Blaulicht

Das erste Hafturteil gegen den Steueranwalt Hanno Berger, der als Schlüsselfigur der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte gilt, ist nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Dieser teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass er das Urteil des Bonner Landgerichts vom Dezember bestät
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Im Streit um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets gibt es zwischen den Verkehrsministern der Länder und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach Angaben des bayerischen Ressortchefs Christian Bernreiter (CSU) weiter keine Einigung. Am Mittwochabend seien bei einem Kamingespräch Verhandlungen
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"Süßes, sonst gibt's Saures": Der Trend, zum Halloween-Fest gezielt Waren einzukaufen, wächst hierzulande und dementsprechend rechnen die Einzelhandelsunternehmen in diesem Jahr mit einem neuen Rekordumsatz. Wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Donnerstag mitteilte, wird ein Umsatz von 480 Mil
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Die Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Streiks der Hollywood-Schauspielerinnen und -Schauspieler haben einen heftigen Dämpfer versetzt bekommen: Die großen Studios wie Disney und Netflix gaben am Mittwochabend bekannt, dass die Verhandlungen über ein Ende des Arbeitskampfes abgebrochen und vorerst
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Mit einem Kopfschuss hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Delbrück einen Messerangreifer getötet. Wie die Polizei in Bielefeld und die Staatsanwaltschaft Paderborn am Donnerstag mitteilten, ging am Mittwochmittag bei der Polizei in Paderborn eine Meldung über einen suizidgefährdeten Mann ein. E
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Nach dem Großangriff auf Israel wird das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland erlassen. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer Regierungserklärung zur Lage in Israel im Bundestag weiter sagte, wird
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine Mitverantwortung des Iran für den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel. "Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat", sagte Scholz am Donnerstag im Bundes
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US-Außenminister Antony Blinken ist angesichts des Großangriffs der Hamas zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Blinken landete am Donnerstagmorgen auf dem Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv, wie ein AFP-Reporter berichtete. Dort wurde er vom israelischen Außenminister Eli Cohen empfange
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Das Landgericht Heidelberg hat einen Schleuser zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er wurde wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Nach Ansicht des Gerichts war er Teil einer international agierenden Schleuse
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Ermittler in Niedersachsen haben 18 Jahre nach der Tat einen Banküberfall aufgeklärt und einen Beschuldigten festgenommen. Der 46-Jährige wurde im September aus Litauen nach Deutschland ausgeliefert, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag mitteilte. Er befinde sich in Untersuchungshaft, e
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. "In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels", sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. "Wir verdammen die Gewalt
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Ein betrunkener Lastwagenfahrer hat mitten auf einer Autobahn in Baden-Württemberg ein Nickerchen gemacht. Die Beamten weckten den 48-Jährigen auf der mittleren Fahrspur der A81 bei Böblingen auf, wie die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mitteilte. Der Sattelzug fiel einer Streife gegen 18.20 Uhr
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Der Betrieb von Reserve-Kohlekraftwerken zur Energieversorgung in Deutschland wird nach Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Winter kommenden Jahres nicht mehr nötig sein. Dann würden drei weitere Flüssiggasterminals in Betrieb sein, sagte Habeck am Mittwochabend in der ARD-
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Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Emir von Katar kommt aus den Reihen der Ampelkoalition Kritik an der Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Golfstaat. Weil Katar im Verdacht steht, die Hamas finanziell zu unterstützen, forderte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion,
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Nach der Drohung von Regierungschef Benjamin Netanjahu, die radikalislamische Hamas vollständig zu "zerstören", hat Israel am Donnerstag seine Angriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt. "Die Hamas, das ist der Islamische Staat, und wir werden sie zerquetschen und zerstören, wie die Welt den Islamisch
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Kurz vor der geplanten Pressekonferenz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit dem Wolf hat der Landkreistag die Bundesregierung aufgefordert, die Entnahme von Wölfen auf Basis von Abschussplänen möglich zu machen. Auf nationaler Ebene müssten die Naturschutz- und jagdrechtlich
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Die Bundesregierung will Israel im Kampf gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas mit der Abgabe von zwei Drohnen des Typs Heron TP unterstützen. Israel habe sich mit einer "Unterstützungsanfrage" an die Bundesregierung gewandt, erklärte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin
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Nach dem massiven Angriff der Hamas hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu damit gedroht, alle Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation zu töten. "Die Hamas, das ist der Islamische Staat, und wir werden sie zerquetschen und zerstören, wie die Welt den Islamischen Staat zerst
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas auf Israel zur Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung in Deutschland aufgerufen. Es sei wichtig, dass die jüdischen Einrichtungen in Deutschland geschützt würden, sagte Scholz am Mittwoch den ARD-"Tagesthemen". Er bat "um die Unter
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben aus Regierungskreisen Verhandlungen mit der Hamas über die Freilassung von Geiseln aus Israel begonnen. "Sie verhandeln, um die Freilassung von Geiseln zu erreichen", sagte am Mittwoch eine Quelle aus Regierungskreisen der Nachrichtenagent
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Die Aktie der deutschen Kult-Sandale Birkenstock hat wider Erwarten einen eher schwachen Börsenstart hingelegt. Ein paar Stunden nach Handelsbeginn an der Wall Street notierte die Aktie des Gesundheitsschuhherstellers unter dem Kürzel BIRK bei 41 Dollar und 25 Cent - und lag damit um 10,3 Prozent unt
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Ein Eilantrag gegen das Verbot von propalästinensischen Demonstrationen in Berlin ist vor dem Verwaltungsgericht der Hauptstadt gescheitert. Die Polizei habe aus früheren Versammlungen zu Recht darauf schließen dürfen, dass unmittelbare Gefahren drohten, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwochabend
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Die US-Republikaner wollen den erzkonservativen Abgeordneten Steve Scalise als Nachfolger des abgesetzten Kevin McCarthy zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses machen. Bei einer Abstimmung der Fraktion hinter verschlossenen Türen setzte sich Scalise am Mittwoch gegen seinen Rivalen Jim Jordan durc
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Die von der US-Raumsonde Osiris-Rex auf dem Asteroiden Bennu eingesammelte Probe enthält Spuren von Wasser und Kohlenstoff. Damit seien in der Probe "Bausteine für Leben" nachgewiesen worden, erklärte die US-Raumfahrtbehörde Nasa am Mittwoch. Nasa-Chef Bill Nelson sagte bei einer Pressekonferenz, es
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Ein Carsharinganbieter in Berlin ist in den Verdacht gerückt, mittels Manipulationen bei der Datenübermittlung seiner Autos Parkgebühren in Millionenhöhe eingespart zu haben. Ermittler durchsuchten am Mittwoch in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Österreich Wohnungen und Geschäftsräume, wie Polizei und
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Die Reparatur der mutmaßlich durch äußere Einwirkung beschädigten Gaspipeline zwischen Estland und Finnland wird nach Angaben des Betreibers mindestens fünf Monate dauern. Dies teilte der finnische Staatskonzern Gasgrid am Mittwoch "auf der Grundlage vorläufiger Experteneinschätzungen" mit. Die Ermit
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Nach der Landtagswahl in Bayern erwartet der neue Chef der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, einen schwierigen Auftakt der Koalitionsverhandlung mit den Freien Wählern. Zunächst müssten Grundsatzfragen geklärt werden, sagte Holetschek der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Es gehe vor al
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Der Verfassungsschutz im Saarland beobachtet einen Wandel in der Organisation von Rechtsextremisten. Die Organisation in rechtsextremen Parteien sinke, teilte das Landesinnenministerium am Mittwoch in Saarbrücken im Verfassungsschutzbericht für 2022 mit. Stattdessen steige das Engagement in losen Net
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Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen besonders in Regionen gepunktet, die von wirtschaftlichen Umbrüchen betroffen sind. Typischerweise brauche die Wirtschaft in diesen Gebieten viel Energie oder Anlagen, die große Emissionen erzeugen, entsprechend uns
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Zwei 14-Jährige sollen im niedersächsischen Königslutter einen ein Jahr jüngeren Jungen gequält und vergewaltigt haben. Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig gab am Mittwoch entsprechende Ermittlungen gegen die beiden Beschuldigten bekannt, die ihre Tat demnach auch gefilmt und die Aufnahmen weiter
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