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Trump könnte noch kurz vor der Wahl Nachfolger benennen Der Tod der US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg hat große Trauer ausgelöst - und sofort auch einen Kampf um ihre Nachfolge. In Washington legten am Freitagabend (Ortszeit) hunderte Trauernde Blumen vor dem Obersten Gerichtshof nieder.
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Volker Wissing soll zum Generalsekretär gewählt werden Mehr als 600 Delegierte sind am Samstag zu einem eintägigen Bundesparteitag der FDP in Berlin zusammengekommen. Wichtigste Personalentscheidung ist die Wahl eines neuen Generalsekretärs. Auf Vorschlag von Parteichef Christian Lindner bewirbt s
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Treffen mit Kultusministern zum Vorgehen in der Corona-Pandemie am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der weiter bestehenden Corona-Einschränkungen im Schulalltag gemahnt, die Digitalisierung an Schulen voranzutreiben. "Wir brauchen sie als eine unverzichtbare Ergänzung zum
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Gewerkschaften drängen Arbeitgeber zur Vorlage eines Angebots Die Tarifparteien von Bund und Kommunen sind am Samstag zu ihrer zweiten Tarifrunde für die 2,3 Millionen Angestellten in Potsdam zusammengekommen. Er erwarte, dass die Arbeitgeber bei den auf zwei Tage angesetzten Gesprächen ein verha
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Peking ermöglicht nach US-Verbot von Tiktok und Wechat Strafmaßnahmen China hat im Streit um US-Sanktionen gegen chinesische Firmen zum Gegenschlag angesetzt. Die Regierung in Peking setzte am Samstag einen Mechanismus für Strafmaßnahmen gegen ausländische Unternehmen in Kraft, sollten diese die "
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Verkehrsminister: "Es geht um schnelle und durchgehende Zugverbindungen" Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit einem neuen Bahnkonzept die europäischen Metropolen durch Hochgeschwindigkeitszüge und Nachtzüge besser miteinander verbinden. "Es geht um schnelle und durchgehende Zugver
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Zehntausende zur bisher größten Demonstration gegen Regierung erwartet Zum Auftakt der vermutlich größten Protestaktion gegen die Regierung von Ex-Armeechef Prayut Chan-O-Cha in Thailand haben mehrere hundert Studenten Meinungsfreiheit und Demokratie gefordert. Sie versammelten sich am Samstag in
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Debatte um Nachfolge von gestorbener US-Richterin bereits voll entbrannt US-Präsident Donald Trump hat die gestorbene US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg als "Titanin des Rechts" gewürdigt. Ihre historischen Entscheidungen hätten alle US-Bürger inspiriert, erklärte Trump am Freitagabend. D
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Strafmaßnahmen gegen ausländische Unternehmen anvisiert Im Streit um US-Sanktionen gegen chinesische Firmen hat die Regierung in Peking einen Mechanismus für Vergeltungsmaßnahmen in Kraft gesetzt. Dieser ermögliche Strafmaßnahmen gegen ausländische Unternehmen, die die "nationale Sicherheit" der V
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Gegner bekommen nötige Stimmen im Parlament nicht zusammen Der peruanische Präsident Martín Vizcarra hat eine Parlamentsabstimmung über seine Amtsenthebung überstanden und kann damit Staatschef bleiben. Von den 130 Abgeordneten votierten am Freitag (Ortszeit) in Lima lediglich 32 dafür, Vizcarra w
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McConnell: Senat würde trotz bevorstehender Wahl über Kandidaten abstimmen Nach dem Tod der US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg zeichnet sich eine heftige politische Auseinandersetzung um ihre Nachfolge ab: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, teilte am Freitag mi
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Linksliberale Ikone stirbt im Alter von 87 Jahren an Krebs Die US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist tot. Sie sei am Abend im Alter von 87 Jahren in ihrem Haus in Washington gestorben, teilte der Supreme Court, das Oberste Gericht des Landes, am Freitag mit. Sie starb demnach an Bauchspe
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US-Präsident verärgert über Aussagen bei Kongressanhörung US-Präsident Donald Trump hat sich verärgert über FBI-Chef Christopher Wray gezeigt und eine Entlassung des Direktors der US-Bundespolizei nicht ausgeschlossen. Wrays Antworten bei einer Kongressanhörung am Donnerstag hätten ihm nicht "gefa
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Frankreich meldet über 13.000 Corona-Neuinfektionen an einem Tag Zahlreiche Länder in Europa haben angesichts rasant steigender Corona-Neuinfektionen ihre Maßnahmen verschärft. Frankreich meldete mit mehr als 13.200 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden am Freitag den höchsten Wert seit Beginn der
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Neue Einschränkungen in Paris, Nizza und Toulouse Die Zahl der Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages hat in Frankreich einen neuen Höchststand erreicht: Die Gesundheitsbehörden meldeten am Freitagabend mehr als 13.200 neue Fälle innerhalb von 24 Stunden. Dies ist die höchste Zahl in dem Land se
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850.000 Menschen dürfen ihre Viertel nicht mehr verlassen In Madrid werden erneut drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus verhängt. Wie die Regierungschefin der spanischen Hauptstadtregion, Isabel Díaz Ayuso, am Freitag ankündigte, dürfen die Bewo
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Kölner Verbandspräsident: "Es kann kein Feiern um jeden Preis geben" Die Karnevalisten in Nordrhein-Westfalen müssen in dieser Saison wegen der Corona-Pandemie weitgehend auf den traditionellen Straßen-, Sitzungs- und Kneipenkarneval verzichten. Die derzeitige Infektionslage lasse "nur eine klare
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Zahl der Todesfälle und Infektionen bei älteren Menschen nehmen zu Nach Marseille und Bordeaux verschärfen auch Paris, Nizza und Toulouse wegen der stark steigenden Infektionszahlen in Frankreich ihre Corona-Maßnahmen. Die Gesundheitsbehörden riefen die Pariser am Freitag dazu auf, auf private Zus
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Zahlreiche Flüchtlinge auf Lesbos mit Corona infiziert Mehr als die Hälfte der rund 13.000 Bewohner des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind inzwischen in dem eilig errichteten Übergangslager untergebracht worden. Rund 7000 Menschen seien mittlerweile in dem
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Keine Downloads mehr ab Sonntag - Chinesische Videoplattform wehrt sich gegen Vorwürfe Die US-Regierung geht ab Sonntag gegen Tiktok vor und sperrt das Herunterladen der populären chinesischen Videoplattform über die App-Marktplätze von Google und Apple. Das Handelsministerium in Washington begrün
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Künftig droht Bußgeld von 1000 Euro - "Symbole nationalsozialistischer Gesinnung" Das Bundesland Bremen verbietet Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit. Ein entsprechender Erlass tritt am Montag im Kraft, wie die Innenbehörde der Hansestadt am Freitag mitteilte. Demnach wird das Po
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Müller: Fertigbau ist "sinnvoll und richtig" - Grüne vehement gegen Projekt Die Ministerpräsidenten der sechs Ostbundesländer halten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 fest. Sie halten es "für sinnvoll und richtig", dass das Projekt zu Ende geführt wird, wie Berlins Regierender Bürge
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Auch in den Folgejahren Kreditaufnahme und Lücken in Finanzplan Der Bund plant für 2021 wegen der Corona-Krise eine weitere Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Das wurde am Freitag in Berlin aus dem Bundesfinanzministerium bekannt. Ab 2022 will die Regierung zwar wieder die Schuldenbremse im
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Auch Onlinenetzwerk Wechat betroffen Die US-Regierung geht ab Sonntag gegen Tiktok vor und sperrt das Herunterladen der chinesischen Videoplattform über die App-Marktplätze von Google und Apple. Das Handelsministerium in Washington begründete die Entscheidung, die auch den chinesischen Kommunikati
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Weder Abschwächung der Sanktionen noch deren Beibehaltung findet Mehrheit Im Streit um den im Juli außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalog für Temposünder hat der Bundesrat am Freitag keine Entscheidung getroffen. Bei einer Abstimmung in der Länderkammer fand keiner von zwei konkurrieren
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Belarussischer Machthaber wirft Polen und Litauen Kriegstreiberei vor Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Polen und Litauen Kriegstreiberei vorgeworfen - die von ihm deshalb angekündigten Grenzschließungen aber zunächst nicht vollziehen lassen: Die Grenzen zu beiden Nachbarländer
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Weitere Restriktionen wegen Pandemie auch in Großbritannien und Frankreich Wenige Stunden vor dem jüdischen Neujahrsfest ist am Freitag in Israel erneut ein landesweiter Corona-Lockdown in Kraft getreten. Drei Wochen lang bleiben Schulen und die meisten Geschäfte geschlossen. Damit gilt der umstri
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Überbrückungshilfen für Unternehmen sollen zudem einfacher beantragt werden können Durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geratene Unternehmen, Soloselbstständige oder Freiberufler sollen künftig leichter an staatliche Zuschüsse für ihre Fixkosten kommen. Die sogenannten Überbrückungshilfen wer
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Großes Silvesterfeuerwerk in London wegen Pandemie abgesagt Wegen der erneuten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Großbritannien schließt die Regierung einen weiteren landesweiten Lockdown nicht aus. "Wir wollen einen nationalen Lockdown vermeiden, aber wird sind darauf vorbereitet, wenn wi
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Restriktionen während Neujahrsfest und weiterer jüdischer Feierlichkeiten Wenige Stunden vor dem jüdischen Neujahrsfest hat in Israel der zweite landesweite Corona-Lockdown begonnen. Die Regelungen zur Eindämmung der Pandemie traten am Freitag um 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ) in Kraft und so
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