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EU-Länder wollen Rechtsstaatsmechanismus auf Gelder im Haushalt beschränken Der deutsche EU-Vorsitz hat vor Verzögerungen beim Start des Wiederaufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gewarnt. Ohne rasche Einigung mit dem Europaparlament auf den nächsten Mehrjahreshaushalt de
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Auschwitz Komitee nennt Wahl "würdelos und geschichtsvergessen" Die Wahl eines AfD-Mannes zum Stadtratsvorsitzenden im thüringischen Gera ist auf Empörung und Kritik gestoßen. Das Internationale Auschwitz Komitee nannte den Vorgang am Freitag "würdelos und geschichtsvergessen". Die Wahl des AfD-Ve
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Greta Thunberg protestiert mit Maske in Stockholm Die weltweite Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat am Freitag erstmals seit dem Beginn der Corona-Krise wieder größere "reale" Protestaktionen gestartet. "Wir müssen die Klimakrise wie eine Krise behandeln, so einfach ist das", sagte die sch
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Rund 135.000 Studierende erhielten Zuschüsse - Zahl der Anträge geht zurück Die Bundesregierung will die Überbrückungshilfen für Studierende in coronabedingten Notlagen zum Ende des Monats aussetzen. Die Beschäftigungslage für Studierende habe sich wieder verbessert, der Bedarf an Überbrückungshil
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Bar- und Restaurantbesitzer gehen gegen Schließung auf die Straße In Frankreich regt sich Widerstand gegen die angekündigte Verschärfung der Corona-Maßnahmen: In der Hafenstadt Marseille protestierten am Freitag hunderte Gastronomen gegen die angekündigte Schließung aller Bars und Restaurants ab S
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Gewerkschaft fordert deutschlandweiten Rahmentarifvertrag für 87.000 Beschäftigte Pendler müssen sich in Bussen und Bahnen in der kommenden Woche auf massive Verzögerungen einstellen: Im Tarifkonflikt des öffentlichen Nahverkehrs rief die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Dienstag zu einem bun
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Demonstranten fordern Gerechtigkeit für von Polizei erschossene Schwarze Trotz einer nächtlichen Ausgangssperre sind in der US-Stadt Louisville erneut hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Polizeigewalt und Straflosigkeit zu demonstrieren. Auslöser der Proteste in der Nacht zum Freit
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Minister weist auf steigendes Risiko in vielen Ländern hin Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bürger angesichts der europaweit zunehmenden zunehmenden Corona-Infektionszahlen aufgerufen, den Herbsturlaub nicht im Ausland zu verbringen. "Man kann ja auch Urlaub im Inland machen", sa
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Ministerin besorgt über zunehmende Zahl von Angriffen auf Lehrkräfte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich besorgt über wachsende Gewalt gegen Lehrkräfte gezeigt. "Schülerinnen und Schülern muss deutlich gemacht werden, dass Angriffe jeder Art gegen Lehrerinnen und Lehrern absolut
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Bundesgesellschaft legt am Montag Zwischenbericht vor Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland deutliche Fortschritte. Die für Montag geplante Veröffentlichung eines Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ze
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Botschafter im UN-Sicherheitsrat: "Genug ist genug!" China hat in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats empört auf die US-Kritik an seinem Vorgehen in der Corona-Krise reagiert. "Ich muss sagen: Genug ist genug!" sagte Botschafter Zhang Jun am Donnerstag in einer Videokonferenz des mächtigsten UN-G
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Bundesregierung erweiterte die Frist bereits bis Ende März CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak strebt eine erneute Verlängerung des Baukindergeldes bis zum Jahresende 2021 an. "Wir müssen beim Baukindergeld nachlegen", sagte Ziemiak der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Bundesregierung ha
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Organisatoren: Zeit bis Februar reicht für Vorbereitung nicht aus Der weltberühmte Karneval von Rio de Janeiro fällt im kommenden Februar wegen der Corona-Pandemie aus. Das Spektakel werde für unbestimmte Zeit verschoben, teilten die Organisatoren am Donnerstag mit. Beim Karneval von Rio feiern je
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Nach dem Militärputsch in Mali wird der frühere Verteidigungsminister Bah Ndaw am Freitag als Übergangspräsident des westafrikanischen Landes vereidigt. Der 70-Jährige übernimmt die Amtsgeschäfte für 18 Monate. Der Chef der Militärjunta, Assimi Goita, wird Vize-Interimspräsident. Die Junta hatte kürz
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Der Sarg der verstorbenen US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg wird am Freitag im Kapitol aufgebahrt, dem Kongressgebäude in der Hauptstadt Washington. Die liberale Richterin ist nach der 2005 verstorbenen Bürgerrechts-Ikone Rosa Parks erst die zweite Frau in der US-Geschichte, der diese Ehre
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Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie haben Gegner der Maßnahmen in Frankreich zu einer größeren Protestaktion aufgerufen. In der Hafenstadt Marseille wollen Gastronomen am Freitag gegen die angekündigte Schließung von Bars und Restaurants auf die Straße gehen (ab 09.00 Uhr). Auch Hotelbesitzer un
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Erstmals seit dem Beginn der Coronakrise will die Klimaschutzbewegung Fridays for Future am Freitag (10.00 Uhr) wieder bundesweit in größerer Zahl auf die Straßen gehen. Nach Angaben der Organisation sind zu dem neuerlichen Aktionstag, der wie bei vergleichbaren früheren Anlässen wieder Teil eines gl
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Streit um verschärfte Maßnahmen - Regierung sichert Firmen weitere Hilfen zu Einen Tag nach der weiteren Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Frankreich ist dort ein neuer Rekord bei den Infektionsfällen verzeichnet worden. Binnen 24 Stunden wurden weitere 16.096 Menschen positiv getestet, wie die
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Strafmaßnahmen gegen Richter - Pompeo nennt Exekution "skrupellosen Akt" Wegen der Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari hat die US-Regierung Sanktionen gegen den Richter verhängt, der das Todesurteil gefällt hatte. Außenminister Mike Pompeo nannte die Exekution des 27-Jährigen am Donner
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Asselborn: Keine Grundlage für "faire Migrationspolitik" Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen in Luxemburg auf scharfe Kritik. Diese Vorschläge ermöglichten keine "faire Migrationspolitik" in Europa, sagte Außenminister Jean Asselborn dem "Handelsblatt" (
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Gesundheitsminister: Maskentragen auf öffentlichen Plätzen lokal sinnvoll Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt eine bundesweite Verschärfung der Maskenpflicht nach Münchner Vorbild ab. Eine Verpflichtung zum Maskentragen auf öffentlichen Plätzen könne "lokal, regional, nach dem Infekti
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Autobauer soll Zahlen künstlich in die Höhe getrieben haben Der Autobauer BMW muss wegen des Vorwurfs manipulierter Verkaufszahlen in den USA eine Strafe von umgerechnet 15 Millionen Euro zahlen. Die US-Finanzmarktaufsicht SEC erklärte am Donnerstag, BMW habe zwischen 2015 und 2019 seine Verkaufsz
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Gesundheitsminister räumt Verzögerungen bei der Auswertung der Tests ein Einen Tag nach der weiteren Verschärfung der Corona-Maßnahmen hat Frankreich einen erneuten Rekord bei den neuen Infektionsfällen gemeldet. Binnen 24 Stunden seien weitere 16.096 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet
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Rekordwert seit Beginn der Pandemie In Frankreich haben sich binnen 24 Stunden mehr als 16.000 Menschen neu mit dem Coronavirus infiziert. Seit Mittwochabend seien 16.096 neue Infektionsfälle registriert worden, teilten die Gesundheitsbehörden am Donnerstagabend mit. Dies ist ein neuer Rekord seit
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Großteil der 125 Geretteten soll auf andere Länder verteilt werden 125 gerettete Flüchtlinge an Bord der "Alan Kurdi" dürfen in Sardinien an Land gehen. Die Behörden hätten dem deutschen Rettungsschiff Olbia im Norden der italienischen Insel als sicheren Hafen zugewiesen, teilte die Hilfsorganisat
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Scharfe Kritik am US-Präsidenten auch aus den eigenen Reihen US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Weigerung für Empörung gesorgt, eine friedliche Machtübergabe im Fall einer Wahlniederlage im November zuzusagen. Der Rechtspopulist antwortete am Mittwoch auf eine entsprechende Reporterfrage le
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Vorgehen offenbar in Zusammenhang mit Verleumdungsurteil gegen Kreml-Kritiker Nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker hat ein Gericht in Moskau offenbar dessen Vermögen eingefroren. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch sagte am Donnerstag in einer Videobotschaft, eine entspreche
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Gesetz von Lambrecht soll Adoptionen überflüssig machen Lesbische Paare sollen künftig von Geburt an die gemeinsame Mutterschaft für ihre Kinder übernehmen können. Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), der AFP am Donnerstag vorlag, sieht die Einführung der Mit-Mut
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McConnell reagiert auf kritisierte Äußerungen des Präsidenten Nach scharf kritisierten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump hat der Mehrheitsführer der Konservativen im Senat eine geregelte Machtübergabe versprochen, sollte der Amtsinhaber die Präsidentschaftswahl verlieren. "Der Gewinner der
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Ab 1. Januar Anträge möglich - Zahlungen von bis zu 50.000 Euro Die Deutsche Bischofskonferenz hat trotz Kritik von Opfervertretern ein neues Modell zur Entschädigung von Opfern sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche in Kraft gesetzt. Ab dem 1. Januar können Betroffene Anträge auf bis zu
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