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Vorsitzende Ernst: Kein kompletter Ausstieg von einem auf anderen Tag Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), hofft auf eine Abschaffung der Maskenpflicht und der Testungen in Schulen im kommenden Jahr. "Ich hoffe sehr, dass wir spätestens i
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Hundertjähriger in Brandenburg wegen Mordbeihilfe in über 3000 Fällen angeklagt Der vor dem Landgericht Neuruppin in Brandenburg angeklagte ehemalige Wachmann des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen hat sich für nicht schuldig erklärt. "Ich habe überhaupt nichts getan, ich bin unschuldig", sag
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Agentur verkaufte Wiesntische für über 3000 Euro Das Landgericht München I hat dem zu horrenden Preisen üblich gewordenen Weiterverkauf von Oktoberfestreservierungen einen Riegel vorgeschoben. In einem am Freitag verkündeten Urteil verbot das Gericht einer Eventagentur, Tischreservierungen des Fes
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Corona-Krise hat Trend offenbar noch verstärkt In Deutschland haben Kinder immer häufiger extremes Übergewicht. Wie aus einer am Freitag in Hannover veröffentlichten Analyse der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) hervorgeht, stieg in den vergangenen zehn Jahren die Zahl adipöser Kinder zwischen sec
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US-Spezialkräfte bilden seit Monaten heimlich Truppen in Taiwan aus China hat angesichts der heimlichen Ausbildung von von Truppen in Taiwan durch US-Spezialkräfte vor einem "schweren Schaden" für die Beziehungen zu den USA gewarnt. Die USA sollten Waffenverkäufe und militärische Beziehungen zu Ta
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Ermittler: Kein hinreichender Tatverdacht für Tötungsdelikt Mehr als sechs Monate nach dem Fund eines toten Säuglings im Landkreis Nordsachsen ist das Ermittlungsverfahren gegen die Mutter des Kinds eingestellt worden. Das Verfahren wegen Verdachts des Totschlags gegen die 26-Jährige wurde mangels
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Bundesrat billigt neuen Bußgeldkatalog Nach langem Ringen kann die Erhöhung der Bußgelder für zu schnelles Fahren nun in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag die Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung des Bußgeldkatalogs für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Urs
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Sozialverbände halten Anpassung für nicht ausreichend Der Bundesrat hat am Freitag die zuvor vom Kabinett beschlossene geringfügige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze gebilligt. Laut der neuen Verordnung steigt der Regelsatz für alleinstehende Erwachsende zum Jahreswechsel um drei Euro auf 449 Euro.
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Frankreich nennt Warschauer Justizentscheid "Angriff auf die EU" Die europäischen Gründerstaaten Frankreich und Luxemburg haben mit Entsetzen auf die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts zum Vorrang von nationalem vor EU-Recht reagiert. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn wa
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Rund 40 Prozent der Deutschen spüren derzeit negative Auswirkungen In Europa sind in der Corona-Pandemie laut einer Umfrage Deutsche und Dänen derzeit psychisch am stabilsten. In beiden Ländern gaben jeweils 40 Prozent der Menschen an, dass sich die Pandemie negativ auf ihre psychische Gesundheit
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Regierender Bürgermeister kündigt schnelle Konsequenzen aus Pannen an Das Wahlchaos in Berlin hat nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) keine Auswirkungen auf die Wahlergebnisse gehabt. Die Fehler vom 26. September seien nicht mandatsrelevant oder wahlfälschend gewesen,
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Forderung nach Einhaltung der Pariser Klimaziele von 2015 untermauert Drei Wochen vor Beginn der UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow haben sich Regierungschefs aus der Pazifik-Region in Hilferufen an die Weltgemeinschaft gewandt, um die Einhaltung der Pariser Klimaziele von 2015 zu erreichen
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Pädagoge rief Eltern zu Vorgehen gegen Schule auf Die Kündigung eines Lehrers in Brandenburg, der die Maskenpflicht ablehnt, ist wirksam. Die Äußerungen des Lehrers gegenüber der Schulelternsprecherin rechtfertigten die außerordentliche Kündigung, teilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
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Beaune: "Sie haben den Brexit vermasselt" Im Streit um Fischereilizenzen mit Großbritannien hat Frankreich erneut mit der Drosselung der Stromversorgung auf der britischen Kanalinsel Jersey gedroht. "Wir werden den Einwohnern von Jersey nicht sagen, dass sie diesen Winter keinen Strom haben", sagt
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US-Präsident macht Politik seines Vorgängers rückgängig In den USA werden drei vom früheren US-Präsidenten Donald Trump beschnittene Naturschutzgebiete bald wieder vollständig geschützt. US-Präsident Joe Biden werde entsprechende Verordnungen am Freitag unterzeichnen, berichteten mehrere US-Medien
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Linken-Politiker löst turnusmäßig Reiner Haseloff ab Erstmals rückt ein Politiker der Linkspartei an die Spitze des Bundesrats: Die Länderkammer wählte zum Auftakt ihrer Sitzung in Berlin turnusgemäß den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zu ihrem neuen Präsidenten. Er tritt am
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EU-Staatssekretär Beaune: "Ein Angriff auf die EU" Frankreich hat die polnische Gerichtsentscheidung gegen den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht scharf kritisiert. "Das ist ein Angriff gegen die EU", sagte der französische EU-Staatssekretär Clément Beaune am Freitag dem Sender BFM-TV. "Es
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Köln landet in Untersuchung auf letztem Platz Dresden ist einer Untersuchung zufolge die hundefreundlichste Großstadt Deutschlands. Die sächsische Landeshauptstadt punkte vor allem mit Hundewiesen sowie der Zahl von Tierärzten und Tierfachhandlungen, teilte die Plattform Onlinecasinosdeutschland.c
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Nicht einmal Ausgleich für Inflationsrate Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die nur geringfügige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Damit "kann die Kinderarmutsquote in Deutschland nicht gesenkt werden, da sie nicht mal die Inflationsrate kompe
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Auffindeort abgesperrt - Größeres Polizeiaufgebot vor Ort Auf dem Berliner Alexanderplatz ist am Freitag eine Leiche gefunden worden. Aufgrund der Auffindesituation sei davon auszugehen, dass es sich um ein Tötungsdelikt handeln könnte, sagte eine Polizeisprecherin. Die Mordkommission habe die Erm
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Deutsche Wirtschaft leidet unter Lieferengpässen bei Vorprodukten Die deutschen Exporte sind im August erstmals seit April 2020 wieder zurückgegangen: Die Ausfuhren sanken im Vergleich zu Juli kalender- und saisonbereinigt um 1,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitt
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Merz aber unter CDU-Anhängern auf Platz eins Von den derzeit diskutierten Nachfolgern von Armin Laschet als CDU-Chef stößt einer Umfrage zufolge der Außenpolitiker Norbert Röttgen in der Bevölkerung auf die größte Zustimmung. 32 Prozent der Befragten sagten laut einem Bericht der Funke Mediengrupp
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Bundesstaat legt Berufung gegen Aussetzung von Abtreibungsverbot ein Nach der Aussetzung des sehr restriktiven Abtreibungsverbots in Texas nehmen erste Kliniken wieder Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche vor. Das Gesundheitszentrum Whole Woman's Health, zu dem vier Abtreibungsklin
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Forderung nach flankierenden Maßnahmen zu Anhebung von Bußgeldern Vor der Entscheidung des Bundesrats über höhere Bußgelder für Verkehrssünder haben die Polizeigewerkschaft (GdP) und der ADAC deutlich mehr Kontrollen zur Ahndung von Verkehrsdelikten gefordert. "Die vorgesehene Erhöhung der Bußgeld
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Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vorerst abgewendet Eine Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt ist vorerst abgewendet: Der US-Senat stimmte am Donnerstag (Ortszeit) einer Anhebung der Schuldenobergrenze um 480 Milliarden Dollar (415 Milliarden Euro) bis A
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Gassen sieht keine Rechtfertigung mehr für derzeitige Restriktionen Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, erwartet nach der Korrektur der offiziellen Impfquote durch das Robert Koch-Institut baldige Lockerungen von Corona-Restriktionen. "Mit einer zu niedrigen Imp
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Keine Werbung mehr rund um Falschinformationen zur Erderwärmung Google und Youtube schließen Inhalte, die den menschengemachten Klimawandel leugnen, von Werbeeinnahmen aus. Rund um Inhalte, die "dem fundierten Konsens rund um die Existenz und die Gründe des Klimawandels widersprechen", dürften kei
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Gewerkschaftschef Werneke verweist auf gestiegene Lebenshaltungskosten Vor dem Beginn der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst mit den Ländern hat Verdi-Chef Frank Werneke mit Streiks gedroht, sollten die Arbeitgeber nicht auf die Gewerkschaftsforderungen eingehen. "Ob wir zur Durchsetzung di
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86 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona-Infektionen Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist auf 63,8 gestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, wurden binnen eines Tages 10.429 Neu
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Nach Einstellung von Strafprozess fordert Ex-Model in Zivilverfahren Entschädigung Ein US-Richter hat die Einstellung eines Zivilprozesses gegen den portugiesischen Fußball-Star Cristiano Ronaldo wegen Vergewaltigungsvorwürfen empfohlen. Ronaldos Forderung nach einer Einstellung des Verfahrens in
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