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Republikaner lehnen Pläne für Übergangbudget und Aussetzung des Schuldendeckels ab Wenige Tage vor Ablauf des Haushaltsjahres steuern die USA auf einen drohenden Shutdown zu - und auf eine mögliche Zahlungsunfähigkeit Mitte Oktober. Im Senat blockierten die oppositionellen Republikaner am Montagab
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Inflationsrate soll laut EZB-Prognose wieder absinken Die Europäische Zentralbank (EZB) darf laut EZB-Ratspräsidentin Christine Lagarde angesichts steigender Inflationsraten nicht überreagieren. "Die zentrale Herausforderung ist es, dass wir nicht auf temporäre Angebotseinbrüche überreagieren", sa
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Kreml-Kritiker droht deutliche Verlängerung der Haftstrafe Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny muss sich neuen Vorwürfen der russischen Justiz stellen. Nawalny und mehrere enge Mitstreiter werden laut einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des für schwere Straftaten zuständigen Er
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Banken senken ihre Prognosen für Wirtschaftswachstum des Landes In China wird Privathaushalten und Unternehmen immer öfter der Strom abgeschaltet - auch großen Firmen, die für den Export produzieren. Die US-Investmentbank Goldman Sachs senkte deshalb ihre Prognose für das chinesische Wirtschaftswa
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32-Jährige legt Teilgeständnis ab und zeigt Reue Im Missbrauchskomplex Münster hat die Staatsanwaltschaft eine hohe Haftstrafe für die Mutter des immer wieder schwer sexuell missbrauchten Jungen gefordert. Beantragt wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren Haft unter anderem wegen der Beih
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Zahlreiche Berufsgruppen fordern Bevorzugung - Verkehrsminister weist Verantwortung von sich Der Benzin-Mangel an den britischen Tankstellen bringt die Regierung zunehmend in Erklärungsnot. Am Dienstag diskutierte das Land darüber, bestimmte Berufsgruppen bei der Versorgung mit Treibstoff zu bevo
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69-Jähriger soll Bekannte getötet haben - Mann bereits in Sicherungsverwahrung Rund 28 und 22 Jahre nach der Ermordung zweier Frauen in Hamburg hat am Dienstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Ein 69-jähriger Mann muss sich wegen der Taten aus den 90er Jahren vor dem Landgericht
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Auch Verbraucherschutzbehörden fordern außergerichtliche Einigung Im Dieselskandal hat die EU-Kommission Volkswagen zur raschen Entschädigung aller europäischen Verbraucher gedrängt. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel, VW dürfe nicht länger "
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Zentrale Veranstaltung in Berlin mit Blockaden und Konferenz geplant Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat für den 22. Oktober den neunten globalen Klimastreik angekündigt. Der Streik werde in Deutschland erstmals zentral in Berlin stattfinden, teilte die Organisation am Dienstag in der H
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Mützenich und Habeck wollen diskret verhandeln und kein "Schauspiel" wie 2017 Die SPD will bereits in dieser Woche Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP für eine Ampel-Koalition aufnehmen. Eine entsprechende Einladung ging am Montag an die beiden Parteien, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am
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Grünen-Politiker: "Schaue mir die Filme immer wieder an" Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich als bedingter James-Bond-Fan geoutet. Er werde für den neuen Film zwar nicht extra ins Kino gehen, sagte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart vor Journalist
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"Nora" setzt Notruf über Standort ab - Kommunikation mit Leitstelle textbasiert Für hör- und sprechbeeinträchtigte Menschen steht ab sofort eine bundesweit einheitliche und barrierefreie Notrufapp zur Verfügung: "Nora" vereinfache das Absetzen eines Notrufs und sei für Menschen mit eingeschränkten
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Mehrheitlich weiblich sind nur die Fraktionen von Grünen und Linken Kritik an dem weiterhin geringen Frauenanteil im Bundestag haben Frauenverbände sowie die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) geübt. Der Anteil der weiblichen Abgeordneten stieg mit der Bundestagswahl nur leicht auf
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Grünen-Politiker: SPD-Kanzlerkandidat "beherztester Gegner" von CO2-Bepreisung Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht als sehr engagierten Klimapolitiker erlebt. Scholz sei in den Verhandlungen zur CO2-Bepreisung de
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Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen drei Beschuldigte Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal haben Ermittler übereinstimmenden Medienberichten zufolge das Haus des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwal
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Impfquote insgesamt bei gut 64 Prozent Inzwischen sind 75 Prozent der Erwachsenen in Deutschland und rund ein Drittel der Zwölf- bis 17-Jährigen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag im Internetdienst Twitter mit. "Das ist eine
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Jährlich Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe notwendig Der Deutsche Städtetag hat mehr Unterstützung für den Klimaschutz in Städten und Gemeinden gefordert. "Damit wir schneller vorankommen, brauchen wir auch Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr für kommunalen Klimaschutz und die Anp
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Trittin: Über Posten in der Regierung entscheidet die Partei Die möglicherweise vorzeitig getroffene Festlegung von Regierungsposten bei den Grünen sorgt für Unmut im linken Parteiflügel. Der frühere Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin sagte dem "Wir" mit Blick auf die Parteichefs Annalena Baerbo
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"Ich  hoffe, ich werde nicht weinen" Im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 haben am Dienstag erstmals Opfer und Angehörige ausgesagt. "Ich hoffe, ich werde nicht weinen", sagte Bilal Bley Mokono kurz vor Beginn der Gerichtsverhandlung dem französischen Sender LCI. Er war bei dem
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Republikaner lehnen Pläne der Demokraten für Aussetzung des Schuldendeckels ab Wenige Tage vor Ablauf des Haushaltsjahres in den USA ist ein Shutdown, also die Stilllegung der Bundesbehörden wegen fehlender Budgeteinigung, weiterhin nicht abgewendet. Im US-Senat verfehlten die regierenden Demokrat
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Kommission und Verbraucherschutzbehörden erhöhen Druck Im Dieselskandal hat die EU-Kommission Volkswagen zur raschen Entschädigung aller europäischen Verbraucher aufgerufen. Der auch für den Verbraucherschutz zuständige EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AF
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DIW hält Neubau von jährlich 30.000 Wohnungen in der Hauptstadt für nötig Nach der Annahme des Berliner Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnkonzerne hat der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen ein "Bündnis für Neubau und Wohnen" vorgeschlagen. Auch der Immobilienkonzern Von
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Mindestens 270 Menschen starben 2019 bei Unglück in brasilianischem Brumadinho Im Zivilprozess gegen den TÜV Süd wegen eines Staudammbruchs in der brasilianischen Gemeinde Brumadinho ist keine schnelle Entscheidung über Schadensersatzzahlungen zu erwarten. Die Vorsitzende Richterin Ingrid Henn sag
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Linke und Grüne sowie FDP folgen - Terminplan steht zunächst nicht fest Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern will die SPD als erstes die CDU zu Sondierungsgesprächen einladen, um die Chancen zur Fortsetzung der Regierungskoalition auszuloten. Ein Terminplan stehe noch nic
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Rettungsvertreter geht von "keiner natürlichen Ursache" aus Bei einer größeren Explosion und einem anschließenden Brand in einem Mehrfamilienhaus der schwedischen Stadt Göteborg sind nach Angaben von Polizei und Krankenhausvertretern mindestens 16 Menschen verletzt worden, vier davon schwer. Laut
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Angeklagter Arzt soll bei Schönheitsoperationen gepfuscht haben - zwei Tote Wegen mutmaßlich verpfuschter Po-Vergrößerungen, die bei zwei Frauen zum Tod geführt haben sollen, hat am Dienstag der Prozess gegen einen Arzt vor dem Düsseldorfer Landgericht begonnen. Die Verteidigung des Schönheitschir
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Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Zugang zu Sitzung in Gladbeck Wenn bei einer Ratssitzung die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet ist, sind die in der Sitzung gefassten Beschlüsse nichtig. Es sei nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, Zuhörer
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SPD-Chef: Scholz läuft nicht am Gängelband der Partei Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans ist offen für die Möglichkeit, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. "Eine Mitgliederbefragung ist eine Option", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag
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Ifo-Institut: Unternehmen stellen immer mehr neue Mitarbeiter ein Die Arbeitsagenturen in Deutschland erwarten eine weiterhin positive Entwicklung der Arbeitsmarktlage. Zwar hätten Lieferengpässe in der Industrie den Aufschwung etwas abgebremst, erklärte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsfo
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In dem Verfahren ging es auch um die Bezahlung von Ex-Betriebsratschef Osterloh Im Untreue-Prozess um die Vergütungen für VW-Betriebsräte sind die vier Angeklagten freigesprochen worden. Das Landgericht Braunschweig verkündete am Dienstagvormittag sein Urteil in dem Prozess um Untreue im besonders
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