Blaulicht

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat trotz der anhaltenden Proteste von Landwirten die geplanten Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen verteidigt. Die Ampel-Regierung habe nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts den Haushalt konsolidieren müssen und versucht, die Bel
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Die FDP-Bundestagsfraktion ist offen für den von den Koalitionspartnern gewünschten Start der Auszahlung des Klimageld bereits im kommenden Jahr - stellt dafür aber Bedingungen. "Wir Freie Demokraten sind offen für Gespräche, wie wir im Klima- und Transformationsfonds Subventionen streichen können, u
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der jüngsten Demonstrationen gegen Rechts gedankt. "Ich bin dankbar, dass Zehntausende in diesen Tagen überall in Deutschland auf die Straße gehen - gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie", schrieb Scholz
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Nach dem Tod einer chronisch kranken Schülerin während einer Klassenfahrt in London müssen sich zwei Lehrerinnen seit Mittwoch vor dem Landgericht Mönchengladbach verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Die Lehrerinnen im Alter von 34 und 60 Jahren ä
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Nach dem Fund eines zunächst unbekannten Toten in einem unbewohnten Haus in Duisburg ist der Mann identifiziert worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten, handelt es sich um einen 51-jährigen Obdachlosen. Der Mann hielt sich demnach bei kal
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Acht Monate nach der Gewalttat an zwei US-Touristinnen nahe dem Schloss Neuschwanstein in Bayern beginnt am 19. Februar vor dem Landgericht Kempten der Mordprozess. Das Gericht setzte sechs Verhandlungstage bis zum 13. März an, wie die Justizpressestelle am Mittwoch mitteilte. Der 31 Jahre alte Angek
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Ob die langjährige Haftstrafe im Frankfurter Missbrauchsprozess gegen einen früheren Fußballjugendtrainer Bestand hat, bleibt vorerst offen. Der Bundesgerichtshof (BGH) will sein Urteil hierzu in einem gesonderten Termin Mitte Februar verkünden, wie der BGH im Anschluss an seine mündliche Verhandlung
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Ein 59-jähriger Universitätsprofessor muss sich seit Mittwoch erneut wegen der Nötigung von Studentinnen und Hochschulmitarbeiterinnen in sexualisierter Form vor dem Landgericht im niedersächsischen Göttingen verantworten. Dem Dozenten wird laut Anklageschrift vorgeworfen, in den Jahren 2014 bis 2017
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den kürzlich verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble am Mittwoch in einem Nachruf als "großen Demokraten und Staatsmann" gewürdigt. Schäuble habe "sein Leben in den Dienst der Demokratie gestellt", sagte sie zum Auftakt der Bundestagssitzung. Bas verwie
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Erhöhung der Rundfunkgebühren abgelehnt und im Gegenzug massive Streichungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. "Wir sagen nein zu Gebührenerhöhungen", sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in K
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Eine Putzfrau muss sich seit Mittwoch wegen Mordes an einer älteren Frau vor dem Landgericht Essen verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt der 30-Jährigen zur Last, in die Wohnung ihrer früheren Kundin eingedrungen zu sein und diese dann nach einem Streit erstochen zu haben. Zum Auftakt wurde nach
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Eisregen hat am Mittwochmittag den Betrieb am Flughafen von Frankfurt am Main größtenteils zum Erliegen gebracht. Alle Starts von Flugzeugen am größten deutschen Airport wurden nach Angaben eines Sprechers wegen der Gefahr der Vereisung von Flugzeugen zunächst gestoppt. Landungen waren zunächst aller
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Das Bayerische Oberste Landesgericht hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nach einem Vergleich der Corona-Impfkampagne mit den von den Nationalsozialisten 1938 verübten Novemberpogromen aufgehoben. Gegen den Freispruch für den ursprünglich vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck und dann vom Landgeri
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Die Spitzen der Agrar- und Lebensmittelindustrie haben den Auftakt der Internationalen Grünen Woche für eine Breitseite gegen die Politik der Bundesregierung genutzt. "Wir brauchen eine Veränderung der Politik", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, am Mittwoch bei
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SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem Bericht über ein Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten die Bevölkerung aufgerufen, Kritik an der AfD auch öffentlich zu äußern. "Alle Vernünftigen, die bisher noch leise waren, müssen jetzt auch laut werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutsc
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In Mecklenburg-Vorpommern ist ein 86-Jähriger beim Schneeräumen von einem Auto erfasst und getötet worden. Nach Angaben der Polizei in Neubrandenburg ereignete sich der Unfall am Dienstagabend an einer Bundesstraße bei Ziethen im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Der Mann trat demnach beim Schneeräume
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Im Fall um eine vor mehr als 30 Jahren ermordete 28-Jährige hat die Polizei in Dortmund einen 60-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der Zugriff sei am Montag auf offener Straße erfolgt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Ruhrgebietsstadt am Mittwoch mit. Der Mann stehe im dringenden Ve
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Der Bundestag befasst sich am Donnerstagnachmittag in einer Aktuellen Stunde mit dem Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten, bei dem es um die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen sein soll. Die einstündige Debatte wurde von den Regierungsparteien SPD, Grüne
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Der Zoll in Mannheim hat Walfleisch in einer Postsendung aus Norwegen beschlagnahmt. Es handle sich um ein etwa 18 Zentimeter großes Fleischstück, teilte das Hauptzollamt Karlsruhe am Mittwoch mit. Der Empfänger habe angegeben, das Walfleisch sei als Geschenk für einen Freund gedacht gewesen.Wie der
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Die Dragqueen Olivia Jones erhält den Deutschen Lesepreis. Jones werde am 27. Februar in Berlin ausgezeichnet, kündigte die Stiftung Lesen am Mittwoch in Mainz an. Astrid Kießling-Taskin, Vorständin der Preisstifterin Commerzbank-Stiftung, erklärte, Jones sei "eine echte Inspiration - sie zeigt, dass
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Eine Beschäftigung führt in Deutschland nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts immer zu höheren Einkommen als Nichtstun. Wer arbeiten gehe und alle ihm zustehenden Sozialleistungen in Anspruch nehme, habe immer mehr verfügbares Einkommen als jemand, der nicht arbeite und nur Sozialleistungen bekomme
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Das angekündigte Unwetter mit extremer Glatteisgefahr durch gefrierenden Regen sowie massiven Schneefällen hat in Süd- und Mitteldeutschland zu ersten Unfällen sowie Störungen im Verkehr geführt. Die baden-württembergische Polizei meldete am Mittwoch eine "Unfallhäufung" in den Bereichen Rastatt und
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Der Zoll ist in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen gegen Massagesalons vorgegangen. Der Schwerpunkt der Durchsuchungen habe in Münster gelegen, teilte das Hauptzollamt in der nordrhein-westfälischen Stadt am späten Dienstag mit. Im Fokus standen neben chinesischen Massagestudios auch Priva
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Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Konzern kritisiert. Er rechne mit einer "massiven Streikwelle" und sogar mit einem "unbefristeten Streik", wenn die Bahn ihren Kurs nicht ändere, sagte Ramelow d
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Nach dem Rückgang der Zahl der deutschen Studierenden im Ausland im ersten Coronajahr 2020 ist die Zahl im Folgejahr wieder angestiegen. Die Zahl legte 2021 nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Mittwoch im Vergleich zum Vorjahr um 4200 oder drei Prozent auf rund 137.700 zu. Damit sei fast wi
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Die Bauernproteste sind nach Erkenntnissen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht von rechtsradikalen Gruppen unterwandert worden. "Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das wirr Proteste nicht geprägt", sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitun
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant Maßnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts des demografischen Wandels zu mehr Arbeit zu motivieren. Unter anderem wolle Habeck einen Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten prüfen - also die Möglichkeit, aus dem Home-Office zu arbeiten, ber
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In einem leerstehenden Haus in Duisburg ist die Leiche eines Manns gefunden worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte, wird nach der Obduktion von einem Tötungsdelikt ausgegangen. Die Identität des Manns war zunächst nicht bekannt. Demnach hatten zwei Männer i
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Weil sie bei einer Demonstration in Berlin auf Polizisten eingeschlagen haben sollen, sind zwei Linksextreme in Untersuchungshaft gekommen. Sie wurden wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach waren bei der Versammlung "Luxemburg-Liebknec
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Nach dem Fund eines toten sechs Jahre alten Jungen in Ragow in Brandenburg hat die Mutter die Tötung des Kinds gestanden. In ihrer Vernehmung habe die 40-Jährige sich umfassend eingelassen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Cottbus mit. Es sei noch am Dienstag Haftbefehl gegen die
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