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Hintergrund sind jüngste Querelen innerhalb der saarländischen Linken Der Linkspolitiker Oskar Lafontaine will im Frühjahr bei der Landtagswahl im Saarland nicht wieder antreten. Das kündigte der 78-jährige Fraktionschef der saarländischen Linken am Montag in Saarbrücken an. Hintergrund sind die j
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Parteichef Meuthen wertet Ergebnis anders als Spitzenduo Weidel und Chrupalla Nach der Bundestagswahl sind in der AfD-Spitze erneut Konflikte zwischen den verschiedenen Lagern zutage getreten. Während sich das Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden zeigte,
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CDU-Chef weicht Fragen über kommissarische Amtsführung aus CDU-Chef Armin Laschet will am Dienstag bei der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Bundestagswahl den derzeitigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zur Wiederwahl vorschlagen. Es stehe "außer Frage", dass er dies mit dem CSU-Chef
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Habeck schließt aber auch Treffen mit Union nicht aus Die Grünen sehen angesichts des Wahlausgangs einen Vorrang für Gespräche mit SPD und FDP über die Bildung einer neuen Regierung. Die SPD liege nach dem Wahlergebnis vorn, "daraus ergibt sich ein Prä der Gespräche mit der SPD und der FDP" sagte
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Laschet: Aus dem Wahlergebnis kann keiner einen Regierungsauftrag ableiten Die Union wirbt weiter für die Bildung einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Der CDU-Bundesvorstand sei sich einig, "dass wir zu Gesprächen über Jamaika bereitstehen", sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet nach e
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Wochenlange Gefechte begannen am 27. September 2020 Armenien und Aserbaidschan haben am Montag der Opfer des Konfliktes um die Region Berg-Karabach vor einem Jahr gedacht. In beiden Kaukasusländern wurden eine Schweigeminute sowie Gedenkzeremonien abgehalten. "Unsere Märtyrer werden für immer in u
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Sassoli: "Europa braucht starken und verlässlichen Partner in Berlin" Nach der Bundestagswahl hat Europaparlaments-Präsident David Sassoli die deutschen Parteien zu einer raschen Regierungsbildung aufgerufen. "Nach dieser historischen Krise gibt es keine Zeit zu verlieren", schrieb der Italiener m
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Siebenkotten: Vorhaben könnte Vorbild für andere Städte werden Nach der Annahme des Berliner Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnkonzerne hat der Deutsche Mieterbund eine zeitnahe Gesetzesvorlage gefordert. Die Entscheidung der Wahlberechtigten sei "deutlich" und er erwarte, dass der Berline
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CSU-Chef: Union darf sich nicht anbiedern CSU-Chef Markus Söder will sich nach eigenen Worten nicht bei Grünen und FDP für die mögliche Bildung einer Jamaika-Koalition anbiedern. "Eine Regierungsbeteiligung Jamaika kann nicht um jeden Preis erfolgen", sagte Söder am Montag im Anschluss an eine CSU
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Lindner: Gespräche über "gemeinsames fortschrittliches Zentrum" Der FDP-Bundesvorstand hat am Montag beschlossen, in einem ersten Schritt "Vorsondierungen" mit den Grünen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit aufzunehmen. Das sagte Parteichef Christian Lindner nach der Vorstandssitzung. Er u
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Kreml-Sprecher: Differenzen können nur durch Dialog beigelegt werden Nach der Bundestagswahl setzt Russland auf "Kontinuität" in den Beziehungen zu Deutschland. Moskau sei daran interessiert, dass sich die Beziehungen zu Berlin "fortsetzen und weiterentwickeln", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow
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Anwalt: Puigdemont wird an Verhandlung über Auslieferung auf Sardinien teilnehmen Der im Exil lebende katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont ist nach seiner kurzzeitigen Festnahme auf Sardinien nach Brüssel zurückgekehrt. Puigdemont sei in der belgischen Hauptstadt, teilte sein Anwalt Go
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Bundesgerichtshof weist Revision von an Schizophrenie erkranktem Täter zurück Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gegen einen Mann, der im Juli 2019 einen kleinen Jungen vor einen einfahrenden Zug stieß, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision des Beschuldigten z
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Epizentrum 23 Kilometer von Inselhauptstadt Heraklion entfernt Bei einem schweren Erdbeben auf Kreta ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Der Mann starb nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde am Montagmorgen beim Einsturz einer Kirche in dem Ort Arkalochori südlich der Inselhauptstadt
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ADAC prognostiziert Verkehrsprobleme am Wochenende - weniger Stau als im Sommer Mit dem Beginn der Herbstferien in drei Bundesländern wird der Reiseverkehr auf Deutschlands Straßen am Wochenende wohl deutlich zunehmen. Wie der Automobilklub ADAC am Montag in München prognostizierte, müssen sich Re
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Forderungen an die Parteien nach konsequentem Vorgehen Umweltorganisationen haben die als Regierungspartner im Bund in Frage kommenden Parteien aufgefordert, den Klimaschutz zum zentralen Thema zu machen. "Weder SPD noch Union oder FDP werden durch Koalitionsverhandlungen kommen, ohne ihre bisheri
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Bundestag mit 735 Sitzen groß wie nie - SSW bekommt ein Mandat Die SPD hat die Bundestagswahl knapp vor der Union gewonnen und will nun eine Ampel-Koalition bilden. SPD, Grüne und FDP seien gestärkt worden, "diese drei Parteien sollen auch die nächste Regierung führen", sagte Kanzlerkandidat Olaf
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Gewerkschaft Verdi fordert "Jahrzehnt der Investitionen" Die deutsche Wirtschaft drängt die politischen Parteien nach der Bundestagswahl zu raschen Sondierungen und einer zügigen Regierungsbildung. "Anpacken der Prioritäten statt taktischer Manöver" sei die Devise, erklärte der Bundesverband der
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Sozialdemokraten gewinnen Abgeordnetenhauswahl am Sonntag vor Grünen und CDU Nach dem SPD-Sieg bei der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Montag Gespräche mit allen möglichen Koalitionspartnern angekündigt. "Wir haben ein klares Programm gemacht
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Sassoli: "Europa braucht starken und verlässlichen Partner in Berlin" Nach der Bundestagswahl hat Europaparlaments-Präsident David Sassoli die deutschen Parteien zu einer raschen Regierungsbildung aufgerufen. "Nach dieser historischen Krise gibt es keine Zeit zu verlieren", schrieb der Italiener m
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SPD insgesamt bei Wahlen zu Bezirksverordnetenversammlungen stärkste Kraft Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin am Sonntag hat die SPD - für die Stadt insgesamt betrachtet - mit 21,7 Prozent zwar die meisten Stimmen gewonnen. Die Grünen holten aber fast die Hälfte
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43-Jährige meldet sich nach Plagiatsaffäre stark zurück Eine Plagiatsaffäre inklusive Rücktritt und eine starke Konkurrenz haben Franziska Giffey nicht bremsen können: Nach einigem Bangen angesichts eines engen Rennens mit den Grünen am Wahlabend fährt die SPD-Politikerin mit ihrer Partei bei der
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Fast jeder Zweite ab 60 Jahren gegen Influenza geimpft Während der Corona-Pandemie haben sich deutlich mehr Menschen gegen Grippe impfen lassen als in den Vorjahren. Fast jeder Zweite in der Risikogruppe ab 60 Jahren ließ sich von September 2020 bis Ende März diesen Jahres gegen Influenza impfen
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Union soll "in die Opposition gehen" SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz steuert klar eine Ampel-Koalition mit ihm als Bundeskanzler an. SPD, Grüne und FDP seien von den Wählerinnen und Wählern gestärkt worden, "diese drei Parteien sollen auch die nächste Regierung führen", sagte Scholz am Montagmorge
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Botschafter der früheren Regierung in Kabul soll Rede halten Die UN-Generaldebatte in New York geht am Montag ohne die Teilnahme der Machthaber von Afghanistan und Myanmar zu Ende. Es wird erwartet, dass der UN-Botschafter der abgesetzten afghanischen Regierung, Ghulam Isacsai, stattdessen eine Re
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Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" angenommen Eine Mehrheit der Berliner hat am Sonntag für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" gestimmt. 56,4 Prozent votierten dafür und 39,0 Prozent dagegen, wie am Montag aus Daten hervorging, die von der Landeswahlleitung veröffen
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Linke und FDP im Vergleich zu 2016 weitgehend unverändert - AfD verliert stark Die SPD von Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis klar vor Grünen und CDU gewonnen. Die SPD konnte am Sonntag 21,4 Prozent der Stimmen auf si
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Bundestag mit 735 Sitzen groß wie nie - SSW bekommt ein Mandat Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Die Sozialdemokraten erhielten 25,7 Prozent der Stimmen, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht, das der Bundeswahlleiter am Montagmorgen bekannt gab. Die Union erreichte demnach 2
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Grüne auf Platz drei - Linke unter fünf Prozent Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz hat die Bundestagswahl nach dem Auszählungsergebnis für alle Wahlkreise gewonnen. Die Sozialdemokraten kamen auf 25,7 Prozent der Stimmen, wie auf der Website des Bundeswahlleiters in der Nacht zum Mont
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Gesundheitsämter melden rund 3000 Neuinfektionen und zehn Todesfälle Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist leicht angestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, lag der Wert bei 61,7. Am So
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