Blaulicht

Kirchliche Arbeitgeber sind nicht zur Einladung schwerbehinderter Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. Auch soweit es sich um öffentlich-rechtliche Körperschaften handelt, gelten diese nicht als sogenannte öffentliche Arbeitgeber, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG
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Freiwillige Vogelbeobachter haben bei einer bundesweiten Zählaktion der Naturschutzorganisation Nabu deutlich mehr Meisen registriert als im Jahr zuvor. Die Zahl der bei der Aktion "Stunde der Wintervögel" in Gärten gezählten Kohlmeisen sei im Jahresvergleich um 13 Prozent und die der Blaumeisen um n
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Der Plattformbetreiber Meta muss bei Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts mit einem Falschizitat auch andere sinngleiche Äußerungen löschen. Dass sie für die Bewertung automatisiert gefundener sinngleicher Äußerungen teilweise durch Menschen überprüft werden müssten, sei für den Mutterkonzern von
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Weil sie mit Scheinfirmen Coronahilfen in Millionenhöhe abkassiert haben sollen, müssen sich seit Donnerstag vier Angeklagte vor dem Landgericht in Düsseldorf verantworten. In der am Donnerstag verlesenen Anklage wird den Männern im Alter zwischen 47 und 56 Jahren bandenmäßiger Subventionsbetrug vorg
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Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge sind EU-Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet, jemanden automatisch als Flüchtling anzuerkennen, der zuvor in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt wurde. Der in dem anderen Land gewährte internationale Schutz müsse nicht ohne Prü
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Nach dem Beginn des Mega-Streiks der GDL wächst die Kritik an der Lokführergewerkschaft. Aus der CDU kamen am Donnerstag Forderungen nach einem neuen Streikrecht, die FDP warnte vor negativen Folgen des langen Ausstands für das Ansehen der Schiene. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ga
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Die Universität Bayreuth hat nach einer Prüfung einen Plagiatsverdacht gegen die Doktorarbeit von AfD-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen. Wie die bayerische Hochschule am Donnerstag mitteilte, wird nach einem einstimmigen Beschluss der zuständigen Kommission deshalb kein Hauptverfahren zur weiteren Ü
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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die hohe Zahl judenfeindlicher Straftaten seit dem Hamas-Angriff auf Israel kritisiert. Seit dem 7. Oktober habe das Bundeskriminalamt 2249 antisemitische Straftaten erfasst, sagte Klein am Donnerstag in Berlin. "Ein erheblicher Teil
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Im schleswig-holsteinischen Daldorf ist ein Leiche auf dem Gelände eines Klärwerks gefunden worden. Der Tote sei am Mittwochmorgen von einem Mitarbeiter entdeckt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Kiel mit. Nähere Angaben zum Fundort und zu weiteren Einzelheiten machten d
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Weil er durch Betrug der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayern einen Schaden von mehr als 19 Millionen Euro verursacht haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg einen Zahnarzt angeklagt. Der Mann sei wegen Abrechnungsbetrugs in 20 Fällen zum Landgericht Nürnberg-Fürth angeklagt worden,
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Wer vor einem als stark verspätet angekündigten Flug gar nicht erst zur Abfertigung erscheint, hat keinen Anspruch auf die pauschale Ausgleichszahlung von 250 Euro. Das gilt ebenso, wenn ein Passagier einen Ersatzflug nimmt und dadurch nicht so spät am Ziel ankommt, urteilte der Europäische Gerichtsh
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Die Stimmung bei den Unternehmern in Deutschland hat sich zu Jahresbeginn weiter verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts sank von 86,3 Punkten im Dezember auf 85,2 Punkte im Januar. "Die deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession fest", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest
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Im Bauhauptgewerbe sind im November 2023 erneut deutlich weniger Aufträge eingegangen als im Vormonat. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, lag das reale Minus im Vergleich zum Oktober bei 7,4 Prozent. Das Statistikamt bezeichnete die Entwicklung als "zweigeteilt": Wäh
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An den Schulen nimmt nach Beobachtungen des Deutschen Lehrerverbandes der Anteil der Schülerinnen und Schüler zu, die gesellschaftliche Grundwerte ablehnen. "Hier ein antisemitischer Spruch, dort offen gezeigte Abneigung gegenüber Homosexuellen: Es ist so, dass ein Teil der Schüler an Deutschlands Sc
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Ein 35-Jähriger ist in einem Waldstück bei Geesthacht in Schleswig-Holstein von seinem eigenen Hund durch Bisse lebensgefährlich verletzt worden. Die Polizei musste das neben seinem stark blutend am Boden liegenden Halter ausharrende Tier nach Angaben vom Donnerstag erschießen, weil es Rettungsmaßnah
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Nachdem die Zinsen für Festgeldanlagen schon zum Ende des Jahres erstmals wieder gesunken waren, hat sich der Rückgang im neuen Jahr nochmals beschleunigt. Anfang Januar zahlten bundesweit aktive Banken im Schnitt noch 3,01 Prozent Zinsen für Festgeldanlagen mit fünf Jahren Laufzeit, aktuell liegt de
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen solchen Schritt auch für die AfD nicht ausgeschlossen. "Man darf diese Instrumente, um eine Demokr
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Ende 2023 haben in Deutschland 84,7 Millionen Menschen gelebt. Damit wuchs die Bevölkerung um gut 0,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Zuwachs entspreche dem Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2021. Er war deutlich geringer als 2022, als vor allem wegen
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Bei der Lufthansa-Tochter Discover treten am Freitag die Piloten und Flugbegleiter gemeinsam in einen 24-stündigen Streik. Die Gewerkschaften Vereinigung Cockpit (VC) und Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) kündigten die ungewöhnliche gemeinsame Aktion bei dem Ferienflieger am Mittwochabend
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Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die vom Bundesverteidigungsministerium angekündigte Lieferung von sechs Militärhubschraubern an die Ukraine begrüßt, aber als nicht ausreichend bezeichnet. "Es ist gut und richtig, die sechs Hubschrauber zu liefern", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses
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Ärztepräsident Klaus Reinhardt hofft, dass die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland doch nicht zustande kommt. Der Präsident der Bundesärztekammer sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag über Berichte, wonach das Reformvorhaben am Widerstand von SPD-Politikern scheite
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Wissenschaftlern ist nach eigenen Angaben ein "Meilenstein" im Bemühen um die Rettung des vom Aussterben bedrohten Nördlichen Breitmaulnashorns gelungen. Forscher des Projekts Biorescue schafften es nach Angaben vom Mittwoch erstmals, einen durch künstliche Befruchtung erzeugten Embryo erfolgreich in
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Ein junger Mann, der einen anderen beim Abreißen einer israelischen Flagge vor dem Augsburger Rathaus filmte, soll 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Das Amtsgericht der bayerischen Stadt verurteilte ihn am Mittwoch zudem dazu, 200 Euro an das jüdische Kulturmuseum zu zahlen. Darüber hinaus sei
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Zehn Monate nach dem Fund einer Leiche in einem Gully bei Köln ist ein Bekannter des Opfers wegen Totschlags verurteilt worden. Das Landgericht der Domstadt verhängte eine Freiheitsstrafe von acht Jahren gegen den 41-Jährigen, wie eine Sprecherin am Mittwoch sagte. Es ordnete zugleich die Unterbringu
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Die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Ostafrika hat sich durch eine Panne verzögert. Ihre für Mittwochnachmittag erwartete Ankunft im afrikanischen Kleinstaat Dschibuti verzögerte sich, weil ihr Flugzeug keine Überfluggenehmigung für das Nachbarland Eritrea hatte, wie aus
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Eine Verteidigerin im Stuttgarter Strafprozess gegen den freigestellten baden-württembergischen Polizeiinspekteur vom vergangenen Jahr darf bestimmte Äußerungen über die damalige Nebenklägerin nicht mehr tätigen. Das Oberlandesgericht bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des Landger
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Unternehmen auf der ganzen Welt fordern einer Studie zufolge die Rückkehr ihrer Mitarbeitenden ins Büro. Rund 87 Prozent der befragten Unternehmen erwarten zumindest von Zeit zu Zeit die Präsenz der Beschäftigten, 33 Prozent haben eine Anwesenheitspflicht eingeführt, weitere 27 Prozent könnten sich d
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Sahra Wagenknecht hofft darauf, mit ihrer neuen Partei nach den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern mitregieren zu können. "Wir müssen darauf vorbereitet sein, uns eventuell auch an einer Regierung zu beteiligen", sagte sie der Wochenzeitung "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mitt
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Ein vier Jahre alter Blaulichtfan hat in Bayern bei sich zu Hause einen Einsatz von Feuerwehr und Polizei ausgelöst. Der Junge habe am Dienstagabend das Handy seiner schlafenden Mutter genommen und über Notruf mitgeteilt, dass das Wohnhaus der Familie in Fünfstetten brenne, teilte das Polizeipräsidiu
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Forschende aus Hamburg haben einen weltweit einmaligen leistungsstarken mobilen Computertomographen für die archäologische Forschung entwickelt. Das Gerät wiege knapp über 400 Kilogramm und sei damit deutlich leichter als bisherige Computertomographen mit der erforderlichen Strahlungsintensität, teil
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