frage offen - SPD sieht Chance für Koalition ohne Union Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen im Südwesten sorgen in der Partei für Unruhe. Führende CDU-Politiker nahmen am Montag die von ihrer eigenen Partei geführte Bundesregierung in Mith
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Grüne wollen nach Landtagswahl als erstes mit Koalitionspartner CDU beraten Nach der Wahl in Baden-Württemberg beginnen die siegreichen Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch diese Woche mit Sondierungen zur Regierungsbildung. Ein erstes Treffen werde es "voraussichtlich am Mittwoch
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