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NRW-Abgeordneter Helferich gehört "vorerst nicht zur Fraktion" Die neue AfD-Bundestagsfraktion hat möglicherweise bereits eines ihrer eigentlich 83 Mitglieder verloren. Nach einer turbulenten ersten Fraktionssitzung verließ der nordrhein-westfälische Abgeordnete Matthias Helferich am Mittwochabend
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Fraktionsgeschäftsführer hält schnelle Einigung für möglich Die SPD umwirbt weiterhin Grüne und FDP für die erhoffte Ampel-Koalition. Die Sozialdemokraten wollten eine "Koalition auf Augenhöhe", versicherte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Donnerstag im
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UN-Sicherheitsrat berät in Dringlichkeitssitzung über Lage in Nordkorea Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat ein Gesprächsangebot der USA scharf zurückgewiesen. Die Erklärungen der USA zu ihrer Dialogbereitschaft seien ein "billiger Trick", sagte Kim am Donnerstag laut Staatsmedien. US-Präsident
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Präsident ruft Ausnahmezustand in Haftanstalten des Landes aus Nach brutalen Kämpfen in einer Haftanstalt in Ecuador mit mehr als hundert Toten hat Präsident Guillermo Lasso einen Ausnahmezustand in den Gefängnissen des Landes ausgerufen. Im Online-Dienst Twitter kündigte Lasso am Mittwoch (Ortsze
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Parlamentskammer stimmt am Donnerstag über Etat bis Anfang Dezember ab Um eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abzuwenden, will der US-Senat über eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis Anfang Dezember abstimmen. Das Votum werde am Donnerstagvormittag (Ortszeit) stattfinden, teilte
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SPD-Chef nennt Verhalten "Armutszeugnis" für CDU und CSU Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet auf, das Ergebnis der Bundestagswahl als Wahlniederlage der Union anzuerkennen. "Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fert
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Richterin: Schritt "im besten Interesse" des Popstars Die US-Popsängerin Britney Spears hat im Vormundschaftsstreit mit ihrem Vater einen wichtigen juristischen Erfolg erzielt. Ein Gericht in Los Angeles setzte am Mittwoch (Ortszeit) Spears' Vater Jamie mit sofortiger Wirkung als Vormund ab. Dies
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FDP-Generalsekretär sieht Gemeinsamkeiten mit Grünen Das Zustandekommen eines ersten Gesprächs zwischen FDP und Union über die Regierungsbildung am Samstag ist nach den Worten von FDP-Generalsekretär Volker Wissing noch unklar. "Noch hat die CDU keinen festen Gesprächstermin mit uns vereinbart", s
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UN-Sicherheitsrat berät in Dringlichkeitssitzung über Lage in Nordkorea Nach dem mutmaßlichen Test einer nordkoreanischen Hyperschall-Rakete hat sich der Tonfall zwischen der Führung in Pjöngjang und dem Westen deutlich verschärft. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bezeichnete ein US-Gesprächsange
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Präsident ruft Ausnahmezustand in Haftanstalten des Landes aus Nach schweren Ausschreitungen in einer Haftanstalt in Ecuador mit mehr als hundert Toten hat Präsident Guillermo Lasso einen Ausnahmezustand in den Gefängnissen des Landes ausgerufen. Im Online-Dienst Twitter kündigte Lasso am Mittwoch
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Richterin: Schritt "im besten Interesse" des Popstars Im Vormundschaftsstreit um US-Popsängerin Britney Spears hat ein Gericht in Los Angeles zugunsten der Musikerin entschieden. Die Richterin Brenda Penny setzte Spears' Vater Jamie am Mittwoch (Ortszeit) mit sofortiger Wirkung als Vormund ab und
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Erste Sitzung des Handels- und Technologierats in Pittsburgh Die EU und die USA haben bei der ersten Sitzung ihres gemeinsamen Handels- und Technologierats eine engere Zusammenarbeit bei einer Reihe wirtschaftlicher Themen vereinbart. Bei dem Treffen in der US-Stadt Pittsburgh sagten beide Seiten
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Mehrere Schwerverletzte - Dächer abgedeckt Eine Windhose hat in Kiel mehrere Menschen ins Wasser gerissen und für Verwüstung gesorgt. Wie die Feuerwehr Kiel am Mittwochabend mitteilte, wurden sieben Menschen verletzt, vier davon schwer. Die Einsatzkräfte versorgten zudem mehrere Leichtverletzte.
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Tickets sollen nur an in China lebende Fans ausgegeben werden Die Olympischen Winterspiele in Peking im kommenden Jahr finden aufgrund der Corona-Pandemie ohne ausländische Zuschauer statt. Das Sportereignis vom 4. bis zum 20. Februar werde auf die chinesische Öffentlichkeit beschränkt sein, teilt
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Offenbar mehrere Schwerverletzte - Polizei und Feuerwehr im Einsatz Ein Tornado hat in Kiel mehrere Menschen ins Wasser gerissen. Wie die "Kieler Nachrichten" am Mittwochabend berichteten, wurden sieben Menschen verletzt, drei davon schwer. Auf Twitter kursierten mehrere Videos, die die gewaltige
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Insassen bekämpften sich mit Feuerwaffen und Handgranaten Bei Ausschreitungen in einem Gefängnis in Ecuador sind 30 Menschen getötet und mehr als 40 weitere verletzt worden. Bei dem Vorfall am Dienstag (Ortszeit) in der Stadt Guayaquil bekämpften sich Insassen mit Feuerwaffen und Granaten, wie die
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Mehrere Vögel und Muscheln werden damit von Liste gefährdeter Arten gestrichen Eine US-Behörde hat 23 Tier- und Pflanzenarten endgültig für ausgestorben erklärt. Zu den von der Bundesbehörde für Fischerei und Wildtiere am Mittwoch benannten Arten gehört beispielsweise der Elfenbeinspecht, einst ei
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Tätern drohen bis zu fünf Jahre Haft Drei in Mecklenburg-Vorpommern aufgefundene tote Wölfe sind erschossen worden. Das ergaben Untersuchungen im Berliner Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung, wie das Landesagrarministerium in Schwerin am Mittwoch mitteilte. Zwei Kadaver waren demnach a
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Grüne und FDP beraten am Sonntag getrennt mit der SPD Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren: Nach den ersten Vorsondierungen von Grünen und FDP wollen beide Parteien am Sonntag getrennt zu Beratungen mit der SPD zusammenkommen. Die Liberalen wollen sich am Samstag a
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Leitantrag für Länderrat sieht Einbezug der Mitglieder vor Die Grünen-Mitglieder sollen das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag und Ministerposten im Falle einer Regierungsbeteiligung haben. Dem Grünen-Länderrat am Samstag liegt ein Leitantrag der Parteispitze vor, der dies vorsieht. "Über ei
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SPD-Fraktionschef kündigt Vorschlag für Amt des Bundestagspräsidenten an Die SPD-Fraktion hat Rolf Mützenich erneut zu ihrem Vorsitzenden bestimmt. Die Abgeordneten wählten den 62-Jährigen am Mittwoch mit 97 Prozent, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Mützenich führt damit nach der Bundestagswah
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2000 Wahlberechtigte nutzten Möglichkeit von Wahlbussen Die Beteiligung bei der Bundestagswahl im von der Flut stark betroffenen Ahrtal hat leicht unter dem rheinland-pfälzischen Landesdurchschnitt gelegen. In Bad Neuanahr-Ahrweiler gaben am Sonntag 70,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab
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SPD-Generalsekretär nicht irritiert über grün-gelbe Vorsondierungen Die SPD will nach den für Sonntag angesetzten ersten Gesprächen mit FDP und Grünen schnell weiterverhandeln. Es gehe darum, mit den beiden Parteien "sehr zügig zu einer stabilen Regierung zu kommen", sagte SPD-Generalsekretär Lars
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Noch kein Termin für Begegnung mit der Union Die Grünen wollen am Sonntagabend erstmals mit der SPD Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit führen. Das kündigte Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin an. Sie bestätigte zudem, dass Grüne und FDP am Freitag ihre Gespräche
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150 Soldaten werden für Treibstoff-Auslieferung geschult In Großbritannien steht der Einsatz des Militärs zur Beilegung der Treibstoff-Engpässe kurz bevor. "Ich denke, in den nächsten Tagen werden die Menschen Soldaten sehen, die die Tankwagenflotte fahren", sagte Wirtschaftsminister Kwasi Kwarten
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Michaelis: Übernehme Verantwortung "für die Umstände der Wahldurchführung" Nach dem chaotischen Ablauf der Wahlen am vergangenen Sonntag in Berlin tritt Landeswahlleiterin Petra Michaelis von ihrem Amt zurück. Sie bitte "den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11
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Erste Sitzung nicht öffentlich Der Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag zur Flutkatastrophe im Ahrtal wird am Freitag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Die Sitzung wird nicht öffentlich sein, wie der Landtag am Mittwoch mitteilte. Im Anschluss werde der Ausschus
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Thüringens Ministerpräsident übernimmt zum November Bundesratspräsidentschaft Die anstehende Amtszeit von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als Bundesratspräsident soll unter dem Motto "zusammen wachsen" stehen. Dies sei nach dem Wahlsonntag noch notwendiger, sagte Ramelow am Mittw
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Kreml wirft US-Unternehmen "Zensur" vor Nach der Sperrung der deutschsprachigen Youtube-Kanäle des russischen Senders RT hat der Kreml der Online-Plattform "Zensur" vorgeworfen und mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Es gebe Anzeichen dafür, dass russische Gesetze verletzt worden seien, "und zwar in
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Visavergabe für Lukaschenko-Umfeld soll erschwert werden Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will die EU-Kommission die Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verschärfen: Brüssel schlug am Mittwoch vor, die Visa-Vergabe an Verantwortliche deutlich zu erschweren. Die EU wirft dem belarussische
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