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Abgeordnete streben nach Stopp bisheriger Regelung neues Gesetz an Im Bundestag ist am Donnerstag das Für und Wider der Sterbehilfe diskutiert worden. Dabei warben die Initiatoren eines Gesetzentwurfs, der die Suizidbeihilfe unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen soll, für ihre Vorlage. Ster
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Kläger kann Zweifel an Beschluss von Voristanz nicht stichhaltig begründen Das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine Beschwerde gegen die von der Landesregierung vor einigen Wochen im Kampf gegen die Coronakrise verhängte nächtliche Ausgangssperre abgewiesen. Nach Angaben des Gerichts vo
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Bei der SPD nur zwei Gegenstimmen Bei der Abstimmung zur bundeseinheitlichen Corona-Notbremse haben 21 Unionsabgeordnete gegen den Gesetzentwurf der großen Koalition gestimmt. Weitere fünf Parlamentarier von CDU/CSU enthielten sich, wie das vom Bundestag veröffentlichte Ergebnis der namentlichen A
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Ministerium prüft nach Urteil in Floyd-Prozess mögliche Missstände bei Polizei Nach dem Schuldspruch im George-Floyd-Prozess nimmt das US-Justizministerium die Polizeipraktiken in Minneapolis unter die Lupe. Justizminister Merrick Garland gab am Mittwoch eine Untersuchung zur der Frage bekannt, ob
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Ermittlungserfolg vier Jahre nach aufsehenerregenden Verbrechen in Niedersachsen Vier Jahre nach einem Blutrachemord an einem 46-Jährigen im niedersächsischen Visselhövede haben Ermittler in den Niederlanden den mutmaßlichen Schützen gefasst. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Verden un
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Neues Infektionsschutzgesetz mit Stimmen der Koalition verabschiedet Der Bundestag hat am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht Regeln zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließu
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Putin warnt Westen vor Überschreiten von "roter Linie" Unmittelbar vor geplanten Demonstrationen für Alexej Nawalny ist die russische Polizei massiv gegen Anhänger des Kreml-Kritikers vorgegangen, während Präsident Wladimir Putin den Westen zugleich vor dem Überschreiten einer "roten Linie" gewarn
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Autofahrer fuhr enge Wende und rammte zivilen Einsatzwagen Nach dem Unfalltod eines Polizisten bei einer Festnahmeaktion hat das Hamburger Landgericht einen Mann am Mittwoch zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter gingen nach Angaben eines Gerichtssprechers von einer Körperverletzung mit
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DB plant Impfzentren an zehn Standorten - die ersten in München und Nürnberg Das Interesse der deutschen Arbeitgeber an Corona-Impfungen ihrer Beschäftigten ist "immens hoch" - und die rund 12.000 Betriebsärztinnen und -ärzte in Deutschland stehen dafür bereit. Sie könnten pro Monat fünf Millione
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Auch Landwirtschaft vorerst in neuen Regeln für grüne Investments ausgeklammert Die EU-Kommission hat die Bewertung der Nachhaltigkeit von Gas- und Atomenergie und somit die Entscheidung über die Förderwürdigkeit entsprechender Projekte verschoben. Die Brüsseler Behörde ließ die beiden umstrittene
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Ausstoß an Treibhausgasen soll in 30 Jahren unter dem der EU-Staaten liegen Der russische Präsident Wladimir Putin, dessen Land zu den größten Umweltsündern der Welt gehört, hat einen entschlossenen Beitrag seines Landes im Kampf gegen den Klimawandel zugesagt. "Wir müssen die Herausforderungen de
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Verband Erneuerbare Energien kritisiert beanstandete Studie scharf Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) steht wegen einer offensichtlich fehlerhaften Studie zu angeblichen Schallbelastungen durch Windkraftanlagen in der Kritik. Laut einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit"
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"Schweigen" des Westens zu "versuchtem Staatsstreich" in Belarus kritisiert Inmitten wachsender Spannungen hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen davor gewarnt, "die rote Linie zu überschreiten". Dabei sei es allein an Moskau zu entscheiden, "wo diese verläuft", sagte der Staatschef am
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Arbeitnehmer müssen Ablehnung von Homeoffice-Angeboten begründen Die Pflicht für Unternehmen, ihren Beschäftigten Corona-Tests am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, wird deutlich erweitert. Eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) passierte am Mittwoch das Bu
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Sprecherin: Flächendeckende Verstöße gegen Hygienebestimmungen Die Berliner Polizei hat eine Demonstration mit rund 8000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor gegen das Infektionsschutzgesetz aufgelöst. "Leider hatten wir flächendeckende Verstöße gegen die Hygieneschutzbesti
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Bundestag entscheidet in namentlicher Abstimmung über Infektionsschutzgesetz Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Bundestag das Gesetz zu einer einheitlichen Notbremse in der Corona-Pandemie verteidigt. Die Neuregelung sei "angemessen, verhältnismäßig und geeignet", um die Pandemie ei
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Grünen-Chef wäre gerne Kanzler geworden - und meldet Anspruch auf Ministeramt ein Grünen-Chef Robert Habeck hadert damit, dass er der Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur lassen musste. Der Tag von Baerbocks Nominierung sei für ihn "der schmerzhafteste Tag in me
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Keine große Feier für Elizabeth II. - "Sun": Prinz Harry schon vorher abgereist Überschattet von der Corona-Pandemie und dem Tod ihres Mannes Prinz Philip hat die britische Königin Elizabeth II. am Mittwoch ihren 95. Geburtstag ohne öffentliche Feierlichkeiten begangen. Weder die traditionellen Sa
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ADFC fordert zügige Umsetzung Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan verabschiedet. Das Anliegen des Plans sei "mehr, besserer und sicherer Radverkehr - in der Stadt und auf dem Land", erklärte Scheuer am Mittw
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Scholz verteidigt Sonderregel für Schulen bis Inzidenzwert von 165 Die Opposition im Bundestag hat in der Debatte um das neue Infektionsschutzgesetz ihre Kritik an dem Vorhaben der Koalition bekräftigt. AfD, FDP und Linke kündigten am Mittwoch an, bei der Abstimmung am Nachmittag dagegen zu stimme
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Eher verhaltene Reaktionen von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden Die Bundesregierung sieht in der Verschärfung der EU-Klimaziele bis 2030 einen wichtigen Erfolg. Zurückhaltender waren am Mittwoch die Reaktionen von Umweltverbänden, denen die Brüsseler Beschlüsse nicht weit genug gehen. Ein gemischt
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An Beinen gefesseltes Lamm treibt in Neckar - keine heiße Spur zu Verdächtigen Zwei Tage nach dem Fund von fast zwei Dutzend geköpften Hühnern und zwei ertränkten Schafen in Ludwigsburg in Baden-Württemberg hat die Polizei einen weiteren Fall brutaler Tierquälerei entdeckt. Bei Kirchheim wurde am
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An EU-Mission sollen bis zu 600 statt 450 Bundeswehr-Soldaten teilnehmen können Die Bundesregierung verstärkt den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenstaat Mali. Künftig können bis zu 600 Bundeswehr-Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali teilnehmen - dies geht aus dem am Mit
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Festlegung auf CO2-Reduzierung um "mindestens 55 Prozent" bis 2030 Kurz vor dem Klimagipfel mit US-Präsident Joe Biden hat die EU eine Einigung auf ihre Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung erzielt. EU-Staaten und das Europaparlament beschlossen in der Nacht zum Mittwoch, den CO2-Ausstoß bis zum
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Verteidigungsministerium: 4. Juli als Abzugsdatum erwogen Die Bundeswehr wird voraussichtlich noch früher aus Afghanistan abziehen als bisher geplant. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin: "Es wird der 4. Juli als Abzugsdatum erwogen." Die endgültige Ents
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Ministerpräsident Günther hofft auf Schub für Impfkampagne seines Bundeslands Schleswig-Holstein werden vom benachbarten Dänemark 55.000 Dosen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca vorerst überlassen. Die Regierung in Kopenhagen reagierte damit auf eine Anfrage des schleswig-holsteinischen Ministe
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Nawalny-Vertraute Ljubow Sobol und Kira Jarmysch festgenommen Vor geplanten Demonstrationen in mehr als einhundert russischen Städten ist die Polizei mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen Anhänger des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgegangen. Nach Angaben seiner Unterstützer vom M
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Grüne halten Notbremse für nicht ausreichend und wollen sich enthalten Vor der Bundestagsdebatte zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes haben die Linkspartei und die FDP ihr Nein zu dem Vorhaben bekräftigt. "Es gibt zum ursprünglichen Entwurf einige Verbesserungen", sagte Fraktionschef Dietm
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Karlsruhe hält Verfassungswidrigkeit nicht für sehr wahrscheinlich Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Ratifizierungsgesetz zum Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union abgelehnt. Eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen das Grundgesetz lasse sich nicht feststell
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Beamte rechnen mit Teilnehmerzahlen in mittlerem vierstelligen Bereich Angesichts geplanter Demonstrationen gegen das Infektionsschutzgesetz ist die Berliner Polizei am Mittwoch mit rund 2000 Beamten in der Hauptstadt im Einsatz. Im Stadtteil Mitte sind mehrere Versammlungen angemeldet, wie die Po
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