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Maßnahmen sind mit europäischem Binnenmarkt vereinbar Staatliche Beihilfen für den Neubau eines Atomkraftwerks sind mit den Regeln des europäischen Binnenmarkts vereinbar. Es sei nicht erforderlich, "dass mit der geplanten Beihilfe ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt wird", entschied der E
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Verdi macht Arbeitgeber für Eskalation verantwortlich Zum Auftakt der Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben Beschäftigte in mehreren städtischen Einrichtungen die Arbeit niedergelegt. In Nordrhein-Westfalen beteiligten sich am Dienstag Angestellte der Stadtverwaltungen un
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Bekämpfung des Wohnungsmangels liege im allgemeinen Interesse Eine Genehmigungspflicht zur kurzzeitigen Vermietung von Wohnungen etwa über Airbnb ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Die Bekämpfung des Wohnungsmangels sei im allgemeinen Interesse und rechtfertige die Maßnahme, begründete der
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Nasa-Chef bekräftigt Südpol als Ziel für Astronauten Für die von der USA bis 2024 angestrebte Astronauten-Reise zum Mond braucht die Raumfahrtbehörde Nasa in den kommenden fünf Jahren nach eigenen Angaben 28 Milliarden Dollar (knapp 24 Milliarden Euro). Allein 16 Milliarden Dollar davon werde vora
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Expertengremium sieht große Unsicherheiten zu Immunität nach Infektion Der Deutsche Ethikrat rät von der Einführung eines Corona-Immunitätsausweises ab. Das Expertengremium begründete sein Votum in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahmen mit den derzeit noch bestehenden Unsiche
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Polizei bestätigt gemeinsame Durchsuchungsaktion mit Steuerfahndung In Berlin und Umgebung sind Ermittler am Dienstag laut Medienberichten zu einer Razzia im Umfeld des Clanchefs Arafat A.-C. ausgerückt. Durchsucht werde unter anderem dessen Bürokomplex im Bezirk Treptow-Köpenick, wie unter andere
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Gewerkschaftschef Werneke fordert Angebot von Bund und Kommunen Zum Start erster Warnstreikaktionen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat Verdi-Bundeschef Frank Werneke die Arbeitgeberseite scharf kritisiert. Diese hätten bislang kein eigenes Tarifangebot vorgelegt und die Gewerkschaft
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Druck auf Seehofer wächst - Innenminister will stattdessen breitere Studie Der Streit innerhalb der großen Koalition um eine mögliche Studie zu Rassismus in der Polizei weitet sich aus. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) plädierte jetzt für eine solche bundesweite Untersuchung erhöhte damit den D
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Minister: Schon in vergangenen Jahren viele Maßnahmen gegen solche Transaktionen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt die gegen Banken erhobenen Vorwürfe schwerer Versäumnisse im Kampf gegen Geldwäsche überprüfen. Sein Haus untersuche, ob sich aus den entsprechenden Medienberichten "neue E
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Organisationen werfen Athen Verstöße gegen EU-Recht vor Zwei Nichtregierungsorganisationen wollen bei der EU-Kommission eine offizielle Beschwerde über die griechische Flüchtlingspolitik einbringen. Oxfam und WeMove Europe werfen der Regierung in Athen Verstöße gegen die Menschenrechte beim Umgang
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Restaurants und Pubs müssen um 22.00 Uhr schließen Angesichts des wieder starken Anstiegs der Corona-Infektionszahlen werden in ganz England die Restriktionen in der Gastronomie verschärft. Ab Donnerstag müssen alle Restaurants, Pubs und Bars um 22.00 Uhr schließen, wie die Regierung in London am
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Kritische Töne zu 75. Geburtstag der Vereinten Nationen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 75. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen kritische Töne angeschlagen und einen mangelnden Gemeinschaftssinn beklagt. Die UNO müsse zu oft hinter "ihren Idealen zurückbleiben, weil immer wie
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16 Kultusminister zu Schulgipfel im Kanzleramt Beim Schulgipfel im Berliner Kanzleramt haben sich Bund und Länder auf eine engere Zusammenarbeit bei der Digitalisierung geeinigt. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), begrüßte
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Wahl galt als Stimmungstest für Regierung in Rom und für Salvini Bei den in ganz Italien mit Spannung verfolgten Regionalwahlen in der Toskana haben die Linken ihre jahrzehntelange Macht gegen einen Angriff der rechtsradikalen Lega verteidigen können. "Dies ist ein außergewöhnlicher Sieg", sagte S
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Gegenkandidatin von der rechtsradikalen Lega gesteht Niederlage ein Bei den in ganz Italien mit Spannung verfolgten Regionalwahlen in der Toskana hat sich der Kandidat der Linken zum Sieger erklärt. "Dies ist ein außergewöhnlicher Sieg", sagte Eugenio Giani von der linksliberalen Demokratischen Pa
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Appell zur Einhaltung strenger Abstandsregeln In Großbritannien droht nach Einschätzung von Experten ein massiver Anstieg bei den Corona-Infektionszahlen, sollte sich die Bevölkerung nicht konsequent an strenge Abstandsregeln halten. Bis Mitte Oktober könnten die täglichen Neuinfektionen mit dem n
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Softwarekonzern baut Portfolio seiner Xbox aus Der US-Softwareriese Microsoft kauft für 7,5 Milliarden Dollar (knapp 6,4 Milliarden Euro) den Videospiel-Konzern ZeniMax und den dazugehörigen Entwickler Bethesda Softworks. Microsoft erklärte am Montag, mit dem Geschäft ein "beeindruckendes Portfoli
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Behörden: Tiere vergifteten sich an Wasserstellen Der mysteriöse Tod von hunderten Elefanten im südafrikanischen Botsuana hängt offenbar mit Cyanobakterien zusammen. Die Elefanten hätten die giftigen Mikroorganismen etwa beim Trinken an Wasserlöchern aufgenommen, erklärte am Montag der leitende Na
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EU-Gipfel muss sich Ende der Woche mit Frage befassen Jetzt müssen sich auch die Staats- und Regierungschefs mit den seit Wochen blockierten EU-Sanktionen zu Belarus befassen: Trotz eines Appells von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja konnten die EU-Außenminister am Montag erneut keine St
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130 Staats- und Regierungschefs gratulieren Vereinten Nationen per Videobotschaft Zum 75. Jahrestag der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres die Welt zu einem stärkeren Zusammenhalt und einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. "Niemand will eine Welt-Regierung - aber wir m
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Erster Blog-Eintrag von russischem Oppositionellen nach Vergiftung im August Bei Alexej Nawalny sind nach Angaben des Kreml-Kritikers Spuren des Giftstoffes Nowitschok in und auf dem Körper nachgewiesen worden. "Zwei unabhängige Labore in Frankreich und Schweden und ein Speziallabor der Bundeswehr
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Gegen Senatsabstimmung vor Wahlen formiert sich Widerstand in eigenen Reihen US-Präsident Donald Trump macht nach dem Tod der liberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg Tempo bei der Neubesetzung des Postens. Trump kündigte am Montag im Nachrichtensender Fox News an, schon am Freitag oder
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Regionalwahlen könnten politisches Erdbeben auslösen Bei den in ganz Italien mit Spannung verfolgten Regionalwahlen in der Toskana gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Linken und Rechten. Dies geht aus einer am Montagnachmittag veröffentlichten Nachwahlbefragung für den Fernsehsender Sky-TG 24
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Fieberambulanzen und Schnelltests sollen verstärkt eingesetzt werden Mit massenhaften Corona-Schnelltests, neuartigen Fieberambulanzen und der verschärften Kontrolle von Reiserückkehrern will die Bundesregierung die weitere Ausbreitung des Virus eindämmen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU
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Andernfalls will US-Präsident Verkauf nicht zustimmen US-Präsident Donald Trump hat bekräftigt, er werde einer Einigung über das US-Geschäft der chinesischen Videoplattform Tiktok nur unter Bedingungen zustimmen. Voraussetzung für den Deal sei, dass der Tiktok-Mutterkonzern Bytedance die Kontrolle
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Als Trans-Europ-Express sollen auch Nachtzüge zum Einsatz kommen Per Hochgeschwindigkeits- oder Nachtzug durch Europa: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt auf eine Wiederbelebung des Trans-Europ-Express (TEE), dessen Züge einst jahrzehntelang durch Westeuropa fuhren. Einige direkte
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Landgericht Duisburg verhandelt im Hochsicherheitstrakt des OLG Düsseldorf Knapp zwei Jahre nach einer großangelegten Razzia gegen einen Drogenring der italienischen Mafiagruppierung 'Ndrangheta beginnt am 12. Oktober vor dem Landgericht Duisburg der Prozess gegen 14 Angeklagte, von denen elf der
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Insgesamt 150 Flugzeuge sollen wegen Corona-Krise stillgelegt werden Der von der Corona-Krise schwer getroffenen Lufthansa-Konzern will noch mehr Stellen als bislang geplant streichen. Wie das Unternehmen nach einer Vorstandssitzung am Montag mitteilte, erhöht sich der bisher avisierte rechnerisch
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Präsident dringt auf Abstimmung im Senat vor Wahlen Nach dem Tod der liberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg will US-Präsident Donald Trump schon am Freitag oder Samstag seinen Kandidaten für die Nachfolge nominieren. Trump sagte dem US-Fernsehsender Fox News am Montag, der von den Repu
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Linnemann sieht Tarifparteien in Coronakrise in besonderer Verantwortung Vor den geplanten Warnstreiks im öffentlichen Dienst hat Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) alle Beteiligten zur Vernunft ermahnt. "Arbeitgeber und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst haben gerade in der Krise eine
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