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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) in zwei Fällen mit der richterlichen Unabhängigkeit in Polen. In beiden Fällen geht es darum, ob ein Richter am Obersten Gericht tatsächlich als solcher gelten kann. Der zuständige Generalanwalt Evgeni Tanchev legt
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der Unabhängigkeit von Richtern in Ungarn. Konkret geht es um einen Strafprozess gegen einen Schweden wegen des vorschriftswidrigen Umgangs mit Schusswaffen. Der in dem Verfahren zuständige Richter legte dem Eu
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In Wien werden am Donnerstag die Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran fortgesetzt. Die ursprünglich für Mittwoch geplante Fortsetzung der Verhandlungen findet vor dem Hintergrund enormer Spannungen zwischen dem Iran und den restlichen Unterzeichnerstaaten des Abkommens st
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Rund acht Monate nach einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn 100 beginnt am Donnerstag (11.00 Uhr) vor dem Landgericht der Hauptstadt der Prozess gegen den Tatverdächtigen. Dem 30-jährigen Samrad A. wird vorgeworfen, aus "islamistisch geprägten Motiven" vers
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Urteil wegen angeblicher Verwicklung in Putschversuch von 2016 annulliert Ein Gericht in der Türkei hat die Haftstrafe des prominenten Schriftstellers und Journalisten Ahmet Altan aufgehoben. Der 71-Jährige kam auf Anordnung des Kassationsgerichtshofs am Mittwoch auf freien Fuß. Altan hatte wegen
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IAEA: Vorbereitungen in Atomanlage Natans "fast abgeschlossen" Kurz vor der Fortsetzung der Atomgespräche mit dem Iran ist international die Sorge wegen der von Teheran angekündigten verstärkten Urananreicherung gewachsen. Die Herstellung von hoch angereichertem Uran stelle "einen wichtigen Schrit
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Biden: Ursprüngliche Anti-Terror-Mission am Hindukusch "erfüllt" Die USA und ihre Nato-Verbündeten beginnen zum 1. Mai ihren Truppenabzug aus Afghanistan und beenden damit ihren seit 20 Jahren währenden Militäreinsatz am Hindukusch. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch im Weißen Haus, die US-S
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Stoltenberg: "Keine leichte Entscheidung" Nach der Ankündigung der USA hat auch die Nato den vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan offiziell beschlossen. Die Außen- und Verteidigungsminister der 30 Nato-Länder einigten sich nach Angaben des Militärbündnisses am Mittwoch darauf, am 1. Mai "geo
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US-Präsident verkündet offiziell Truppenabzugspläne Die USA haben nach Worten von Präsident Joe Biden ihre ursprüngliche Mission in Afghanistan "erfüllt". Die US-Streitkräfte seien nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in dem Land einmarschiert, damit es nicht erneut Ausgangspunkt von A
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Organisation sieht bereits "beunruhigendes" Infektionsgeschehen in der Region Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist besorgt, dass der derzeitige islamische Fastenmonat Ramadan eine beschleunigte Ausbreitung des Coronavirus im Nahen Osten und in Nordafrika zur Folge haben könnte. Bereits in de
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Justiz wirft 48-Jähriger fahrlässige Tötung vor Nach dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner nahe der US-Stadt Minneapolis ist die verantwortliche Ex-Polizistin festgenommen worden. Der 48-jährigen Kim Potter wird "Totschlag zweiten Grades" zur Last gelegt, wie die Behörden des Bundes
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71-jähriger war wegen "Unterstützung einer Terrorgruppe" verurteilt worden Ein hohes türkisches Gericht hat die Freilassung des prominenten Schriftstellers und Journalisten Ahmet Altan angeordnet. Der Kassationsgerichtshof erklärte am Mittwoch Altans Verurteilung zu zehneinhalbjähriger Haft wegen
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Tödlicher Einsatz gegen 20-Jährigen nahe Minneapolis hat neue Proteste entfacht Nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen einen jungen Afroamerikaner nahe der US-Stadt Minneapolis soll die verantwortliche Beamtin wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden. Der zuständige Staatsanwalt erklärte am Mit
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Kramp-Karrenbauer wirft Russland gezielte Provokationen vor Angesichts der russischen Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze wachsen die internationalen Befürchtungen vor einer Eskalation des Konflikts. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer warf Russland am Mittwoch vor,
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Einstiger Starinvestor war zu 150 Jahren Haft verurteilt worden Bernard Madoff stand hinter dem größten Finanzbetrug der Geschichte und prellte zehntausende Anleger. Jetzt ist der einstige US-Starinvestor im Alter von 82 Jahren im Gefängnis gestorben. Madoff verstarb am Mittwoch in einer auf krank
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Kölner begründet Schritt mit Ausmaß sexuellen Missbrauchs Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist bereits vor geraumer Zeit aus der katholischen Kirche ausgetreten. "Ich habe mich schon vor einigen Jahren dafür entschieden, es war eine Gewissensentscheidung", sagte der Kölner im Podcast "Ta
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Seltene Fälle von Blutgerinnseln im Zusammenhang mit Corona-Impfstoff aufgetreten Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) will ihre Einschätzung zur Sicherheit des Corona-Vakzins des US-Herstellers Johnson & Johnson in der kommenden Woche bekannt geben. Nach dem vorläufigen Stopp der Impfungen m
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US-Präsident will seine Pläne in Ansprache erläutern US-Präsident Joe Biden hat seine Entscheidung für einen vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan bis zum 11. September begründet. "Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden", heißt es laut vorab veröffentlichtem Redetext in einer Ansprac
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Einstiger Starinvestor war zu 150 Jahren Haft verurteilt worden Der US-Milliardenbetrüger Bernard Madoff ist tot. Madoff starb im Alter von 82 Jahren in einem Bundesgefängnis, wie am Mittwoch unter anderem der US-Sender CBS und die Zeitung "Washington Post" unter Berufung auf die Gefängnisbehörden
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SPD rechnet mit kleineren Änderungen in parlamentarischem Verfahren Die am Dienstag von der Bundesregierung beschlossene Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie sorgt bei den Ländern zunehmend für Unmut: Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller plädierte auch die rhein
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Bundesweiter Schnitt bei rund 16 Prozent - Etwa 137.000 Bremer immunisiert Bremen hat als erstes Bundesland eine Impfquote von 20 Prozent erreicht. Dort wurde bis Dienstag jeder fünfte Einwohner mindestens einmal gegen Corona geimpft, wie die Bremer Gesundheitsbehörde und das Robert-Koch-Institut
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Müller: Pandemie löste "Gewaltspirale" gegen Frauen und Mädchen aus Gewalt gegen Frauen hat laut dem Weltbevölkerungsbericht in der Corona-Pandemie dramatisch zugenommen. Vor allem geschlossene Schulen aufgrund der Corona-Pandemie hätten eine "Gewaltspirale" in Gang gesetzt, von der besonders Frau
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Aufrufe an Parteichefs zu schneller Verständigung - Seehofer: "Ich leide" In den Unionsparteien wächst die Furcht vor einer selbstzerstörerischen Dynamik im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. "Ich leide unter dieser sehr schwierigen Situation für CDU und CSU", sagte der CSU-Minister Horst Seehof
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Gesundheitsbehörde verweist auf Nebenwirkungen Als erstes Land in Europa stellt Dänemark die Corona-Impfungen mit dem Präparat von Astrazeneca dauerhaft ein. Die Entscheidung sei wegen der Hinweise auf "seltene", aber "gravierende" Nebenwirkungen des Vakzins getroffen worden, erklärte der Chef der
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Angespannte Lage in der Ostukraine auch Thema beim Nato-Ministertreffen Angesichts der russischen Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schwere Vorwürfe gegen Moskau erhoben. "Mein Eindruck ist, dass die russische Seite al
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Reisende müssen Impfung und negativen Corona-Test nachweisen Nach einjähriger Einreisesperre wegen der Corona-Pandemie lässt Israel vom 23. Mai an wieder Touristen ins Land. Voraussetzung sei, dass die Menschen gegen das Coronavirus geimpft seien und zusätzlich einen negativen PCR-Test nachweisen
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Verhandlungen über 1,8 Milliarden zusätzliche Dosen Die Hersteller Biontech und Pfizer liefern der Europäischen Union bis Ende Juni 50 Millionen Dosen Corona-Impfstoff mehr als ursprünglich geplant. Die Unternehmen sagten zu, die für das vierte Quartal vorgesehenen Dosen bereits ab Ende April zu l
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Eigenständiges Lernen hilft Kindern durch Pandemie Kaum eine Gruppe hat im vergangenen Jahr so stark unter politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelitten wie Schulkinder. Weltweit waren rund eineinhalb Milliarden Kinder zumindest zeitweise vom Schulschließungen betroffen, wie au
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Innensenator Geisel: Einigendes Band ist Verachtung für Demokratie Der Berliner Verfassungsschutz hat Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt. "Die Corona-Proteste haben sich spürbar verändert", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungssch
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Beschluss der Nato zum vollständigen Truppenabzug erwartet Die Bundesregierung rechnet mit einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bis zum September. Sie gehe "davon aus, dass wir das heute so beschließen werden", sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch
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