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US-Verteidigungsminister kündigt Truppenaufstockung statt -abbau an Die USA werden ab kommendem Herbst weitere 500 Soldaten in Deutschland stationieren. Das kündigte der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsministerin A
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Anspruch steigt von 20 auf 30 Tage pro Elternteil Das Bundeskabinett hat am Dienstag die erneute Erhöhung der Zahl der Kinderkrankentage auf den Weg gebracht. Wegen der Corona-Pandemie soll der Anspruch von derzeit 20 auf künftig 30 Tage pro Kind und Elternteil steigen. Die Neuregelung wurde vom K
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Pflicht tritt per Ministerverordnung in Kraft - zunächst bis Ende Juni Unternehmen in Deutschland müssen ihren Beschäftigten ab der kommenden Woche Corona-Tests anbieten. Für alle Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten oder arbeiten können, müsse es einmal pro Woche ein Test-Angebot gebe
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ZEW: Erwartungen aber nach wie vor auf "sehr hohem Niveau" Der Optimismus deutscher Finanzexpertinnen und -experten mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung hat wieder etwas nachgelassen. Wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte, sanken die
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Stärkerer Fokus auf Umweltaspekte Die Bundesregierung hat am Dienstag weitgehende Änderungen bei der Verteilung der EU-Agrarfördermittel für die nächsten Jahre beschlossen. Zentraler Punkt der vom Bundeskabinett am Dienstag gebilligten Gesetzesentwürfe ist, dass künftig ein größerer Teil der Subve
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Mobilität deutlich höher - aber weniger lange Reisen Die Menschen in Deutschland sind zum diesjährigen Osterfest mehr unterwegs gewesen als an den Osterfeiertagen im vergangenen Jahr. Das zeigt eine Sonderauswertung von Mobilitätsdaten durch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden vom Dienstag. Di
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Heil verteidigt Regelung: Deutschland brauche "flächendeckende" Angebote Das Bundeskabinett hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland eine Pflicht für Unternehmen beschlossen, ihren Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Test anzubieten. Das verlautete am Dienstag aus Regierun
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Stopp soll Entstehung neuer Krankheiten wie Covid-19 verhindern Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert angesichts der Corona-Pandemie ein Verkaufsverbot für lebende Wildtiere auf Lebensmittelmärkten. Ein solches Verbot könne die Ausbreitung neuer Krankheiten verhindern, erklärte die WHO am
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Notbremse soll ab Inzidenzwert von 100 gelten Das Bundeskabinett hat am Dienstag in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese sieht erstmals eine bundeseinheitliche geltende Notbremse für Maßnahmen in der Corona-Pandemie
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Rennen um Kanzlerkandidatur geht weiter CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder nehmen am Dienstagnachmittag an der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag teil. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Morgen aus Parteikreisen. Damit geht das Rennen der beiden Männer um die Kanzlerkandid
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Zwölf Angeklagte sollen Anschläge geplant haben Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Dienstag ein Prozess gegen zwölf Männer aus dem rechtsextremen Milieu begonnen. Sie müssen sich wegen Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der sogenannten Gruppe S., verantworten. Sie
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1000 Euro Corona-Prämie und 2,3 Prozent mehr Lohn ab 2022 - Lange Laufzeit Die 120.000 Beschäftigten der Volkswagen AG bekommen eine Corona-Prämie von 1000 Euro im Juni und 2,3 Prozent mehr Gehalt ab Januar 2022. Die IG Metall und der Autobauer einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf einen neu
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Bundesgerichtshof verwirft Revision von VW Wer einen mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestatteten VW gekauft hat, hat nicht nur Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, sondern auch auf Erstattung der Finanzierungskosten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag im Fall ein
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Rennen um Kanzlerkandidatur geht weiter CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder nehmen am Dienstagnachmittag an der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag teil. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Morgen aus Parteikreisen. Damit geht das Rennen der beiden Männer um die Kanzlerkandid
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Lawrow dennoch optimistisch mit Blick auf Gespräche über Atomabkommen Die russische Regierung hat die jüngsten EU-Sanktionen gegen den Iran verurteilt, sich mit Blick auf die Gespräche über das iranische Atomabkommen aber optimistisch gezeigt. "Wir erwarten, dass das Abkommen bewahrt werden kann u
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Divi-Präsident fordert schnellstmöglich Änderung des Infektionsschutzgesetzes Aufgrund der steigenden Infektionszahlen in der Corona-Pandemie erwarten die deutschen Kliniken bereits im April einen neuen Höchststand bei Intensivpatienten. "Wir müssen davon ausgehen, dass wir deutschlandweit jetzt j
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Regierungschef gibt Entscheidung zu Entsorgung bekannt Japan wird über eine Million Tonnen aufbereitetes Wasser aus dem Unglücksreaktor von Fukushima ins Meer leiten. Regierungschef Yoshihide Suga gab diese Entscheidung zur Entsorgung des Wassers am Dienstag bekannt. Das Ablassen des Wassers wird
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Heil: "Das ist Aufwand, aber es ist nicht unverhältnismäßig" In der Debatte um Corona-Tests in Unternehmen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine verpflichtende Regelung für Arbeitgeber verteidigt. "Das ist Aufwand, aber es ist nicht unverhältnismäßig", sagte der Minister im ARD-"Morge
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Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein Trotz einer Ausgangssperre im Großraum Minneapolis ist es in der Nacht zu Dienstag erneut zu Protesten nach den tödlichen Schüssen einer US-Polizistin auf einen jungen Afroamerikaner gekommen. Dutzende Demonstranten riefen Parolen und schwenkten Bann
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Bayerischer JU-Chef warnt vor Absturz in die "Bedeutungslosigkeit" unter Laschet Im Kampf um die Kanzlerkandidatur bei der Union setzt die CSU darauf, dass die CDU-Unterstützer ihres Parteichefs aus der Deckung kommen und sich offensiv für Markus Söder aussprechen. Der Vorsitzende der Jungen Union
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Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf über 140 In Deutschland sind innerhalb eines Tages 10.810 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 294 weitere Todesfälle im Zu
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Landsberg: Ansteckung im Freien sehr selten Vor der Entscheidung des Bundeskabinetts zum Infektionsschutzgesetz haben die Kommunen rechtliche Bedenken gegen die geplanten Ausgangssperren vorgebracht. Die vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100 seien verfassungsrechtlich p
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Großhandel und Handwerk: Staat will Verantwortung auf Firmen abwälzen Die Wirtschaftsverbände machen weiter Front gegen die geplante Corona-Testpflicht für Unternehmen. "Einmal mehr versucht die Politik, ihre Pflicht auf die Arbeitgeber abzuwälzen, von den Kosten ganz zu schweigen", sagte der Präs
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Regierungschef gibt Entscheidung zu Entsorgung bekannt Japan wird über eine Million Tonnen aufbereitetes Wasser aus dem Unglücksreaktor von Fukushima ins Meer leiten. Regierungschef Yoshihide Suga gab diese Entscheidung zur Entsorgung des Wassers am Dienstag bekannt. Die Pläne haben bereits Protes
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Teilergebnisse: Gewerkschafter könnte in Stichwahl auf Keiko Fujimori treffen Der linksgerichtete Lehrer und Gewerkschafter Pedro Castillo steht offenbar vor dem Einzug in die Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru. Der 51-Jährige könnte Teilergebnissen zufolge als Überraschungssieger aus der Wah
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AFP-Zählung: Europaweit fast 46,5 Millionen Infektionen nachgewiesen In Europa hat die Zahl der Corona-Toten seit Beginn der Pandemie die Schwelle von einer Million überschritten. In den 52 Ländern und Territorien des Kontinents, darunter auch Russland, wurden bis Montagabend insgesamt 1.000.288 T
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Präsident Biden ruft nach Vorfall nahe Minneapolis zur Ruhe auf Fehlgriff mit verheerenden Folgen: Bei dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner nahe Minneapolis hat eine US-Polizistin offenbar versehentlich ihre Pistole anstelle ihres Elektroschockers abgefeuert. Die Polizei der Stadt
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Teheran reagiert auf neue Sanktionen der EU Als Reaktion auf neue Sanktionen der EU setzt der Iran seine Kooperation mit der Europäischen Union in mehreren Bereichen aus. Das Außenministerium in Teheran erklärte am Montag, suspendiert würden der Dialog und die Zusammenarbeit in Menschenrechtsfrage
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"Entscheidung muss reifen" - Warnung vor haushoher Wahlniederlage CSU-Chef Markus Söder will sich bei der Festlegung des Kanzlerkandidaten der Union nicht zur Eile drängen lassen. Er verstehe nicht, dass manche in CDU und CSU diese Entscheidung unbedingt schon vor der für den kommenden Montag gepl
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Polizeichef spricht von "versehentlicher Schussabgabe" Bei dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner nahe Minneapolis hat eine US-Polizistin offenbar ihre Pistole mit einem Taser verwechselt. Bei einer Pressekonferenz in Brooklyn Center im Bundesstaat Minnesota veröffentlichte die Poliz
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