Blaulicht

Produkte aus Zwangsarbeit sollen in der Europäischen Union künftig verboten werden. Die Abgeordneten der Ausschüsse für Außen- und Innenhandel im Europaparlament stimmten am Montagabend in Straßburg für einen Entwurf, nach dem entsprechende Produkte an den EU-Grenzen aus dem Verkehr gezogen werden so
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Seit Tagen in Ägypten wartende Lkw-Konvois mit Hilfsgütern für den Gazastreifen haben sich am Dienstag auf den Weg zum Grenzübergang Rafah gemacht. Eine Abmachung über einen Zugang für Hilfslieferungen rücke näher, sagte ein Vertreter des Roten Kreuzes am Dienstagmorgen.Eine Uhrzeit für eine mögliche
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Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat angesichts der Sympathiekundgebungen für die radikalislamische Hamas auch in Deutschland zu einer differenzierten Sichtweise mit Blick auf hier lebende arabischstämmige Menschen aufgerufen
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Mehrere große Wohlfahrtsverbände in Deutschland haben angesichts geplanter Kürzungen im Bundeshaushalt vor einem Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur in Deutschland gewarnt. "Viele soziale Angebote in ganz Deutschland drohen vollständig wegzubrechen, da gestiegene Kosten finanziell nicht ausreich
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Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Israel hat der SPD-Außenpolitiker Michael Roth ihn dazu aufgefordert, die deutsche Solidarität mit dem Land deutlich zu machen. Es sei "jetzt ganz wichtig, dass der Bundeskanzler deutlich macht, wir stehen an der Seite Israels", sagte Roth am Dien
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Angesichts der israelischen Vorbereitungen für eine Bodenoffensive im Gazastreifen hat der Iran mit einer "Präventiv-Aktion" gedroht. "In den kommenden Stunden" sei mit der "Möglichkeit einer Präventiv-Aktion der Achse des Widerstands zu rechnen", sagte Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Monta
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Ermittler haben einen 14-Jährigen festgenommen, der in Baden-Württemberg mehrfach Steine auf Bahngleise gelegt haben soll. Ihm wird der mehrfache gefährliche Eingriff in den Bahnverkehr vorgeworfen, teilte die Bundespolizei in Weil am Rhein am Montagabend mit. Demnach wurde der Jugendliche am Samstag
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Der UN-Sicherheitsrat hat einen russischen Resolutionsentwurf zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas abgelehnt. Nur fünf Länder, unter ihnen Russland und China, stimmten am Montag (Ortszeit) bei einer Sitzung des höchsten UN-Gremiums in New York für die Vorlage. Die ständigen Rats
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Russlands Staatschef Wladimir Putin ist anlässlich eines internationales Forums zum umstrittenen Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße in China eingetroffen. Er landete am Dienstagmorgen in der Hauptstadt Peking, wie AFP-Journalisten berichteten. Am Rande des Seidenstraßen-Gipfels will Putin nach Kr
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US-Präsident Joe Biden wird am Mittwoch zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel reisen und im Anschluss Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Jordanien treffen. Biden werde "die Solidarität der USA mit Israel sowie unser eisernes Engagement für die Sicherh
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US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Eskalation des Nahost-Konflikts mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi telefoniert. Das Telefonat mit Scholz sei vor der Reise des Bundeskanzlers nach Israel und Ägypten erfolgt, erklärte ein Vertreter des Weiß
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Bei einem Schusswaffenangriff im Norden von Brüssel sind am Montagabend zwei Menschen getötet worden. Der mutmaßliche Täter befand sich zunächst auf der Flucht, wie die Staatsanwaltschaft der belgischen Hauptstadt auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP erklärte. Die Ermittlungen wurden demnach an die
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Dienstag nach Israel. "Es ist mir wichtig, die Solidarität mit Israel auch ganz praktisch mit meinem Besuch zum Ausdruck zu bringen", sagte der Kanzler am Montag bei einem Westbalkan-Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana. Zuvor hatten bereits verschieden
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Die EU will nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine humanitäre Luftbrücke für die Menschen im Gazastreifen einrichten. "Die Palästinenser im Gazastreifen brauchen humanitäre Hilfe", sagte von der Leyen am Montag beim Westbalkan-Gipfel in Albaniens Hauptstadt Tirana. Darum we
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Der österreichische Autor Tonio Schachinger ist neuer Preisträger des Deutschen Buchpreises. Schachinger wurde Montagabend in Frankfurt am Main für seinen Roman "Echtzeitalter" ausgezeichnet. Dieser erzählt die Geschichte des Wiener Teenagers Till, der mit Computerspielen seine Welt erobert und dort
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Israels Verteidigungsminister Joav Gallant rechnet nach eigenen Worten mit einem langen, aber erfolgreichen Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. Gallant sagte am Montag bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Tel Aviv: "Das wird ein langer Krieg, der Pre
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Nach einem tödlichen Kranunfall im nordrhein-westfälischen Soest hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Fahrer des Teleskopladers eingeleitet. Gegen den 28-Jährigen bestehe der Verdacht der fahrlässigen Tötung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Arnsberg am Montag. Es werde geprüft,
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Bei einem Familienstreit in Düsseldorf ist ein 44 Jahre alter Mann auf offener Straße erstochen worden. Demnach eskalierte der Konflikt zwischen dem 44-Jährigen und den Verwandten seiner früheren Partnerin, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Montag mitteilte. Ein türki
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Angesichts der anhaltenden Sympathiebekundungen für die Hamas in Deutschland wird weiter über ein wirksames Vorgehen gegen Hass und Hetze diskutiert. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hält eine Änderung des Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch für notwendig. Diese müsse zeitnah erfol
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In Berlin sind ein elfjähriges Mädchen und eine 68 Jahre alte Frau tot in einem Haus entdeckt worden. Hinsichtlich des Mädchens liege der Verdacht eines Tötungsdelikts vor, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Aufgefunden wurden die Leichen demnach im Stadtteil Köpenick.Den Angaben zufolge wurden ebe
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt wegen der Eskalation des Nahost-Konflikts eine Verzögerung der Lieferung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland nicht aus. Er könne noch nicht sagen, welche Auswirkungen der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf I
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Bundespolizisten haben im sächsischen Zittau eine Katze aus dem Kühlergrill eines Autos gerettet. Den auf einer Straße postierten Beamten kam am Samstag ein Auto mit der eingeklemmten Katze in der Vorderfront entgegen, wie die Bundespolizeiinspektion Ebersbach am Montag mitteilte. Der Fahrer ahnte of
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Mit einem Aufruf zum Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien hat in der albanischen Hauptstadt Tirana am Montag ein Westbalkangipfel begonnen. Es sei Zeit, die Konflikte zu überwinden, die schon viel zu lange dauerten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Eröffnung des neunten Gipfeltreffens
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Ein Bündnis aus 26 Umwelt- und Verbraucherorganisationen fordert einen staatlichen Reparaturbonus für Elektrogeräte. Der Staat solle künftig die Hälfte der Reparaturkosten bis zu 200 Euro erstatten, erklärten die Organisationen am Montag. Sie wollen am Dienstag 70.000 Unterschriften dafür an Verbrauc
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Bei einer Müllsammelaktion an der Mündung der Ahr im rheinland-pfälzischen Sinzig sind möglicherweise menschliche Knochen gefunden worden. Die Knochen wurden am Montag der Rechtsmedizin übergeben, um zu klären, ob es sich tatsächlich um menschliche Überreste handelt und ob sie mittels DNA-Abgleich ei
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Vor dem Landgericht Bremen hat am Montag ein Prozess gegen neun mutmaßliche Mitglieder eines Drogenhändlernetzwerks wegen des Schmuggels von rund einer halben Tonne Kokain begonnen. Laut Anklage sollen die Männer im Alter von 35 bis 49 Jahren im April im Auftrag unbekannt gebliebener Hintermänner ver
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Die Führerscheinprüfungen haben ein Rekordniveau erreicht - aber auch die Betrugsversuche. In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es 2711 Täuschungsversuche bei den theoretischen Prüfungen und damit 38 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wie der TÜV-Verband am Montag in Berlin
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In Polen zeichnet sich nach der Parlamentswahl ein Machtwechsel ab: Die pro-europäische Opposition errang Prognosen zufolge einen überraschenden Sieg über die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS. Oppositionsführer Donald Tusk erklärte die "Herrschaft der PiS" nach acht Jahren für beendet. Deu
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Wegen mutmaßlicher Veruntreuung von 700.000 Euro im Umfeld der Coronaleugner- und Impfgegnerszene ermittelt die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Göttingen gegen einen Rechtsanwalt. Der 65-Jährige sei in der vergangenen Woche von Mexiko nach Deutschland abgeschoben und noch am Flughafen aufgrun
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Wegen eines gefälschten Impfpasses während der Coronapandemie ist ein 36-Jähriger vom Landgericht Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte muss eine Strafe in Höhe von 1500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Das Berufungsurteil verring
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