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Behördenchef: Wir brauchen den Ausstieg bis 2030 In der durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelösten Debatte um ein schärferes Klimaschutzgesetz hat der Chef des Bundesumweltbundesamts, Dirk Messner, einen vorgezogenen Kohleausstieg gefordert. "Wir brauchen den Kohleausstieg bis 20
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Hofmann: Risiken können nicht von den Beschäftigten allein geschultert werden Die IG Metall hat zum Tag der Arbeit gemahnt, bei der Bewältigung der Kosten der Corona-Pandemie auf eine faire Lastenverteilung zu achten. "Die Risiken der Pandemie und der Transformation können nicht von den Beschäftig
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Hans fordert auch vom Bund entsprechende Weichenstellungen Das Saarland hat Lockerungen für vollständig gegen das Coronavirus geimpfte und von Covid-19 genesene Menschen beschlossen. Geimpfte und Genesene würden "künftig mit Getesteten gleichgestellt", teilte die saarländische Staatskanzlei nach e
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Maschine der Luftwaffe mit Beatmungsgeräten und Medikamenten beladen Ein erster Flug mit deutschen Hilfslieferungen für das massiv unter der Corona-Pandemie leidende Indien ist am Samstagmorgen startklar gemacht worden. "Es laufen die letzten Vorbereitungen - die Maschine wird beladen", teilte das
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Regionalbüros des Kreml-Kritikers Nawalny als "extremistisch" eingestuft Die durch den Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ausgelösten Spannungen zwischen der EU und Russland verschärfen sich weiter. Als Reaktion auf EU-Sanktionen verhängte Russland am Freitag Strafmaßnahmen gegen
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RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf unter 150 In Deutschland sind innerhalb eines Tages 18.935 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 232 weitere
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Linke, sogenannte Querdenker und Kulturschaffende wollen in Berlin am Tag der Arbeit auf die Straße gehen. Über 20 Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen wurden nach Angaben der Polizei angemeldet. Mehr als 5000 Polizisten aus der Hauptstadt sowie 2000 Unterstützungskräfte aus anderen Bund
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Erklärung zu Umsetzung von Asean-Plan auf Druck Pekings und Moskaus abgeschwächt Der UN-Sicherheitsrat hat ein sofortiges Ende der Gewalt in Myanmar gefordert. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung riefen die Ratsmitglieder am Freitag zur Umsetzung eines vom Verband Südostasiatischer Staat
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Am Samstag treten neue Regelungen für den Kinder- und Jugendmedienschutz in Kraft. Die Reform des Jugendschutzgesetzes verpflichtet unter anderem Internetanbieter, Vorsorgemaßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu treffen. Diese können laut Familienministerium beispielsweise in sicheren Vo
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Im von der Corona-Pandemie derzeit besonders hart betroffenen Indien sollen ab Samstag alle Erwachsenen ein Anrecht auf eine Impfung haben. Mit der Freigabe sollen nach Regierungsplänen 500 bis 600 Millionen weitere Menschen die Möglichkeit einer Impfung erhalten. Bisher war dies nur Menschen über 45
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Experten: Fußball-Legende vor seinem Tod "seinem Schicksal überlassen" Gut fünf Monate nach dem Tod von Diego Maradona haben Gutachter dem Ärzteteam der argentinischen Fußball-Legende schwere Versäumnisse zur Last gelegt. Die Behandlung des 60-Jährigen nach seiner Gehirn-OP sei "mangelhaft und lei
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Regionalbüros der Stiftung des Kreml-Kritikers als "extremistisch" eingestuft Die durch den Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ausgelösten Spannungen zwischen der EU und Russland verschärfen sich weiter. Als Reaktion auf EU-Sanktionen verhängte Russland am Freitag seinerseits Str
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Moskau reagiert auf wegen des Falls Nawalny erlassene Strafmaßnahmen Russland hat Sanktionen gegen acht hochrangige EU-Vertreter verhängt. Zu den Betroffenen gehört EU-Parlamentspräsident David Sassoli, wie das Außenministerium in Moskau am Freitag mitteilte. Die EU-Vertreter werden unter andere
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Menschen im Gedränge niedergetrampelt Bei einer tödlichen Massenpanik an einer jüdischen Pilgerstätte in Israel sind mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen. Etwa 150 weitere Menschen wurden nach Angaben der Rettungsdienste verletzt, als bei einem Fest mit zehntausenden ultraorthodoxen Pilgern i
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"Schlächter von Bosnien" vor vier Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt Im Berufungsverfahren gegen den wegen Völkermordes verurteilten früheren bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladic verkündet ein UN-Gericht Anfang Juni sein Urteil. Die Urteilsverkündung sei für den 8. Juni geplant, erklärte
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Brüssel kritisiert Nutzungsbedingungen im App-Store für Konkurrenz Die EU-Kommission wirft Apple unfairen Wettbewerb wegen der Nutzungsbedingungen seines App-Stores für Musikanbieter vor. Die Behörde sei zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass der US-Konzern "seine dominante Position beim Vert
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Verfassungsrechtler sieht gute Erfolgschancen für Klagen Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Freitagnachmittag 239 Verfahren im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz eingegangen. Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkung
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Ministerpräsidentin Dreyer: Ressorts werden neu zugeschnitten SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz haben sich auf eine Fortführung ihrer Ampelkoalition geeinigt. "Wir wollen fünf Jahre weiter regieren", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz. Alle drei Parteien wollen am
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Bundesregierung strebt schnelle Einigung an - Sitzung des Bundesrats am Freitag Bundesweit einheitliche Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte könnten schon sehr schnell Realität werden. Die Bundesregierung will sich schon nächste Woche mit Bundestag und Bundesrat abstimmen, wie Regierungsspre
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Bundesgesundheitsminister: Nachricht von Zulassungsantrag "sehr ermutigend" Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hofft auf Erleichterungen im Schulbetrieb durch eine schnelle Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer für Kinder im Alter ab zwölf Jahren. Sofern eine Zulassung er
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Abbas fordert von Israel Garantien für Votum in Ost-Jerusalem Die für Mai geplante Parlamentswahl in den Palästinensergebieten ist für unbestimmte Zeit verschoben worden. Die Abstimmung könne erst stattfinden, wenn sichergestellt sei, dass auch die Wähler im von Israel annektierten Ost-Jerusalem
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Scholz will zusammen mit Umweltministerin Schulze Vorschlag vorlegen Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz will die Bundesregierung rasch ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag erklärte, vereinbarte er mit Bundeskanzlerin An
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"Es wurden Menschen zu Tode gequetscht, darunter auch Kinder" Tragisches Ende eines Freudenfests: Bei einer Massenpanik an einer jüdischen Pilgerstätte im Norden Israels sind mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Anlässlich des jüdischen Feiertags Lag Baomer hatten sich zehntausende meist ultra
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Bestehende Marktzulassung soll entsprechend geändert werden Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer haben bei der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) die Zulassung ihres Corona-Impfstoffs für Jugendliche in der EU beantragt. Die Marktzulassung solle entsprechend geände
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Bundesverteidigungsministerium: "Unser Auftrag ist beendet" Die Bundeswehr hat nach zwei Jahrzehnten Einsatz ihren Abzug aus Afghanistan eingeleitet. "Unser Auftrag in Afghanistan ist beendet. Ab heute beginnt der Abzug", erklärte am Freitag das Bundesverteidigungsministerium über den Onlinedienst
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Finanzaufsichtsbehörde nimmt Organisationen des Kreml-Kritikers auf Liste auf Die Regionalbüros der Organisation des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind in Russland als "extremistisch" eingestuft worden. Das Nawalny-Netzwerk wurde am Freitag auf die Liste der "terroristischen und extr
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"Es wurden Menschen zu Tode gequetscht, darunter auch Kinder" Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die tödliche Massenpanik an einer jüdischen Pilgerstätte als "eine der schlimmsten Katastrophen" in der Geschichte des Landes bezeichnet. "Was hier geschehen ist, ist herzzerreißend", schrie
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Beschuldigte schweigt bisher zu Tat - Experten sollen Schuldfähigkeit klären Nach dem vierfachen Tötungsdelikt in einer Potsdamer Behinderteneinrichtung haben die Ermittler erste Einzelheiten zu den Opfern bekanntgegeben. Bei den Getöteten handelte es sich um zwei Frauen und zwei Männer im Alter z
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Landesverfassungsgericht verkündet am Montag Entscheidung zu AfD-Klage Sachsen-Anhalts Landeswahlleiterin Christa Dieckmann hat eine reine Briefwahl zur Landtagswahl in rund fünf Wochen ausgeschlossen. "Die verfassungsrechtlichen Hürden für eine ausschließliche Briefwahl sind hoch", erklärte Dieck
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Brüssel kritisiert Nutzungsbedingungen von App-Store für Konkurrenz Die EU-Kommission treibt das Kartellverfahren gegen Apple wegen der Bedingungen seines App-Stores für Musik-Anbieter voran. Die Behörde sei zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass der US-Konzern "seine dominante Position beim
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