Blaulicht

Im Streit um eine Durchsuchung von Lehrstuhlräumen an der Universität Erlangen-Nürnberg hat das Bundesverfassungsgericht die Forschungsfreiheit gestärkt. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter die Beschwerde des betroffenen Psychologieprofessors zwar "mangels Fr
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Bei einem Unfall auf einer Autobahn zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 45-Jähriger und seine 43-jährige Beifahrerin erlitten tödliche Verletzungen, wie die zuständige Polizei in Mannheim am Freitag mitteilte. Drei Kinder wurden schwer verletzt in
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Der Bundesrat hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einstimmig zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Schwesig tritt am 1. November die Nachfolge des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) an. Er wurde wie üblich zum ersten Vize-Präsidenten für das nächste Ge
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Der Bundesrat hat am Freitag mit einer Schweigeminute der Opfer des Angriffs der radikalislamischen Hamas in Israel gedacht. Die Länderkammer verabschiedete danach eine Entschließung mit dem Titel "Deutschland steht fest an der Seite Israels". Darin verurteilt der Bundesrat den Angriff "als Akt der B
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In Großbritannien haben die Tories von Premierminister Rishi Sunak herbe Niederlagen bei zwei Nachwahlen eingefahren. Die konservative Regierungspartei verlor die Wahlkreise Tamworth und Mid Bedfordshire in Mittelengland bei den Abstimmungen am Donnerstag an die oppositionelle Labour-Partei, wie aus
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Der Bundestag hat am Freitag die neue Lkw-Maut verabschiedet. Ab dem 1. Dezember wird damit die Abgabe für den Straßentransport um eine CO2-Komponente erweitert - für Lastwagen mit einem höheren CO2-Ausstoß ist dann mehr zu zahlen. Vorgesehen ist außerdem eine Ausweitung der Mautpflicht für Fahrzeuge
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Ungeachtet der antisemitischen Attacken in Deutschland sieht Zentralratspräsident Josef Schuster Juden in der Bundesrepublik ausreichend geschützt. "Deutschland ist ein sicheres Land für Juden", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach einem Bericht
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Deutschlands Exporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union sind auch im September gesunken. Sie fielen im Vorjahresvergleich um 8,7 Prozent und im Vergleich zum August um 3,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Ihr Wert betrug demnach 57 Milliarden Euro. W
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat angesichts der Proteste in Deutschland vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts alle Beteiligten zur Deeskalation aufgerufen. "Es geht jetzt darum, Solidarität mit Israel zu zeigen, respektvoll miteinander umzugehen und kein weiteres Öl ins Feue
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Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sind im September so stark zurückgegangen wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Sie fielen um 14,7 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Grund ist vor allem ein Basiseffekt - im August
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Der Dachverband Klima-Allianz Deutschland hat die Ampel-Parteien zu sozial gerechten Klimamaßnahmen aufgefordert. "Die 'Ampel' muss jetzt Führungsstärke zeigen: Ihre zögerliche Klimapolitik ist nicht mehr hinnehmbar", erklärte Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsleiterin des Klimabündnisses, vor B
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Die von Pilzsammlern in einem Wald bei Hannover gefundenen Knochen sind Überreste einer vor rund einem Jahr am Würmsee ermordeten Frau. Das hat ein DNA-Abgleich ergeben, wie die Polizeidirektion Hannover am Donnerstagabend mitteilte. Es handle sich um die seit September vergangenen Jahres vermisste K
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Nach tagelangen Spannungen an der Grenze zum Libanon hat das israelische Militär am Freitag die Evakuierung der nordisraelischen Stadt Kirjat Schmona bekanntgegeben. Wie die Armee mitteilte, sollen die rund 25.000 Einwohnerinnen und Einwohner die Stadt verlassen und in staatlich finanzierte Unterkünf
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Knapp zwei Wochen nach Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel sollen am Freitag erste Hilfsgüter den abgeriegelten Gazastreifen erreichen. Die beabsichtigte Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Palästinensergebiet wurde am Donnerstag vom staatsnahen ä
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Angesichts der "aktuellen Ereignisse" dringt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. Die Demokratie in Deutschland werde derzeit "von außen wie von innen massiv angegriffen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Medieng
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US-Präsident Joe Biden will den Kongress am Freitag um neue Hilfen für Israel und die Ukraine bitten. Das kündigte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Rede im Oval Office des Weißen Hauses an, ohne dabei eine konkrete Summe zu nennen. Der Präsident zog dabei Parallelen zwischen dem Angriff d
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Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen sich künftig online über die medizinischen Stärken und Schwächen jeder einzelnen Klinik informieren können. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu vorgelegte Krankenhaus-Transparenzgesetz
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Bei dem Angriff auf das Al Ahli Krankenhaus in Gaza am Dienstag sind nach Schätzungen von US-Geheimdiensten vermutlich 100 bis 300 Menschen getötet worden. Dies geht aus einem Bericht der Nationalen Geheimdienstdirektion (ODNI) der USA hervor, den die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen kon
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Der Lieferdienst Lieferando bringt in Berlin ab sofort auch Artikel der Elektronikfachmärkte Mediamarkt und Saturn an die Haustür. Eine erste Zusammenarbeit der beiden Unternehmen in einer Pilotphase wird nun ausgeweitet, wie Lieferando am Freitag mitteilte. Zunächst in der Hauptstadt, in den kommend
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Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak in Riad vor den "gefährlichen Folgen" einer möglichen Eskalation des Krieges zwischen Israel und der Hamas gewarnt. Es müsse "sichergestellt" werden, dass die Gewalt nicht ausgeweitet wer
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Sogenannte non-binäre Personen, die sich weder als Mann noch als Frau fühlen, haben keinen Anspruch auf geschlechtsangleichende Operationen auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel. Aus der Begründung ergibt sich auch ein End
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Aufgrund der unsicheren Lage im Libanon haben Deutschland, die USA und Großbritannien ihre Bürger zur Ausreise aufgefordert. Die Sicherheitslage in der Region sei "hoch volatil", es komme derzeit immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon, teilte
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Bei der chaotischen Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses zeichnet sich eine mögliche Übergangslösung ab. Medienberichten vom Donnerstag zufolge ist der in zwei Wahlgängen durchgefallene republikanische Kandidat Jim Jordan bereit, vorübergehend auf einen dritten Durchgang zu
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Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Berichterstattung über den Krieg zwischen Israel und der Hamas in deutschen Medien scharf kritisiert - auch mit Blick auf die Folgen in Deutschland. Einige Medien hierzulande seien nach dem Raketeneinschlag auf einem Krankenhausgelände i
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Aufgrund der unsicheren Lage im Libanon hat das Auswärtige Amt alle Deutschen zur Ausreise aufgefordert. Die Sicherheitslage in der Region sei "hoch volatil", es komme derzeit immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon, teilte das Auswärtige Amt
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Der Zentralrat der Juden in Deutschland bekommt künftig eine deutlich höhere Unterstützung des Bundes. Der Bundestag beschloss am Mittwoch einstimmig, die jährliche Staatsleistung von 13 Millionen Euro ab dem laufenden Jahr auf 22 Millionen Euro zu erhöhen. Auf diese Anpassung hatten sich die Bundesr
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Pflege-Studierende sollen künftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine "angemessene Vergütung" erhalten. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag. Zudem sollen Pflege-Abschlüsse aus dem Ausland leichter anerkannt werden, um ausländischen Fachkräften eine Beschäftigung zu ermöglichen. Mit dem P
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Der Fahrkartenverkauf für den ab Mitte Dezember wieder fahrenden Nachtzug zwischen Berlin und Paris hat begonnen. Drei Mal pro Woche werde ab 11. Dezember ein Zug vom Typ Nightjet zwischen den beiden Hauptstädten pendeln, teilten die drei beteiligten Bahnunternehmen DB, ÖBB und SNCF am Donnerstag mit
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Verbrauchern und Verbraucherinnen in Deutschland drohen ab 2027 "sprunghafte Anstiege" der Tank und Heizkosten - die Bundesregierung sollte deshalb gegensteuern und Entlastungskonzepte auf den Weg bringen, fordert die Denkfabrik Agora Energiewende. In einer am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung
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Bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee im Westjordanland sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums am Donnerstag sieben Palästinenser getötet worden. Damit stieg die Zahl der seit dem Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und Israel am 7
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