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Ministerpräsident: Viele der Demonstranten wollen "anderen Staat" Der Verfassungsschutz sollte sich nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) intensiver mit den radikalen Elementen in der sogenannten Querdenker-Bewegung beschäftigen. Ihm bereite die Entwicklung der Querde
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Behördenvertreter widersprechen Trump in gemeinsamer Erklärung Hochrangige Vertreter der US-Wahlbehörden sehen keinerlei Belege für Betrug oder andere Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl. Die Wahl am 3. November sei "die sicherste der amerikanischen Geschichte" gewesen", betonten die V
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Nach Orban schreibt auch Morawiecki an EU-Vertreter Nach Ungarn hat auch Polen wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte am Donnerstag im Online-Dienst Facebook, er habe in den vergangenen T
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Neues Dekret des US-Präsidenten US-Präsident Donald Trump verbietet US-Bürgern Investitionen in chinesische Unternehmen, die Streitkräfte und Sicherheitsbehörden des Landes unterstützen könnten. Das Weiße Haus veröffentlichte am Donnerstag eine entsprechende Anordnung des Präsidenten, die am 11. J
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Ruf nach weltweitem Corona-Impfstoff bei Pariser Friedensforum Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) setzt nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl auf den baldigen Wiedereintritt der Vereinigten Staaten in die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Maas äußerte sich am Donnerstag be
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47 Überlebende von Küstenwache und Fischern gerettet Bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste sind am Donnerstag mindestens 74 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Die internationale Organisation für Migration (IOM) teilte in Genf mit, IOM-Mitglieder hätten "ein furchtbares Schiffsunglück" geme
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Streit um Verweigerungshaltung des Präsidenten wird schärfer Im Streit um die Weigerung von US-Präsident Donald Trump, seine Wahlniederlage anzuerkennen, wird der Ton schärfer. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf Trumps Republikanischer Partei am Donnerstag eine "Ver
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Schutz von Leben und Gesundheit hier wichtiger als Berufsfreiheit Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bayerischen Coronaregeln abgelehnt. Zwar sei die erzwungene Schließung des Restaurants ein Eingr
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Schutz von Leben und Gesundheit hier wichtiger als Berufsfreiheit Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bayerischen Coronaregeln abgelehnt. Zwar sei die erzwungene Schließung des Restaurants ein Eingr
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Männer sollen Kinder in Gartenlaube mehrfach schwer sexuell missbraucht haben Im Missbrauchskomplex Münster hat am Donnerstag das als Hauptprozess geltende Verfahren gegen vier Männer und eine Frau vor dem Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt begonnen. Die Öffentlichkeit wurde nur wenige
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BKA nennt Details zu Großaktion - Tonnenweise Kokain geschmuggelt Bei ihrem großangelegten Schlag gegen hochprofessionelle Drogenhändler haben Ermittler am Mittwoch in Norddeutschland neun Haftbefehle vollstreckt. Außerdem beschlagnahmten sie auch Vermögenswerte in Millionenhöhe, wie das Bundeskri
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Keine Rechtsmittel gegen Beschluss möglich Als erstes Obergericht hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Regelung des derzeit geltenden teilweisen Lockdowns gekippt. Die vollständige Schließung von Fitnessstudios in Bayern ist nach einem am Donnerstag in München veröffentlichten Beschluss
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Auch in kommenden Jahren zunächst Steuerplus vorhergesagt Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dürften im laufenden Jahr um 10,6 Milliarden Euro höher ausfallen, als noch im September erwartet. Das ist das Ergebnis der Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, die am Donners
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Stadt sieht keine realistische Chance - Entscheidung für frühzeitige Absage Wegen der Corona-Pandemie hat die Stadt Hamburg den Hafengeburtstag im kommenden Jahr frühzeitig abgesagt. Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eine Veranstaltung dieser Art auch im Mai 2021 nicht mö
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Gesetzeslücke in Bayern aber mittlerweile geschlossen Eine Rechtsreferendarin kann nachträglich gegen ein Kopftuchverbot in der Ausbildung klagen. Ein solcher "schwerwiegender Grundrechtseingriff" gelte nämlich üblicherweise zu kurz, um schon währenddessen Rechtsschutz zu erreichen, entschied das
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Bundespräsident bei feierlichem Gelöbnis zum 65. Gründungstag der Bundeswehr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer Entfremdung zwischen Bundeswehr und Gesellschaft gewarnt. "Armee und Gesellschaft dürfen sich in einer Demokratie niemals fremd werden", sagte Steinmeier am Donnersta
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Öffentlichkeit nach wenigen Minuten ausgeschlossen Im Missbrauchskomplex Münster hat am Donnerstag das als Hauptprozess geltende Verfahren gegen vier Männer und eine Frau vor dem Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt begonnen. Die Öffentlichkeit wurde nur wenige Minuten nach Prozessbeginn
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Warnung an Regierungen in Polen und Ungarn Die EU-Kommission setzt sich für einen stärkeren Schutz der sexuellen Minderheiten in den Mitgliedstaaten ein. Homophobie sei derzeit ein wachsendes Problem und "nicht alle Mitgliedstaaten gehen dies in ihrem nationalen Strafrecht an", sagte Kommissionsvi
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Tübinger Firma macht Hoffnungen auf einfache Verteilung in Erfolgsfall Der derzeit in der Entwicklung befindliche potenzielle Corona-Impfstoff der Tübinger Pharmafirma Curevac kann nach Unternehmensangaben monatelang bei normaler Kühlschranktemperatur gelagert werden. Der Wirkstoff bleibe bei eine
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Lawrow deutet Vergiftung von Oppositionspolitiker in Deutschland an Als Reaktion auf die Strafmaßnahmen der EU gegen Russland wegen des Giftanschlags auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny will Russland ranghohe deutsche und französische Regierungsmitarbeiter mit Gegensanktionen belegen. "Da
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Abflachende Kurve weckt Hoffnungen - Spahn hält große Feiern nicht für möglich Der offenbar abgebremste Anstieg der Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, vorsichtigen Optimismus geweckt. Sowohl M
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Großbritannien beklagt Unterwanderung von Hongkongs Autonomie Die Amtsenthebung mehrerer pro-demokratischer Abgeordneter des Hongkonger Parlaments hat international Empörung ausgelöst. Großbritanniens Außenminister Dominic Raab verurteilte am Donnerstag eine "Unterwanderung des hohen Grads an Auto
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Betroffene Betriebe sollen noch in diesem Monat erste Gelder bekommen Bei den sogenannten Novemberhilfen in der Corona-Krise hat sich die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge darauf verständigt, dass die vom Teil-Lockdown betroffenen Betriebe noch in diesem Monat Geld erhalten. Wie das ZDF-
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Weniger Sterbefälle durch Herzinfarkt und Herzschwäche Herzspezialisten befürchten angesichts der hohen Zahl an Coronavirus-Infektionen, dass Patienten mit Herznotfällen ähnlich wie im Frühjahr Kliniken meiden könnten. "Die aktuelle Coronawelle darf nicht erneut dazu führen, dass Menschen bei Verd
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Schulze: Akw-Abschaltungen selbst von Entscheidung nicht betroffen Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht eine Neuregelung zu Ausgleichsansprüchen von Akw-Betreibern wegen des Atomausstiegs erforderlich. Die diesbezügliche Novelle des Atomgesetzes aus dem Jahr 2018 sei "ungeeignet", die 20
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32-Jährige bei Protest gegen Autobahn in Hessen von Polizisten abgeführt Die ehemalige Seenotretterin Carola Rackete, die mit ihrem Einsatz für Flüchtlinge im Mittelmeer weltweit Aufsehen erregte, ist bei Protesten gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 in Hessen im Dannenröder Forst offenb
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Statistikamt: Durchschnittliche Bewegung geht um 4,7 Prozent zurück Seit dem Beginn des zweiten Lockdowns am 2. November ist die Mobilität der Bevölkerung in Deutschland gesunken. In der Woche des Inkrafttretens der neuen Beschränkungen ging die durchschnittliche Bewegung über alle Landkreise und
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Studie zeigt besonders in ländlichen Regionen viele geeignete Stellplätze Beim Ausbau der für die Verkehrswende nötigen Elektro-Ladesäulen sieht die staatliche Förderbank KfW nach einer Umfrage noch viel Potenzial im privaten Raum. 43 Prozent der Haushalte in Deutschland verfügten über einen Stell
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Peking sieht Ankündigung als "unverhohlene Infragestellung" seiner Macht Die chinesische Regierung hat mit einer Drohung auf die Ankündigung pro-demokratischer Abgeordneter aus Hongkong reagiert, aus Protest gegen die Entlassung mehrerer ihrer Fraktionskollegen geschlossen zurückzutreten. Mit der
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Änderung von 2018 verletzt Grundrechte von Energiekonzern Vattenfall Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber im Zusammenhang mit von den Richtern bereits vor Jahren eingeforderten Änderungen am Atomgesetz scharf gerügt. Die Novelle des Atomgesetzes aus dem Jahr 2018 sei "ungeeignet", die
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