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Staatsanwaltschaft legt 43-Jährigem auch Verstöße gegen Parteiengesetz zur Last Vor dem Landgericht Mainz hat am Dienstag der Untreueprozess gegen den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Marcus Held (SPD) begonnen. In dem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft dem 43-Jährigen darüber hina
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Ermittler: 53-Jähriger war zu keinem Zeitpunkt Polizeibediensteter Spezialkräfte der hessischen Polizei haben am Montag in Berlin einen Verdächtigen im Fall der anonymen Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" festgenommen. Der 53-Jährige sei bereits in der Vergangenheit auch wegen rechter St
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Kanzlerin dankt auf Deutschem Ärztetag für "aufopferungsvollen Einsatz" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Leistungen von Ärzten und Pflegekräften in der Corona-Pandemie gewürdigt. Nachdem sich Ärzte zusammen mit Pflegern In Krankenhäusern und Praxen schon gegen die ersten und zweite Well
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Waggons stürzen in die Tiefe - Fast 70 Verletzte Beim Einsturz einer U-Bahn-Brücke in Mexiko-Stadt sind am Montag mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Unfall seien außerdem fast 70 Menschen verletzt worden, sagte Bürgermeisterin Claudia Sheinbaum am Unglücksort. Zahlreiche Verletzte
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Behörden bestätigen Berichte über grünes Licht ab kommender Woche zunächst nicht In den USA steht die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren Berichten zufolge kurz bevor. Die Arzneimittelbehörde FDA prüfe einen entsprechenden
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Staatsanwaltschaft: Verdächtiger schon zuvor wegen rechter Straftaten verurteilt Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat den Fahndungserfolg im Fall der anonymen Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0." begrüßt. "Mit der Festnahme eines dringend tatverdächtigen Mannes ist d
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Brücke stürzte während Passage einer Bahn ein Beim Einsturz einer Metro-Brücke in Mexiko-Stadt sind am Montag mindestens 13 Menschen getötet und rund 70 weitere verletzt worden. Das teilte die Zivilschutzbehörde im Online-Dienst Twitter mit. Mexikanische Medien veröffentlichten Bilder von Überwach
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Paar hatte gemeinsam größte private wohltätige Stiftung der Welt gegründet Microsoft-Gründer Bill Gates und seine Ehefrau Melinda lassen sich nach 27 Jahren Ehe scheiden. "Nach sehr viel Nachdenken und viel Arbeit an unserer Beziehung haben wir die Entscheidung getroffen, unsere Ehe zu beenden", e
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US-Präsident hatte mit vorübergehender Abkehr von Plänen für Kritik gesorgt US-Präsident Joe Biden hebt die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in diesem Jahr nun doch auf 62.500 an. Damit werde die von der Regierung seines Vorgängers Donald Trump beschlossene "historisch niedrige" Obergr
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Prozess könnte Auswirkungen auf gesamte Branche haben Mit gegenseitigen Beschuldigungen hat in Kalifornien der vom Videospiel-Entwickler Epic Games ("Fortnite") angestrengte Prozess gegen den Technologie-Riesen Apple begonnen. Vor einem Bundesgericht in Oakland warf Epic-Games-Anwältin Katherine F
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EU bezeichnet Schritt als "rein politisch motiviert" Als Reaktion auf die russischen Sanktionen gegen EU-Vertreter hat Brüssel den russischen EU-Botschafter einbestellt. Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien "grundlos" verhängt wor
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Videospiel-Entwickler hat Technologie-Giganten in Streit um App-Store verklagt In Kalifornien hat ein vom Videospiel-Entwickler Epic Games gegen den Technologie-Riesen Apple angestrengter Prozess begonnen. Vor einem Bundesgericht in der Stadt Oakland sagte Epic-Games-Anwältin Katherine Forrest am
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In London erstes persönliches Ministertreffen der Gruppe seit zwei Jahren Bei einem dreitägigen Treffen der G7-Staatengruppe in London soll nach britischen Angaben einer der Schwerpunkte auf der Abwehr von Desinformationskampagnen aus Russland liegen. Zur Bekämpfung dieser "Lügen und Propaganda o
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Gesundheitsbehörde begründet Entscheidung mit seltenen Fällen von Blutgerinnseln Dänemark stellt auch die Corona-Impfungen mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson ein. Die dänische Gesundheitsbehörde entschied am Montag, den Impfstoff des US-Pharmakonzerns wegen seltener Fälle von Blutgerinnseln a
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Regelung muss auch Bundestag und Bundesrat passieren Die Bundesregierung will die geplante Verordnung zu Erleichterungen für geimpfte Menschen noch in dieser Woche unter Dach und Fach bekommen. Über die Regelung solle "im Idealfall im Laufe dieser, spätestens in der nächsten Woche" entschieden wer
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Gesundheitsbehörde begründet Schritt mit seltenen Fällen von Blutgerinnseln Dänemark stellt auch die Corona-Impfungen mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson dauerhaft ein. Die dänische Gesundheitsbehörde entschied am Montag, den Impfstoff des US-Pharmakonzerns aus dem dänischen Impfprogramm zu st
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Auch CDU bekennt sich zu Emissionssenkung um 65 Prozent bis 2030 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt Bewegung in die deutsche Klimapolitik. Nach den Sozialdemokraten mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze bekannte sich am Montag auch die CDU zu einer Verschärfung der Emissionsziele
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Gesundheitsminister nennt Vorpreschen Heils "betrüblich" In das Thema Tariflöhne für Pflegekräfte kommt Bewegung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode an. Gerade werde viel Tempo beim Thema Klimaschutz gemacht, die Pflegekräfte hätten "genau
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EMA rechnet mit Entscheidung im Juni Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) prüft die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren. Die Prüfung habe begonnen, mit einer Entscheidung sei voraussichtlich im Juni zu rechnen, erklärte die Be
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90-jähriger Multimilliardär führt seit Jahrzehnten Berkshire Hathaway Investoren-Legende Warren Buffett hat den Spitzenmanager Greg Abel als seinen künftigen Nachfolger an der Spitze seiner Holdinggesellschaft Berkshire Hathaway auserkoren. In der Konzernführung herrsche Einigkeit, "dass wenn mir
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Regelung muss auch Bundestag und Bundesrat passieren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die geplante Verordnung zu Erleichterungen für geimpfte Menschen möglichst noch in dieser Woche unter Dach und Fach bekommen. Über die Regelung solle "im Idealfall im Laufe dieser, spätestens in de
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AfD scheitert mit Klage gegen Änderung von Wahlrecht Das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt hält die Möglichkeit einer reinen Briefwahl in dem Bundesland für zulässig. Die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erfolgte Änderung des Wahlrechts durch den Landtag sei verfassungsgemäß, ents
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Habeck bekräftigt Bereitschaft zu Gesprächen mit Koalition über neues Klimagesetz Die Grünen pochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht auf ein deutliches Nachsteuern bei den deutschen Klimazielen. Parteichef Robert Habeck begrüßte am Montag in Berlin entsprechende Bewegung auch auf Seite
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Schlagabtausch in Innenausschuss von Abgeordnetenhaus Die politische Debatte um die Deutung der Geschehnisse vom 1. Mai in Berlin hat sich auch am Montag fortgesetzt. Führende Bundespolitiker übten deutliche Kritik an den Ausschreitungen vom Samstagabend. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)
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Bundeskriminalamt: Vier beschuldigte Deutsche festgenommen Ermittler haben eine der weltweit größten Kinderpornoplattformen im sogenannten Darknet gesprengt. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Montag in Wiesbaden mitteilte, hatte die Darknetplattform "Boystown" zuletzt weltweit mehr als 400.000 Mi
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Laschet lehnt allerdings Korrekturen an Kohleausstiegsgesetz ab Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag will auch die CDU den Kampf gegen den Klimawandel energischer vorantreiben. Treibhausgasneutralität solle in Deutschland "vor Mitte des Jahrhunderts" erreicht werden, sagte
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Nur zwei Kandidaten gegen Präsidenten für Wahl Ende Mai zugelassen Für die Präsidentschaftswahl in Syrien in rund drei Wochen sind aus einem Feld von mehr als vier Dutzend Antragstellern nur zwei Gegenkandidaten gegen Amtsinhaber Baschar al-Assad zugelassen worden. Anderen 48 Antragstellern verwe
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Krankenhäuser veröffentlichen Hilferufe im Internet Erneut sind in einem indischen Krankenhaus laut Medienberichten Covid-19-Patienten gestorben, weil die Klinik keinen Sauerstoff für die Beatmungsgeräte mehr hatte. Zu den 24 Todesfällen kam es demnach in der Nacht zum Sonntag in einem Krankenhaus
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Klöckner fordert Regierungskoalitionen zu schneller Entscheidung auf Drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr: So viel dürfte es einer Studie zufolge kosten, wenn Deutschlands Bauern die Haltungsbedingungen für Kühe, Schweine und Hühner deutlich verbessern. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöc
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Neue Corona-Umfrage von Bundesinstitut - 60 Prozent finden Maßnahme übertrieben Die bundesweit geltende nächtliche Ausgangssperre löst bei einer Mehrzahl der Deutschen keine Begeisterung aus. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Bundesinstituts für Risikobewertung (BFR) in Berlin find
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