Blaulicht

Das von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen sieht den Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Finanzierung vor. In dem Gesetzentwurf, der AFP am Dienstag vorlag, ist als eine Bedingung aufgeführt, dass eine Partei
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt sich nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel für die Überprüfung der Hilfen an die Palästinenser ein. Es müsse sichergestellt werden, dass nicht "irgendeine Struktur unterstützt wird, die etwas mit dem Terrorismus zu tun hat", sagte Scholz am
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Nach der Landtagswahl in Bayern will die CSU mit den Freien Wählern am Donnerstag Gespräche über die Fortsetzung ihrer Koalition starten. Dann solle die erste große Sondierungsrunde stattfinden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Fraktionssitzung in München. "Wir sind j
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Abläufe bei der Beschaffung für die Bundeswehr ändern, um Pannen wie beim milliardenteuren Funkgeräte-Programm in Zukunft zu verhindern. Er lasse beim Beschaffungsamt eine Koordinierungsstelle einrichten, um alle Beteiligten in der Bundeswehr, im
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Deutschland und Frankreich wollen sich nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bis Ende Oktober im Streit um die Reform des europäischen Strommarktes einigen. Diese "notwendige Vereinbarung" solle bis Ende des Monats stehen, sagte Macron am Dienstag am Rande der deutsch-französi
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Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) besorgt über die großen Zugewinne der AfD gezeigt. Das starke Ergebnis für die AfD sei "der einzige Wermutstropfen" nach den Wahlen vom Wochenende, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Es
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. "Innerhalb von drei Monaten müssen Asylverfahren geklärt sein, ab dann muss man arbeiten und sich selbst versorgen können", sagte Ramelow am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. Er werde bei der
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Zwei Tage nach der Landtagswahl in Hessen hat die CDU die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung in Angriff genommen. Bereits am Dienstag sollte nach Parteiangaben aus Wiesbaden ein erstes Treffen für Vorsondierungen mit den Grünen stattfinden. Der bisherige Koalitionspartner der CDU h
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Die Deutsche Bahn (DB) erhöht ihre Preise im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember deutlich. Fahrkarten sowie die Bahncard-Rabattkarten würden durchschnittlich 4,9 Prozent teurer, erklärte das Unternehmen am Dienstag. Die Einstiegspreise bei den Super-Sparpreisen und Sparpreisen bleiben dem
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beunruhigt über die Gewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. "Die Stimmen, die auf eine rechtspopulistische Partei in Deutschland entfallen sind, müssen uns besorgen", sagte Scholz zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinettskl
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Die Bundesregierung bemüht sich nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) "intensiv" um Erkenntnisse über das Schicksal der mutmaßlich von der radikalislamischen Hamas in Israel entführten Deutschen. Deutschland arbeite hierbei mit Israel zusammen, sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz
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Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem harten Vorgehen gegen die radikalislamische Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland aufgefordert. Faeser müsse "unverzüglich" ein Betätigungsverbot sowohl für die Hamas als auch i
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Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren gegen noch unbekannte Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas eingeleitet. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit der möglichen Entführung und Tötung von deutschen Staatsbürgern in Israel, sagte eine Sprecherin am Di
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Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Polen sind zwei hochrangige Armeechefs des Landes zurückgetreten. Der Generalstabschef und der Chef des Einsatzführungskommandos hätten ihre Posten abgegeben, teilten ihre Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die beiden Armeevertreter gaben keine
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Die angespannte wirtschaftliche Lage ist auch auf den regionalen Arbeitsmärkten spürbar. Einer aktuellen Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge wird die Arbeitslosigkeit von 2023 auf 2024 deutschlandweit voraussichtlich um 2,1 Prozent auf 2,66 Millionen Menschen an
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Zu viel eingekauft, zu viel zubereitet: Über ein Viertel der Verbraucherinnen und Verbraucher teilt Lebensmittel in der Nachbarschaft. Das ergab eine Umfrage der Kette Edeka unter 1000 Menschen, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Demnach gaben 28 Prozent der Befragten an, Lebensmittel mit ihr
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Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete einzustellen. Im Westjordanland und Gazastreifen lebten "ganz viele Menschen in sehr prekären Verhältnissen", sagte er am Dienstag dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). "Wir wollen ja nicht, dass die
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Der Automobilclub ADAC hat im vergangenen Sommer nach eigenen Angeben fast 2000 Fahrradpannen pro Monat behoben. Seit dem Start des Angebots für Fahrräder und E-Bikes im Juni 2022 registrierte der Club insgesamt knapp 19.000 Einsätze, wie er am Dienstag in München mitteilte. In 69 Prozent der Fälle r
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Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat einen "Neustart" in der Migrationspolitik gefordert. "Da braucht es ein echtes Signal in die Bevölkerung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern zeigten, wi
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Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat den "massiven Pestizideinsatz" bei der Getreideproduktion in Deutschland und der EU beklagt. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) aller europäischen Getreideprodukte sei mit Pestiziden belastet, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Foodwatch fo
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Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat den "massiven Pestizideinsatz" bei der Getreideproduktion in Deutschland und der EU beklagt. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) aller europäischen Getreideprodukte sei mit Pestiziden belastet, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Foodwatch fo
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Im Zusammenhang mit der Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger, die Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, sind am Dienstag mehrere Menschen festgenommen worden. Landeskriminalämter und Generalstaatsanwaltschaf
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Nach den Wahlverlusten der Ampel-Parteien in Bayern und Hessen hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Überprüfung des Koalitionskurses bei Themen wie Migration und Inflationsbekämpfung angekündigt. Die bisherige Politik der Ampel-Regierung werde nicht so wahrgenommen wie erhofft, sagte Esken den Sendern RT
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Rekord-Regenfälle haben in Myanmar schwere Überschwemmungen ausgelöst. Mehr als 14.000 Menschen hätten ihre Häuser verlassen müssen, teilten die Behörden in der besonders schwer betroffenen Region um die Stadt Bago im Osten des Landes am Dienstag mit. Am Sonntag war in der Region soviel Regen gefalle
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Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Hilfen für die Palästinenser auf den Prüfstand zu stellen. "Alles, was auch nur im Verdacht steht, in irgendeiner Weise einer Terrororganisation behilflich zu sein, muss gestoppt werden", sagte Roth am Dienstag im Deutschl
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Nach der Schlappe für die SPD bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag hat der Vizevorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, Konsequenzen gefordert. Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin Nancy Faeser sei es nicht gelungen, von ihrer Doppelrolle zu profitieren, sagte Türmer dem Magazin "Wir" laut
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Weltweit und in Deutschland ist die Zahl der Geburten von Teenagermüttern in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. 2022 wurden in Deutschland durchschnittlich sechs Kinder je 1000 junge Frauen im Alter von 15 bis 19 Jahren geboren, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbade
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Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden sind im August im Jahresvergleich um 6,4 Prozent gestiegen. Gegenüber der vorangegangenen Erhebung im Mai dieses Jahres ergibt sich ein Anstieg um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Damals waren die Preise im Jahr
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Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat gefordert, die Verwendung von Hilfsgeldern für die Palästinensergebiete künftig gründlicher zu prüfen. "Man muss sich mehr Mühe machen und schauen, was passiert mit dem konkreten Geld", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag
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Anlässlich des Prime Day bei Amazon hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten an fünf Verteilzentren des Versandhändlers zum Streik aufgerufen. Zu dem ganztägigen Ausstand aufgefordert wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Beginn der Nachtschicht zum Dienstag, wie die Gewerkschaft mittei
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