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Die EU-Kommission stellt am Mittwochmittag ihre neuen Vorschläge für die seit Jahren umstrittene Asylreform vor. Brüssel setzt dabei nicht mehr auf eine Überarbeitung der geltenden Dublin-Regeln, sondern will diese abschaffen und durch ein neues "System zur Migrationssteuerung" ersetzen. Es sieht lau
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Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr (ab 09.30 Uhr). Die Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht wegen der Corona-Krise eine weitere Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro vor. Das Ausgabenvolumen soll nach dem Rekordstand in dies
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Organisation fürchtet durch Reform Aushöhlung rechtsstaatlicher Verfahren Vor der Vorstellung neuer Vorschläge zur europäischen Asylreform hat die Organisation Pro Asyl die EU-Kommission vor einer massiven Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden gewarnt. "In Massenlagern gibt es keine fair
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Ärzte halten vollständige Genesung von Kreml-Kritiker für möglich Einen Monat nach seiner Einlieferung in die Berliner Charité ist der vergiftete russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny aus der stationären Behandlung entlassen worden. Der Gesundheitszustand des 44-Jährigen habe sich bis zu s
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Rettungskräfte konnten 50 Tiere befreien - Ursache der Massenstrandung unklar Trotz aller Rettungsbemühungen der Helfer sind vor der Küste der südaustralischen Insel Tasmanien 380 gestrandete Grindwale gestorben. Noch etwa 30 gestrandete Tiere seien am Leben, sagte Nic Deka von der tasmanischen Pa
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Durchsuchungen in fünf Bundesländern - 800 Beamte im Einsatz Wegen mutmaßlicher umfassender illegaler Einschleusung von Arbeitskräften aus Osteuropa für die Fleischbranche hat die Bundespolizei eine Großrazzia in fünf Bundesländern ausgeführt. Die Razzia begann am Mittwoch in den frühen Morgenstun
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Brüsseler Kommission will am Mittwoch Asyl-Reformpläne vorstellen Die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist aus Sicht des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz gescheitert. "Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch nicht funktionieren", sagte Kurz am Dienstag der Nachrichtenagent
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Schmit: Migration als Mittel gegen Überalterung Europas nutzen EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hat für eine gezielte Zuwanderung als Mittel gegen eine zunehmende Überalterung der europäischen Bevölkerung geworben. Europa brauche "schon aus wirtschaftlichen Gründen eine gesteuerte und zielgericht
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Grund ist offenbar Corona-Krise - EU-Kommission stellt Plan für Asylreform vor Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union ist laut einem Zeitungsbericht im ersten Halbjahr 2020 stark gesunken. 196.620 Menschen beantragten in diesem Zeitraum erstmals Asyl in einem der 27 EU-Staaten, was ei
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Landesinnenminister Reul bringt Verschärfung von Disziplinarrecht ins Spiel Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe von Polizisten in Nordrhein- Westfalen sind bei den dortigen Behörden Hinweise auf weitere Grenzüberschreitungen durch Beamte eingegangen. "Wir erhalten einen ganzen Schwung v
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Österreichischer Kanzler fordert klare Haltung der EU gegenüber Ankara Die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist aus Sicht des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz gescheitert. "Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch nicht funktionieren", sagte Kurz am Dienstag im Interview mi
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Österreichischer Kanzler fordert engagierte Bekämpfung "illegaler Migration" Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union als gescheitert bezeichnet. "Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch nicht funktionieren", sagte
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Macron will US-Forderungen nach UN-Sanktionen nicht nachgeben Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat sich im Atomstreit mit den USA unnachgiebig gezeigt. "Wir sind keine Trumpfkarte in US-Wahlen und US-Innenpolitik", sagte Ruhani am Dienstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. "Jede
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Konservative Favoritinnen für Nachfolge von linksliberaler Richterin Bader Ginsburg Bei der Neubesetzung des durch den Tod von Ruth Bader Ginsburg frei gewordenen Postens am US-Verfassungsgericht hat US-Präsident Donald Trump die nötige Senatsmehrheit so gut wie sicher. Der als scharfer Kritiker T
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Mehr als 200.000 Corona-Tote in den USA Das Coronavirus greift weltweit immer schneller um sich. In der vergangenen Woche seien weltweit fast zwei Millionen Neuinfektionen registriert worden und damit so viele wie nie zuvor, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf am Dienstag mit. Vor
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Trump attackiert Peking wegen Corona - Guterres warnt vor "neuem Kaltem Krieg" Die wachsenden Spannungen zwischen den USA und China haben den Auftakt der diesjährigen Generaldebatte der UN-Vollversammlung dominiert. US-Präsident Donald Trump fuhr am Dienstag in seiner Videoansprache scharfe Attack
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42 Verdächtige in Deutschland festgenommen Bei einem Schlag gegen den internationalen Rauschgifthandel im Darknet haben Polizisten mehr als 170 Verdächtige festgenommen. Insgesamt seien gegen 179 Anbieter von Drogen und anderen illegalen Gütern Haftbefehle vollstreckt worden, teilte die europäisch
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Ratspräsident Michel in Quarantäne nach positivem Test bei Sicherheitsbeamtem Wegen eines Corona-Falls im Umfeld von EU-Ratspräsident Charles Michel wird der für diese Woche geplante Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs verschoben. Wie ein EU-Sprecher am Dienstag mitteilte, wu
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US-Präsident: Vereinte Nationen müssen Peking "zur Rechenschaft ziehen" US-Präsident Donald Trump hat seine Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung für scharfe Attacken gegen China und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen der Corona-Krise genutzt. Die Vereinten Nationen müssten C
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Söder rät in Bayern zu "mehr Maske" und "weniger Alkohol" Der deutliche Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Teilen Deutschlands lässt die Behörden zu drastischen Maßnahmen greifen. Die nordrhein-westfälische Stadt Hamm etwa führte am Dienstag neue Kontaktbeschränkungen ein: Im öffentlichen Raum d
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Guterres hält Rede zu Auftakt von Generaldebatte der UN-Vollversammlung UN-Generalsekretär António Guterres hat zum Auftakt der Generaldebatte der UN-Vollversammlung vor einem "neuen Kalten Krieg" zwischen den USA und China gewarnt. "Wir bewegen uns in eine gefährliche Richtung", sagte Guterres am
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Fans dürfen vorerst nicht in die Stadien - Regierung nun doch für Homeoffice Angesichts der stetig steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen hat der britische Regierungschef Boris Johnson im Parlament neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens verkündet. Unter anderem müssten Pubs früher schließe
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Dramatischer Anstieg in Europa bei Ansteckungen und Todeszahlen Das Coronavirus breitet sich derzeit weltweit immer schneller aus, betroffen ist von dieser Entwicklung vor allem Europa. In der vergangenen Woche seien weltweit fast zwei Millionen Neuinfektionen registriert worden und damit so viele
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Opposition und Bildungsverbände halten Beschlüsse für unzureichend Die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Digitalisierung von Schulen gehen nach Ansicht von Opposition und Bildungsverbänden nicht weit genug. Sie forderten am Dienstag mehr Tempo bei der Umsetzung von angekündigten Maßnahmen. Bu
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Umweltschützer warnen vor schwerwiegendem Eingriff in die Natur Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Verhandlung zum umstrittenen Fehmarnbelttunnel unter der Ostsee begonnen. Die Richter befassen sich mit dem Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel, gegen den Aktiviste
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Kommunale Betriebe und Kliniken betroffen - weitere Aktionen geplant Zum Auftakt der Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben am Dienstag Beschäftigte in zahlreichen städtischen Betrieben, Verwaltungen, Kitas und Kliniken die Arbeit niedergelegt. In Nordrhein-Westfalen waren
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Streit um Abriegelung vor allem von ärmeren Stadtvierteln Angesichts der explodierenden Corona-Neuinfektionen in Madrid hat Spaniens Gesundheitsminister Salvador Illa alle Hauptstadtbewohner zu erhöhter Vorsicht aufgerufen. Jeder müsse seine Kontakte und seinen Bewegungsradius auf ein Minimum besc
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Experten sehen noch große Unsicherheiten zu Immunität nach überstandener Infektion Der Deutsche Ethikrat rät derzeit von der Einführung eines Corona-Immunitätsausweises ab. Das Expertengremium begründete sein Votum in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahmen mit den "erheblichen
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Durchsuchungen in Rapszene In Berlin, Brandenburg und der Schweiz sind Ermittler am Dienstag zu Razzien im Umfeld des Clanchefs Arafat A.-C. ausgerückt. Es gehe um den Verdacht von Steuerstraftaten "in erheblichem Umfang im Zusammenhang mit Managementleistungen innerhalb der Rapszene", teilte die
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Handelsumsatz dürfte wegen Onlinewachstum insgesamt leicht zunehmen Wegen der wirtschaftlich anhaltend schwierigen Situation zahlreicher Einzelhändler in der Corona-Krise fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) ein stärkeres Entgegenkommen der Vermieter innerstädtischer Ladenlokale. "Die Lage
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