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Oppositionsbündnisse haben gemeinsam Mehrheit im Parlament Die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien nach ersten Ergebnissen knapp gewonnen, steht nun aber vor einer schwierigen Regierungsbildung. Nach Auszählung von über 90 Prozent der St
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Minister wollen Generationswechsel auch als Signal an Bundes-CDU Die Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier (beide CDU) verzichten auf ihre Mandate im Bundestag. Mit ihrem Schritt wollten sie einen Generationswechsel in der Unionsfraktion ermöglichen und ein Signal der Erneue
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Minister wollen Generationswechsel auch als Signal an Bundes-CDU Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) verzichten auf ihr Mandat im Bundestag. Mit ihrem Schritt wollten sie einen Generationswechsel in der Fraktion ermöglichen, s
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Kommunisten verpassen erstmals seit Zweitem Weltkrieg Einzug ins Parlament Bei der Parlamentswahl in Tschechien hat die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis Teilergebnissen zufolge die meisten Stimmen erhalten, eine Parlamentsmehrheit aber verpasst. Wie die Wahlkommission am
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Kurz lehnt Rückritt ab - Grüner Koalitionspartner bricht mit Bundeskanzler Angesichts der schweren Regierungskrise in Österreich haben die Parteien am Samstag hinter verschlossenen Türen über das weitere Vorgehen beraten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Vorabend trotz der Korruptionser
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Grünen-Chef zollt FDP großen Respekt für Gesprächsbereitschaft Grünen-Chef Robert Habeck erwartet bei den bevorstehenden "Ampel"-Sondierungen schwierige Verhandlungen insbesondere in Finanzfragen. Die vertrauensvolle Atmosphäre bei den bisherigen Beratungen dürfe "nicht darüber hinwegtäuschen, das
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Parlamentswahl beendet - Ergebnisse am Abend Tschechien hat ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale schlossen am Samstag um 14.00 Uhr, mit ersten verlässlichen Ergebnissen wurde aber erst am Abend gerechnet. Für den umstrittenen Regierungschefs Andrej Babis ging es bei der Abstimmung um seine
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Ehemaliger Regierungschef will zunächst weiter Macron unterstützen Frankreichs ehemaliger Premierminister Edouard Philippe hat die zersplitterte französische Parteienlandschaft um eine weitere Gruppierung bereichert. Mit seiner Partei Horizons wolle er sich "an der Schaffung eines neuen politische
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Polizei vermutet politisch motivierte Körperverletzung Ein 29-jähriger Berliner jüdischen Glaubens ist von Unbekannten mit Reizgas angegriffen und zu Boden gestoßen worden. Die Polizei sprach am Samstag von einem "judenfeindlichen Angriff auf offener Straße". Der junge Mann - ein ehemaliger Soldat
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Langjähriger Parteichef Dulig trat nicht wieder an Die SPD in Sachsen wird erstmals von einer Doppelspitze geführt. Auf einem Landesparteitag in Neukieritzsch wurden am Samstag die Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel und der bisherige Generalsekretär Henning Homann zu neuen Landesvorsitzenden gew
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Übergangs-Chef soll Partei neu aufstellen - aber nicht Kanzleramt anstreben Ein neuer Vorschlag für eine treuhänderische und zeitlich begrenzte Neubesetzung der CDU-Spitze sorgt für Diskussionen in der Partei: Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sagte der "Frankfurter Allgem
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Palastvertreter: Letzter Eingriff infolge der Infektion "sehr gut" verlaufen Fürstin Charlène von Monaco hat sich offiziellen Angaben in Südafrika erfolgreich einer weiteren Operation unterzogen. Der Eingriff sei am Freitag unter Vollnarkose vorgenommen worden und "sehr gut" verlaufen, sagte ein V
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"Die Veränderung und Verrohung der Sprache ist ein Warnsignal" Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat aus Anlass des zweiten Jahrestags des Anschlags von Halle vor einer weiteren Polarisierung der politischen Debatte gewarnt. "Die Veränderung und Verrohung der Sprache ist ein
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Gericht begründet Verbot mit Gefahreneinschätzung Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine für Sonntag geplante Fahrrad-Demonstration auf der A4 bei Dresden gegen den Ausbau der Autobahn verboten. Das Gericht begründete den am späten Freitagabend vorgelegten Beschluss mit "aktuellen Gefahren
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Zweitägige Parlamentswahl endet - Umstrittener Milliardär hofft auf Wiederwahl In Tschechien können die Wähler noch bis zum frühen Samstagnachmittag über ein neues Parlament und die Zukunft des umstrittenen Regierungschefs Andrej Babis abstimmen. Die zweitägige Parlamentswahl endet um 14.00 Uhr. E
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Grünen-Chef zollt FDP großen Respekt für Gesprächsbereitschaft Grünen-Chef Robert Habeck erwartet bei den bevorstehenden "Ampel"-Sondierungen schwierige Verhandlungen insbesondere in Finanzfragen. Die vertrauensvolle Atmosphäre bei den bisherigen Beratungen dürfe "nicht darüber hinwegtäuschen, das
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Kritik an falsch angegebenen Impfquoten Politiker von FDP und Grünen haben politische Einflussnahme auf das Robert-Koch-Institut beklagt und Kritik an Instituts-Chef Lothar Wieler geübt. Anlass für die Kritik ist das Eingeständnis des Instituts vom Donnerstag, dass die Zahl der geimpften Menschen
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US-Außenministerium: Gespräche keine Anerkennung der Taliban-Herrschaft Die USA haben die ersten persönlichen Gespräche mit den radikalislamischen Taliban seit dem US-Rückzug aus Afghanistan angekündigt. Wie ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitagabend sagte, soll eine US-Delegation am Sa
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Humanitäre Kreise: Luft- und Bodenangriffe in mehreren Gebieten Truppen der äthiopischen Regierung und ihre Verbündeten haben offenbar in der Region Amhara im Norden des Landes eine neue Offensive gegen Rebellen aus Tigray gestartet. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Kreisen humanitäre
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Nutzer haben Schwierigkeiten bei Zugriff auf Plattformen Wenige Tage nach einer massiven Panne hat der Online-Riese Facebook wieder mit technischen Problemen kämpfen müssen. "Wir sind uns darüber bewusst, dass einige Leute und Unternehmen Schwierigkeiten haben, auf Facebook-Produkte zuzugreifen",
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Nachbarländer vereinbaren neue Sicherheitskooperation Mexiko und die USA wollen bei ihrem Kampf gegen Drogenkartelle, illegalen Waffenhandel und Menschenschmuggel ein neues Kapital einläuten. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador sagte am Freitag bei einem Treffen mit US-Außenmini
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Koalitionspartner erhöht Druck - Grünen-Chef: Kanzler "nicht mehr amtsfähig" Trotz des wachsenden Drucks auch seitens des Koalitionspartners lehnt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen Rücktritt weiterhin ab. Seine Partei werde es "selbstverständlich akzeptieren, wenn es andere Mehr
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136 Länder unterstützen Abkommen - Scholz: Einigung sorgt für Steuergerechtigkeit 136 Staaten haben sich auf einen globalen Mindestbesteuerungssatz von 15 Prozent für große Konzerne geeinigt. Nach Irland und Estland schloss sich am Freitag auch Ungarn der OECD-Vereinbarung an. Bundesfinanzministe
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Peking verlangt von Washington "detaillierte Aufklärung" Nach einer Kollision im Südchinesischen Meer ist das US-Atom-U-Boot "USS Connecticut" auf dem US-Marinestützpunkt Guam im Westpazifik angekommen. An Bord befanden sich elf Verletzte, wie eine US-Vertreterin am Freitag sagte. Das U-Boot der S
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Polizei: "Dringender Tatverdacht" - Mordkommission ermittelt Nach dem Fund einer Leiche auf dem Berliner Alexanderplatz ist am Freitagabend ein Verdächtiger festgenommen worden. Es bestehe "dringender Tatverdacht", sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit einen Ber
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Österreichs Bundespräsident warnt Parteien in Regierungskrise vor "Egoismen" Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Parteien in der aktuellen Regierungskrise an ihre staatspolitische Verantwortung erinnert. "In dieser Phase ist es wichtig, dass alle handelnden Personen zualle
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CSU drängt Schwester zur Eile - Röttgen fordert "fairen Wettbewerb" Die Bundes-CDU bereitet sich für eine Zukunft in der Opposition unter einer neuen Führung vor. Mehrere prominente Christdemokraten sprachen sich am Freitag dafür aus, die Basis in die Entscheidung über die Nachfolge von Parteichef
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Zweiter Anschlag der IS-Miliz in Afghanistan binnen fünf Tagen Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee im nordafghanischen Kundus sind am Freitag mindestens 55 Menschen getötet worden. Mehr als 140 Menschen seien zudem verletzt worden, teilte ein Vertreter der Taliban-Regierung m
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BKA hat umstrittene Technik bereits mehrfach eingesetzt Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt (BKA) solle auch der Bundesnachrichtendienst (BND) die umstrittene Technologie einsetzen, beri
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Gesetzesreform ermöglicht Zivilklagen nach sogenanntem Stealthing Kalifornien hat als erster US-Bundesstaat explizit das heimliche Abziehen des Kondoms beim Sex verboten. Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Gesetz, das das bewusste Abstreifen des Kondoms beim Geschl
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