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Aufhebung der Priorisierung steht bevor Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet spätestens für Juni eine Freigabe der Corona-Impfungen für alle Impfwilligen in Deutschland. Momentan gehe er davon aus, "dass wir im Juni die Priorisierung aufheben können", sagte Spahn am Donnerstag im Bu
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Finanzminister: Skandal durch kriminelle Handlungen im Unternehmen ausgelöst Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Politik und Behörden in Schutz genommen. "Die Verantwortung für diesen Betrug trägt nicht die Bundesregierun
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Letzter Flug mit 21 Familien in Hannover gelandet Die von Deutschland zugesagte Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ist abgeschlossen. Am Donnerstag traf der letzte Flug mit 103 Menschen am Flughafen Hannover ein, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Seit April vergangenen Jahres nahm
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Toter lag in seinem versunkenen Taxi - Zufallsfund bei Sonartest der Feuerwehr Knapp acht Jahre nach dem Verschwinden eines Taxifahrers aus Bad Säckingen in Baden-Württemberg ist dessen Leiche durch einen Zufall im Rhein entdeckt worden. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in Freiburg
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Autobahntankstellen meist 25 Cent pro Liter teurer Autofahrer sollten vergleichen: Der Preisunterschied an den Zapfsäulen kann im Tagesverlauf an ein und derselben Tankstelle bis zu zwölf Cent betragen, wie das Bundeskartellamt am Donnerstag mitteilte. In ein und derselben Stadt gibt es demnach s
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Präsident Biden will neue Klimaziele vorstellen Die USA wollen ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 halbieren. Diesen Plan werde Präsident Joe Biden am Donnerstag beim von den USA ausgerichteten virtuellen Klima-Gipfel vorstellen, erklärte ein Regierungsvert
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Zwei Kinder unter Toten - Feuerwehreinsatz läuft noch Bei einem Feuer in einem Wohnhaus in Bremen sind am Donnerstag nach ersten Angaben vier Menschen gestorben. Unter den Toten befänden sich auch zwei Kinder, teilte die Feuerwehr in der Hansestadt mit. Weitere Angaben zum laufenden Einsatz gab es
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Ministerpräsident: Deutschland verhandelt über zunächst 30 Millionen Impfdosen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat auf seiner Moskau-Reise für ein schnelles Zulassungsverfahren für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V in der Europäischen Union geworben. "Wir werben sehr f
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Bouffier bekräftigt Bedenken der Länder Der Bundesrat hat am Donnerstag mit seinen Beratungen über die bundeseinheitliche Notbremse in der Corona-Pandemie begonnen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte zum Auftakt der Debatte seine Kritik: Er habe zum Teil "erhebliche Bedenk
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Bundestag billigt Neuregelung - Jugendliche dürfen mehr Geld aus Jobs behalten Kinder und Jugendliche, die im Heim oder einer Pflegefamilie aufwachsen, sollen künftig besser geschützt sein. Dies sieht das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vor, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Heime
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Gesetzesinitiative zu gemeinsamen Sorgerecht von fast allen Parteien unterstützt Wenn Herrchen und Frauchen getrennte Wege gehen, soll das in Spanien künftig nicht mehr das seelische Wohlergehen ihrer Haustiere gefährden. Laut einer Gesetzesvorlage, die von fast allen Parteien unterstützt wird, so
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Entwurf soll bald ins Kabinett - Einigung mit Ländern über Finanzen steht aus Der Bund macht Tempo beim geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2025. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf des Bundesfamilien- und des Bundesbildungsministeriums zu dem neu geschaffenen
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Onlineoffensive nach Pleite in Machtkampf um Kanzlerkandidatur Die CSU wirbt nach dem verlorenen Machtkampf von Parteichef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur offensiv um Parteimitglieder außerhalb Bayerns. "Markus Söder unterstützen? Bei uns möglich!", schrieben die Christsozialen am Donnerstag
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Bester Wert seit Wiedervereinigung - Auch Zahl der Verletzten bleibt niedrig Die Zahl der monatlichen Verkehrstoten ist im Februar auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Demnach starben im Februar 128 Mensch
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Indonesische Marine schickt Kriegsschiffe ins vermutliche Unglücksgebiet vor Bali An der Suche nach dem verschwundenen U-Boot vor Bali beteiligen sich jetzt auch indonesische Kriegsschiffe. Sechs Kriegsschiffe und ein Hubschrauber seien im Einsatz, um das mit 53 Mann besetzte U-Boot zu finden, tei
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Stoltenberg: Gelegenheit zur Stärkung des Bandes zwischen Europas und USA Die Nato hält ihren nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 14. Juni ab. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag mitteilte, findet das Treffen im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel statt.
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Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 161,1 In Deutschland sind innerhalb eines Tages 29.518 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 259 weitere Todesfälle im Zus
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Inmitten stockender Verhandlungen zwischen dem Kosovo und Serbien über eine Normalisierung der Beziehungen reist Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag zu politischen Gesprächen nach Pristina. Am Freitag wird er nach Angaben des Auswärtigen Amtes weiter nach Belgrad reisen. In beiden Länd
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Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) über zwei sozialpolitische Reformprojekte der großen Koalition. Sie sollen die Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie von Menschen mit Behinderungen stärken und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat z
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Rund 40 Staats- und Regierungschefs beraten ab Donnerstag (ab 14.00 Uhr MESZ) auf Einladung von US-Präsident Joe Biden bei einem virtuellen Gipfel über den Klimaschutz. Die unter Biden ins Pariser Klimaschutzabkommen zurückgekehrten USA wollen dabei zu verstärkten Bemühungen im Kampf gegen die Erderw
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Einen Tag nach dem Bundestag berät am Donnerstag (11.00 Uhr) der Bundesrat in einer Sondersitzung über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Aktiv zustimmen muss die Länderkammer aber nicht. Sie müsste einen Einspruch beschließen, um das Gesetz aufzuhalten. Das ist aber nicht zu erwarten. Hat
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Ministerin: "Europa ist der Schrittmacher beim weltweiten Klimaschutz" Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert einen größeren Klimaschutzbeitrag anderer Industrieländer, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. "Wir Europäer brauchen uns mit unserem Klimaziel nicht zu verstecken, g
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Weitere Pioniertat der Nasa auf dem Roten Planeten Der US-Marsmission ist eine weitere Pioniertat gelungen: Der Rover "Perseverance" wandelte Kohlendioxid aus der Atmosphäre des Roten Planeten in Sauerstoff um, wie die US-Raumfahrtbehörde Nasa am Mittwoch mitteilte. Erstmals in der Geschichte der
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Grünen-Kandidatin: "Wir stehen vor entscheidenden Jahren" Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirbt für eine Allianz mit den USA im Kampf gegen den Klimawandel. "Wir stehen vor entscheidenden Jahren für den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Wenn wir das nur halbherzig
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Moskau weist Ultimatum umgehend zurück Der diplomatische Streit um eine Geheimdienstaffäre zwischen Russland und Tschechien spitzt sich weiter zu. Der tschechische Außenminister Jakub Kulhanek stellte Russland ein Ultimatum bis Donnerstagmittag für die Rückkehr aller 20 ausgewiesenen tschechischen
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Putin warnt Westen vor Überschreiten von "roter Linie" Bei landesweiten Demonstrationen für den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sind am Mittwoch über tausend Menschen festgenommen worden. Allein in St. Petersburg, wo tausende Menschen nach einer Rede von Präsident Wladimir Putin auf die
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Justizministerium leitet Untersuchung zu Polizeipraktiken in Minneapolis ein Nach dem Schuldspruch im George-Floyd-Prozess werden in den USA die Rufe nach tiefgreifenden Reformen bei der Polizei lauter. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, pochte am Mittwoch auf ein Gesetz,
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Festlegung auf CO2-Reduzierung um "mindestens 55 Prozent" bis 2030 Kurz vor dem Klimagipfel mit US-Präsident Joe Biden hat sich die EU auf ihre Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung geeinigt. EU-Staaten und das Europaparlament beschlossen in der Nacht zum Mittwoch, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 203
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Putin warnt Westen vor Überschreiten von "roter Linie" Kräftemessen zwischen den Anhängern von Alexej Nawalny und den russischen Sicherheitskräften: Bei ersten Demonstrationen für den inhaftierten Kreml-Kritiker sind am Mittwoch im Osten Russlands bereits fast 200 Menschen festgenommen worden. Ins
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Mehr als 20 Unionsabgeordnete stimmen dagegen - FDP geht nach Karlsruhe Gegen teils deutliche Kritik aus der Opposition hat der Bundestag am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht Regelungen zu Ko
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