Blaulicht

Redner der Ampel-Koalition sowie von Union und Linkspartei haben am Freitag im Bundestag das geplante Stiftungsgesetz gegen scharfe Kritik der AfD verteidigt. Das Gesetz folge dem "klaren Grundsatz: kein Geld für Verfassungsfeinde und kein Geld für politische Stiftungen, die sich nicht aktiv für Demo
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Angesichts der eskalierenden Lage in Nahost hat die Bundesregierung weitere Sonderflüge angekündigt, um deutsche Staatsbürger aus Israel zu evakuieren. Für Sonntag sind zwei Condor-Sonderflüge aus der jordanischen Stadt Akaba an der Grenze zu Israel geplant, wie das Auswärtige Amt am Freitag in Berli
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Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 verzögert sich einem Medienbericht zufolge weiter und wird noch teurer. Das Projekt werde voraussichtlich auch im Jahr 2025 noch nicht in vollem Umfang in Betrieb genommen werden können, berichtete der "Wir" am Freitag unter Verweis auf interne Dokumente der D
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Die öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen in Deutschland haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder aufgefordert, einen "starken und einstimmigen Beschluss" für eine verlässliche Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2024 zu treffen. Die
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Die Bundesländer wollen eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Ministerpräsidenten forderten den Bund auf, "zeitnah" die Voraussetzungen dafür zu schaffen, wie es am Freitag in einem Beschluss um Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Frankfurt am Main hieß. "Das m
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Der Verdacht eines  möglichen Giftanschlags auf die im Pariser Exil lebende russische Journalistin Marina Owsjannikowa hat sich nicht bestätigt. Die medizinischen Analysen hätten keine Hinweise auf eine giftige Substanz ergeben, schrieb die Journalistin am Freitag im Onlinedienst Telegram. Sie habe s
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Die Bundesregierung geht wegen des Nahost-Konflikts von einer "erhöhten Gefährdungslage" in Deutschland aus. Sie nehme die aktuelle Sicherheitslage "sehr ernst", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Der Schutz jüdischer Einrichtungen sei bereits verstärkt worden. Der Z
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland angesichts der antisemitischen Proteste zur Solidarität mit Jüdinnen und Juden aufgefordert. "Jeder von uns kann unseren Nachbarn und Mitbürgern beistehen in ihrem Schmerz und ihrer Angst", sagte er am Freitag beim Besuch einer S
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Eine Elfjährige hat in einem Lebensmittelgeschäft im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen mit Falschgeld bezahlt. Es handelte sich um sogenanntes Requisitengeld, also einfache Fälschungen mit dem Aufdruck "Movie Money" oder "Prop Copy", wie das Polizeipräsidium Rheinpfalz am Freitag berichtete. Die als
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Ein mit einem Messer bewaffneter Angreifer hat in einer Schule im nordfranzösischen Arras einen Lehrer getötet. Ein weiterer Lehrer und eine Aufsichtsperson wurden nach Polizeiangaben bei dem Angriff am Freitag schwer verletzt. Schülerinnen oder Schüler seien nicht verletzt worden. Der Täter habe "Al
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Für die Neuzulassung von Glyphosat gibt es unter den EU-Ländern vorerst keine Mehrheit. Ein Expertengremium der Mitgliedstaaten konnte sich nach Angaben der EU-Kommission am Freitag in Brüssel nicht auf deren Vorschlag einigen, den Einsatz des Mittels für weitere zehn Jahre zu erlauben. Die Entscheid
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Der Preis von Lebensmitteln ist für mehr als die Hälfte der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland ein entscheidendes Kriterium beim Einkauf. Ihr Anteil liegt bei 57 Prozent, das sind zehn Prozentpunkte mehr als im vergangenen Jahr, wie eine Umfrage im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums
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Die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland ist im Vergleich zum Jahresende 2022 gesunken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Demnach lebten laut Aus
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Nach Problemen mit der Stimmauszählung in einem Briefwahlbezirk in der Stadt Oberursel bei der Landtagswahl in Hessen sind entsprechende Unklarheiten beseitigt worden. Eine überzählige Zweitstimme wurde dem Wahlergebnis abgezogen, wie Kreiswahlleiter Michael Frauenstein am Freitag nach einer Sitzung
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Die russischen Justizbehörden haben am Freitag einen Anwalt des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen und die Wohnungen von zwei weiteren Nawalny-Anwälten durchsucht. Es handele sich um "Schritte zur vollständigen Isolation Nawalnys", sagte der im Exil lebende Nawalny-Vertraute Iwa
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Ungeachtet eines allgemeinen Verbots pro-palästinensischer Demonstrationen hat es in Frankreich am Donnerstagabend Kundgebungen und Ausschreitungen gegeben. Mehrere tausend Menschen versammelten sich in Paris zu einer Solidaritätskundgebung mit den Palästinensern, die von der Polizei mit Tränengas un
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Baerbock landete am Freitagvormittag in Tel Aviv, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bestätigte. Die Außenministerin wird während ihres Besuchs unter anderem mit ihrem israelischen Kollegen E
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Vor einem für Freitagabend geplanten Spitzentreffen zur Migrationspolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) haben Vertreter der Bundesländer ihre Forderung nach einer Begrenzung der Zahl neu ankommender Geflüchteter betont. "Das Wichtigste ist in der Tat
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Die Zahl der Unternehmensaufgaben und der Privatinsolvenzen in Deutschland steigt auch weiterhin - wenn auch nicht mehr so stark wie im Sommer. Im September gab es 19,5 Prozent mehr bei den Amtsgerichten gemeldete Insolvenzen als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte.
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Die radikalislamische Hamas hat den Tod von 13 aus Israel verschleppten Geiseln bekannt gegeben. In den vergangenen 24 Stunden seien "13 Gefangene, darunter auch Ausländer", durch Angriffe Israels getötet worden, erklärten die Essedin-al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, am Freitag. Die
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Sechs Tage nach dem Großangriff der Hamas auf Israel hat die israelische Armee alle Zivilisten in Gaza aufgefordert, die Stadt in Richtung Süden zu verlassen. Alle Zivilisten sollten sich "zu ihrer eigenen Sicherheit" aus ihren Häusern in das Gebiet südlich des Flusslaufs Wadi Gaza begeben, erklärte
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In Köln ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft nach einem tödlichen Gewaltverbrechen im Hausflur eines Mehrfamilienhauses. Wie die Behörden mitteilten, wurde ein 51-Jähriger am Donnerstagabend auf einer Kellertreppe des Hauses im Stadtteil Worringen mit lebensgefährlichen Verletzungen aufgefunden u
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Die britischen Wettbewerbshüter haben die Übernahme des Videospielentwicklers Activision Blizzard durch den US-Softwarekonzern Microsoft genehmigt. Die Competition and Markets Authority (CMA) gab am Freitag endgültig grünes Licht, nachdem Microsoft ein neues Angebot vorgelegt hatte. Im April hatte di
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In der Migrationsdebatte hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die von der Regierung vorlegten Pläne für schnellere Abschiebungen und einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende verteidigt. Es gehe darum, "Druck aus der Situation zu nehmen", sagte Habeck am Freitag im ARD-
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Die Bundeswehr bereitet sich in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt darauf vor, im Falle einer Lageverschärfung deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Israel auszufliegen. Es seien "vorbereitende präventive Maßnahmen in die Wege geleitet worden", hieß es am Donnerstagabend in einer gemeinsame
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China hat im September erneut weniger exportiert als im Vorjahresmonat. Mit 6,2 Prozent fiel der Rückgang, den der Zoll in Peking am Freitag meldete, aber weniger stark aus als befürchtet. Im August waren die Ausfuhren um 8,8 Prozent zurückgegangen - auch dies war ein besseres Ergebnis, als Experten
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Bei einem schweren Verkehrsunfall mit einem mutmaßlichen Schleuserfahrzeug sind auf der Autobahn 94 in Oberbayern in der Nacht zum Freitag mindestens sieben Menschen getötet worden. Wie die Polizei in Rosenheim mitteilte, wurden zudem mehrere weitere Menschen verletzt, einige von ihnen schwer. Demnac
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Das Chaos bei den Republikanern im US-Repräsentantenhaus spitzt sich zu: Der von den Konservativen für den Vorsitz der Kongresskammer nominierte Abgeordnete Steve Scalise hat seine Kandidatur zurückgezogen. Das gab der 58-Jährige am Donnerstagabend (Ortszeit) angesichts mangelnder Unterstützung aus d
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Das Chaos bei den Republikanern im US-Repräsentantenhaus geht weiter: Der von den Konservativen für den Vorsitz der Kongresskammer nominierte Abgeordnete Steve Scalise hat seine Kandidatur zurückgezogen. Das gab der 58-Jährige am Donnerstagabend (Ortszeit) angesichts mangelnder Unterstützung aus den
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen. "Diese Möglichkeit gibt es heute schon im Asylbewerberleistungsgesetz", sagte Heil der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sowie den Zeitungen der Neue
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