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Bund-Länder-Gipfel am Dienstag soll Antworten auf "zugespitzte" Lage finden Die Zahl der Corona-Fälle in Deutschland steigt weiter - das alarmiert die Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte am Montag vor einem dramatischen Szenario zur Weihnachtszeit: Dann könne die Zahl der t
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Mehr Austausch bei Immobilienkäufen durch Rechtsextreme geplant Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wollen die ostdeutschen Bundesländer ihre Verfassungsschutzbehörden enger vernetzen. Geplant sind ein frühzeitiger Informationsaustausch und ein länderübergreifendes Lagebild, um beispielsweise Imm
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Weitere Restriktionen im Großraum Madrid und in Paris Mehr als eine Million Todesfälle hat die Corona-Pandemie mittlerweile weltweit verursacht. Rund neun Monate nach Ausbruch der Pandemie wurde die symbolisch bedeutsame Marke nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum Montag e
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Zwischenbericht identifiziert 90 Teilgebiete - Gorleben ist nicht dabei Die ursprünglich "weiße Landkarte" wird bunt: Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat mit ihrem Zwischenbericht Teilgebiete am Montag in Berlin eine erste Vorauswahl von Regionen vorgestellt, die für ein Endlager für
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Russischer Oppositioneller: "Privates Treffen und Gespräch mit der Familie" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den vergifteten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in der vergangenen Woche am Krankenbett besucht. Es habe sich um eine "persönliche Begegnung" in der Berliner Charité g
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US-Präsident zahlte offenbar über Jahre kaum Bundessteuer - Trump dementiert Kurz vor dem ersten Fernsehduell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden sorgt ein Zeitungsbericht für Wirbel, wonach Trump über Jahre hinweg kaum Steuern auf Bundesebene gezahlt und zehntau
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Ministerin mahnt zu strikt wissenschaftlicher Standortauswahl Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die ersten Ergebnisse des Auswahlverfahrens für ein Atommüll-Endlager begrüßt. "Drei Jahre nach dem Beginn des Verfahrens stehen wir jetzt vor dem ersten weithin sichtbaren Fortschritt bei
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Grüne eroberten drei OB-Posten im bevölkerungsreichsten Bundesland Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Ergebnisse der Bürgermeister-Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen als Beleg für die Regierungsfähigkeit ihrer Partei in Städten und auf dem Land gewertet. Das Ergebnis der Stichwahlen vom Sonnt
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Unternehmen ist am ersten Handelstag 16 Milliarden Euro wert Siemens hat seine Tochter Siemens Energy an die Börse gebracht. Die Aktie des eigenständigen Energiekonzerns notierte am Montagmittag an der Börse in Frankfurt am Main leicht über dem Eröffnungskurs bei etwa 22,30 Euro. Damit war Siemen
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Aufruf an Bürger zu "vernünftigem" Verhalten Die Bundesregierung blickt mit Unbehagen auf die aktuell zunehmenden Corona-Infektionen. "Die Entwicklung der Infektionszahlen macht uns große Sorgen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Seit Juli habe es in etwa eine Verdreif
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Regionalregierung wirft Türkei eine Entsendung von Söldnern und Waffen vor Im Konflikt um die Region Berg-Karabach liefern sich pro-armenischen Rebellengruppen und die aserbaidschanische Armee weiter tödliche Gefechte. In der Nacht zum Montag habe es erneut heftige Kämpfe gegeben, insgesamt seien
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Oppositionelle will französischen Staatschef bei dessen Litauen-Besuch treffen Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja wünscht sich den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Vermittler in der politischen Krise in ihrem Land. "Jetzt ist die Zeit, in der Belarus Hilfe
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Regionen in fast allen Bundesländern bleiben vorerst im Auswahlverfahren Der Salzstock beim niedersächsischen Gorleben kommt nicht als Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Frage. Das geht aus dem Zwischenbericht Teilgebiete hervor, den die Bundesgesellschaft für Endlagerung (
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Bitkom-Umfrage zeigt aber Angst vor Kontrolle in Arbeitswelt und Jobverlust Die meisten Deutschen befürworten einen stärkeren Einsatz sogenannter künstlicher Intelligenz (KI). Wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage für den Branchenverband Bitkom hervorgeht, sehen 68 Prozent und damit m
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Kanzlerin besorgt über beschleunigte Ausbreitung des Virus Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem rasanten Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Deutschland gewarnt. Zu Weihnachten könne die tägliche Zahl der Infektionen bei 19.200 liegen, "wenn es so weiter geht" wie derzeit, sagte Merk
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Techniker Krankenkasse verzeichnet auch 60 Mal mehr Stundungen Wegen der Coronakrise bekommen die gesetzlichen Krankenkassen die Beiträge ihrer Versicherten teilweise mit Verspätung. Allein bei der Techniker Krankenkasse (TK) habe sich die Zahl der Anträge auf Stundung von Beiträgen "um das 60-Fac
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Gebiete in fast allen Bundesländern bleiben vorerst im Auswahlverfahren Der Salzstock beim niedersächsischen Gorleben kommt nicht als Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Frage. Das geht aus dem Zwischenbericht Teilgebiete hervor, den die Bundesgesellschaft für Endlagerung (B
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Unternehmen ist an der Börse 16 Milliarden Euro wert Die Siemens-Tochter Siemens Energy ist am Aktienmarkt gestartet. Die Papiere wurden am Montagmorgen zu Handelsbeginn an der Frankfurter Börse zum Preis von 22,01 Euro gehandelt. Damit ist das Unternehmen an der Börse rund 16 Milliarden Euro wer
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Umweltministerin betont wissenschaftliche Herangehensweise Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll als Aufgabe für die ganze Gesellschaft bezeichnet. "Der Ausstieg ist und bleibt beschlossene Sache und die Endlagersuche ist eine G
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Grünen-Chef beschreibt bundesweite Suche als Herausforderung für seine Partei Grünen-Chef Robert Habeck hat die bundesweite Suche nach einem Standort für hochradioaktiven Atommüll als Herausforderung für seine Partei beschrieben. Die Grünen seien aus dem Widerstand gegen die Atomkraft gegründet wo
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Regierungsverbot von Herunterladen der App vorläufig außer Kraft gesetzt Ein US-Richter hat der von einem Verbot bedrohten Videoplattform Tiktok Luft verschafft, um eine Lösung für den Fortbestand ihres US-Geschäfts zu finden. Der Bundesrichter in Washington setzte am Sonntag ein von der Regierun
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Vorstandsmitglied Fischer: "Unsensibe Botschaft" an Arbeitnehmer Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für ein mögliches Verbot von Wagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 stößt innerhalb der CDU auf Kritik und Skepsis. Ein Enddatum für die traditionelle Autoproduktion sei eine "unsensible
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Transatlantik-Koordinator: Strittige Themen werden nicht über Nacht verschwinden Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hofft auf mehr Verlässlichkeit in den Beziehungen zu den USA, sollte der demokratische Kandidat Joe Biden die Präsidentschaftswahl am 3. November g
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"New York Times" zitiert aus Steuerunterlagen - US-Präsident dementiert Kurz vor dem ersten Fernsehduell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Wahl-Herausforderer Joe Biden sorgt ein Zeitungsbericht für Wirbel, wonach Trump über Jahre hinweg nur minimale oder gar keine Einkommensteuer auf
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Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll tritt am Montag in eine neue Phase. Dann will die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen Zwischenbericht zur Suche nach einem Standort veröffentlichen (Pk. 10.00 Uhr). Der Bericht soll eine erste Vorauswahl enthalten, welche Gebiete
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Die EU berät am Montag mit der britischen Regierung über die umstrittenen Pläne Londons, das Brexit-Abkommen einseitig zu ändern. Die Gespräche führt am Vormittag EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic mit dem zuständigen britischen Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove. Die E
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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will am Montag mit den drei Bewerbern für ihre Nachfolge das Verfahren bis zum Parteitag im Dezember besprechen (gegen 13.00 Uhr). Bei dem Gespräch in der Berliner Parteizentrale geht es unter anderem um die Frage, in welchen Veranstaltungen sich die Bewerber der
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US-Präsident verdächtigt Plattform der Spionage für China Ein US-Richter hat das von US-Präsident Donald Trump erlassene Verbot von Downloads der populären Tiktok-App vorerst ausgesetzt. Der Bundesrichter in Washington gab damit am Sonntagabend (Ortszeit) einem Antrag der Betreiber der Videoplattf
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Lauterbach dagegen - SPD-Experte warnt vor falschen Signalen an Bevölkerung Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor dem für Dienstag angesetzten nächsten Corona-Gipfel der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine bundesweite "Corona-Ampel" gefordert. "Wir brauchen jetz
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Niedersachsens Regierungschef: Rahmenbedingungen müssen stimmen Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, einen Termin für das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren festzulegen. Dieses Jahrzehnt werde zwar den Durchbruch für die Elektromobilitä
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