Blaulicht

Nach den Wahlverlusten der "Ampel"-Parteien in Hessen und Bayern hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr gefordert, Inhalte und Prioritäten der Koalition auf den Prüfstand zu stellen. "Die Koalition muss ihre Regierungsarbeit nun gemeinsam kritisch reflektieren", sagte Dürr der "Stuttgarter Zeitung" und
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Die israelische Armee hat nach dem Großangriff der Hamas den Fund von rund 1500 getöteten Kämpfern der radikalislamischen Palästinenserorganisation in Israel gemeldet. "Etwa 1500 Leichen von Hamas-Kämpfern wurden in Israel und rund um den Gazastreifen gefunden", sagte Armeesprecher Richard Hecht am D
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Die Lieferschwierigkeiten in der deutschen Industrie sind im September leicht zurückgegangen. Wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte, berichteten im vergangenen Monat noch 24 Prozent der befragten Unternehmen von Materialengpässen, nach 24,4 Prozent im August. Damit entspannte sich die S
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Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zu Dienstag im Süden des Landes zahlreiche russische Drohnenangriffe abgewehrt. 27 Angriffsdrohnen seien in den Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe im Onlinedienst Telegram mit. Insgesamt hab
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Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und den USA haben Israel angesichts des Großangriffs der radikalislamischen Hamas ihre volle Solidarität zugesichert. In einer am Montagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung sagten sie dem Land ihre "unerschüt
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Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat anlässlich der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg die enge Zusammenarbeit beider Länder beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) und Supercomputing betont. "KI ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Wir müssen sie e
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Einen Tag nach der Landtagswahl in Hessen hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Sondierungsgespräche mit den Grünen angekündigt. "Wir werden jetzt so schnell wie möglich in Sondierungsgespräche einsteigen - wir beginnen natürlich mit unserem Koalitionspartner", sagte Rhein am Montagabend nach einer
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Die radikalislamische Hamas hat mit der Tötung israelischer Geiseln gedroht, sollte Israel den Gazastreifen  ohne Vorwarnung aus der Luft angreifen. "Auf jeden unangekündigten Angriff auf unser Volk werden wir mit der Hinrichtung einer der zivilen Geiseln antworten", erklärten die Essedin-al-Kassam-B
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich für neuen Schwung in den deutsch-französischen Beziehungen und damit auch für Europa ausgesprochen. "Wir wollen ein starkes und einiges Europa, das technologisch an der Weltspitze ist", sagte Macron am Montag in Hamb
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen angesichts der Lage in Israel mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Rishi Sunak das weitere Vorgehen beraten. "Wir stehen fest und unverbrüchlich an der Seite Israels", sagte Scholz zu Beginn eine
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Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an den inhaftierten türkischen Kulturförderer Osman Kavala. Der 66-Jährige wurde wegen angeblichen Umsturzversuchs bereits 2017 festgenommen und von einem Istanbuler Gericht im vergangenen Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt. Die türkische Ju
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Nach dem schwachen Abschneiden bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat in der Ampel-Koalition die Debatte über Konsequenzen mit Blick auf den Kurs in der Bundespolitik begonnen. Erste Weichen könnte ein Koalitionsausschuss Ende kommender Woche stellen. Die Union erneuerte auch mit Blick auf d
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Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hat die Amadeu Antonio Stiftung die Politik für eine mangelnde Prävention gegen Antisemitismus kritisiert. "Wir erleben gerade wieder sehr viele schmerzhafte Lippenbekenntnisse der deutschen Politik", sagte der Geschäftsführer der Stiftung,
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Mit einem Stein ist die Glasscheibe einer Moschee des türkischen Moscheeverbands Ditib in Siegburg in Nordrhein-Westfalen eingeworfen worden. Wie die Polizei in Bonn am Montag berichtete, stellten sich zwei Verdächtige am Samstagabend - einen knappen Tag nach der Tat - der Bundespolizei am Berliner H
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Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an den inhaftierten türkischen Kulturförderer Osman Kavala. Der 66-Jährige wurde wegen angeblichen Umsturzversuchs bereits 2017 festgenommen und von einem Istanbuler Gericht im vergangenen Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt. Die türkische Ju
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Der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hat wie angekündigt die Partei und deren Bundestagsfraktion verlassen und ist zur SPD gewechselt. Wie der Berliner Landesverband der Partei am Montag auf Anfrage bestätigte, stellte Lutze dort einen Aufnahmeantrag, dem entsprochen wurde. Demnach wurde Lut
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Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel setzt die EU ihre Entwicklungshilfe für die Palästinenser aus und stellt Hilfsgelder in Höhe von 700 Millionen Euro auf den Prüfstand. "Alle Zahlungen werden sofort ausgesetzt. Alle Projekte werden überprüft", erklärte EU-Erweiterungskommis
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Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere "bewaffnete Verdächtige" getötet, die aus dem Libanon nach Israel eingedrungen sind. Gleichzeitig seien israelische Armeehubschrauber dabei, Angriffe in der Grenzregion zum Libanon zu fliegen, erklärte ein Armeesprecher am Montagnachmittag. Die p
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Zwei junge Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind am Montag vom Hamburger Oberlandesgericht zu Haftstrafen von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sahen es die Richterinnen und Richter als erwiesen an, dass sich die beiden Angeklagten im A
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CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern das Angebot seiner Partei zur Zusammenarbeit in der Migrationsfrage anzunehmen. Die Ampel-Koalition müsse "aus diesem totalen Desaster" für sich "die richtigen Schlussfolgerungen" zi
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Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde haben am Montag der Opfer des rechtsextremen Anschlags in Halle an der Saale vor vier Jahren gedacht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte zum Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus auf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SP
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Ein Eilantrag der Tierschutzpartei auf Darstellung der Wahlergebnisse kleiner Parteien im Fernsehen ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wie das Gericht am Montag in Karlsruhe vorerst ohne Begründung mitteilte, lehnte es den Antrag der Partei ab. Bei diesem ging es um die Landtagswahlen
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Die diesjährige Trägerin des Wirtschaftsnobelpreises, Claudia Goldin, sieht ihre Auszeichnung als wichtige Würdigung für die Erforschung der Rolle von Frauen am Arbeitsmarkt. Der Nobelpreis sei bedeutend "für die vielen Menschen, die in diesem Bereich arbeiten", sagte Goldin am Montag der Nachrichten
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich in der kommenden Legislaturperiode deutlich schärfer von seinem Wunschkoalitionspartner Freie Wähler abgrenzen als bisher. "Der Wettbewerb wird natürlich intensiver werden, das ist keine Frage", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vo
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Nach den Wahlerfolgen der AfD in Bayern und Hessen hat die Bundesvorsitzende Alice Weidel den Anspruch ihrer Partei auf Regierungsbeteiligungen bekräftigt. "Eine weitere Ausgrenzung und Diskriminierung wäre eine undemokratische Wählermissachtung", sagte Weidel am Montag in Berlin. Die "Rekordergebnis
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Nach einer Anschlagsdrohung gegen ein iranisches Flugzeug ist der Hamburger Flughafen am Montagmittag für Starts und Landungen gesperrt worden. Wie ein Bundespolizeisprecher in der Hansestadt sagte, richtete sich die per E-Mail bei der Bundespolizei eingegangene Drohung gegen eine Maschine auf dem Fl
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SPD-Chefin Saskia Esken hat die Zugewinne für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern als "katastrophal" für Deutschland bezeichnet. Dies sei ein Aspekt, "der uns alle wachrütteln muss", sagte sie am Montag in Berlin. "Wir müssen den Menschen klarmachen, was die Politik der AfD für unser
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Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat nach den Wahlschlappen in Hessen und Bayern eine eingehende Überprüfung der Arbeit des Ampel-Bündnisses gefordert. "Die Koalition insgesamt muss ihre Arbeit kritisch reflektieren", sagte Lindner am Montag in Berlin. Themen wie die wirtschaftlich
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Der Iran hat den Vorwurf einer Beteiligung am Großangriff der Hamas auf Israel zurückgewiesen. Derartige Anschuldigungen lägen "in politischen Motiven begründet", sagte der iranische Außenamtssprecher Nasser Kanani am Montag bei einer Pressekonferenz in Teheran. Sein Land mische sich nicht "in die En
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Ein Beratergremium der Bundesregierung fordert mit Blick auf den Energiemarkt mehr Wechselbereitschaft von Verbrauchern und Verbraucherinnen sowie eine Überarbeitung des Grundversorgersystems. "Die Wechselbereitschaft könnte etwa durch Informationskampagnen erhöht werden", erklärte die Monopolkommiss
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