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Einigung vor Landgericht - Prozess gegen mitangeklagten Anwalt zunächst fortgesetzt Das Strafverfahren gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Das wurde am Dienstag im Prozess vor
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15 Millionen Dosen sollen unbrauchbar sein Der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson steht weiter wegen einer Produktionspanne und möglicher schwerer Nebenwirkungen im Fokus. In der EU wurde für den späten Dienstagnachmittag eine aktualisierte Einschätzung der Arzneimittelbehörde EMA zur Sicherhe
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Mieterverein: Hilfen können Kündigungen vermeiden Das Land Berlin will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel diejenigen Mieter finanziell unterstützen, die Nachzahlungsforderungen ihrer Vermieter aus eigener Kraft nicht stemmen können. Der Senat beschloss am Dienstag entsp
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Armee: Seit 30 Jahren herrschender Déby im Kampf gegen Rebellen tödlich verletzt Nach dem Tod von Präsident Idriss Déby Itno hat die Armee im Tschad die Auflösung des Parlaments und der Regierung verkündet. Zugleich versprach ein Militärsprecher am Dienstag im Staatsfernsehen "freie und demokratis
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Ziemiak: "Armin Laschet ist der richtige Kanzler für Deutschland" Der designierte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat der Schwesterpartei CSU eine enge Abstimmung im Bundestagswahlkampf angeboten. Nach der Klärung der Kandidatenfrage sei es "wichtig, dass CDU und CSU als Team in die Wah
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Umweltministerin verweist auf Anhebung von EU-Klimaziel Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht davon aus, dass der Kohleausstieg in Deutschland auf einen Zeitpunkt bis voraussichtlich spätestens 2030 vorgezogen wird. "Der Kohleausstieg wird schneller kommen als bisher vorgesehen", sagte
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Aufrufe zur Geschlossenheit - und Kritik aus CSU an Laschets Vorgehen In dem offen ausgetragenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur hat sich CDU-Chef Armin Laschet gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder durchgesetzt. Söder erklärte am Dienstag in München seinen Verzicht und sagte Laschet die Unt
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Interne Ermittlungen bei BKA - Zehn Disziplinarverfahren Das Landeskriminalamt Berlin hat Ermittlungen gegen drei Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) eingeleitet. Ihnen werfen die Ermittler Bedrohung, das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen und das Verbreiten von Gewaltdarstellungen vor,
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68-Jähriger seit Putsch vor 30 Jahren an der Macht Nach einer Verletzung bei Kämpfen gegen Rebellen ist der seit 30 Jahren regierende Präsident des Tschad, Idriss Déby Itno, gestorben. Die Kämpfe hätten am Wochenende im Norden des Landes stattgefunden, hieß es in einer am Dienstag im Staatsfernseh
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"Jetzt schalten wir in den Wahlkampfmodus" Die CDU-Führung hat erleichtert auf die Zustimmung der CSU zu einer Kanzlerkandidatur von Armin Laschet reagiert. "Wir sind in der CDU der CSU dankbar für einen guten und freundschaftlichen Umgang", verlautete am Dienstag aus der Parteispitze gegenüber AF
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Gesellschaft für Freiheitsrechte prüft Klage in Karlsruhe Die in der geplanten Corona-Notbremse vorgesehene Ausgangssperre verletzt laut der Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold mehrere Grundrechte. Der Staat müsse sich für Eingriffe in die Grundrechte rechtfertigen, nicht die Bürger für d
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CSU-Chef gratuliert - Blume nennt Söder "Kandidat der Herzen" CSU-Chef Markus Söder akzeptiert die Entscheidung des CDU-Vorstands für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union. "Die Würfel sind gefallen", sagte Söder am Dienstag in München. Er habe Laschet angerufen und zur Kanzlerkandi
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Angriffe auf Journalisten durch Corona-Leugner sorgen für Abwertung Die zahlreichen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch Corona-Leugner haben Deutschland im Pressefreiheits-Ranking abrutschen lassen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) stufte die Lage hierzulande von "gut"
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Kiziltepe: Minister bremste bei Reform der Wirtschaftsprüferaufsicht Vor der Zeugenbefragung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal haben die SPD-Mitglieder des Gremiums die Rolle der Wirtschaftsprüfer in den Fokus gerück
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Tablets im Wert von fast 97.000 Euro weiterhin verschwunden Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen des Diebstahls von fast 250 Tabletcomputern aus einer Berliner Schule Anklage gegen einen 26-Jährigen erhoben. Der Mann soll die Tablets im Januar aus dem Lagerraum einer Grundschule entwendet hab
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Nach nächtlichem Votum im Parteivorstand - Söder-Reaktion steht noch aus Politiker der CDU sehen nach dem Votum des Parteivorstands für Armin Laschet ihren Vorsitzenden als Kanzlerkandidaten gesetzt. Es sei "ganz klar" eine Entscheidung für Laschet gefallen, sagte der CDU-Mitgliederbeauftragte Hen
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Agenturchef ruft Regierungen weltweit zum Handeln auf Klimaschädliche CO2-Emissionen werden nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) in diesem Jahr auf den zweithöchsten Wert der Weltgeschichte ansteigen. Die Erholung der Weltwirtschaft von der Corona-Pandemie werde voraussichtli
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Münchner ifo-Institut befragt Eltern - Aber Verbesserung gegenüber 2020 Schulkinder in Deutschland haben im jüngsten Lockdown laut einer Umfrage unter Eltern erneut deutlich weniger Zeit mit Lernen verbracht als üblich. Sie verbrachten täglich im Schnitt 4,3 Stunden mit schulischen Aktivitäten, wi
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Zuspruch vom DGB - Kritik von Handwerkspräsident Wollseifer Beschäftigte in deutschen Unternehmen haben ab sofort das Recht auf regelmäßige kostenlose Corona-Tests im Betrieb. Am Dienstag trat eine Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Kraft, die für alle, die nicht im Homeoffice a
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Fast 5,6 Millionen Menschen bereits vollständig geimpft Jeder Fünfte in Deutschland ist bereits zum ersten Mal gegen das Coronavirus geimpft worden. Knapp 16,8 Millionen Menschen erhielten bis Montag die Erstimpfung, was einer Quote von 20,2 Prozent entsprach, wie aus aktuellen Zahlen des Robert-K
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43-Jähriger soll grausam und aus Habgier getötet worden sein Mehr als 24 Jahre nach dem Fund einer Männerleiche in einer Sandgrube im Kreis Kleve hat vor dem Landgericht Aachen ein Mordprozess gegen einen von zwei Tatverdächtigen begonnen. Zum Auftakt wurde am Dienstag die Anklage verlesen. Die St
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Polenz spricht nach Vorstands-Votum von "klarem Ergebnis" Politiker der CDU sehen nach dem Votum des Parteivorstands für Armin Laschet den CDU-Chef nun als Kanzlerkandidaten für hinreichend legitimiert. "Das ist nun wirklich ein klares Ergebnis, das, denke ich, auch von allen akzeptiert wird", sag
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Distanzunterricht ab Corona-Inzidenz von 100 gefordert Der Deutsche Lehrerverband hält den im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Grenzwert für Schulschließungen weiterhin für zu hoch. Es sei zwar ein Fortschritt, das nach Überarbeitungen nun ein Corona-Inzidenzwert von 165 als Grenze für ei
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Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) gibt am Dienstag (17 Uhr) ihre aktualisierte Einschätzung zur Sicherheit des Corona-Impfstoffs von Johnson & Johnson bekannt. Vergangene Woche waren die Impfungen mit dem Vakzin in den USA nach vereinzelten Fällen schwerer Blutgerinnsel vorläufig gestoppt wor
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Ab Dienstag müssen alle Arbeitgeber in Deutschland ihren Beschäftigten regelmäßig Corona-Tests anbieten. Für alle Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, muss es einmal pro Woche ein Test-Angebot geben; für besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tätigkeitsbedingt häufige
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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat für diese Woche zahlreiche Spitzenpolitiker als Zeugen geladen. Zum Auftakt werden am Dienstag (ab 14.00 Uhr) in öffentlicher Sitzung Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und im Anschluss Bundeswirtschaftsminister Peter Altma
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Lob auch für frühere Schulschließungen Die Änderungen der Koalitionsfraktionen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse stoßen bei den Kommunen auf Zustimmung. "Es ist richtig, die Ausgangsbeschränkungen erst ab 22.00 Uhr vorzusehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gem
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CDU-Bundesvorstand spricht sich mit klarer Mehrheit für Parteichef aus CDU-Chef Armin Laschet ist einer Nominierung als Kanzlerkandidat der Union ein deutliches Stück näher gekommen. Im Bundesvorstand der CDU sprachen sich in der Nacht zum Dienstag in einer geheimen Digital-Abstimmung mehr als dre
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Parteichef erhält Rückendeckung im Machtkampf mit Söder Der Bundesvorstand der CDU hat sich mit klarer Mehrheit für eine Nominierung von Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. In einer geheimen Digital-Abstimmung votierten in der Nacht zu Dienstag 77,5 Prozent für La
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US-Staatsanwalt fordert Schuldspruch gegen Ex-Polizisten: "Das war Mord" Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd liegt die Entscheidung jetzt bei den Geschworenen. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung des angeklagten weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin hielten am M
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