Blaulicht

Bei Einsätzen gegen pro-palästinensische Versammlungen  in Berlin sind mehrere Polizisten verletzt worden. Im Stadtteil Neukölln seien "Kolleginnen und Kollegen" unter anderem "durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen" verletzt worden, erklärte die Polizei am Donnerstagmorgen i
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Bei dem Beschuss eines Krankenhausgeländes in Gaza sind nach Angaben aus europäischen Geheimdienstkreisen nicht hunderte, sondern dutzende Menschen getötet worden. "Es gibt nicht 200 oder gar 500 Tote, sondern eher ein paar Dutzend, wahrscheinlich zwischen zehn und 50", sagte die anonyme Quelle am Mi
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Die Polizei in Berlin ist am Mittwoch gegen nicht erlaubte Versammlungen zum Nahost-Konflikt vorgegangen. Im Stadtteil Neukölln berichteten die Beamten am Abend von "Menschengruppen in aufgeheizter Stimmung", die offensichtlich an einer zuvor verbotenen Veranstaltung teilnehmen wollten, wie die Poliz
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Nach Anschlagsdrohungen sind in Frankreich am Mittwoch mehrere Flughäfen vorübergehend geräumt worden. Am Abend war nach Angaben der Flugaufsicht Eurocontrol kein Flughafen mehr vollständig außer Betrieb. Insgesamt waren mindestens zehn Flughäfen betroffen, nicht aber die beiden Pariser international
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Bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ist der erzkonservative Abgeordnete Jim Jordan auch im zweiten Wahlgang gescheitert. Der Vertraute von Ex-Präsident Donald Trump kam am Mittwoch auf 199 Stimmen und verfehlte damit erneut die notwendige Mehrheit von 217 Stimmen. 22 Rep
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Die Bundeswehr kann bis Ende Oktober 2024 weiter Sicherheitskräfte im Irak ausbilden und beraten. Der Bundestag stimmte am Mittwoch einer Fortsetzung der Ausbildungsmission zu. Das neue Mandat sieht weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Bundeswehr-Angehörigen für die verschiedenen Missionen vor.
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Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich nach einem Medienbericht entschlossen, eine eigene Partei zu gründen. Am Montag werde sie dies in einer Pressekonferenz in Berlin verkünden, berichtete der "Wir" am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Quellen in ihrem Umfeld. Wagenknecht und ihre enge
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Parteiübergreifend haben Vertreter der Fraktionen in einer Bundestagsdebatte am Mittwoch israelfeindliche Proteste und Antisemitismus in Deutschland nach der Eskalation des Nahost-Konflikts verurteilt. Gestritten wurde aber über die Ursachen und Folgen. Nach einem Medienbericht erhöhte der Haushaltsa
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Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen will Israel Hilfslieferungen aus Ägypten für die Menschen im Süden des Palästinensergebiets zulassen. Israel werde sich dem Aufruf von US-Präsident Joe Biden, die Zivilbevölkerung im Süden des Gazastreifens mit Lebensmitteln, Wasser und M
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US-Präsident Joe Biden hat Israel bei seinem Besuch nach dem Hamas-Angriff die feste Unterstützung seines Landes zugesichert, zugleich aber ein maßvolles Vorgehen angemahnt. Israel solle nicht die "Fehler" der USA nach den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 wiederholen, sagte Bide
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Der Nahostkonflikt muss nach den Worten der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), als Thema in den Lehrplänen von Schulen verankert sein. Lehrerinnen und Lehrer müssten "wieder mehr über die Shoa und über den Nahostkonflikt reden, das muss fester Bestandteil des Le
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Im hessischen Gießen ist ein 34 Jahre alter israelischer Staatsbürger in seiner Wohnung attackiert worden. Bislang unbekannte Täter stahlen am Dienstagabend vom Balkon des Manns in der Gießener Innenstadt eine israelische Fahne und attackierten den Wohnungsinhaber körperlich, wie die Polizei am Mittw
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Nach einer Protestaktion an einer Autobahnbrücke in Mecklenburg-Vorpommern muss eine Klimaaktivistin ihren Krankentransport in ein Krankenhaus und den Einsatz eines Notarztes nicht bezahlen. Das Landgericht Stralsund wies am Mittwoch eine Klage ab, mit welcher der Landkreis Vorpommern-Rügen die Koste
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Geflüchtete mit einer Bleibeperspektive in Deutschland schneller in Arbeit bringen. Es gehe dabei um ein Potenzial von rund 400.000 Menschen, "die derzeit im Bürgergeld sind und bereits Sprachkenntnisse erworben haben", sagte er am Mittwoch in Berlin. "D
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Die Bundesregierung hat den Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin "aufs Schärfste" verurteilt. Übergriffe auf jüdische Einrichtungen seien "durch Nichts zu rechtfertigen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung stelle sich "mit all
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Annullierungen und Verspätungen von Flugzeugen haben die europäische Wirtschaft einer Untersuchung zufolge im vergangenen Jahr bis zu 30,5 Milliarden Euro gekostet. Das seien rund elf Prozent mehr als 2019, obwohl 2022 weniger Flüge starteten, wie die Firma Airhelp am Mittwoch erklärte. Zudem steige
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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will trotz einer neuen FDP-Initiative an ihren Elterngeld-Plänen festhalten. "Ich denke, unser Vorschlag ist klar, an dem halten wir auch fest", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Ziel sei gewesen, einen Vorschlag zu machen, der "auch sozi
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Bei Protesten gegen Israel sind in der Türkei dutzende Menschen verletzt worden. Wie die Regionalregierung in Istanbul am Mittwoch mitteilte, gab es in der türkischen Metropole am Dienstagabend vor dem israelischen Konsulat bei Protesten wegen des tödlichen Beschusses eines Krankenhauses in der Stadt
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Bei dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus-Komplex in Gaza sind nach neuen Hamas-Angaben mehr als 470 Menschen getötet worden. Es habe mindestens 471 Todesopfer gegeben, erklärte am Mittwoch das Gesundheitsministerium der von der radikalen Palästinenserorganisation geführten Regierung im Gazastrei
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Weil er eine seit Weihnachten vermisste Frau getötet und ihre Leiche in seiner Wohnung aufbewahrt haben soll, sitzt ein 35-Jähriger in Untersuchungshaft. Der Mann wurde am Mittwoch festgenommen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft im hessischen Limburg der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dem Mann a
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Ein betrunkener 27-Jähriger ist in Schlangenlinien bei Dunkelheit mit einem unbeleuchteten E-Scooter über eine Autobahn in Bremen gefahren. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, konnte ein Autofahrer eine Kollision bei dem gefährlichen Ausflug am Dienstagabend auf der A270 bei Brem
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Einer aktuellen Analyse zufolge hat sich der deutsche Arbeitsmarkt 2022 dank der ausländischen Bevölkerung positiv entwickelt. 407.000 Menschen dieser Gruppe fanden im vergangenen Jahr eine Beschäftigung, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Migrationsbericht 2023 der katholischen Malteser-Hilfso
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Die AfD ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das als Folge des "Rettet die Bienen"-Volksbegehrens geänderte bayerische Naturschutzgesetz gescheitert. Zu zwei verbundenen Verfahren der AfD-Landtagsfraktion und mehrerer Einzelkläger entschied der bayerische Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Mü
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Mehrere Bundesbürger sind nach Angaben des Auswärtigen Amts durch die radikalislamische Hamas getötet worden. Ein Außenamtssprecher teilte am Mittwoch in Berlin mit, "dass nach unserer Erkenntnis wir leider von einer einstelligen Zahl deutscher Staatsangehöriger ausgehen müssen, die dem Hamas-Terror
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Eine Untersuchung des Bundeskriminalamts (BKA) zur Kriminalität durch Mitglieder von Vereinen der Rockergruppe Hells Angels darf nur geschwärzt zur Verfügung gestellt werden. Es bestehe kein Anspruch auf Zugang zum ungeschwärzten Bericht nach dem Informationsfreiheitsgesetz, teilte das Verwaltungsger
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Der deutsche Halbleiterhersteller Infineon hat einen mehrjährigen Liefervertrag mit den südkoreanischen Autoherstellern Kia und Hyundai unterzeichnet. Infineon werde dafür "Fertigungskapazitäten aufbauen und reservieren", erklärte das Münchener Unternehmen am Mittwoch. Der Vertrag läuft demnach bis 2
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Nach dem Beschuss eines Krankenhauses in Gaza mit mindestens 200 Toten hat Israel nach eigenen Angaben "Beweise" für die Verantwortung der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad vorgelegt. "Diese professionelle Analyse basiert auf Geheimdienstinformationen, den operativen Systemen und Luftbildern, d
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Der ehemalige Geschäftsführer des Kreisverbands der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt am Main ist zu einem Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt worden. Das hessische Landesarbeitsgericht habe ihn zur Zahlung von 1,8 Millionen Euro verurteilt, teilte der Frankfurter AWO-Kreisverband am Diensta
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Auf die jüdische Gemeinde Kahal Adass Jisroel in Berlin-Mitte ist nach Angaben der Gemeinde ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte hätten in der Nacht zum Mittwoch zwei Molotowcocktails in Richtung des Gemeindezentrums geworfen, teilte die jüdisch-orthodoxe Gemeinde mit. Der Zentralrat der Juden
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US-Präsident Joe Biden ist nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Mittwoch auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv, wo Biden von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Empfang genommen w
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