Blaulicht

Nach dem Tod eines im Zug eingeschleusten Flüchtlings durch einen Stromschlag hat am Donnerstag vor dem Landgericht München I der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Schleuser begonnen. Dem 45 Jahre alten Hussein H. werden das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern in Tateinheit mit T
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Eine Umfrage sieht die CDU in Baden-Württemberg aktuell weit vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk liegt die CDU bei 32 Prozent. Das sind drei Prozentpunkte me
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Vor der Bundestagsabstimmung über den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Flüchtlinge kritisieren Hilfsorganisationen die geplanten Verschärfungen. "Wir sind entsetzt, dass flüchtende Menschen und jene, die ihnen humanitäre Unterstützung bieten, in Deutsc
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Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro werden in der Europäischen Union künftig verboten. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstagmorgen auf EU-weite Vorschriften gegen Geldwäsche, die Schlupflöcher in den nationalen Gesetzen stopfen sollen. Händler
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Der Bundestag berät am Donnerstagabend erstmals über das Vorhaben der Regierung, Freiwilligendienste künftig leichter auch in Teilzeit zu ermöglichen. "Außerdem werden wir die Obergrenze des Taschengeldes anheben", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Vormittag der Nachrichtenagentur A
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Vier Monate nach der Festnahme eines mit europäischem Haftbefehl gesuchten Mörders auf der Nordseeinsel Sylt ist der Italiener an sein Heimatland ausgeliefert worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein in Kiel am Donnerstag mitteilte, wurde der verurteilte Straftäter am Mittwoch am
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Der CSU-Europapolitiker und -Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni, Manfred Weber, hat eine massive Aufrüstung innerhalb der Europäischen Union gefordert. "Die Europäische Union ist nackt in einer Welt voll Stürmen", sagte Weber am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Land
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Weil er sich an der Hinrichtung von Menschen beteiligt haben soll, hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen Syrer erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft Moustafa M. nach Angaben vom Donnerstag vor, dass er in Syrien insgesamt vier Kämpfer der Bürgerkriegsmiliz Freie Syrische Armee (FSA) zu ihrer
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Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit neuen Protesten von Landwirtinnen und Landwirten kommende Woche gedroht, sollte die Bundesregierung die Pläne einer Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht zurücknehmen. "Wenn jetzt beim Agrardiesel nichts kommt, kommen die nächsten Proteste und Aktionen ab der k
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagvormittag seine abschließenden Beratungen über den Etat des Bundes für 2024 aufgenommen. Die Sitzung dürfte bis in den Abend hinein dauern. In der sogenannten Bereinigungssitzung geht es um letzte Änderungen an dem Haushaltsentwurf, der bis Anfa
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Frauen in Deutschland haben im vergangenen Jahr pro Stunde 18 Prozent weniger verdient als Männer. Der durchschnittliche Stundenlohn lag bei Frauen bei 20,84 Euro und bei Männern bei 25,30 Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit liegt der sogenannte unbereinig
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Die Politikerin Sahra Wagenknecht hat nach eigenen Angaben jahrelang E-Mail-Kontakt mit dem Initiator des kürzlich bekannt gewordenen Potsdamer Geheimtreffens mit AfD-Mitgliedern, Gernot Mörig, gehabt. Mörig habe Wagenknecht "nette Mails" geschrieben, sagte die Vorsitzende der neu gegründeten Partei
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Die AfD ist im Bundestag erneut mit einem Vorstoß zur Abwahl von Parlaments-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) gescheitert. Alle Abgeordneten mit Ausnahme der AfD-Fraktion stellten sich am Donnerstag hinter die Haltung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), wonach der von der AfD eingereichte Abw
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CDU-Chef Friedrich Merz hat die Debatte über die Agrarpolitik im Bundestag zu einem Generalangriff auf die Bundesregierung genutzt. Nicht nur die Agrarpolitik, sondern auch die Finanzpolitik, die Energiepolitik oder die Einwanderungspolitik hätten in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr, sagte Merz am
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Der Neuwagenmarkt in der EU ist im vergangenen Jahr getragen von den Absätzen bei E-Autos um 13,9 Prozent gewachsen. Die Verkaufszahlen von E-Autos legten sogar um 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 1,5 Millionen zu, wie der europäische Hersteller Verband Acea am Donnerstag mitteilte. Ihr Anteil
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Im vergangenen Jahr sind bis einschließlich November rund 238.500 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt worden. Das ist ein Rückgang um 25,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte kürzli
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat keine Angst, angesichts der Unzufriedenheit der Landwirte auf der Agrarmesse Grüne Woche mit Eiern beworfen zu werden. "Ich war mal Handball-Torwart, ich kann ganz gut ausweichen", scherzte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".Ernsthafter fügte
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Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Donnerstagmorgen die Unwetterwarnungen wegen gefrierenden Regens aufgehoben. Das Niederschlagsgebiet verlagere sich von der Mitte in den Süden, wie der DWD mitteilte. Die Gefahr von Glatteis durch gefrierenden Regen gehe deutlich zurück. Aus Regen werde zunehmen
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Heftiger Schneefall hat in mehreren westdeutschen Bundesländern für Chaos auf den Autobahnen gesorgt. In Hessen und Rheinland-Pfalz blieben am Mittwochabend und in der Nacht zu Donnerstag zahlreiche Autos liegen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Es gab mehrere Verletzte bei Unfällen. In Osthe
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Der Pharma- und Chemiekonzern Bayer hat die Pläne für einen Personalabbau im Zuge einer strukturellen Neuaufstellung konkretisiert. "Der Stellenabbau soll in den kommenden Monaten zügig umgesetzt werden und spätestens Ende 2025 abgeschlossen sein", erklärten der Konzernvorstand und die Arbeitnehmerve
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich skeptisch über die Erfolgschancen einer Online-Petition zum Entzug von Grundrechten des AfD-Politikers Björn Höcke geäußert. "Ich glaube nicht, dass das am Ende erfolgreich sein wird", sagte Söder am Mittwoch dem Sender Welt TV. "Aber das i
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Nach der ergebnislosen dritten Verhandlungsrunde über eine Tariferhöhung für Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken hat der Marburger Bund zu einem Warnstreik am 30. Januar aufgerufen. Der Ausstand solle den ganzen Tag dauern, eine zentrale Warnstreik-Kundgebung sei in Hannover geplant, teilte die Ärzteg
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In Berlin haben erneut mehrere tausend Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD protestiert. Die Teilnehmer der Demonstration vor dem Roten Rathaus skandierten am Mittwochabend unter anderem "Ganz Berlin hasst die AfD" und "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda". Auf Spruchbändern und Plakaten w
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Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2023 habe es 16.430 Abschiebungen gegeben, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Dies seien 3485 oder 27 Prozent mehr als im Jahr 2022 gewe
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Der Auftakt zur diesjährigen Internationalen Grünen Woche in Berlin ist von der Diskussion um Subventionskürzungen für die Landwirtschaft überschattet worden. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, forderte bei einer Podiumsdiskussion zur Eröffnung der Landwirtschaftsmess
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An dem am Freitag bekannt gewordenen Treffen von Rechtspopulisten in der Wohnung des früheren Berliner CDU-Finanzsenators Peter Kurth hat einem Medienbericht zufolge auch die Berliner AfD-Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker teilgenommen. Wie Brinker dem Sender RBB bestätigte, seien sie und ih
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Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag ist durch den Austritt des Abgeordneten Josef Rakicky auf eine Größe von 17 Mandatsträgern geschrumpft. Rakicky habe "im Anschluss an eine verlorene Abstimmung in der Fraktion" seinen Austritt erklärt, teilte der AfD-Fraktionsvorsitzender Stefan Marzischw
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Der Hollywoodstar Arnold Schwarzenegger hat Ärger mit dem Zoll am Münchner Flughafen: Weil er bei seiner Einreise aus den USA eine wertvolle Uhr nicht anmeldete, wurde der 76-Jährige seit Mittwochnachmittag im Zollbereich festgehalten, wie der Zoll auf Anfrage bestätigte. Schwarzenegger könne zwar vo
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Nach dem rätselhaften Fund einer Leiche in einem Krankenhaus-Abfallcontainer in Bad Oeynhausen hat die Polizei weitere Details zu dem 22-jährigen Toten bekannt gegeben. Der Mann galt bereits seit über zwei Wochen als vermisst, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mitteilten. An
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Neue Umfragen für Thüringen und Brandenburg prognostizieren der erst in der vergangenen Woche gegründeten Partei von Sahra Wagenknecht bereits zweistellige Werte - vorn liegt aber weiterhin die AfD. Am Mittwoch veröffentlichte Insa-Erhebungen sehen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg b
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