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Merkel wirbt für diplomatische Lösung mit Ankara - Österreich will Sanktionen Die EU-Staats- und Regierungschef haben bei einem Sondergipfel eine gemeinsame Linie im Verhältnis zur Türkei gesucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in Brüssel am Donnerstag für eine diplomatische Lösung im St
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Strategien zu Bewältigung von Coronakrise bleiben Schwerpunkt Als Vorsitzland in der Ministerpräsidentenkonferenz will sich Berlin in der Corona-Pandemie unter anderem für eine bessere finanzielle Ausstattung der Unikliniken und die Digitalisierung der Gesundheitsämter einsetzen. "Der Beitrag von
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Österreichs Kanzler zeigt Verständnis für Zyperns Blockade von Belarus-Sanktionen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert. "Die EU muss Präsident (Recep Tayyip) Erdogan endlich rote Linien aufzeigen", sagte Kurz am Donnerstag vor dem EU
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Beamte rücken zu 80 Durchsuchungen aus - Verdacht auf Kinderpornografie Mit einer Großrazzia sind Ermittler in Nordrhein-Westfalen gegen mutmaßliche Pädokriminelle vorgegangen. Wie die Kölner Staatsanwaltschaft mitteilte, durchsuchten Beamte am Donnerstag 80 Objekte von insgesamt 64 Verdächtigen i
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Verkehrsminister soll am Abend im U-Ausschuss zu geplatzter Maut aussagen Zum Auftakt der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut sieht sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der Manager einer Maut-Betreiberf
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Finanzierung über die Präsidentschaftswahl hinaus gesichert Mit einem Überbrückungshaushalt ist in den USA eine erneute Stilllegung von Bundesbehörden verhindert worden. Präsident Donald Trump unterzeichnete in der Nacht zum Donnerstag ein Gesetz, das die Finanzierung der Behörden bis zum 11. Deze
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US-Wirtschaft von Corona-Pandemie weiter hart getroffen In den USA haben inmitten der Corona-Krise erneut mehr als 800.000 Menschen ihren Job verloren. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, meldeten sich in der vergangenen Woche 837.000 Menschen neu arbeitslos. Das ware
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Auswärtiges Amt rückt von pauschalen Reisewarnungen für außereuropäische Länder ab Angesichts gestiegener Coronavirus-Infektionszahlen hat die Bundesregierung weitere Regionen in Europa zu Risikogebieten erklärt: Dazu gehören ganz Belgien und Island, weitere Gebiete Frankreichs sowie Nordirland un
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Marvin N. an illegalem Autorennen auf Kurfürstendamm beteiligt Zum dritten Mal befasst sich das Berliner Landgericht ab der kommenden Woche mit einem der beiden Autoraser vom Kurfürstendamm. Der Beginn des Prozesses wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Gefährdung des Straßenverkehrs geg
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Verdachtsfälle bei Sicherheitsbehörden häufen sich - Seehofer verteidigt Kurs Der Skandal um rechtsextremes Gedankengut in deutschen Sicherheitsbehörden weitet sich aus. In Berlin wurden 25 Beamte wegen einer rassistischen Chatgruppe vom Dienst suspendiert, wie am Donnerstag durch einen Bericht de
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Polizei will Baumhäuser in Wald nahe Dannenröder Forst räumen Unter Protesten von Umweltaktivisten haben in Mittelhessen die Rodungen für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 begonnen. Autobahngegner besetzten ein Waldstück in der Nähe des Dannenröder Forsts und harrten am Donnerstag trotz eine
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Online-Teilnahme für Bürger bis Ende Oktober möglich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat alle Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an der Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aufgerufen. Die Online-Konsultation dazu wurde am Donnerstag eingeleitet und soll allen Interessi
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Urteil des Landgerichts München I - Versicherungsbranche: Nicht "zeichensetzend" Ein Münchner Gastwirt bekommt von seiner Versicherung gut eine Million Euro wegen der Zwangsschließung seines Betriebs im Zuge des Corona-Lockdowns. Bei der Höhe der Entschädigung seien weder das Kurzarbeitergeld noch
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Putin bereitet mit Trump und Macron Erklärung zu dem Konflikt vor Ungeachtet internationaler Aufrufe zur Zurückhaltung sind die Kämpfe in der umstrittenen Kaukasusregion Berg-Karabach fortgesetzt worden. Die Gefechte hätten sich am Donnerstagvormittag intensiviert, hieß es aus dem armenischen Vert
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Rörig: Schulgesetze der Länder sollten entsprechende Vorgaben machen Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat seine Forderung nach flächendeckenden Schutzkonzepten an allen deutschen Schulen bekräftigt. Alle 16 Bundesländer müssten die Erarbeitung in ihren Schulg
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London verteidigt umstrittenes Binnenmarktgesetz Die EU leitet rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen der einseitigen Änderungen am Brexit-Vertrag ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Donnerstag die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das ehemalig
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34.000 Menschen zur Teilnahme an Großstudie aufgefordert Das Robert-Koch-Institut (RKI) startet eine neue große Antikörperstudie zur Verbreitung des Coronavirus in Deutschland. Die Studie, an der 34.000 Erwachsene teilnehmen sollen, erhebt bis Ende Dezember Proben und Forschungsdaten, wie das RKI
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Oppositioneller schildert in "Wir"-Interview seinen Zusammenbruch im Flugzeug Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat in seinem Interview mit dem "Wir" sein Überleben als "Verkettung glücklicher Umstände" bezeichnet. Die Piloten seien in Omsk notgelandet, die Ambulanz sei sofort am Flughafen gewesen
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Merkel vertritt Macron am Freitag wegen vorzeitiger Abreise des Präsidenten Anders als ursprünglich geplant wird es beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zunächst um Wirtschaftsthemen gehen. Beim Abendessen sollen dann nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Donners
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Aphrodisiaka ohne Nährstoffe sind demnach kein Nahrungsmittel Nahrungsmittel enthalten Nährstoffe, die für den Körper lebensnotwendig sind. Enthält ein essbares Produkt keine solchen Nährstoffe, ist es kein Nahrungsmittel und kann nicht unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fallen, entschied der
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Erste Bäume gefällt - Nur wenige Aktivisten verlassen Wald freiwillig Unter Polizeischutz sind in Mittelhessen die ersten Bäume für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 gefällt worden. Autobahngegner besetzten dort zuvor ein Waldstück in der Nähe des Dannenröder Forsts, das nun geräumt werden s
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FDP kritisiert von Union geforderte Anhörung von weiterem Zeugen als "Ablenkungsmanöver" In Berlin hat am Donnerstag die Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut begonnen. Der für 10.30 Uhr geplante Beginn hatte sich verzögert. Grund waren nach Angaben des
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Insekten und Krebstiere erobern durch Handel und Verkehr neue Lebensräume In vielen Teilen der Welt wird es in den kommenden Jahrzehnten eine Invasion gebietsfremder Tier- und Pflanzenarten geben. Die Anzahl dieser Eindringlinge wird bis 2050 im Vergleich zum Jahr 2005 weltweit um 36 Prozent steig
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Flämischer Liberaler steht Sieben-Parteien-Koalition vor Nach fast zwei Jahren unter einer Übergangsregierung hat Belgien einen neuen Ministerpräsidenten. Der flämische Liberale und bisherige Finanzminister Alexander De Croo legte am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie beim bel
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Gericht sieht "keine hohe Wahrscheinlichkeit mehr für Beihilfe" Der im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mitangeklagte Markus H. wird aus der Untersuchungshaft entlassen. H. sei "nicht mehr verdächtig, sich der Beihilfe strafbar gemacht zu haben", teilte das
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Voraussetzung: Ursprung hat Einfluss auf die Qualität EU-Mitgliedsstaaten dürfen Herstellern vorschreiben, die Herkunft eines Lebensmittels auf der Verpackung anzugeben. Voraussetzung ist allerdings, dass die Herkunft die Qualität beeinflusst, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxem
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6000 Polizisten im Einsatz gegen mögliche Proteste an Chinas Nationalfeiertag Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat anlässlich des chinesischen Nationalfeiertags eine "Rückkehr zum Frieden" in der Sondervewaltungszone beschworen. In der Metropole waren am Donnerstag 6000 Polizisten - doppelt s
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Ampel soll Kunden schnelle Übersicht über Abgaswerte geben In der Regierung gibt es einem Bericht zufolge heftigen Streit um das neue Pkw-Label, das Kunden einen schnellen Überblick über die Abgaswerte eines Neuwagens geben soll. Das Umweltministerium von Svenja Schulze (SPD) wirft Wirtschaftsmini
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Auch Aktivisten aus dem Iran, Nicaragua und den USA geehrt Der belarussische Demokratieaktivist Alex Bjaljazki und drei weitere Aktivisten werden mit dem diesjährigen Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Bjaljazki und das von ihm gegründete Menschenrechtszentrum Wjasna erhalten die Auszeichnung
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Strafverfahren und Ermittlungen eingeleitet Nach Vorwürfen gegen Beamte in anderen Bundesländern ist auch bei der Berliner Polizei eine rassistische Chatgruppe bekannt geworden. Wie das ARD-Magazin "Monitor" am Donnerstag berichtete, wurden dort auch offen Sympathien für Neonazis geäußert. Diese s
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