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Schlussanträge zu Fällen von Richterin und Richter Die Ernennung einiger Richter an Polens Oberstem Gericht könnte nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen. Wenn dadurch berechtigte Zweifel an der Neutralität aufträten, handle es sich nicht um e
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US-Außenminister reist zu Überraschungsbesuch nach Kabul US-Außenminister Antony Blinken ist am Donnerstag zu Beratungen über den bevorstehenden Truppenabzug aus Afghanistan nach Kabul gereist. Bei seinem Überraschungsbesuch in der afghanischen Hauptstadt stehen Gespräche mit Präsident Aschraf Gha
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Wieler: Immer mehr Jüngere von der Pandemie betroffen Das Robert-Koch-Institut (RKI) setzt sich wegen der stark steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen dafür ein, den Regelbetrieb in den Krankenhäusern einzuschränken. Damit sollten die Kapazitäten in den Intensivstationen bestmöglich geschont we
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Anklage: 30-Jähriger wollte aus "islamistisch geprägten Motiven" Menschen töten Rund acht Monate nach einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn 100 hat vor dem Landgericht der Hauptstadt der Prozess gegen den Tatverdächtigen begonnen. Zum Prozessauftakt wurd
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Zustimmung von Gewerkschaften - Maschinenbau spricht von "Gift" in der Krise Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen beschränken. In einem Gesetzentwurf seines Ministeriums, der AFP am Donnerstag vorlag, ist unter anderem eine kürzere Dauer
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Forscher rufen zu genauerer Beobachtung der Entwicklung auf Die Furcht vor einer Ausbreitung resistenter Malaria-Erreger in Afrika ist erstmals durch eine klinische Studie untermauert worden. Die Autoren der Studie, die am Donnerstag im Fachblatt "The Lancet Infectious Diseases" veröffentlicht wur
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Ukrainischer Botschafter fordert mehr militärische Unterstützung des Westens Die Ukraine sieht sich durch Russland in ihrer Existenz bedroht. Moskau drohe Kiew "offen mit Krieg und mit der Zerstörung des ukrainischen Staats", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Kiew
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Mehr als 20.000 Wahlhelfer bei Urnengang Anfang Juni benötigt Die Wahlhelfer zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt können bevorzugt geimpft werden. "Wir werden rechtzeitig vor der Landtagswahl mit den Impfungen beginnen können und damit einen Beitrag zum Infektionsschutz in den Wahllokalen leisten",
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Großrazzia in Dortmund, Hagen und Märkischem Kreis - Verbot gegen 28 Rocker Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat am Donnerstag zwei Rockergruppierungen verboten und aufgelöst. Betroffen sind der Verein "Bandidos Motorcycle Club Hohenlimburg/Witten" und die zugehörige Teilorganisation "L
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Europäischer Gerichtshof weist Klage der Niederlande ab Das sogenannte Elektrofischen wird in der Europäischen Union nicht wieder erlaubt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Donnerstag eine Klage der Niederlande gegen das Verbot der Fangmethode ab. Beim Elektrofischen werden Elektroden an
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Chinas Staatschef Xi nimmt auf Einladung Macrons an Gesprächen teil Deutschland, Frankreich und China werden nach Angaben Pekings am Freitag bei einem virtuellen Gipfeltreffen über ihre Ziele in der Klimapolitik beraten. Staatschef Xi Jinping nehme an den Dreier-Beratungen auf Einladung des franzö
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Dramatischer Einsatz für Rettungskräfte - Feuerwehrmann muss wiederbelebt werden In einer Bremer Arztpraxis ist es wegen unter Strom stehender Türen zu einem dramatischen Unglück mit einem Toten und zwei teils lebensgefährlich Verletzten gekommen. Wie Polizei und Feuerwehr am Donnerstag berichtete
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Stiftung: Pollensaison verläuft weiterhin nur mit halber Kraft Der bisher weitgehend kühle und teils feuchte Frühling lässt zumindest Pollenallergiker aufatmen. Die Pollensaison verlaufe weiterhin nur mit "halber Kraft", wie die Stiftung Deutscher Polleninformationsdienst in Berlin in ihrer aktue
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Ungeachtet weltweiter Krisen blicken 86 Prozent optimistisch in die Zukunft Trotz der Corona-Pandemie und der drastischen Einschränkungen des persönlichen Lebens bleiben die meisten Deutschen laut einer Umfrage zuversichtlich. In einer Befragung des Instituts für Zukunftsfragen (OIZ), die dem Reda
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Für 2021 Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um 3,7 Prozent erwartet Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft angesichts der weiter andauernden Corona-Krise deutlich nach unten korrigiert. In ihrem Frühjahrsgutachten prognostizierten sie
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Karlsruhe: Beim Mietpreisrecht keine Gesetzgebungsbefugnis des Landes Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Die Regelung sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht a
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Finanzminister: Wir werden die Krise hinter uns lassen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den geplanten Nachtragshaushalt mit einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung verteidigt. Die Aufstockung des Budgets für 2021 sei "ein offensiver, ein mutiger Schritt", sagte er am Donnerstag im Bu
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Länder sollen nicht auf Bundestag warten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Länder appelliert, mit der Anwendung der Corona-Notbremse nicht mehr zu warten. "Es ist gut, dass wir mit der Notbremse per Bundesgesetz bald eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung haben, aber w
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Präsident Kramer sieht Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen Der Thüringer Verfassungsschutz hat eine bundesweite Beobachtung der sogenannten Querdenken-Bewegung gefordert. Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sprach sich am Donnerstag im ARD-Magazin "Kontraste" dafür aus, die
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Gesamtzahl der Infektionen steigt auf 14,1 Millionen Indien hat ein neues Rekordhoch bei den täglichen Corona-Neuinfektionen verzeichnet. Binnen 24 Stunden wurden rund 200.000 weitere Ansteckungen mit dem neuartigen Coronavirus registriert - doppelt so viele wie Anfang April, wie aus am Donnerstag
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Generalsekretär der Regierungspartei: Bei ernster Lage "ohne Zögern" handeln Der einflussreiche japanische Politiker Toshiro Nikai hat angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie ein Aus der Olympischen Sommerspiele ins Spiel gebracht. Der Generalsekretär der regierenden Liberaldemokratischen Parte
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Bundestag soll verschärftes Infektionsschutzgesetzes rasch beschließen Deutschlands Intensivmediziner haben angesichts steigender Corona-Infektionszahlen mit dramatischen Appellen eine schnelle Verabschiedung des verschärften Infektionsschutzgesetzes gefordert. Die Lage in den Kliniken sei dramati
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Vizekanzler: Nächtliche Ausgangsbeschränkungen sind verhältnismäßig Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das geplante Infektionsschutzgesetz des Bundes gegen den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit verteidigt. Ziel des Gesetzes sei, "einheitliche, klare und verständliche Regelungen für ganz Deutschland
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Besuch sorgte für scharfe Kritik aus Peking Bei einem Besuch in Taiwan haben US-Delegierte die starken Beziehungen zwischen Washington und Taipeh unterstrichen. "Ich kann mit Überzeugung sagen, dass die US-Partnerschaft mit Taiwan stärker ist denn je", sagte der frühere US-Senator Christopher Dodd
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48-Jährige gegen Zahlung von 100.000 Dollar Kaution wieder auf freiem Fuß Nach dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner nahe der US-Stadt Minneapolis ist die verantwortliche Ex-Polizistin vorübergehend festgenommen worden. Wenig später kam die 48-jährige Kim Potter gegen Zahlung einer
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung in drei Verfahren zum Berliner Mietendeckel. Zum einen geht es um einen sogenannten Normenkontrollantrag von 284 Bundestagsabgeordneten aus Union und FDP, aus deren Sicht das Land Berlin mit der Rege
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Vor dem Bremer Landgericht beginnt am Donnerstag (09.00 Uhr) der Prozess um den sogenannten Bamf-Skandal von 2016. Die 59-jährige ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) muss sich wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen verantworten. Darüber hinaus wer
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt am Donnerstag (14.30 Uhr) die Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vor. Darin fließen alle bei der Polizei 2020 registrierten Delikte ein. Einem Bericht der "Welt" zufolge zeichnet sich darin unter anderem ein starker Rückgang von Diebstählen im Ve
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Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute stellen am Donnerstag (10.00 Uhr) in einer virtuellen Pressekonferenz ihr gemeinsames Frühjahrsgutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Corona-Krise vor. Die fünf Institute legen im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums zwei Mal im J
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EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und der britische Brexit-Minister David Frost suchen am Donnerstag in Brüssel nach einer Lösung im Streit um Zollkontrollen in Nordirland. Die EU wirft der Regierung in London vor, mit ihrer Ankündigung, bestimmte Ausfuhren in die britische Provinz vorerst nicht zu k
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