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Grüne halten Notbremse für nicht ausreichend und wollen sich enthalten Vor der Bundestagsdebatte zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes haben die Linkspartei und die FDP ihr Nein zu dem Vorhaben bekräftigt. "Es gibt zum ursprünglichen Entwurf einige Verbesserungen", sagte Fraktionschef Dietm
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Karlsruhe hält Verfassungswidrigkeit nicht für sehr wahrscheinlich Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Ratifizierungsgesetz zum Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union abgelehnt. Eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen das Grundgesetz lasse sich nicht feststell
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Beamte rechnen mit Teilnehmerzahlen in mittlerem vierstelligen Bereich Angesichts geplanter Demonstrationen gegen das Infektionsschutzgesetz ist die Berliner Polizei am Mittwoch mit rund 2000 Beamten in der Hauptstadt im Einsatz. Im Stadtteil Mitte sind mehrere Versammlungen angemeldet, wie die Po
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Minister: Klimaschutz und Wirtschaft jetzt gemeinsam voranbringen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 begrüßt. "Wir haben mit klaren langfristigen Zielsetzungen jetzt die einmalige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringe
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EU-Kommission: CO2-Reduzierung um "mindestens 55 Prozent" In harten nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 geeinigt. Wie die EU-Kommission am Mittwochmorgen mitteilte, wurde dabei als Zwischenz
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Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 160,1 In Deutschland sind innerhalb eines Tages 24.884 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 331 weitere Todesfälle im Zusamm
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Im Zeichen der Corona-Pandemie und des Todes ihres Mannes, Prinz Philip, begeht die britische Königin Elizabeth II. am Mittwoch ihren 95. Geburtstag ohne öffentliche Feierlichkeiten. Weder die traditionellen Salutschüsse noch die übliche Veröffentlichung eines neuen Porträts der Queen hat der Bucking
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Anhänger des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny wollen am Mittwoch um 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) für die Freilassung des 44-Jährigen demonstrieren. Dabei gehe es nicht mehr nur um die Freiheit des Oppositionellen, sondern "um sein Leben", schrieb der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow
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Der Bundestag entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) über die Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht erstmals eine bundeseinheitliche Regelung zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meist
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Bundestagspräsident appellierte auch an Eigenverantwortung der Menschen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die geplanten nächtlichen Ausgangssperren bei hohen Corona-Infektionszahlen als verhältnismäßig verteidigt. "Der Blick ins Ausland zeigt, dass alle Länder, die hohe Infektionszah
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Krankenhausgesellschaft: Planbare Operationen könnten sich "um Monate" verzögern Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Patienten auf den Intensivstationen warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor Versorgungsengpässen bei regulären Patienten. "Wenn sich die Infektionslage in den nächsten
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Zahl der vollstreckten Todesstrafen sinkt auf tiefsten Wert seit zehn Jahren Ungeachtet der Corona-Pandemie haben im vergangenen Jahr mindestens 18 Länder weiter die Todesstrafe vollstreckt. Mindestens 483 Menschen seien hingerichtet worden, teilte Amnesty International am Mittwoch mit. Damit sei
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Präsident drängt Kongress zu Verabschiedung von Polizeireform US-Präsident Joe Biden hat nach dem Urteil im Prozess um den gewaltsamen Tod von George Floyd einen weiteren Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze versprochen. Der Schuldspruch gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauv
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Auch US-Vizepräsidentin Harris und Ex-Präsident Obama begrüßen Urteil US-Präsident Joe Biden hat sich "erleichtert" über den Schuldspruch im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd geäußert. Biden rief am Dienstag Floyds Familie an, nachdem die Geschworenen in der Stadt Min
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Über Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd ist der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen verurteilten den 45-Jährigen am Dienstag wegen Mordes zweiten G
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Ukrainischer Staatschef warnt vor Verlust von "Millionen Menschenleben" Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den beiden Ländern zu einem Treffen in der umkämpften Ostukraine eingeladen. "Ich b
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Jury-Entscheidung in Verfahren gegen Ex-Polizisten wird in Kürze bekanntgegeben Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd ist ein Urteil gefallen. Die Entscheidung der Geschworenen im Verfahren gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin sollte in Kürze verkündet werden,
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44-Jähriger bezeichnet sich selbst als "Skelett" Der gesundheitlich schwer angeschlagene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erhält nach Angaben seiner Anwälte auch nach seiner Verlegung in ein Gefängniskrankenhaus keine angemessene medizinische Versorgung. Seine Anwältin Olga Michailowa forderte am Die
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US-Präsident lässt Wunsch nach Verurteilung von Ex-Polizist Chauvin durchblicken US-Präsident Joe Biden hat durchblicken lassen, dass er im Prozess um den Tod des Afroamerikaners George Floyd auf einen Schuldspruch gegen den angeklagten Ex-Polizisten Derek Chauvin hofft. "Ich bete, dass das Urteil
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Mehr als 50 Flugzeuge auf Halbinsel Krim verlegt Inmitten der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt hat Russland ein Militärmanöver mit mehr als 20 Kriegsschiffen im Schwarzen Meer abgehalten. An der Übung seien auch Kampfjets der Luftwaffe beteiligt gewesen, teilte das russische Verteidigungsmini
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Ankündigung kurz vor von USA organisiertem Klimagipfel Kurz vor einem von den USA organisierten Klimagipfel hat die britische Regierung ihre Verpflichtungen zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes nochmals erhöht. Premierminister Boris Johnson kündigte am Dienstag an, die Emissionen bis 2035 um
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Blutgerinnsel sollen als "sehr seltene Nebenwirkung" aufgelistet werden Wie auch beim Impfstoff von Astrazeneca hält die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) trotz Berichten über Blutgerinnsel grundsätzlich an ihrer positiven Risikobewertung des Corona-Impfstoffs von Johnson & Johnson fest. Es g
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Opposition bleibt trotz Änderung bei Kritik - FDP droht mit Verfassungsklage Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung der bundesweiten Notbremse im Bundestag hat die Neuregelung weiter für Kontroversen gesorgt: Die SPD zeigte sich erleichtert über die Verschärfung der Einschränkungen für die Sch
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CDU-Chef setzt sich im Machtkampf gegen den CSU-Vorsitzenden Söder durch Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union ist entschieden: CDU-Chef Armin Laschet hat sich gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder durchgesetzt und wird die Union als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen.
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Klage gegen Journalisten wegen Buchveröffentlichung Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 25. Oktober in Karlsruhe erneut wegen eines Buchs über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl. Es geht zum einen um strittige angebliche Zitate Kohls und zum anderen um Entschädigungszahlungen für seine
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Militär: Seit 30 Jahren herrschender Déby im Kampf gegen Rebellen tödlich verletzt Nach dem plötzlichen Tod von Präsident Idriss Déby Itno hat die Armee die Macht im Tschad übernommen. Ein Militärsprecher des zentralafrikanischen Landes verkündete am Dienstag die Auflösung des Parlaments und der R
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Ähnliche Auslastung zuletzt Mitte Januar Die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen in Deutschland hat fast die Marke von 5000 erreicht. Laut dem Divi-Intensivregister wurden am Dienstag insgesamt 4949 schwer kranke Corona-Patienten in deutschen Krankenhäusern behandelt. Zuletzt hat
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44-Jähriger "kann kaum sitzen und sprechen" Der gesundheitlich schwer angeschlagene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erhält nach Angaben seiner Anwälte im Gefängniskrankenhaus "keine medizinische Hilfe". Der 44-Jährige sei "sehr schwach, kann kaum sitzen und sprechen", sagte die Anwältin Olga Michail
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Hintergrund ist Konflikt um Spionagevorwürfe gegen russische Diplomaten Im Konflikt mit Russland hat die tschechische Regierung ihre EU- und Nato-Partner zur Ausweisung russischer Diplomaten als Zeichen der Solidarität mit Prag aufgefordert. Der tschechische Außen- und Innenminister Jan Hamacek sa
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Kramp-Karrenbauer: Russland ist "konkreteste Bedrohung" für die Nato Angesichts des russischen Vorgehens im Ukraine-Konflikt haben mehrere westliche Staaten Moskau scharf kritisiert. Russland sei die "zurzeit konkreteste Bedrohung" für die Nato, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-K
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