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Gesundheitsminister: Ausbau von Produktionsstätten entscheidend Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) haben sich offen für die Pläne von US-Präsident Joe Biden gezeigt, den Patentschutz für Impfstoffe gegen das Coronavirus weltweit zu lockern. "Das Zie
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KfW-Chefsvolkswirtin: Kommunalfinanzen droht Long-Covid Die Bewertung der Finanzlage durch die Kommunen hat sich für das laufende Jahr und darüber hinaus massiv verschlechtert. 85 Prozent der befragten Städte, Kreise und Gemeinden erwarten krisenbedingt geringere Einnahmen, 52 Prozent sehen gleich
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Fischerort will mit pinker Meerestier-Hommage Tourismus ankurbeln Der Bau einer riesigen Tintenfisch-Statue im Wert von umgerechnet rund 200.000 Euro hat in Japan eine Debatte über die Verwendung von Corona-Hilfsgeldern ausgelöst. "Wir wollten etwas tun, um die örtliche Industrie zu unterstützen",
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Erster Flieger am Mittwoch in massiv unter Corona-Pandemie leidendem Land gelandet Ein zweiter Bundeswehr-Airbus mit Teilen einer Anlage zur Produktion von Sauerstoff ist am Donnerstag nach Indien gestartet. Die Maschine vom Typ A400 startete nach Angaben der Luftwaffe am Vormittag vom niedersächs
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Ärzteparlament sieht Hilfe zu Selbsttötung nicht als ärztliche Aufgabe Palliativmediziner haben die Entscheidung des Deutschen Ärztetags zum sogenannten assistierten Suizid begrüßt. "Menschen mit einem Sterbewunsch sollten vor allem wissen, mit wem sie darüber sprechen können", erklärte Claudia Ba
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Internationaler Strafgerichtshof verhängt lange Strafe für Dominic Ongwen Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den Ex-Kommandeur der ugandischen LRA-Miliz, Dominic Ongwen, zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Die Richter verhängten am Donnerstag 25 Jahre Gefängnis wegen Kriegsverb
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Verdächtige sollen Verbindungen zu sogenannter Gruppe S. haben Mit Razzien in vier Bundesländern sind Ermittler gegen eine mutmaßliche rechtsextremistische Vereinigung vorgegangen. Seit den frühen Morgenstunden wurden Objekte in Bayern, Thüringen, Niedersachsen und Baden-Württemberg durchsucht, wi
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Minister: Ausbau von Produktionsstätten entscheidend Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich offen gezeigt für die Pläne von US-Präsident Joe Biden, den Patentschutz für Impfstoffe gegen das Coronavirus weltweit zu lockern. "Das Ziel des US-Präsidenten teilen wir ausdrücklich. Die ganz
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Französische Fischer drohen mit Hafenblockade vor Jersey Nach dem Brexit eskaliert zwischen Franzosen und Briten der Streit um Fischereirechte: Der britische Regierungschef Boris Johnson ordnete die Entsendung von zwei Kriegsschiffen in das Seegebiet vor die Insel Jersey im Ärmelkanal an, die dort
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Kramp-Karrenbauer sieht "großen Schritt" für Zusammenarbeit mit Nato Die USA und weitere Nato-Partner nehmen erstmals an einem Verteidigungsprojekt der EU teil. Die EU-Verteidigungsminister gaben am Donnerstag in Brüssel grünes Licht für die Beteiligung der Vereinigten Staaten, Norwegens und Kanad
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Zwölf Prozentpunkte weniger Bewegungen als ohne Ausgangssperre Die nächtliche Ausgangssperre führt zu deutlich weniger Mobilität. Zwischen dem 24. April und dem 1. Mai ging die nächtliche Mobilität in Kreisen mit Ausgangssperre gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 um zwölf Prozentpunkte stärker zurück
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Kundin von Partnervermittlungsagentur muss nur für erhaltene Vorschläge zahlen Der Bundesgerichtshof in (BGH) Karlsruhe hat die Verbraucherrechte beim Widerruf eines Vertrags gestärkt. Im Rechtsstreit zwischen einer Partnervermittlungsagentur und einer Kundin entschied das oberste deutsche Zivilge
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Laut Studie mehr Anstrengung für Weiterbildung nötig Die Umstellung auf Elektromobilität bei den Autobauern hat einer Studie zufolge erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung - und macht bereits heute mehr Anstrengungen etwa bei Umschulungen nötig. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten St
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Verfahren um Justizreform in Mitgliedsstaat - EU fürchtet um Rechtsstaatlichkeit Die Einrichtung einer Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens verstößt nach der Ansicht eines Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen EU-Recht. Das strittige Gremium könne unter anderem inhaltli
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Forderung nach "wirksameren Maßnahmen" im Kampf gegen Corona Die Initiatoren der am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnten Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangssperren im Zuge der sogenannten Bundesnotbremse haben die Entscheidung bedauert. "Mit den Ausgangssperren ble
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Vorwürfe "von Einzelperson" an Hochschule herangetragen Die Universität Gießen überprüft die Dissertation von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Hintergrund sind Vorwürfe, die "von einer Einzelperson" Ende Januar dieses Jahres an die Hochschule herangetragen wurden, wie die Universität am Donnerst
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Von der Leyen: Aber andere Länder sollten zunächst Exporte zulassen Die EU hat sich offen für Gespräche über eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe gezeigt. Brüssel sei bereit, über einen entsprechenden Vorschlag der USA zu diskutieren, sagte EU-Kommissionspräsiden
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Verteidigungsministerin sieht Stärkung von Zusammenarbeit von EU und Nato Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die erstmalige Teilnahme der USA an einem EU-Verteidigungsprojekt begrüßt. Die Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Truppenverlegung in Europa sei "e
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Sechster Monat in Folge über Vorkrisenniveau Die deutsche Industrie hat im März erneut ein Auftragsplus verzeichnet: Die Auftragseingänge lagen preis-, saison- und kalenderbereinigt 3,0 Prozent über denen im Februar, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Zahl fü
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Zusätzlich massive Aufstockung durch Länderprogramme verlangt Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hält das geplante Aufholprogramm für Nachhilfe und Bildungsangebote für Schüler nach den Sommerferien für "absolut unzureichend". "Ohne eine massive Aufstockung dieser
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Washington will sich bei WTO für Ausnahmeregelung einsetzen Die US-Regierung hat sich für eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. "Das ist eine weltweite Gesundheitskrise, und die außergewöhnlichen Umstände der Covid-19-Pandemie verlangen nach außerge
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Washington will sich bei WTO für Ausnahmeregelung einsetzen Die US-Regierung hat sich für eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Das weltweite Ausmaß der Corona-Pandemie verlange nach "außergewöhnlichen Maßnahmen", erklärte die US-Handelsbeauftragte
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Regelung bleibt vorläufig in Kraft - wird aber noch in der Hauptsache geprüft Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die in der sogenannten Bundesnotbremse festgelegte nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Damit sei aber nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Gr
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Haltung Moskaus "unverantwortlich" - Peking soll Menschenrechte respektieren Die Außenminister der sieben wichtigsten Industriestaaten haben zum Abschluss eines Treffens in London Russland und China kritisiert. Sie zeigten sich in einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung "sehr besorgt" üb
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Gremium erklärt "unbefristete Sperrung" aber für unzulässig und ordnet Prüfung an Der frühere US-Präsident Donald Trump bleibt vorerst weiter von der Online-Plattform Facebook verbannt. Das unabhängige Aufsichtsgremium des Internetkonzerns erklärte am Mittwoch, die Sperrung von Trumps Konten bei F
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Vakzin laut Behörden für Jüngere genauso sicher wie für Erwachsene Kanada hat als erstes Land weltweit den Corona-Impfstoff von Pfizer/Biontech für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren zugelassen. Supriya Sharma vom kanadischen Gesundheitsministerium sprach am Mittwoch in Ottawa von einem "bedeu
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Le Pen wirft Napoleon-Kritikern zum 200. Todestag "ethische Waterloos" vor Zum 200. Todestag von Napoleon Bonaparte hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den früheren Kaiser als großen Staatsmann gewürdigt, aber auch auf die Millionen von Toten bei seinen Feldzügen verwiesen. "Napoleon hat sic
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WHO Hub soll im September seine Arbeit aufnehmen Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) plant eine Art internationales Pandemie-Frühwarnzentrum in Berlin. Der WHO Hub solle im September die Arbeit aufnehmen, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Berlin
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Amtsinhaber Netanjahu bei Suche nach Verbündeten gescheitert Nachdem der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung in Israel gescheitert ist, soll diese Aufgabe nun Oppositionsführer Jair Lapid übernehmen. Er habe mit Lapid gesprochen und ihm das Mandat
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Le Pen wirft Napoleon-Kritikern zum 200. Todestag "ethische Waterloos" vor Zum 200. Todestag von Napoleon Bonaparte hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den früheren Kaiser als großen Staatsmann gewürdigt, aber auch auf die Millionen von Toten bei seinen Feldzügen verwiesen. "Napoleon hat sic
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