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Beaune: "Sie haben den Brexit vermasselt" Im Streit um Fischereilizenzen mit Großbritannien hat Frankreich erneut mit der Drosselung der Stromversorgung auf der britischen Kanalinsel Jersey gedroht. "Wir werden den Einwohnern von Jersey nicht sagen, dass sie diesen Winter keinen Strom haben", sagt
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US-Präsident macht Politik seines Vorgängers rückgängig In den USA werden drei vom früheren US-Präsidenten Donald Trump beschnittene Naturschutzgebiete bald wieder vollständig geschützt. US-Präsident Joe Biden werde entsprechende Verordnungen am Freitag unterzeichnen, berichteten mehrere US-Medien
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Linken-Politiker löst turnusmäßig Reiner Haseloff ab Erstmals rückt ein Politiker der Linkspartei an die Spitze des Bundesrats: Die Länderkammer wählte zum Auftakt ihrer Sitzung in Berlin turnusgemäß den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zu ihrem neuen Präsidenten. Er tritt am
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EU-Staatssekretär Beaune: "Ein Angriff auf die EU" Frankreich hat die polnische Gerichtsentscheidung gegen den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht scharf kritisiert. "Das ist ein Angriff gegen die EU", sagte der französische EU-Staatssekretär Clément Beaune am Freitag dem Sender BFM-TV. "Es
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Köln landet in Untersuchung auf letztem Platz Dresden ist einer Untersuchung zufolge die hundefreundlichste Großstadt Deutschlands. Die sächsische Landeshauptstadt punkte vor allem mit Hundewiesen sowie der Zahl von Tierärzten und Tierfachhandlungen, teilte die Plattform Onlinecasinosdeutschland.c
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Nicht einmal Ausgleich für Inflationsrate Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die nur geringfügige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Damit "kann die Kinderarmutsquote in Deutschland nicht gesenkt werden, da sie nicht mal die Inflationsrate kompe
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Auffindeort abgesperrt - Größeres Polizeiaufgebot vor Ort Auf dem Berliner Alexanderplatz ist am Freitag eine Leiche gefunden worden. Aufgrund der Auffindesituation sei davon auszugehen, dass es sich um ein Tötungsdelikt handeln könnte, sagte eine Polizeisprecherin. Die Mordkommission habe die Erm
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Deutsche Wirtschaft leidet unter Lieferengpässen bei Vorprodukten Die deutschen Exporte sind im August erstmals seit April 2020 wieder zurückgegangen: Die Ausfuhren sanken im Vergleich zu Juli kalender- und saisonbereinigt um 1,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitt
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Merz aber unter CDU-Anhängern auf Platz eins Von den derzeit diskutierten Nachfolgern von Armin Laschet als CDU-Chef stößt einer Umfrage zufolge der Außenpolitiker Norbert Röttgen in der Bevölkerung auf die größte Zustimmung. 32 Prozent der Befragten sagten laut einem Bericht der Funke Mediengrupp
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Bundesstaat legt Berufung gegen Aussetzung von Abtreibungsverbot ein Nach der Aussetzung des sehr restriktiven Abtreibungsverbots in Texas nehmen erste Kliniken wieder Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche vor. Das Gesundheitszentrum Whole Woman's Health, zu dem vier Abtreibungsklin
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Forderung nach flankierenden Maßnahmen zu Anhebung von Bußgeldern Vor der Entscheidung des Bundesrats über höhere Bußgelder für Verkehrssünder haben die Polizeigewerkschaft (GdP) und der ADAC deutlich mehr Kontrollen zur Ahndung von Verkehrsdelikten gefordert. "Die vorgesehene Erhöhung der Bußgeld
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Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vorerst abgewendet Eine Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt ist vorerst abgewendet: Der US-Senat stimmte am Donnerstag (Ortszeit) einer Anhebung der Schuldenobergrenze um 480 Milliarden Dollar (415 Milliarden Euro) bis A
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Gassen sieht keine Rechtfertigung mehr für derzeitige Restriktionen Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, erwartet nach der Korrektur der offiziellen Impfquote durch das Robert Koch-Institut baldige Lockerungen von Corona-Restriktionen. "Mit einer zu niedrigen Imp
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Keine Werbung mehr rund um Falschinformationen zur Erderwärmung Google und Youtube schließen Inhalte, die den menschengemachten Klimawandel leugnen, von Werbeeinnahmen aus. Rund um Inhalte, die "dem fundierten Konsens rund um die Existenz und die Gründe des Klimawandels widersprechen", dürften kei
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Gewerkschaftschef Werneke verweist auf gestiegene Lebenshaltungskosten Vor dem Beginn der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst mit den Ländern hat Verdi-Chef Frank Werneke mit Streiks gedroht, sollten die Arbeitgeber nicht auf die Gewerkschaftsforderungen eingehen. "Ob wir zur Durchsetzung di
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86 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona-Infektionen Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist auf 63,8 gestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, wurden binnen eines Tages 10.429 Neu
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Nach Einstellung von Strafprozess fordert Ex-Model in Zivilverfahren Entschädigung Ein US-Richter hat die Einstellung eines Zivilprozesses gegen den portugiesischen Fußball-Star Cristiano Ronaldo wegen Vergewaltigungsvorwürfen empfohlen. Ronaldos Forderung nach einer Einstellung des Verfahrens in
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Nehammer: Außengrenzschutz hat Vorrang vor Debatte über Flüchtlingsverteilung Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag hat Österreich die EU-Migrationspolitik scharf kritisiert. "Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert sich an den EU-Außengrenzen", sagte der österreichische I
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Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt abgewendet Der US-Senat hat einer Anhebung der Schuldenobergrenze bis Anfang Dezember zugestimmt und damit eine Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt abgewendet. Für die Anhebung des Limits um 480 Milliarden Dollar (415 Mi
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WHO legt Definition von "Long Covid" vor UN-Generalsekretär António Guterres hat reiche Länder mit harschen Worten für das Horten von Corona-Impfstoffen kritisiert. Ärmeren Ländern Corona-Impfstoffe vorzuenthalten und damit eine gerechte Verteilung zu verhindern sei "nicht nur eine Frage des Unmor
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Gewerkschaft droht nach Unterbrechung von Schlichtungsgesprächen mit Streik Nach monatelangen Verhandlungen ist im Bau-Tarifkonflikt weiter keine Lösung in Sicht. Die Schlichtung für das Bauhauptgewerbe mit seinen 890.000 Beschäftigten sei am späten Donnerstagabend in Berlin unterbrochen worden, t
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Früherer US-Präsident kämpft gegen Untersuchung durch Kongressausschuss Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge mehrere seiner früheren Berater an einer Aussage vor einem Kongress-Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar hindern. Das Online-Po
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Chef des E-Autobauers zog bereits selbst in südlichen US-Bundesstaat Nach seinem eigenen Umzug nach Texas hat der Unternehmer Elon Musk nun auch die Verlegung der Zentrale des Autobauers Tesla aus dem Silicon Valley in den südlichen US-Bundesstaat angekündigt. "Ich freue mich anzukündigen, dass wi
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Mehr als 20 Verletzte - Keine Tsunami-Warnung ausgegeben Die japanische Hauptstadt Tokio und ihre Umgebung sind von einem starken Erdbeben erschüttert worden. Das Beben der Stärke 6,1 ereignete sich nach Angaben der japanischen Meteorologiebehörde am Donnerstagabend um 22.41 Uhr (Ortszeit; 15.41 U
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Sicherheitsberater Sullivan: "Richtung geht hin zu mehr Konvergenz" Die USA sehen mehr und mehr Gemeinsamkeiten in der Art und Weise, wie die Regierung in Washington und die EU gegenüber China auftreten. Es gebe durchaus noch Potenzial für "Anpassungen", sagte der Nationale Sicherheitsberater von
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EU setzt Mandat für UN-Berichterstatter für Menschenrechte in Afghanistan durch Die Europäische Union hält die Aufnahme von 42.500 afghanischen Flüchtlingen über fünf Jahre für machbar. Das sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in Brüssel. Die EU habe eine moralische Verpflichtung
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Verfassungsgericht spricht EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht ab Polens Oberstes Gericht heizt mit einer historischen Entscheidung gegen den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht den Streit der Regierung in Warschau mit Brüssel weiter an. Das Warschauer Verfassungsgericht erklärte am Donner
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Klingbeil: Wir wollen gemeinsam etwas erreichen SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem ersten gemeinsamen Sondierungsgespräch auf einen Fahrplan für das weitere Vorgehen verständigt. Wie die drei Generalsekretäre nach den rund sechsstündigen Beratungen am Donnerstagabend mitteilten, sollen die Son
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Opposition fordert Rücktritt - Grüne stellen Handlungsfähigkeit in Frage In Österreich wächst angesichts der neuen Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz der Druck auf den konservativen Regierungschef. Kurz' grüne Koalitionspartner stellten am Donnerstag die Handlungsfähigkeit
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Vorsitzende Richterin: EU-Recht steht nicht immer über polnischem Recht Polens Oberstes Gericht hat Teile der EU-Verträge für verfassungswidrig erklärt. Die vorsitzende Richterin am Verfassungsgericht in Warschau, Julia Przylebska, listete am Donnerstag eine Reihe von Artikeln auf, die nicht mit d
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