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Gauck distanziert sich von "Frustbewegung" in Ostdeutschland Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf Versäumnisse bei der Gestaltung der deutschen Vereinigung vor 30 Jahren hingewiesen. "Einen der größten Mängel haben wir bei der Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Menschen a
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Protest gegen Rodung von Dannenröder Wald für Autobahnbau Aus Protest gegen die Rodung des Dannenröder Walds haben Umweltaktivisten nach eigenen Angaben am Freitagmorgen die hessische Landesvertretung in Berlin besetzt. Sie wenden sich gegen den geplanten Bau der Autobahn 49 durch das 300 Jahre al
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Infektion des US-Präsidenten mitten in heißer Phase des Wahlkampfs Mitten in der heißen Phase des US-Wahlkampfs ist Präsident Donald Trump positiv auf das Coronavirus getestet worden. Auch bei seiner Ehefrau Melania sei das neuartige Virus festgestellt worden, teilte Trump am Donnerstagabend (Orts
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US-Präsident begibt sich mit ebenfalls infizierter First Lady in Quarantäne US-Präsident Donald Trump ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Dies teilte er selbst am Donnerstagabend (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Auch bei seiner Ehefrau Melania wurde das neuartige Virus
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Menschen wollen in die USA - Guatemalas Präsident ordnet Festnahmen an Ein Treck aus rund 3000 zentralamerikanischen Migranten, die in die USA gelangen wollen, hat die Grenze zwischen Honduras und Guatemala überquert. Sie durchbrachen dabei am Donnerstag Reihen guatemaltekischer Soldaten am Grenzü
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Kanzlerin würdigt zum 30. Jahrestag der Einheit Leistungen von Ex-DDR-Bürgern 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Zusammenhalt in Deutschland für eine weiterhin große Zukunftsaufgabe. "Wir werden sehr viel Kraft für einen solchen Zusammenhalt aufbringe
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US-Präsident und First Lady ließen sich testen - Noch keine Ergebnisse Nach der Infektion einer engen Mitarbeiterin mit dem Coronavirus begibt sich US-Präsident Donald Trump in Quarantäne. Wegen der Ansteckung der Beraterin Hope Hicks würden er und First Lady Melania Trump "den Quarantäne-Prozess
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Europäer drohen Ankara bei weiteren "Provokationen" im Gas-Streit mit Sanktionen Nach stundenlangem Ringen hat sich der EU-Gipfel auf die Verhängung der seit Wochen blockierten Sanktionen zu Belarus und eine gemeinsame Position im Konflikt mit der Türkei um Erdgas-Bohrungen im Ost-Mittelmeer geein
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US-Präsident lässt sich auf Erreger testen - Noch kein Ergebnis Eine enge Mitarbeiterin von US-Präsident Donald Trump hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Trump bestätigte am Donnerstag in einem Interview des Senders Fox News Medienberichte, wonach seine Vertraute Hope Hicks positiv getestet w
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Der Bundestag widmet sich am Freitag (09.00 Uhr) in einer zweistündigen Debatte der Deutschen Einheit vor 30 Jahren. Die Abgeordneten erinnern an die Wiedervereinigung am 3.Oktober 1990 und die Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten. Die zentralen Feierlichkeiten zum 30.Jahrestag der Deutschen Ei
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Freitag seine lang erwartete Strategie gegen den Islamismus vorstellen. Bei einem Besuch im Pariser Vorort Les Mureaux will er sich nach Angaben aus dem Elysée-Palast zu möglichen Gesetzesverschärfungen äußern, die bis zum Jahresende auf den Weg gebracht
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Marathonsitzung des U-Ausschusses - Opposition will jetzt Kreuzverhör Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Maut haben sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Betreiberfirmen in zentralen Fragen widersprochen. Firmenvertreter sagten in der bis tief in die Nacht zum Freitag
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Französischer Präsident: 300 Kämpfer aus Syrien nach Berg-Karabach verlegt Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Regierung in Ankara aufgefordert, Aufklärung über die mutmaßliche Verlegung von dschihadistischen Kämpfern aus Syrien nach Berg-Karabach zu schaffen. Damit sei "eine rote L
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Französischer Präsident: 300 Kämpfer aus Syrien nach Berg-Karabach verlegt Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Regierung in Ankara aufgefordert, Aufklärung über die mutmaßliche Verlegung von dschihadistischen Kämpfern aus Syrien nach Berg-Karabach zu schaffen. Damit sei "eine rote L
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Deutschland und andere Staaten fordern bei UNO Aufklärung von Moskau Der EU-Gipfel hat den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verurteilt. "Wir verurteilen den Einsatz einer militärischen Chemiewaffe", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Freitag
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Michel: Lukaschenko bisher nicht auf Sanktionsliste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels auf Sanktionen zu Belarus und eine gemeinsame Haltung zur Türkei als "großen Fortschritt" begrüßt. Die Staats- und Regierungschefs hätten eine "umfangreiche, manchmal auch schw
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Von der Leyen: Ankara muss im Gas-Streit auch Dialog mit Zypern aufnehmen Die EU droht der Türkei bei einer weiteren Konfrontation im Streit um Erdgas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer mit erneuten Sanktionen. Ankara müsse "die Provokationen und den Druck" gegenüber Zypern beenden, sagte Kommissio
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Minister Reul: Alle drei beschuldigte Mitarbeiter wurden versetzt Zu den drei Mitarbeitern des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, die des Rechtsextremismus verdächtigt werden, zählt auch eine ehemalige Führungskraft. Einer der Beschuldigten habe "eine teamleitende Funktion" ausgeübt, sag
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Staats- und Regierungschefs befassen sich erneut Mitte Oktober mit dem Fall Der EU-Gipfel hat den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verurteilt. "Wir verurteilen den Einsatz einer militärischen Chemiewaffe", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Fr
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Zypern gibt nach hartem Ringen um Türkei-Frage Veto auf Der EU-Gipfel hat einen Durchbruch zur Verhängung von Sanktionen wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus erzielt. Wie die Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum Freitag von Diplomaten erfuhr, stimmte auch Zypern einem Kompromi
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Ex-Staatssekretär stützt Angaben des Ministers Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut die Anschuldigungen der Betreiberfirmen zurückgewiesen. Es habe von Seiten der Betreiber bei einem Gespräch im November 2018 "nach meiner Erinnerung"
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Obergrenze für Haushaltsjahr 2021 auf 15.000 gesenkt US-Präsident Donald Trump hat die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf ein Rekordtief gesenkt. Wie das Außenministerium in Washington mitteilte, sollen im am Donnerstag begonnenen Haushaltsjahr 2021 nur noch 15.000 Flüchtlinge über e
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US-Präsident hatte Rivalen Biden in erster Debatte ständig unterbrochen US-Präsident Donald Trump sträubt sich nach dem chaotischen ersten Fernsehduell mit seinem Wahl-Herausforderer Joe Biden gegen Regeländerungen bei den Debatten. "Warum sollte ich der Debatten-Kommission erlauben, die Regeln fü
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Inhaftiertem Australier drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange muss weiter auf die Entscheidung warten, ob er an die USA ausgeliefert wird. Das zuständige Gericht in London gab am Donnerstag bekannt, dass es am 4. Januar in der Sa
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Wissenschaftler werten Millionen von Medienartikeln aus US-Präsident Donald Trump hat einer Studie zufolge wie kein zweiter zur Verbreitung von Falschinformationen über das Coronavirus beigetragen. Zu diesem Schluss kommen Wissenschaftler der US-Universität Cornell nach der Auswertung von 38 Milli
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Firmenchefs widersprechen in U-Ausschuss zentralen Angaben des Verkehrsministers Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist im Maut-Untersuchungsausschuss durch Aussagen der Betreiberfirmen schwer belastet worden. Entgegen früherer Angaben Scheuers im Bundestag beteuerten die Chefs der Betre
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Gesundheitsminister: "Zeichen der Hoffnung" in Marseille, Nizza und Bordeaux Wegen der weiter steigenden Corona-Infektionszahlen droht in Paris ab Montag die Ausrufung der höchsten Warnstufe. Damit könnten ab Wochenbeginn alle Bars geschlossen sowie zum Verzicht auf Familienfeiern aufgerufen werde
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Online-Plattform verschärft vor Wahl Regeln zu bezahlten Inhalten Das Online-Netzwerk Facebook hat Wahlwerbung von US-Präsident Donald Trump mit kritischen Äußerungen gegen Flüchtlinge entfernt. Facebook erklärte am Donnerstag zur Begründung, die Plattform erlaube nicht, dass Menschen aufgrund ihr
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Merkel wirbt für Diplomatie - Österreich will Sanktionen gegen Türkei Die EU-Staats- und Regierungschef haben bei einem Sondergipfel eine gemeinsame Linie im angespannten Verhältnis zur Türkei gesucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Donnerstag in Brüssel für eine diplomatische Lösung
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Morawiecki: Giftanschlag und Pipeline können nicht voneinander getrennt werden Polen will bei den EU-Gipfelberatungen zum Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny auch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 zur Sprache bringen. Der Giftanschlag auf Nawalny und das Pipeline-Projekt
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