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Regierung in London mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen Ein britischer Parlamentsausschuss hat eine gründliche Untersuchung einer möglichen russischen Einflussnahme auf das Brexit-Referendum vor vier Jahren gefordert und der Regierung mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen. Der Geheimdienst
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Polen und Ungarn sehen sich als Gewinner Die Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt erfreut vor allem die Rechtsstaatssünder in Ungarn und Polen. Die Regierungschefs der beiden Länder stellten die beim EU-Gipfel gefundene Übereinkunft am Die
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Auch Polen mit Vereinbarung hoch zufrieden Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Einigung beim EU-Gipfel zur Auszahlung von EU-Geldern und der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien als Erfolg gefeiert. "Wir haben es durchgeboxt, es war ein großer Sieg", sagte Orban am Dienstag. All
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Opposition enttäuscht über Kompromiss - Industrie erleichtert über Einigung Erleichterung bei den Koalitionsfraktionen, Enttäuschung und Warnungen bei der Opposition: Parteien und Verbände in Deutschland haben die Beschlüsse des EU-Gipfels am Dienstag als historisch bezeichnet - sie kommen in der
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27 Personen des öffentlichen Lebens in acht Bundesländern betroffen Dem hessischen Landeskriminalamt (LKA) sind in der sogenannten Drohmailaffäre 69 Schreiben mit dem Absender "NSU 2.0" bekannt. Betroffen seien 27 Personen des öffentlichen Lebens und Institutionen in acht Bundesländern, sagte Hess
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Stephan B. wegen zweifachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs vor Gericht Mit rund zweistündiger Verspätung hat am Dienstag mehr als neun Monate nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter Stephan B. begonnen. Dem 28-Jährigen werden unter and
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Merkel erleichtert - Macron feiert "historischen Tag" Es ist vollbracht: Der EU-Gipfel zum Corona-Hilfsfonds und dem nächsten Gemeinschaftshaushalt ist nach vier Tagen und vier Nächten mit einer Einigung auf ein 1,8 Billionen schweres Finanzpaket zu Ende gegangen. "Deal!", schrieb EU-Ratspräsident
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Frau leitete Kunstprogramm in irakischer Hauptstadt In Bagdad ist offenbar eine Deutsche entführt worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurde die Frau am Montagabend nach Verlassen ihres Büros im Zentrum der irakischen Hauptstadt von Unbekannten verschleppt. Sie war demnach mit dem Fahrrad u
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Einlasskontrollen für Beucher und Journalisten ziehen sich hin Wegen andauernder Sicherheitskontrollen hat sich der Beginn des Prozesses gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle an der Saale am Dienstag verzögert. Zum geplanten Startzeitpunkt um 10.00 Uhr warteten vor dem Gerichtsgebäude in Mag
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Merkel verteidigt Milliarden-Nachlass für Deutschland Im Tauziehen um den Corona-Hilfsfonds haben die "sparsamen Vier" deutlich höhere Rabatte auf ihre Beitragszahlungen in den EU-Haushalt durchgesetzt. Im Vergleich zum Stand vor dem Gipfel konnten die Niederlande, Schweden, Österreich und Dänemar
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Rückzahlung von Corona-Schulden - Merkel sieht aber noch "weiten Weg" Beim EU-Finanzgipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Einführung neuer Abgaben verständigt, um langfristig die gemeinsamen Schulden für den Corona-Hilfsfonds zu tilgen. Die am frühen Dienstagmorgen verabschiede
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Außenminister lobt Solidarität auch in größter Wirtschaftskrise Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht in der Einigung auf ein billionenschweres Finanzpaket beim EU-Sondergipfel ein "starkes Fundament", um alle Bürgerinnen und Bürger in der EU gut durch die Corona-Krise zu bringen. "Am Ende si
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Kommissionspräsidentin: Weniger Geld etwa bei Gesundheit und Migration EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Einschnitte bei einigen von ihr vorgeschlagenen neuen Haushaltsinstrumenten in der Einigung beim EU-Finanzgipfel bedauert. Für ihren Kompromiss hätten die Staats- und Regierung
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Von der Leyen sieht historisch schnelle Antwort auf Corona-Krise EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich mit der Einigung zum über 1,8 Billionen höchst zufrieden gezeigt. "Das ist die richtige Einigung für Europa zur richtigen Zeit", sagte Michel
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Kanzlerin "sehr erleichtert" nach Marathon-Treffen zu Corona-Fonds und Haushalt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung beim EU-Finanzgipfel als "wichtiges Signal" bezeichnet. Sie sei "sehr erleichtert", dass Europa nach schwierigen Verhandlungen gezeigt habe, dass es "doch gemeinsam
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Bundesstaat im Südosten massiv von Corona-Pandemie betroffen Lehrer in Florida wollen mit einer Klage die Wiederaufnahme des normalen Schulunterrichts nach den Sommerferien verhindern. Die Klage gegen Gouverneur Ron DeSantis und mehrere Behörden wurde am Montag von der Gewerkschaft Florida Educati
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Frau leitete Kunstprogramm in irakischer Hauptstadt In Bagdad ist offenbar eine deutsche Staatsbürgerin entführt worden. Die Frau sei am Montagabend nach Verlassen ihres Büros im Zentrum der irakischen Hauptstadt von Unbekannten verschleppt worden, verlautete aus Sicherheitskreisen. Sie war demnac
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Macron spricht von "historischem Tag für Europa" Nach vier Tagen und vier Nächten haben sich die EU-Staats- und -Regierungschefs auf den Corona-Hilfsfonds und den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Union geeinigt. "Deal!", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am frühen Dienstagmorgen im I
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Verurteilung von Tochter Monsanto wegen Krebserkrankung aber bestätigt In den Rechtsstreitigkeiten in den USA um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup hat ein Gericht eine gegen den Bayer-Konzern verhängte Strafe deutlich gesenkt. Ein Berufungsgericht in Kalifornien entschied am Montag,
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Forscher in Großbritannien und China vermelden erste Erfolge Forscher in Großbritannien und China haben nach Informationen der Fachzeitschrift "The Lancet" vielversprechende Ergebnisse bei der Erprobung von zwei Corona-Impfstoffkandidaten erzielt. Wie die britische Fachzeitschrift am Montag berich
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Schwindender Lebensraum lässt Tiere nicht mehr genug Nahrung finden Durch den Klimawandel könnten Eisbären bis zum Jahr 2100 in freier Wildbahn ausgestorben sein. Wegen des Verschwindens ihres Lebensraums durch die steigenden Temperaturen fänden die Fleischfresser weniger Nahrung, hieß es in einer
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Spannungen zwischen London und Peking auch wegen Vorwürfen zu Uiguren-Minderheit Die Spannungen zwischen China und Großbritannien haben einen neuen Höhepunkt erreicht: Als Reaktion auf das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz in Hongkong setzte London das Auslieferungsabkommen mit der Sonderv
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Über 20 Milliarden Euro weniger für Kohleregionen Ein großer Verlierer des Streits um die Corona-Hilfen der EU sind voraussichtlich die Kohleregionen Europas. Der neue Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, sieht im Vergleich zum ursprünglic
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Gipfelvorlage kürzt Zuschüsse - deutlich mehr Rabatte für "sparsame Vier" Weniger direkte Hilfen an die am schwersten von der Corona-Krise getroffenen Länder und deutlich höhere Rabatte für die "Sparsamen" aus dem Norden: Mit einem am Montag vorgelegten neuen Kompromissvorschlag will EU-Ratspräsid
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Debatte über Kompromissvorschlag zu Corona-Hilfsfonds und Sieben-Jahres-Haushalt Der EU-Gipfel zum Corona-Hilfsplan und dem nächsten Gemeinschaftshaushalt ist für Gespräche in kleineren Runden unterbrochen worden. EU-Ratspräsident Charles Michel habe eine Pause für "eine für eine begrenzte Anzahl
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März war schlimmster Monat der Corona-Pandemie Im schlimmsten Monat der Corona-Pandemie in Italien hat sich einer Studie zufolge die Sterblichkeitsrate in dem Land im Vergleich zu den Vorjahren verdoppelt. Einem am Montag in der US-Fachzeitschrift "Jama Internal Medicine" veröffentlichten Bericht
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US-Präsident hatte Mund- und Nasenschutz in Vergangenheit als "Schwäche" abgetan Sinneswandel bei Donald Trump: Der US-Präsident hat am Montag das Tragen von Masken als "patriotisch" bezeichnet, nachdem er sich monatelang vom Mund- und Nasenschutz als Mittel im Kampf gegen die Corona-Pandemie distanz
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Bundesregierung bestätigt Berichte über angebliche Merkel-Zusage an Orban nicht Beim EU-Gipfel ist eine weitere wichtige Streitfrage gelöst worden: Die EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten am Montagabend einstimmig einen unter deutscher Vermittlung erarbeiteten Änderungsvorschlag zur Frage,
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Heftiger Streit um von Washington angeordneten Polizei-Einsatz in Portland US-Präsident Donald Trump hat mit der Entsendung von Einheiten der Bundespolizei in weitere von Politikern der Demokratischen Partei regierte Städte gedroht. Nach Portland würden derzeit solche Einsätze auch in Chicago und Ne
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Nach Sondierungen neuer Vorschlag Michels zu Finanzpaket erwartet Nach einer zweistündigen Unterbrechung für Sondierungen haben die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel ihre Beratungen über den Corona-Hilfsfonds und den europäischen Haushalt wieder aufgenommen. Sie seien am Freitag in Brüssel
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