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Gespräche über Lösung in Führungsstreit der Union gehen weiter Im Machtkampf der Union um die Kanzlerkandidatur dringt die CSU weiter auf die Berücksichtigung von Umfragewerten als wichtiges Kriterium. CDU und CSU sollten denjenigen nominieren, der die besten Aussichten auf das Kanzleramt habe, sa
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Stationäre Versorgung in Krankenhäusern zunehmend beeinträchtigt Um den Anstieg der Corona-Infektionen zu bremsen, hält der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, die von der Regierung geplante bundesweite "Notbremse" für unvermeidbar. "Was die Gesetzespläne zur Notbremse angeht, das me
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Besonders Einzelhandel und Industrieproduktion ziehen an Chinas Wirtschaft hat im ersten Quartal dieses Jahres ein Rekordwachstum verzeichnet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes wuchs von Januar bis März um 18,3 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum, wie das Nationale Statistikbüro a
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SPD-Politikerin: Problem durch Urteil zum Mietendeckel nicht verschwunden Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel per Gerichtsbeschluss fordert die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey eine rasche bundesweite Regelung gegen Mietwucher. "Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam
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US-Präsident bekräftigt trotz Sanktionen Willen zur Zusammenarbeit mit Putin Nach der Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland hat US-Präsident Joe Biden seinen Willen zur Zusammenarbeit mit Moskau bekräftigt. "Jetzt ist die Zeit zu deeskalieren", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Er war
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Veranstalter sprechen von 15.000 Teilnehmern - Polizei zählt 6500 Demonstranten In der Berlin haben am Donnerstagabend tausende Menschen gegen die Aufhebung des Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht und für eine Veränderung der Wohnungspolitik demonstriert. Nach Angaben der Ver
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Selenskyj, Macron und Merkel beraten bei Dreier-Gipfel über Konflikt mit Moskau Die Ukraine hat angesichts der russischen Truppenverstärkungen an ihrer Grenze erneut ihre Aufnahme in die EU und die Nato gefordert. "Wir können nicht unendlich im Wartesaal der EU und der Nato sitzen", sagte Staatsch
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Innenminister kündigt energisches Vorgehen an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass die sogenannte Querdenker-Szene bundesweit zum Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz erklärt wird. Mit Blick auf die steigende Gewaltbereitschaft in der Szene sagte Seehofer am Donn
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Entscheidung am Wochenende angestrebt - oder kommende Woche in der Fraktion Die Entscheidung im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder bleibt offen. Die beiden Parteichefs seien in intensiven Gesprächen, wer von ihnen die Kanzlerkandidatur übernimmt, verla
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45-Jähriger macht von verfassungsmäßigem Recht Gebrauch Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd verweigert der angeklagte Ex-Polizist Derek Chauvin die Aussage. Der 45-Jährige sagte am Donnerstag im Gerichtssaal in Minneapolis, er werde von seinem verfassungsmäßigen Auss
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Am Mittwoch wurden über 738.000 Dosen verabreicht Bei den Corona-Schutzimpfungen gibt es einen neuen Tagesrekord: Am Mittwoch wurden in Deutschland insgesamt 738.501 Dosen verabreicht, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag in seinem Dashboard im Internet mitteilte. Damit sind nun knap
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Jährliche Polizeistatistik veröffentlicht - Zahl der Einbrüche deutlich gesunken Die Corona-Pandemie hat im vergangenen Jahr auch die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland beeinflusst. Wie aus der am Donnerstag von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin vorgestellten polizeilichen Kriminal
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Unterstützung von Nato und EU - Moskau droht Gegenmaßnahmen an Inmitten der angespannten Beziehungen zu Russland verhängen die USA neue Sanktionen gegen Moskau und weisen zehn russische Diplomaten aus. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret für neue Strafmaßnahmen. Zur Begr
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Bundesschiedsgericht schloss Doris von Sayn-Wittgenstein 2019 aus Die frühere AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, hat erfolgreich gegen ihren Parteiausschluss geklagt. Das Landgericht Berlin gab am Donnerstag einer Klage Sayn-Wittgensteins gegen den AfD-Bundesvorst
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Klage nach fehlerhaftem Gesundheitstipp in "Kronen-Zeitung" Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, muss die österreichische "Kronen-Zeitung" nicht für einen falschen Gesundheitstipp in einer Kolumne haften. Eine Leserin klagte, weil sie den Rat
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Pilotprojekt vor offizieller Wiederaufnahme des Tourismusgeschäfts Geimpfte Touristen können ab kommender Woche wieder Urlaub in Griechenland machen. Die Maßnahme ist Teil eines Pilotprojekts, um Bürgern und Bürgerinnen aus mehreren Ländern die Einreise zu ermöglichen, teilte die Regierung am Donn
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Anklage: 30-Jähriger sah sich durch "göttlich gesandten Engel des Todes" geleitet Rund acht Monate nach einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn 100 hat am Donnerstag vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen den Tatverdächtigen Sarmad A. begonnen. Zu
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Verfasssungsklagen gegen bundesweite Notbremse erwartet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Länder appelliert, mit der Anwendung der Corona-Notbremse nicht zu warten, bis das geplante Bundesgesetz verabschiedet ist. "Die Zeit drängt und bereits jetzt haben alle auch schon die Mög
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Sorge in Unionsparteien vor "Selbstzerfleischung" wachsen Die Entscheidung im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder rückt näher - wer von beiden die Kanzlerkandidatur übernimmt, war am Donnerstag aber nach wie vor unklar. Die beiden Parteichefs seien in i
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Verhandlungen von Teherans Plänen zur verstärkten Urananreicherung überschattet Die Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran sind am Donnerstagmittag in Wien fortgesetzt worden. Überschattet werden die Verhandlungen von der Ankündigung der Regierung in Teheran, die Urananr
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Auch in Kambodscha Pandemie-Lage dramatisch Mit einem neuem Höchststand der täglichen Neuinfektionen hat sich die Corona-Pandemie in Indien weiter beschleunigt. Wie das Gesundheitsministerium in Neu Delhi am Donnerstag mitteilte, wurden binnen 24 Stunden rund 200.000 weitere Ansteckungen registrie
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Deutsche surften im vergangenen Jahr rund 65 Stunden pro Woche im Netz Im Corona-Jahr 2020 ist die Internetnutzung der Deutschen noch einmal um knapp neun Wochenstunden gestiegen. Im Schnitt waren die Bundesbürger im vergangenen Jahr rund 65 Stunden pro Woche online, wie die Digitalstudie der Post
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Bulgarien sieht in zwei weiblichen Elternteilen Verstoß gegen öffentliche Ordnung Bulgarien muss einem bulgarischen Kind, das laut spanischer Geburtsurkunde zwei Mütter hat, einen Personalausweis ausstellen. Diese Auffassung vertrat die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH)
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Reaktion auf mutmaßliche Wahleinmischung und Cyberattacke Inmitten der angespannten Beziehungen zu Russland verhängen die USA neue Sanktionen gegen Moskau. Das Weiße Haus gab am Donnerstag unter anderem die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten sowie Finanzsanktionen bekannt. Als Gründe nannte
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Zudem Berücksichtigung schärferer EU-Ziele für 2030 angemahnt Die relativ positive Entwicklung der Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr ist stark durch Sondereffekte geprägt, insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Dies betrifft unterschiedliche Wirtschaftsbereiche, besonders aber
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Blinken berät in Kabul mit afghanischem Präsidenten Ghani über US-Rückzug Der bevorstehende Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan hat teils besorgte Reaktionen in Deutschland hervorgerufen. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), mahnte an, die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten müsse
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Ex-Leiterin von Bremer Behörde vor Gericht - Wenige Vorwürfe blieben übrig Fast drei Jahre nach Bekanntwerden des sogenannten Bamf-Skandals um angeblich massenhafte falsche Asylentscheidungen hat vor dem Bremer Landgericht ein Prozess wegen der Vorwürfe begonnen. Gleich zu Beginn des Verfahrens am
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Opposition wirft Minister unseriöses Wirtschaften vor Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den geplanten Nachtragshaushalt mit einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung verteidigt. Die Aufstockung des Budgets für 2021 sei "ein offensiver, ein mutiger Schritt", sagte er am Donnerstag im Bun
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Ukrainischer Botschafter fordert mehr militärische Unterstützung des Westens Angesichts der russischen Truppenbewegungen nahe ihrer Grenze sieht sich die Ukraine in ihrer Existenz bedroht. Moskau drohe Kiew "offen mit Krieg und mit der Zerstörung des ukrainischen Staats", sagte der ukrainische Auß
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Journalisten und Bürgerrechtler fürchten "Filmverbot" und Maulkorb Das französische Parlament hat eines der umstrittensten Gesetze der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron besiegelt: Die Pariser Nationalversammlung nahm am Donnerstag abschließend ein "Gesetz für globale Sicherheit" an, das Filma
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