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Lambrecht: "Das ist ein ganz wichtiger Schritt hin zu mehr Normalität" Nach dem Ja des Bundesrats zu den Erleichterungen für Geimpfte und Genesene tritt die entsprechende Verordnung am Sonntag in Kraft. Dies teilte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag mit. "Das ist ein ganz
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Taten werden künftig immer als Verbrechen gewertet Sexueller Missbrauch wird künftig immer als Verbrechen eingestuft und mindestens mit einem Jahr Haft bestraft. Das entsprechende Gesetz hat der Bundesrat am Freitag gebilligt. Die große Koalition hatte mit dem Gesetzespaket auf mehrere große Miss
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Umfeld des Vereins wird nun beobachtet - Verweis auf anhaltende Radikalisierung Der sächsische Verfassungsschutz stuft die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ab sofort als "erwiesen extremistische Bestrebung" ein. Pegida sei inzwischen ein "nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremi
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Gesundheitsminister: Erreichtes nicht verspielen Angesichts sinkender Corona-Zahlen in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor zu schnellen Lockerungen gewarnt. "In dieser Phase der Pandemie geht es weiterhin darum, das Erreichte nicht zu verspielen", sagte Spahn am Freitag
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Bundesgerichtshof sieht Lücke in Übergang zu neuem Recht Ein Mann, der vor Dezember 2020 einen Prozess gegen seine Nachbarn begonnen hat, darf diesen allein weiterführen - obwohl in der Zwischenzeit neues Recht in Kraft trat, demzufolge die ganze Eigentümergemeinschaft klagen müsste. Dies gelte, b
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Bundesrat stimmt Verordnung des Bundes zu Der Weg für die Erleichterungen für Geimpfte in der Corona-Pandemie ist frei. Der Bundesrat stimmte am Freitag der entsprechenden Verordnung zu, damit kann sie am Wochenende in Kraft treten. Für vollständig Geimpfte und Genesene entfallen nunmehr Kontakt-
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Einigung mit Bundesregierung Die deutschen Fluggesellschaften sollen in den kommenden Jahren schrittweise auf CO2-freie Treibstoffe umstellen, um das Klima zu schonen. Die Bundesregierung habe sich mit den Airlines auf einen Stufenplan zur Dekarbonisierung des Luftverkehrs verständigt, berichtete
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Einreiseverbot für aus Indien kommende Australier wird nicht verlängert Australien wird womöglich bis Ende 2022 keine Touristen ins Land lassen. Dies sagte Handels- und Tourismusminister Dan Tehan am Freitag dem Sender Sky News. Die Corona-Welle in Indien mache deutlich, dass Australiens nahezu vo
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Berliner Regierungschef mahnt zu Eigenverantwortung Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht in der Kontrolle der Neuregelungen zu Lockerungen für Geimpfte und Genesene eine Herausforderung. "Das wird verdammt schwer, es zu kontrollieren", sagte Müller am Freitagmorgen im Deuts
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Verkehrsminister zudem für kostenloses Jobticket Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat einen Steuerbonus beim Kauf klimafreundlicher Fortbewegungsmittel gefordert. "Wir müssen klimafreundliches Verhalten unterstützen", sagte er der "Welt" vom Freitag. "Ich schlage konkret einen steuerli
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Ausfuhren noch immer unter Vorkrisenniveau - Handel mit China wächst deutlich Die deutschen Exporte ziehen weiter an: Die Ausfuhren stiegen von im März um 1,2 Prozent verglichen mit Februar, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Zwar bedeutete das ein Anstieg um 16,1 Prozent im Verg
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Kohls Witwe lehnt das Vorhaben ab An den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) soll mit einer Stiftung erinnert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin. Kohls Witwe Maike Kohl-Richter hatte sich allerdings schon im Vor
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Gouverneur DeSantis lässt bei Unterzeichnung von Gesetz nur Fox News zu Nach einer Reihe anderer US-Bundesstaaten hat Florida eine Verschärfung des Wahlrechts beschlossen, die Kritikern zufolge die Stimmabgabe erschweren wird. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am Donnersta
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SPD sowie Grüne und FDP setzen Ampelbündnis fort Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben SPD, Grüne und FDP für den Koalitionsvertrag der geplanten Ampelregierung gestimmt "Wir sind glücklich darüber, dass wir den Koalitionsvertrag abschließen konnten", sagte Ministerpräs
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Umsetzung von EU-Richtlinie soll Marktposition der Bauern stärken Auftragsstornierungen in letzter Minute oder einseitige Vertragsänderungen: Solche unfairen Praktiken im deutschen Lebensmittelhandel sollen bald der Vergangenheit angehören. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einer entsprechenden
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Briten rufen Kriegsschiffe vor Kanalinsel Jersey zurück Im Streit um Fischereirechte nach dem Brexit zwischen Frankreich und Großbritannien stehen die Zeichen wieder auf Deeskalation: Die britische Regierung zog am Donnerstag ihre zwei Kriegsschiffe wieder ab, die Regierungschef Boris Johnson in d
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Bundestag beschließt neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz Wer Opfer von Hass im Netz geworden ist, soll es künftig leichter haben, dagegen vorzugehen. Eine am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Neufassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes schreibt vor, dass die Meldewege zum Übermitteln von Beschw
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Impfangebot für Jugendliche ab zwölf Jahren bei Zulassung bis Ende August möglich Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben die Impfpriorisierung für den Impfstoff von Astrazeneca komplett aufgehoben. "Bei Impfungen in Arztpraxen entscheiden Ärzte, wer wann geimpft wird", sagte Gesundheit
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Abdullah A. soll 55-Jährigen erstochen und weiteren Mann verletzt haben Im Dresdner Prozess um einen mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Touristen hat die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft mit Androhung einer anschließenden Sicherungsverwahrung für den Angeklagten geforder
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Unternehmen: Aussetzung wird Liefermenge kurz- und mittelfristig nicht erhöhen Der Corona-Impfstoffhersteller Biontech hält etwaige Patentaussetzungen für wenig hilfreich bei der Steigerung der globalen Liefermengen. "Patente sind nicht der limitierende Faktor bei der Herstellung und Verteilung un
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Zustimmung von vielen Seiten für US-Vorstoß - EU offen für Gespräche Entwicklungsländer und Aktivisten fordern sie schon lange - nun rückt im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe näher. Die Europäische Union (EU) zeigte sich am Donnerstag offen für eine
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Niedrigster Stand seit März 2020 - Erholung am Arbeitsmarkt setzt sich fort In den USA setzt sich die Erholung am Arbeitsmarkt in der Corona-Pandemie fort. In der vergangenen Woche rutschte die Zahl der neuen Arbeitslosenmeldungen erstmals seit Beginn der Pandemie unter die Marke von 500.000, wie
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Verwaltungsgericht Düsseldorf weist Klage von Schäfer zurück Die Wölfin "Gloria" darf in Nordrhein-Westfalen nicht abgeschossen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies am Donnerstag die Klage eines Schäfers aus Hünxe zurück. Dieser hatte den Kreis Wesel verpflichten wollen, ihm eine Genehmi
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Betroffene berichten von verbalen Angriffen, Spucken und Schubsen Während der Corona-Pandemie hat laut einer Umfrage jeder zweite Befragte mit asiatischem Migrationshintergrund Rassismus erlebt. Das zeigt ein Forschungsprojekt der Berliner Humboldt-Universität, der Freien Universität Berlin und de
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Marius A. soll Dschihadist in Syrien gewesen sein Ein Deutscher, der Mitglied der Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra gewesen sein soll, ist vom Senegal an Deutschland ausgeliefert worden. Marius A. sei am Donnerstag direkt nach seiner Einreise in Frankfurt am Main festgenommen worden, teilte di
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Sig Sauer wendet sich gegen Einziehung von elf Millionen Euro Knapp 40.000 Pistolen soll eine Tochterfirma von Sig Sauer zwischen 2009 und 2011 illegalerweise aus den USA nach Kolumbien exportiert haben. In dem Fall, über den am Donnerstag der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karl
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Ministersegment von Petersberger Klimadialog eröffnet Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht weltweit eine neue Dynamik im Kampf gegen den Klimawandel. "Es bewegt sich gewaltig etwas – auch in Deutschland", sagte Schulze am Donnerstag zur Eröffnung des Ministersegments des Petersberger
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"Signalwert" für psychische Erkrankungen als Berufskrankheit Im Fall eines Rettungssanitäters will das Bundessozialgericht (BSG) prüfen lassen, inwieweit eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Berufskrankheit anerkannt werden kann. Hierzu wollen die Kasseler Richter ein wissenschaftlic
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Schotten im Fokus - Stimmungstest für britischen Premier Johnson Es ist eine schicksalhafte Abstimmung für das Vereinigte Königreich: In Großbritannien waren die Bürger am Donnerstag zur Wahl ihrer Regionalparlamente aufgerufen - im Mittelpunkt stand dabei das Votum in Schottland. "Dies ist ein se
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Rechtsverordnung kommt am Freitag in den Bundesrat Der Bundestag hat grünes Licht für die geplanten Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Erkrankung Genesene gegeben. Für die entsprechende Rechtsverordnung der Bundesregierung stimmten am Donnerstag im Parlament
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