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Ungarn weist neuen Rechtsstaatsbericht umgehend zurück Die EU-Kommission sieht in einer ganzen Reihe von EU-Staaten Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit - besonders bei Ungarn fiel der erste umfassende Rechtsstaats-Check der Brüsseler Behörde höchst kritisch aus. Die zuständige Kommissionsvize Ver
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Deutlicher Anstieg in vergangenen 15 Jahren - Gleichauf mit Gesamtbevölkerung Senioren in Deutschland sind laut amtlicher Statistik zunehmend von Altersarmut bedroht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Mittwoch erhöhte sich der Anteil der Menschen ab 64 Jahren, die gemessen am sogenannt
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Forscher führen Entwicklung auf attraktivere Städte im Osten zurück Die Trendwende bei der Ost-West-Wanderung ist vor allem darauf zurückzuführen, dass immer weniger junge Erwachsene Ostdeutschland den Rücken kehren. Während im Jahr 2001 noch mehr als 60.000 Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren
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Konfliktparteien setzen Kämpfe trotz internationaler Appelle fort Im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Südkaukasus-Region Berg-Karabach stehen die Zeichen weiter auf Eskalation. Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan schlug am Mittwoch ein Vermittlungsangebot Russlands in dem
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Quote sinkt leicht auf 6,2 Prozent Der deutsche Arbeitsmarkt stabilisiert sich in der Corona-Krise weiter: Die Zahl der Arbeitslosen sank aufgrund der einsetzenden Herbstbelebung im September im Vergleich zum Vormonat um 108.000 auf 2,847 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoc
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US-Bürger schrieb 2008 als "Berliner Patient" Medizingeschichte Der weltweit erste Mensch, der nach einer HIV-Infektion geheilt werden konnte, ist an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Das teilte die International Aids Society (AIS) am Mittwoch mit. Timothy Ray Brown hatte Medizingeschich
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Kanzlerin mahnt Bürger zur Achtsamkeit - Kontroverse Debatte zum Bundeshaushalt Aus Sorge vor weiter steigenden Corona-Infektionszahlen im Herbst und Winter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an alle Bürger appelliert, sich an die Schutzregeln zu halten. "Jetzt müssen wir verstehen, dass es w
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US-Präsident sagt zu rechtsextremen 'Proud Boys': "Haltet euch bereit" Chaos, Unterbrechungen und persönliche Beschimpfungen: Im ersten TV-Duell haben sich US-Präsident Donald Trump und sein Wahl-Herausforderer Joe Biden heftige Wortgefechte geliefert. Trump gab bei der Fernsehdebatte am Dienstaga
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Kanzlerin kritisiert zudem die Hongkong-Politik Pekings Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Menschenrechtslage in China ungewöhnlich scharf kritisiert. In einer Rede vor dem Bundestag warf Merkel der Volksrepublik am Mittwoch eine "schlechte und grausame Behandlung" von Minderheiten vor. Z
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51 unbegleitete Minderjährige und 17 kranke Kinder mit Familien Deutschland hat am Mittwoch 139 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufgenommen. Zu der Gruppe, die per Flugzeug in Hannover ankam, zählen 51 unbegleitete Minderjährige, die vom Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos betroffen
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Polizei registrierte in vergangenem Jahr Zuwachs von mehr als 15 Prozent Die Zahl der Cyberangriffe ist weiter gestiegen und hat im vergangenen Jahr in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch mitteilte, erhöhte sich die von der Polizei registrierte
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WWF: Illegaler und schlecht regulierter legaler Handel begünstigt Wilderei Tierschützer und zoologische Gärten haben den Verkauf von in Gefangenschaft geborenen Tigern aus der EU insbesondere in asiatische Länder kritisiert. Länder wie Belgien, Deutschland, Frankreich oder Italien zählten zu den 3
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Verhandlungen über umstrittenes Vorhaben mit Europaparlament können beginnen Die EU-Staaten haben den deutschen Vorschlag für Finanzsanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gebilligt. Bei einem Treffen von Vertretern der 27 Mitgliedsländer am Mittwoch in Brüssel stimmte eine Mehrheit
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EU droht mit Klage gegen mögliche einseitige Änderungen am Brexit-Vertrag Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat im Unterhaus grünes Licht für sein umstrittenes Binnenmarktgesetz erhalten. 340 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend in London in dritter Lesung für den Gesetzesentwurf, 256
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Emotionaler Appell an die Bürger in Bundestagsrede Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit einem eindringlichen und emotionalen Appell die Bürger dazu aufgerufen, sich an die Corona-Schutzmaßnahmen zu halten. "Ich appelliere an Sie alle: Halten Sie sich an die Regeln, die für die nächste Zeit
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Mehr als 100.000 Arbeitslose weniger - Quote sinkt auf 6,2 Prozent Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist aufgrund der einsetzenden Herbstbelebung im September zurückgegangen. Die Zahl der Arbeitslosen sank im Vergleich zum Vormonat um 108.000 auf 2,847 Millionen, wie die Nürnberger Bundesagentur
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Verfahren vor dem Landgericht München II wegen Betrugs Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bei Volkswagen hat am Mittwoch der erste Strafprozess um die manipulierten Abgaswerte begonnen. Vor dem Landgericht München II muss sich der frühere Audi-Chef Rupert Stadler mit drei anderen Ang
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Kommission untersucht schwerpunktmäßig Kindesmissbrauch in Schulen Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig (SPD), hat die Rolle von Schulen und Kitas beim Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch hervorgehoben. "Wenn es zu sexueller Gewalt kommt, können und müssen Kindertag
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Kanzlerin rechtfertigt hohe Neuverschuldung in Corona-Pandemie Angesichts der hohen Neuverschuldung infolge der Corona-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine rasche Rückkehr zu den Vorgaben der Schuldenbremse gefordert. "Wir müssen so schnell wie möglich wieder zu einer normalen und ve
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Russland bot in Berg-Karabach-Konflikt Vermittlung an Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hat Friedensverhandlungen mit dem Nachbarland Aserbaidschan unter russischer Vermittlung abgelehnt. Die Idee eines solchen Gipfeltreffens sei angesichts der "intensiven militärischen Aktivitäten" rund u
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Zoll und Steuerfahndung starten Großaktion - Verdächtiger aus Rockermilieu Rund 900 Einsatzkräfte von Zoll und Steuerfahndung sind am Mittwoch zu einer Großrazzia wegen Schwarzarbeit im Sicherheitsgewerbe ausgerückt. Nach Angaben des Hauptzollamts in Frankfurt am Main richtete sich der Schlag gege
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Türkischer Kampfjet soll armenisches Flugzeug abgeschossen haben Der UN-Sicherheitsrat hat die "unverzügliche" Einstellung der Kämpfe in der Südkaukasus-Region Berg-Karabach gefordert. In einer am Dienstagabend (Ortszeit) in New York veröffentlichten Erklärung appellierten die 15 Mitgliedstaaten
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US-Präsident sorgt mit ständigen Unterbrechungen bei Fernsehdebatte für Chaos Chaos, Unterbrechungen und Beleidigungen haben das erste TV-Duell von US-Präsident Donald Trump und seinem Wahl-Herausforderer Joe Biden geprägt. Trump gab bei der Fernsehdebatte am Dienstagabend (Ortszeit) den Ton vor,
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Wanderwitz widerspricht Thüringens Innenminister Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hält es für möglich, dass das geplante Endlager für Atommüll in Ostdeutschland eingerichtet wird. Aus seiner Sicht sei ein Endlager-Standort in Ostdeutschland zwar "nicht wünschenswert"
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Herausforderer Biden dagegen will Ergebnis akzeptieren US-Präsident Donald Trump hat bei der ersten TV-Debatte mit seinem Herausforderer Joe Biden erneut eine Zusage verweigert, dass er das Ergebnis der Präsidentschaftswahl unabhängig vom Ausgang anerkennen werde. Der Amtsinhaber wich entsprechend
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US-Präsidentschaftskandidaten streiten in erster TV-Debatte über Corona US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden haben sich bei ihrer ersten Fernsehdebatte harte Wortgefechte geliefert. "Halt den Mund, Mann!" rief Biden seinem Rivalen am Dienstagabend (Ortszeit) zu, nachdem der
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Erstmals veröffentlicht die EU-Kommission am Mittwoch einen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedstaaten. Besonders im Fokus stehen dabei Ungarn und Polen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP bekundet die Kommission in dem Bericht "ernsthafte Bedenken" wegen der Unab
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Nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria sollen am Mittwoch die ersten betroffene Flüchtlingskinder nach Deutschland kommen. Erwartet werden 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die Deutschland aufnehmen will. Etwa 400 unbegleitete Minderjährige waren nach dem Feuer
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Die Gesundheitsminister der Länder beraten am Mittwoch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über neue Maßnahmen gegen die Corona-Krise. Am Nachmittag (17.00 Uhr) will die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), gemeinsam mit Spahn übe
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die auf vier Stunden angesetzte Aussprache (ab 09.00 Uhr) über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung. Als größte Oppositionsfraktion
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