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Vorwurf der Bildung und Unterstützung einer rechten Terrorzelle Rund neun Monate nach der Zerschlagung einer rechtsextremen Terrorzelle hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zwölf Tatverdächtige erhoben. Sie sollen sich vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) wegen Mitgliedschaft und Unters
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Versicherungen verzeichnen 13 Prozent weniger Schäden durch Coronavirus Abergläubische müssen sich in dieser Woche vor dem Freitag, dem 13., nicht fürchten. An diesem Tag passieren weder mehr noch weniger Unfälle als an allen anderen Tagen auch, wie die Gothaer Versicherung am Donnerstag mitteilte
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Automatische Ablehnung aller Haftbefehle nicht gerechtfertigt Ob Verdächtige aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Polen ausgeliefert werden, muss nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in jedem Einzelfall geprüft werden. Grundsätzlich nicht nach P
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Präsident Wieler: "Die Kurve flacht sich ab" Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, ist nach eigenen Worten "vorsichtig optimistisch" hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Corona-Infektionslage in Deutschland. "Die Kurve flacht sich ab", sagte Wieler am Donnerstag in Berlin. E
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70 Prozent der Hotel- und Gastrobetriebe fürchten um Existenz Das Gastgewerbe setzt im Fall einer Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember auf ein weiteres staatliches Hilfspaket für die Branche. "Davon gehe ich aus. Man muss berücksichtigen, dass unsere Betriebe mit Ende November mehrheitliche
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Verteidigungsministerin: "Taktische und strategische Anpassungen" notwendig Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat für eine deutliche Aufrüstung der Bundeswehr geworben. "Die Welt um uns herum, die Herausforderungen verändern sich, und wir müssen uns mit verändern, dami
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Bundesamt: Unternehmen werden für Bedrohungen "sensibilisiert" Der deutsche Verfassungsschutz trifft bereits seit Monaten Vorkehrungen gegen mögliche Spionageangriffe auf deutsche Unternehmen, die Forschungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie betreiben. Alle diese Unternehmen seien seit Mai in al
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung zu einer Klage von Vattenfall gegen die Änderung des deutschen Atomgesetzes. Der schwedische Energiekonzern bemängelt, dass das Urteil des Gerichts von 2016 nicht korrekt umgesetzt worden sei. Damals
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) präsentiert am Donnerstag (15.00 Uhr) die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung. Die Mitglieder des Arbeitskreises Steuerschätzungen hatten am Dienstag ihre dreitägigen Beratungen begonnen. Die Herbstprognose ist unter anderem wichtig für die laufende Arbeit am B
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Im Missbrauchskomplex Münster beginnt am Donnerstag (13.30 Uhr) das als Hauptprozess geltende Verfahren gegen vier Männer und eine Frau vor dem Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern vor. Als Hauptopfer
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Fußballstar wurde Blutgerinnsel aus Gehirn entfernt Acht Tage nach einer Gehirn-Operation hat die argentinische Fußball-Legende Diego Maradona das Krankenhaus verlassen. Der 60-Jährige verließ die Klinik in Buenos Aires am Mittwoch in einem Krankenwagen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beo
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Finanzminister: Bei Hilfen für Betroffene "können wir nochmal nachlegen" Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht genügend Spielraum im Haushalt, um auch bei einer noch längeren Dauer der Corona-Krise Finanzhilfe für die Betroffenen zu leisten. "Unser Land hat die finanzielle Kraft, in diesem
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59-Jähriger bereits zur Obama-Zeit in Regierungszentrale tätig Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seinen langjährigen Berater Ron Klain zum Stabschef im Weißen Haus ernannt. Damit gab Biden am Mittwochabend (Ortszeit) seine erste Entscheidung zur Zusammensetzung seiner Regierungsmannschaft be
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Bundesstaat veröffentlicht Ergebnis der Präsidentschaftswahl US-Präsident Donald Trump hat sich in Alaska erwartungsgemäß drei weitere Wahlleute gesichert: Mehr als eine Woche nach der Präsidentschaftswahl gab der Bundesstaat das Wahlergebnis bekannt, wonach Trump 56,9 Prozent der Stimmen erhielt,
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"Höher dürfen die Zahlen nicht steigen" Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass sich die Zahl der auf Intensivstationen behandelten Corona-Patienten vor Monatsende verdoppelt. "Wenn es über einen längeren Zeitraum täglich 20.000 Neu-Infizierte gibt und davon zwei Prozent jew
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Bodenbeschäftigte verzichten für Jobsicherheit auf Weihnachts- und Urlaubsgeld Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die Lufthansa und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf eine Krisenvereinbarung für die insgesamt rund 35.000 Bodenbeschäftigten des Konzerns verständigt. Die Einsparungen a
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Erster öffentlicher Auftritt des US-Präsidenten nach Wahlniederlage Vier Tage nach der Wahlentscheidung in den USA haben Präsident Donald Trump und sein designierter Nachfolger Joe Biden getrennt voneinander an Gedenkfeiern zum Tag der Veteranen teilgenommen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftrit
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Zwei verbliebene freie Mandate werden erst im Januar vergeben Im Kampf um die Mehrheit im mächtigen US-Senat sind die Republikaner nur noch einen Sitz von einer Mehrheit entfernt. Im Bundesstaat Alaska wurde Amtsinhaber Dan Sullivan mit mehr als 57 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die US-Fer
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UN-Generalsekretär fordert Rückkehr zu Verhandlungen über Zwei-Staaten-Lösung Einen Tag nach seinem Tod ist der palästinensische Nahost-Chefunterhändler Sajeb Erakat am Mittwoch in Jericho im Westjordanland beigesetzt worden. Palästinensische Sicherheitskräfte feuerten in dem Wohnort Erakats 21 Sa
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Drei Aktivisten wollen Absperrung durchbrechen - Umweltschützer festgenommen Die Polizei in Hessen hat am Mittwoch die Räumung des Dannenröder Forsts für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 fortgesetzt. Mehrere Aktivisten wurden aus dreibeinigen Gestellen und Klettergurten geholt, wie die Poli
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Bonner Richter: Strafe dem Grunde nach berechtigt - aber unangemessen hoch In einem Bußgeldverfahren gegen einen Telekommunikationsdienstleister hat das Landgericht Bonn das vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz verhängte Bußgeld von 9,55 Millionen Euro auf 900.000 Euro herabgesetzt. Das gege
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Keine deutschen Vertreter bei Gedenken zu Weltkriegsende 1918 Bei einem mutmaßlichen Sprengstoff-Anschlag auf eine Gedenkzeremonie mit europäischen Diplomaten in Saudi-Arabien sind am Mittwoch mindestens zwei Menschen verletzt worden. Die saudiarabischen Behörden und die beteiligten westliche Kons
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Konzern kritisiert Scheitern scharf - GDL: Bahn stellt Existenz in Frage Der Schlichtungsversuch im Konflikt zwischen Deutscher Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL ist gescheitert. Die Bahn warf der Gewerkschaft am Mittwoch vor, sich einer Lösung in der Corona-Krise zu verweigern. Demnach legt
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Kurz will nach Anschlag in Wien Maßnahmen für terroristische Straftäter verschärfen Als Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Wien will Österreich seine Strafmaßnahmen im Anti-Terror-Kampf verschärfen. Die Regierung plant nach Angaben von Bundeskanzler Sebastian Kurz unter anderem Sicherungs
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Mann ersticht Partnerin - Polizei erschießt Täter Bei einem dramatischen Einsatz hat ein Polizist am Dienstagabend am Tegernsee einen 46 Jahre alten Mann erschossen. Der Versuch der Polizei, die 25-jährige Lebensgefährtin des Manns zu retten, scheiterte aber - die von ihrem Partner mit Messerstich
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Karnevalisten feiern online statt auf der Straße - Polizei hat wenig zu tun In den Karnevalshochburgen Köln, Düsseldorf und Mainz haben Jecken und Narren am Mittwoch die fünfte Jahreszeit eingeläutet - coronabedingt allerdings ohne Umzüge oder Straßenfeste. Ganz ausgefallen ist der Elfte im Elften
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Erste russische Soldaten im Konfliktgebiet Berg-Karabach stationiert In Armenien wächst der Protest gegen das Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan im Konflikt um die Kaukasus-Region Berg-Karabach. Trotz eines Versammlungsverbots gingen in der Hauptstadt Eriwan am Mittwoch mehr als 2000 Mens
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Brüssel will als Lehre aus Pandemie mehr Kompetenzen bei Gesundheit Die EU kommt bei der Beschaffung von Impfstoffen gegen das Coronavirus voran. Die EU-Kommission billigte am Mittwoch den ausgehandelten Vertrag mit den Firmen Pfizer und Biontech und hat damit nun vier feste Liefervereinbarungen g
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Razzia nach Großfunden in Hamburger Hafen - Monatelange Ermittlungen von BKA Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) sind am Mittwoch in Norddeutschland gegen eine Bande hochprofessioneller Drogenhändler vorgegangen, die tonnenweise Kokain in Schiffscontainern in den Hamburger Hafen geschmuggelt ha
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Sachverständigenrat sieht Krise aber "noch nicht bewältigt" Die deutsche Wirtschaft bricht nach neuen Berechnungen der sogenannten Wirtschaftsweisen in diesem Jahr nicht so stark ein wie zunächst angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr wegen der Corona-Krise um 5,1 Prozent
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