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Ministerpräsident nennt Zweifel an Laschet "nachvollziehbar" Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Personaldebatte in seiner Partei ausgesprochen, sollte das von Parteichef Armin Laschet angestrebte Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP nicht zustandekom
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Mützenich ermahnt die beiden kleineren Parteien zu ernsthaften Verhandlungen Die SPD ist bereit, die Sondierungen mit Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung noch in dieser Woche zu starten. Einer entsprechende Einladung ist am Montag an die beiden Parteien ergangen, wie SPD-Fraktio
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Genossenschaften zeigen sich besorgt Nach der Annahme des Berliner Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnkonzerne hat die Immobilienwirtschaft vor teuren "Scheinlösungen" gewarnt. "Bezahlbares Wohnen lässt sich nicht durch Scheinlösungen wie Enteignung sichern", sagte der Präsident des Spitzen
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Außenhandelsverband zufrieden mit Wahlergebnis Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die politischen Parteien nach der Bundestagswahl dazu gedrängt, bei den Koalitionsverhandlungen Rücksicht auf die Belange der deutschen Unternehmen zu nehmen. "In den Gesprächen werden die politi
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USA verurteilen Raketentest Nordkorea hat am Dienstag offenbar einen weiteren Raketentest vorgenommen. Die Armee habe ein Geschoss ins Meer vor der nordkoreanischen Ostküste abgefeuert, teilte das südkoreanische Militär mit. Ein Sprecher des japanischen Verteidigungsministeriums sagte der Nachrich
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US-Hersteller will vier neue Werke bauen und 11.000 Jobs schaffen Der US-Autokonzern Ford will die Produktion von Elektroautos mit Investitionen in Höhe von mehr als elf Milliarden Dollar ausweiten. Bis 2025 sollen vier neue Werke gebaut und 11.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, wie das Unterneh
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Gesundheitsämter melden 4171 Neuinfektionen und 101 Todesfälle In Deutschland sind binnen 24 Stunden 4171 Corona-Neuinfektionen verzeichnet worden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ging leicht zurück auf 60,3, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der
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Bischöfe wollen Projekte für Überlebende mit 20 Millionen Euro fördern Im Skandal um den jahrzehntelangen Missbrauch von Kindern von Ureinwohnern in kirchlichen Internaten in Kanada hat die katholische Kirche den Opfern finanzielle Hilfe zugesagt. In den kommenden fünf Jahren würden umgerechnet gu
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Bei den französischen Grünen entscheidet sich am Dienstag (17.30 Uhr), wer für sie bei der Präsidentschaftswahl 2022 antreten soll. In der Stichwahl stehen sich der als Realo geltende EU-Abgeordnete Yannick Jadot und die stärker links verankerte Wirtschaftswissenschaftlerin Sandrine Rousseau gegenübe
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Im Prozess zu den Pariser Attentaten vom November 2015 sagen von Dienstag an erstmals Opfer und Angehörige aus. Etwa 300 Betroffene sollen in den kommenden fünf Wochen ihre Erlebnisse schildern, im Schnitt etwa 15 am Tag. Für viele von ihnen werden dies vermutlich schwere und schmerzhafte Minuten wer
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Der TÜV Süd muss sich ab Dienstag (09.00 Uhr) in einem Zivilprozess vor dem Landgericht München I wegen des Staudammbruchs in der brasilianischen Gemeinde Brumadinho Anfang 2019 verantworten. In dem Verfahren werfen die Gemeinde Brumadinho und Angehörige eines der mindestens 270 Todesopfer einer Gese
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Die meisten der neugewählten Bundestagsfraktionen kommen am Dienstag zu ihren ersten Sitzungen zusammen. Als erstes tagt um 09.00 Uhr die SPD. Sie hat ihre Beratungen aufgeteilt: In einer weiteren Sitzung am Mittwoch soll Rolf Mützenich als Fraktionschef wiedergewählt werden. Am Dienstagvormittag kom
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Republikaner blockieren Pläne der Demokraten für Aussetzung des Schuldendeckels Wenige Tage vor Ablauf des Haushaltsjahres zeichnet sich in den USA keine Einigung auf ein neues Budget ab. Der US-Senat stimmte am Montagabend gegen einen Entwurf der Demokraten für einen Übergangshaushalt und die dam
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Bericht: Erstes Treffen für Mittwoch geplant Nach der Bundestagswahl haben FDP und Grüne vor ihren geplanten Vorgesprächen bei den Regierungssondierungen den Willen betont, inhaltliche Schnittmengen zu finden. Beide Seiten müssten besprechen, "welche gemeinsamen Ziele wir identifizieren können", s
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EU-Kommission fordert Aufklärung von Todesfällen von Migranten Polen will trotz mehrerer Todesfälle von Migranten an seiner Grenze zu Belarus den dort verhängten Notstand verlängern. Dies kündigte Innenminister Mariusz Kaminski am Montag in Warschau an. Die EU-Kommission forderte von Polen derweil
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Strafmaß gegen R'n'B-Star wird erst im Mai verkündet Der US-Musiker und R'n'B-Star R. Kelly ist im Prozess um den sexuellen Missbrauch Minderjähriger schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenengericht in New York verurteilte den Sänger des Welthits "I Believe I Can Fly" am Montag in allen Anklage
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Grünen-Ko-Chef hält Diskussion über Vize-Kanzlerrolle derzeit für "unangemessen" Grünen Ko-Chef Robert Habeck will alles daran setzen, nach der Bundestagswahl unter Beteiligung seiner Partei eine neue Regierung zu bilden. "Scheitern ist keine Option", sagte er am Montagabend im der ARD. Denn dann
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Sondierungsgespräche sollen Ende der Woche beginnen Nach dem SPD-Sieg bei der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Montag zuerst Gespräche mit Grünen und Linken angekündigt. Es sollten zuerst Gespräche mit den bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen u
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Regierung schließt Einsatz von Militär zur Belieferung nicht aus In Großbritannien haben sich infolge der Benzin-Engpässe am Montag erneut lange Schlangen vor den Tankstellen gebildet. Die britische Tankstellenvereinigung PRA führte die Treibstoffknappheit vor allem in den Städten auf Panikkäufe
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Mehr als 21.500 Menschen sterben durch Gewaltverbrechen Die Zahl der Tötungsdelikte in den USA ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Wie aus der am Montag von der Bundespolizei FBI veröffentlichten Kriminalstatistik hervorgeht, wurden 2020 mehr als 21.500 Tötungsdelikte registriert, ein Anstieg
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Erste Tagung der neuen Bundestagsfraktion Die neue FDP-Bundestagsfraktion hat Christian Lindner mit 97,8 Prozent als Vorsitzenden wiedergewählt. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Marco Buschmann. Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettin
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Reaktion auf historisch schlechtes Wahlergebnis Als Reaktion auf das historisch schlechte CDU-Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landesvorsitzende Michael Sack sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Er werde auch sein Landtagsmandat nicht annehmen, erklärte Sack am Montag in Sch
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Medien spekulieren über baldige Hochzeit Begleitet von riesigem Medienrummel ist der Verlobte der japanischen Prinzessin Mako am Montag aus den USA in sein Heimatland zurückgekehrt. Japanische Medien werteten Kei Komuros Rückkehr als Zeichen dafür, dass bald ein Hochzeitsdatum verkündet werden kön
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Immens verschärfte Spannungen auf dem Westbalkan Vor dem Hintergrund immens verschärfter Spannungen mit dem Kosovo hat Serbien seine Militärpräsenz im Grenzgebiet verstärkt. Wie eine AFP-Korrespondentin am Montag berichtete, verlegte Belgrad vier gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze zum Kosovo. Die
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FDP für Vorgespräche mit Grünen - Union will Niederlage schonungslos analysieren Nach der Bundestagswahl haben die Parteien erste Weichen für eine Regierungsbildung gestellt. SPD-Wahlsieger Olaf Scholz sagte am Montag, er wolle mit FDP und Grünen eine "Ampel"-Koalition bilden. Trotz seiner Wahlsch
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Grüne sind aber ausdrücklich auch offen für Gespräche mit der Union Die Grünen halten angesichts des Wahlsiegs der SPD eine Ampelkoalition für die wahrscheinlichste Variante einer künftigen Regierung. Die Ampel sei "die naheliegendste Option", sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Di
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Internetkonzern fühlt sich bei Kritik allerdings falsch verstanden Nach einer Welle der Kritik legt Facebook die Entwicklung einer Instagram-Version für Kinder vorübergehend auf Eis. Das Projekt für einen Online-Fotodienst für Minderjährige unter Aufsicht ihrer Eltern sei falsch verstanden worden,
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Hintergrund sind jüngste Querelen innerhalb der saarländischen Linken Der Linkspolitiker Oskar Lafontaine will im Frühjahr bei der Landtagswahl im Saarland nicht wieder antreten. Das kündigte der 78-jährige Fraktionschef der saarländischen Linken am Montag in Saarbrücken an. Hintergrund sind die j
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Parteichef Meuthen wertet Ergebnis anders als Spitzenduo Weidel und Chrupalla Nach der Bundestagswahl sind in der AfD-Spitze erneut Konflikte zwischen den verschiedenen Lagern zutage getreten. Während sich das Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden zeigte,
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CDU-Chef weicht Fragen über kommissarische Amtsführung aus CDU-Chef Armin Laschet will am Dienstag bei der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Bundestagswahl den derzeitigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zur Wiederwahl vorschlagen. Es stehe "außer Frage", dass er dies mit dem CSU-Chef
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