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Firmenchefs widersprechen in U-Ausschuss zentralen Angaben des Verkehrsministers Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist im Maut-Untersuchungsausschuss durch Aussagen der Betreiberfirmen schwer belastet worden. Entgegen früherer Angaben Scheuers im Bundestag beteuerten die Chefs der Betre
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Gesundheitsminister: "Zeichen der Hoffnung" in Marseille, Nizza und Bordeaux Wegen der weiter steigenden Corona-Infektionszahlen droht in Paris ab Montag die Ausrufung der höchsten Warnstufe. Damit könnten ab Wochenbeginn alle Bars geschlossen sowie zum Verzicht auf Familienfeiern aufgerufen werde
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Online-Plattform verschärft vor Wahl Regeln zu bezahlten Inhalten Das Online-Netzwerk Facebook hat Wahlwerbung von US-Präsident Donald Trump mit kritischen Äußerungen gegen Flüchtlinge entfernt. Facebook erklärte am Donnerstag zur Begründung, die Plattform erlaube nicht, dass Menschen aufgrund ihr
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Merkel wirbt für Diplomatie - Österreich will Sanktionen gegen Türkei Die EU-Staats- und Regierungschef haben bei einem Sondergipfel eine gemeinsame Linie im angespannten Verhältnis zur Türkei gesucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Donnerstag in Brüssel für eine diplomatische Lösung
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Morawiecki: Giftanschlag und Pipeline können nicht voneinander getrennt werden Polen will bei den EU-Gipfelberatungen zum Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny auch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 zur Sprache bringen. Der Giftanschlag auf Nawalny und das Pipeline-Projekt
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Stoltenberg: Initiative mit Hotline schafft Raum für Diplomatie im Gasstreit Vor dem Hintergrund des Konflikts um Gas-Erkundungen im Mittelmeer haben sich Griechenland und die Türkei auf einen Mechanismus zur militärischen Konfliktvermeidung verständigt. Wie die Nato mitteilte, trat die bilaterale
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EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Reform der Fahrgastrechte Bahnreisende werden in Zukunft keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihr Zug etwa aufgrund eines Unwetters verspätet ist. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf eine entsprech
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Chef von CTS Eventim widerspricht früherer Aussage des Verkehrsministers In der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur geplatzten Pkw-Maut hat der Chef einer Maut-Betreiberfirma einer wichtigen früheren Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Bundestag klar
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Merkel wirbt für diplomatische Lösung mit Ankara - Österreich will Sanktionen Die EU-Staats- und Regierungschef haben bei einem Sondergipfel eine gemeinsame Linie im Verhältnis zur Türkei gesucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in Brüssel am Donnerstag für eine diplomatische Lösung im St
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Strategien zu Bewältigung von Coronakrise bleiben Schwerpunkt Als Vorsitzland in der Ministerpräsidentenkonferenz will sich Berlin in der Corona-Pandemie unter anderem für eine bessere finanzielle Ausstattung der Unikliniken und die Digitalisierung der Gesundheitsämter einsetzen. "Der Beitrag von
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Österreichs Kanzler zeigt Verständnis für Zyperns Blockade von Belarus-Sanktionen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert. "Die EU muss Präsident (Recep Tayyip) Erdogan endlich rote Linien aufzeigen", sagte Kurz am Donnerstag vor dem EU
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Beamte rücken zu 80 Durchsuchungen aus - Verdacht auf Kinderpornografie Mit einer Großrazzia sind Ermittler in Nordrhein-Westfalen gegen mutmaßliche Pädokriminelle vorgegangen. Wie die Kölner Staatsanwaltschaft mitteilte, durchsuchten Beamte am Donnerstag 80 Objekte von insgesamt 64 Verdächtigen i
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Verkehrsminister soll am Abend im U-Ausschuss zu geplatzter Maut aussagen Zum Auftakt der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut sieht sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der Manager einer Maut-Betreiberf
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Finanzierung über die Präsidentschaftswahl hinaus gesichert Mit einem Überbrückungshaushalt ist in den USA eine erneute Stilllegung von Bundesbehörden verhindert worden. Präsident Donald Trump unterzeichnete in der Nacht zum Donnerstag ein Gesetz, das die Finanzierung der Behörden bis zum 11. Deze
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US-Wirtschaft von Corona-Pandemie weiter hart getroffen In den USA haben inmitten der Corona-Krise erneut mehr als 800.000 Menschen ihren Job verloren. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, meldeten sich in der vergangenen Woche 837.000 Menschen neu arbeitslos. Das ware
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Auswärtiges Amt rückt von pauschalen Reisewarnungen für außereuropäische Länder ab Angesichts gestiegener Coronavirus-Infektionszahlen hat die Bundesregierung weitere Regionen in Europa zu Risikogebieten erklärt: Dazu gehören ganz Belgien und Island, weitere Gebiete Frankreichs sowie Nordirland un
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Marvin N. an illegalem Autorennen auf Kurfürstendamm beteiligt Zum dritten Mal befasst sich das Berliner Landgericht ab der kommenden Woche mit einem der beiden Autoraser vom Kurfürstendamm. Der Beginn des Prozesses wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Gefährdung des Straßenverkehrs geg
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Verdachtsfälle bei Sicherheitsbehörden häufen sich - Seehofer verteidigt Kurs Der Skandal um rechtsextremes Gedankengut in deutschen Sicherheitsbehörden weitet sich aus. In Berlin wurden 25 Beamte wegen einer rassistischen Chatgruppe vom Dienst suspendiert, wie am Donnerstag durch einen Bericht de
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Polizei will Baumhäuser in Wald nahe Dannenröder Forst räumen Unter Protesten von Umweltaktivisten haben in Mittelhessen die Rodungen für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 begonnen. Autobahngegner besetzten ein Waldstück in der Nähe des Dannenröder Forsts und harrten am Donnerstag trotz eine
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Online-Teilnahme für Bürger bis Ende Oktober möglich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat alle Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an der Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aufgerufen. Die Online-Konsultation dazu wurde am Donnerstag eingeleitet und soll allen Interessi
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Urteil des Landgerichts München I - Versicherungsbranche: Nicht "zeichensetzend" Ein Münchner Gastwirt bekommt von seiner Versicherung gut eine Million Euro wegen der Zwangsschließung seines Betriebs im Zuge des Corona-Lockdowns. Bei der Höhe der Entschädigung seien weder das Kurzarbeitergeld noch
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Putin bereitet mit Trump und Macron Erklärung zu dem Konflikt vor Ungeachtet internationaler Aufrufe zur Zurückhaltung sind die Kämpfe in der umstrittenen Kaukasusregion Berg-Karabach fortgesetzt worden. Die Gefechte hätten sich am Donnerstagvormittag intensiviert, hieß es aus dem armenischen Vert
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Rörig: Schulgesetze der Länder sollten entsprechende Vorgaben machen Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat seine Forderung nach flächendeckenden Schutzkonzepten an allen deutschen Schulen bekräftigt. Alle 16 Bundesländer müssten die Erarbeitung in ihren Schulg
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London verteidigt umstrittenes Binnenmarktgesetz Die EU leitet rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen der einseitigen Änderungen am Brexit-Vertrag ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Donnerstag die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das ehemalig
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34.000 Menschen zur Teilnahme an Großstudie aufgefordert Das Robert-Koch-Institut (RKI) startet eine neue große Antikörperstudie zur Verbreitung des Coronavirus in Deutschland. Die Studie, an der 34.000 Erwachsene teilnehmen sollen, erhebt bis Ende Dezember Proben und Forschungsdaten, wie das RKI
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Oppositioneller schildert in "Wir"-Interview seinen Zusammenbruch im Flugzeug Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat in seinem Interview mit dem "Wir" sein Überleben als "Verkettung glücklicher Umstände" bezeichnet. Die Piloten seien in Omsk notgelandet, die Ambulanz sei sofort am Flughafen gewesen
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Merkel vertritt Macron am Freitag wegen vorzeitiger Abreise des Präsidenten Anders als ursprünglich geplant wird es beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zunächst um Wirtschaftsthemen gehen. Beim Abendessen sollen dann nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Donners
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Aphrodisiaka ohne Nährstoffe sind demnach kein Nahrungsmittel Nahrungsmittel enthalten Nährstoffe, die für den Körper lebensnotwendig sind. Enthält ein essbares Produkt keine solchen Nährstoffe, ist es kein Nahrungsmittel und kann nicht unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fallen, entschied der
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Erste Bäume gefällt - Nur wenige Aktivisten verlassen Wald freiwillig Unter Polizeischutz sind in Mittelhessen die ersten Bäume für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 gefällt worden. Autobahngegner besetzten dort zuvor ein Waldstück in der Nähe des Dannenröder Forsts, das nun geräumt werden s
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FDP kritisiert von Union geforderte Anhörung von weiterem Zeugen als "Ablenkungsmanöver" In Berlin hat am Donnerstag die Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut begonnen. Der für 10.30 Uhr geplante Beginn hatte sich verzögert. Grund waren nach Angaben des
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