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60-Jähriger legt Amt nach sechseinhalb Jahren im Dezember nieder Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen tritt nicht erneut als Parteivorsitzender an. Er werde auf dem im Dezember in Wiesbaden geplanten Parteitag nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren, teilte Meuthen in einem am Montag bekannt
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"Weltnaturkonferenz ist die Chance für einen Neustart" Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat zum Auftakt der UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt in China eine Trendwende beim Artenschutz gefordert. "Die Weltnaturkonferenz ist die Chance für einen Neustart", sagte die Ministerin am Mon
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Kretschmer fordert Neuwahl der gesamten Spitze und Einbindung der Basis Das Präsidium der CDU ist am Montagmorgen in Berlin zu Beratungen über die personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei nach der Wahlniederlage zusammengekommen. Parteichef Armin Laschet hatte angekündigt, seine Vorste
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Grüne Jugend und Jusos sehen große Differenzen mit der FDP SPD, Grüne und FDP haben am Montag ihre vertiefenden Sondierungen zur Bildung einer Ampelkoalition gestartet. Für die Beratungen in Berlin haben die Teams der drei Parteien zehn Stunden eingeplant. Für das Gespräch wurde Vertraulichkeit ve
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Mehr Strom aus Erneuerbaren und früherer Kohleausstieg nötig Eine höhere Stromerzeugung aus Wind und Sonne, ein früherer Ausstieg aus der Kohle und "weitere Kraftanstrengungen": Die neue Bundesregierung muss nach Einschätzung des Ariadne-Forschungsprojekts erheblich aufs Tempo drücken, um Deutschl
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Althusmann: Auch inhaltliche Fragen müssen diskutiert werden Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der Union bei der Bundestagswahl Ende September fordert der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann mehr Mitbestimmung der CDU-Basis. "Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir sehr
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Entwicklungsminister fordert mehr Engagement von Industriestaaten für Biodiversität Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die internationale Gemeinschaft zum Auftakt der Welt-Biodiversitätskonferenz in China zum gemeinsamen Handeln beim Artenschutz aufgefordert. "Wir haben keine Zeit zu
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Spitzengremien beraten über Erneuerungsprozess Vor Beratungen der CDU-Spitzengremien am Vormittag dringt die Junge Union erneut auf eine stärkere Einbindung der Parteibasis in den anstehenden Erneuerungsprozess. "Wir müssen schon sehen, dass unsere Mitglieder heute viel selbstbewusster geworden si
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Präsident mahnt zu "ernsthafter Arbeit" nach Korruptionsskandal Nach dem Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz unter dem Druck von Korruptionsermittlungen tritt der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg am Montag dessen Nachfolge an. Bundespräsident Alexander Van de
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Israels Regierungschef würdigt Merkel als "moralischen Kompass" für ganz Europa Bei ihrem Besuch in Israel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Land die weitere Unterstützung Deutschlands in Sicherheitsfragen zugesagt. Deutschland sei in dieser Frage "nicht neutral", sagte Merkel am Sonntag
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Fast vier Monate lang galten strenge Beschränkungen Nach fast vier Monaten ist am Montagmorgen (Ortszeit) der Corona-Lockdown in Sydney aufgehoben worden. "Das ist ein großer Tag für unseren Bundesstaat", sagte der Regierungschef von New South Wales, Dominic Perrottet. Nach "100 Tagen Blut, Schwei
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Präsident Zeman nach Treffen mit Ministerpräsidenten im Krankenhaus Nach der knappen Wahlniederlage von Ministerpräsident Andrej Babis herrscht in Tschechien zunächst Ungewissheit über das weitere Vorgehen: Präsident Milos Zeman wurde nach einem kurzen Gespräch mit dem populistischen Milliardär B
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Islamisten hatten Missionarin 2017 verschleppt Eine kolumbianische Nonne ist mehr als vier Jahre nach ihrer Entführung durch Islamisten in Mali freigelassen worden. Im malischen Staatsfernsehen bedankte sich Gloria Cecilia Narváez bei Interimspräsident Assimi Goïta und den malischen Behörden für d
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Designierter Bundeskanzler Schallenberg trifft Vizekanzler und Präsidenten Der Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz geht der Opposition in Österreich nicht weit genug: Mit der Fortsetzung der Koalition von Kurz' ÖVP mit den Grünen unter dem designiertem Nachfolger Alexander Schallenberg (ÖVP
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Altmaier und Kramp-Karrenbauer senden mit Mandatsverzicht Zeichen nach Berlin Angesichts der ungeklärten Führungsfrage und des drohenden Verlusts der Regierungsmacht macht sich in der CDU wachsende Unruhe breit. Die beiden CDU-Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier erklärten
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Israels Regierungschef würdigt Merkel als "moralischen Kompass" für ganz Europa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Israel die weitere Unterstützung Deutschlands in Sicherheitsfragen zugesichert. Deutschland sei in dieser Frage "nicht neutral", sagte Merkel am Sonntag bei einer gemeinsamen Pre
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Bisheriger Außenminister Schallenberg könnte noch am Montag vereidigt werden Nach dem Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz ist dessen designierter Nachfolger Alexander Schallenberg (beide ÖVP) am Sonntagvormittag zu einem Gespräch mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zusam
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Kanzlerin absolviert dreitägigen Abschiedsbesuch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der israelischen Regierung Deutschlands weitere Unterstützung in Sicherheitsfragen zugesagt. "Deutschland ist nicht neutral, wenn es um die Fragen der Sicherheit Israels geht, sondern die Sicherheit Israels i
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Populistischer Milliardär hofft mit Hilfe seines Verbündeten auf Machterhalt Trotz der knappen Wahlniederlage seiner ANO-Partei hofft Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis, sich weiter an der Macht halten zu können. Am Sonntagmorgen wollte sich der populistische Milliardär zu informellen Gesp
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Habeck sieht Ampel-Koalition "noch lange nicht in trockenen Tüchern" Vor der für Montag geplanten Fortsetzung der Gespräche von SPD, Grünen und FDP über eine Regierungsbildung zeichnet sich Streit über die Finanzpolitik ab. Grünen-Chef Robert Habeck sagte in einem am Sonntag ausgestrahlten Intervi
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Land hat inzwischen 120 Kilogramm Uran auf 20 Prozent angereichert Der Iran setzt die Anreicherung von Uran fort und ist laut eigenen Angaben mittlerweile im Besitz von mehr als hundert Kilogramm Uran, das auf 20 Prozent angereichert wurde. "Wir haben 120 Kilogramm überschritten", sagte Mohammed E
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Wolfgang Bauer erhält Bayeux-Preis für Reportage zu Taliban Der deutsche Journalist Wolfgang Bauer hat für seine Berichterstattung über die radikalislamischen Taliban in Afghanistan den Bayeux-Preis für Kriegsreporter gewonnen. Seine Reportage "Unter Taliban" für das "Zeit Magazin" habe die Strate
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Außenminister Schallenberg wird neuer Regierungschef Unter dem Druck von gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen ist Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zurückgetreten. Er wolle "Platz machen um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten", sagte der Politiker der konservativen ÖV
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Konservatives Bündnis Zusammen wird stärkste Kraft Die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien laut vorläufigem Ergebnis knapp verloren. Wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 99,9 Prozent der Stimmzettel am Samstagabend mitteil
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Außenminister Schallenberg soll als Regierungschef übernehmen Der unter Korruptionsverdacht stehende österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zurückgetreten. Er wolle "Platz machen um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten", sagte Kurz am Samstagabend in Wien. Als seinen Nachf
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Oppositionsbündnisse haben gemeinsam Mehrheit im Parlament Die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien nach ersten Ergebnissen knapp gewonnen, steht nun aber vor einer schwierigen Regierungsbildung. Nach Auszählung von über 90 Prozent der St
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Minister wollen Generationswechsel auch als Signal an Bundes-CDU Die Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier (beide CDU) verzichten auf ihre Mandate im Bundestag. Mit ihrem Schritt wollten sie einen Generationswechsel in der Unionsfraktion ermöglichen und ein Signal der Erneue
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Minister wollen Generationswechsel auch als Signal an Bundes-CDU Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) verzichten auf ihr Mandat im Bundestag. Mit ihrem Schritt wollten sie einen Generationswechsel in der Fraktion ermöglichen, s
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Kommunisten verpassen erstmals seit Zweitem Weltkrieg Einzug ins Parlament Bei der Parlamentswahl in Tschechien hat die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis Teilergebnissen zufolge die meisten Stimmen erhalten, eine Parlamentsmehrheit aber verpasst. Wie die Wahlkommission am
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Kurz lehnt Rückritt ab - Grüner Koalitionspartner bricht mit Bundeskanzler Angesichts der schweren Regierungskrise in Österreich haben die Parteien am Samstag hinter verschlossenen Türen über das weitere Vorgehen beraten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Vorabend trotz der Korruptionser
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