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EU setzt Mandat für UN-Berichterstatter für Menschenrechte in Afghanistan durch Die Europäische Union hält die Aufnahme von 42.500 afghanischen Flüchtlingen über fünf Jahre für machbar. Das sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in Brüssel. Die EU habe eine moralische Verpflichtung
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Verfassungsgericht spricht EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht ab Polens Oberstes Gericht heizt mit einer historischen Entscheidung gegen den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht den Streit der Regierung in Warschau mit Brüssel weiter an. Das Warschauer Verfassungsgericht erklärte am Donner
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Klingbeil: Wir wollen gemeinsam etwas erreichen SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem ersten gemeinsamen Sondierungsgespräch auf einen Fahrplan für das weitere Vorgehen verständigt. Wie die drei Generalsekretäre nach den rund sechsstündigen Beratungen am Donnerstagabend mitteilten, sollen die Son
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Opposition fordert Rücktritt - Grüne stellen Handlungsfähigkeit in Frage In Österreich wächst angesichts der neuen Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz der Druck auf den konservativen Regierungschef. Kurz' grüne Koalitionspartner stellten am Donnerstag die Handlungsfähigkeit
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Vorsitzende Richterin: EU-Recht steht nicht immer über polnischem Recht Polens Oberstes Gericht hat Teile der EU-Verträge für verfassungswidrig erklärt. Die vorsitzende Richterin am Verfassungsgericht in Warschau, Julia Przylebska, listete am Donnerstag eine Reihe von Artikeln auf, die nicht mit d
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Demokraten stimmen Übergangslösung von Republikanern bis Dezember zu Nach tagelangem Ringen hat der US-Kongress die Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vorerst abgewendet. Der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer gab am Donnerstag in Washington eine Einigung mit
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Parteien zufrieden mit Auftakt der Dreiergespräche über die "Ampel" Nach ihrem ersten Dreier-Gespräch über eine Regierungsbildung wollen SPD, Grüne und FDP ihre Sondierungen am Montag vertieft fortsetzen. Alle drei Parteien hätten verabredet, "dass es am Montag weitergeht", sagte SPD-Generalsekret
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Zagreb kündigt nach Berichten über Gewalt gegen Flüchtlinge Untersuchung an Die EU hat von Kroatien und Griechenland Untersuchungen wegen mutmaßlicher illegaler Zurückweisungen von Asylsuchenden an ihren Grenzen gefordert. Sie sei "zutiefst besorgt" über Medienberichte von teils gewaltsamem Zurück
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CDU-Chef hält weiter an Option für Jamaika-Koalition fest Angesichts massiver Kritik wegen des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl will CDU-Chef Armin Laschet einen geordneten Wechsel an der Parteispitze einleiten. "Wir brauchen einen personellen Neuanfang", sagte Laschet laut Teilnehme
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Demokraten stimmen Übergangslösung von Republikanern zu Der US-Kongress hat im Konflikt um eine Aussetzung der Schuldenobergrenze eine Einigung erzielt. Das gab der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Donnerstag in Washington bekannt. Demnach stimmten die Demokraten einem Vorschl
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Draghi dankt der Kanzlerin für die Hilfe in der Corona-Pandemie Bei ihrem Abschiedsbesuch in Rom hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die gute Zusammenarbeit mit Italiens Ministerpräsident Mario Draghi zurückgeblickt. "Ich darf sagen, dass in den wenigen Monaten unserer Zusammenarbeit sich
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Mehr als 60.000 Versuchstiere in 17 Monaten Pandemie in Deutschland verwendet Knapp zwei Prozent aller innerhalb der ersten 17 Monate der Corona-Pandemie in Deutschland genehmigten Tierversuche sind für die Erforschung des Coronavirus und entsprechender Therapien verwendet worden. Insgesamt betraf
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Kran nimmt tonnenschweres Gerüst ab - aufwändiger Abbau wegen Winds verschoben In einer aufwändigen Aktion ist der Kölner Dom am Donnerstag von einem seiner prominentesten Baugerüste befreit worden. Mit einem Kran wurde das zehn Tonnen schwere Aluminiumgerüst, das sich in 105 Metern Höhe am Nordtu
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Mehrere Frauen wegen Verdachts der IS-Mitgliedschaft in Haft genommen Die Bundesregierung hat in der Nacht zum Donnerstag acht deutsche mutmaßliche IS-Anhängerinnen sowie deren insgesamt 23 Kinder aus dem Nordosten Syriens nach Deutschland geholt. Die Frauen sollen vor einiger Zeit in die Region g
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Draghi: "Das war etwas, was uns wirklich sehr bewegt hat" Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Rom hat sich Italiens Ministerpräsident Mario Draghi für die deutsche Hilfe in der Corona-Pandemie bedankt. "Ich bin ihr ganz persönlich dankbar für den regelmäßigen Austausch, zu
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Auch China und Pakistan sollen an Gesprächen im Oktober teilnehmen Russland will die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban zu einer internationalen Konferenz nach Moskau einladen. Der russische Afghanistan-Gesandte Samir Kabulow bestätigte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz,
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Grünes Licht für Impfung von Kindern wohl in einigen Wochen Der US-Pharmakonzern Pfizer hat in den USA eine Notfallzulassung seines zusammen mit dem Mainzer Unternehmen Biontech entwickelten Corona-Impfstoffs für fünf- bis elfjährige Kinder beantragt. Der Antrag sei der US-Arzneimittelbehörde FDA
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Dritte Dosis auch für Pflegekräfte empfohlen Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat grundsätzlich eine Corona-Auffrischungsimpfung für Menschen ab 70 Jahren empfohlen. Zudem soll Bewohnern und Bewohnerinnen von Altenheimen sowie Pflegepersonal und anderen Mitarbeitern mit direktem Kontakt zu Betr
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Opposition fordert Rücktritt - Grüne stellen Handlungsfähigkeit in Frage Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat angesichts neuer Korruptionsermittlungen alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurückgewiesen. Er könne nicht nachvollziehen, warum "immer ich schuld sein soll", wenn irgendwo
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Nato-Generalsekretär sieht Verhältnis auch in Spionage-Affäre auf Tiefpunkt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland nach dem Auffliegen mutmaßlicher Spione bei dem Militärbündnis "bösartige Aktivitäten" vorgeworfen. "Das Verhältnis zwischen der Nato und Russland ist auf dem tiefsten Pun
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Akademie würdigt "kompromisslose" Schilderung der Auswirkungen des Kolonialismus Der Literatur-Nobelpreis geht in diesem Jahr an den aus Tansania stammenden Schriftsteller Abdulrazak Gurnah. Die Schwedische Akademie erklärte am Donnerstag in Stockholm, der auf der Insel Sansibar geborene und seit
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Kanzlerin besucht Kinderschutzzentrum der Päpstlichen Universität in Rom Bei ihrem Besuch im Vatikan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der Aufarbeitung der zahlreichen Fälle von Kindesmissbrauch in der Katholischen Kirche betont. Sie habe in Rom das Kinderschutzzentrum der Päps
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Gespräche zur Zukunft des Landes am 20. Oktober in Moskau Russland wird die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen zu einer internationalen Konferenz nach Moskau einladen. Wie die Agenturen am Donnerstag unter Berufung auf den russischen
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Drahtzieher des Verbrechens bis heute unbekannt 15 Jahre nach dem Tod von Anna Politkowskaja haben zahlreiche Russen der ermordeten kremlkritischen Journalistin gedacht. "15 Jahre nach der Ermordung unserer Journalistin ist die Verjährungsfrist für dieses Verbrechen abgelaufen", schrieb die unabhä
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SPD optimistisch - Grüne sehen Klimaschutz als rote Linie SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag erstmals in einer Dreierrunde die Möglichkeit einer Ampelkoalition ausgelotet. Insbesondere die SPD zeigte sich vor Beginn optimistisch über die Erfolgsaussichten der Gespräche. Grünen-Chef Robert Habe
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CDU/CSU-Fraktion berät nachmittags über Lage - Kritik der FDP an CSU Nach dem Start der Dreier-Gespräche von SPD, Grünen und FDP über eine Ampel-Koalition wächst der Druck auf CDU-Parteichef Armin Laschet. Er sah sich am Donnerstag erneut Rücktrittsforderungen ausgesetzt, um nach dem Debakel bei
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Keine Streiks bis Anfang 2023 - Tarifrunde endgültig beendet Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft EVG haben eine Einigung in den erneuten Tarifverhandlungen erzielt und damit die laufende Tarifrunde endgültig abgeschlossen. Bis mindestens Februar 2023 seien Bahnstreiks ausgeschlossen, teilte das
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Kölner und Münchner bevorzugen in Städtevergleich Fleisch Menschen in verschiedenen Regionen Deutschlands ernähren sich einer Studie zufolge unterschiedlich. 72 Prozent der Hamburger essen täglich Obst oder Gemüse, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Report der Deutschen Krankenversicheru
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Studie: Wirkstoff kann vorbeugend und zur Behandlung eingenommen werden Forscher haben erstmals ein mögliches Gegenmittel gegen das Dengue-Fieber entdeckt. Tests in Zellkulturen und Mäusen ergaben, dass ein neu identifizierter Wirkstoff das Virus effektiv bekämpfen und Erkrankungen vorbeugen kann,
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Koalitionspartner stellt Handlungsfähigkeit von Kurz in Frage Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der neuen Korruptionsaffäre die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er etwa in die Beeinflussung von Meinungsumfragen verwickelt gew
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