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Die EU-Spitzen setzen am Mittwoch ihr Gipfeltreffen in Slowenien mit Beratungen über die Beitrittsperspektive für die Balkanländer fort. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen kommen dafür in Brdo pri Kranju mit den Staats- und Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien, Bosnien u
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Mit einer Diskussionsveranstaltung will das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch (ab 11.00 Uhr) die politische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr einleiten. Überschattet wird die Veranstaltung von einem Streit mit dem Parlament: Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und FDP sagt
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Im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 sagen von Mittwoch an erstmals Überlebende des Massenmordes im Konzertsaal Bataclan aus. Bei den islamistischen Anschlägen an einem Fußballstadion, auf Straßencafés und im Bataclan waren 130 Menschen getötet worden, 350 wurden verletzt. Im Bat
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Geschworene sehen keine Beweise für Zusammenhang mit Unkrautvernichter Roundup Die Mutter eines krebskranken Jungen hat in Kalifornien einen Prozess gegen die Bayer-Tochter Monsanto verloren. Wie die Anwälte der Klägerin Destiny Clark am Dienstag mitteilten, gab es aus Sicht der Geschworenen keine
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Für Dezember geplanter Urnengang soll im Januar stattfinden Die für Dezember geplante Parlamentswahl in Libyen ist verschoben worden. Der Urnengang werde im Januar stattfinden, sagte Parlamentssprecher Abdallah Blihek am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Tobruk. Die Präsidentschaftswahl soll
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Niedersachsens CDU-Vorsitzender Althusmann: Jamaika nicht sehr wahrscheinlich Der neue Grünen-Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske hat angesichts einer möglichen Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und FDP auf deutliche Unterschiede zwischen seiner Partei und der Union verwiesen. "Die Differenzen mit de
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Macron für stärkere "Unabhängigkeit" von Washington Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf ihrem ersten Gipfeltreffen seit dem chaotischen Afghanistan-Abzug über die Zukunft des Verhältnisses zu den USA beraten. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte am Diens
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Taliban lassen Mädchen wieder in einige weiterführende Schulen gehen Ein hochrangiger britischer Gesandter hat am Dienstag in der afghanischen Hauptstadt Kabul Vertreter der radikalislamischen Taliban zu Gesprächen getroffen. Ein Sprecher des Außenministeriums der international nicht anerkannten T
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Afghanistan sowie Beziehung zu USA und China sind Themen Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten auf ihrem ersten Gipfeltreffen seit dem Afghanistan-Abzug über die Rolle Europas in der Welt und das Verhältnis zu den USA. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte zum Auftakt des
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Bidens Sicherheitsberater spricht mit chinesischem Spitzendiplomaten Yang Die USA und China halten am Mittwoch inmitten angespannter Beziehungen ein Spitzentreffen in der Schweiz ab. In Zürich werden sich der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, und der chinesis
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Ministerpräsident: "Wüst ist ein Macher" Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat den amtierenden Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (beide CDU) als seinen Nachfolger vorschlagen. "Hendrik Wüst hat für sein junges Alter schon eine ganze Menge politische Erfahrung", sagte Las
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Geschäftsführer Kellner nimmt sich Tweet von FDP-Vize Vogel zum Vorbild Nach weiteren Indiskretionen aus den vertraulichen Sondierungsgesprächen über die Bildung einer neuen Regierung sieht sich die Union der gemeinsamen Kritik von Grünen und FDP ausgesetzt. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Dienst
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Hasselmann teilt sich Auszeichnung mit US-Japaner Manabe und Italiener Parisi Ein eindringlicher Appell zum Kampf gegen den Klimawandel - und ein deutscher Preisträger: Für ihre Forschungen zur Vorhersage des Klimawandels sind am Dienstag der Hamburger Physiker Klaus Hasselmann und sein US-japanis
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Nach Koalitionsstreit droht in Bukarest weitere politische Instabilität Die rumänische Regierung ist inmitten einer vierten Welle der Corona-Pandemie gestürzt worden. Das Parlament in Bukarest nahm am Dienstag mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Mi
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Haugen: Internetriese schwächt Demokratie und schadet Kindern Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen hat vor dem US-Kongress eine strenge Regulierung des Online-Riesen gefordert. "Ich glaube, dass die Produkte von Facebook Kindern schaden, Spaltung anheizen und uns
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Vorsitzender der Bischofskonferenz bittet um Verzeihung Das Ausmaß sexueller Gewalt in der katholischen Kirche Frankreichs hat über die Landesgrenzen hinaus für Erschütterung gesorgt. Etwa 216.000 Minderjährige wurden seit 1950 Opfer sexuellen Missbrauchs von Priestern und Ordensleuten, wie aus ei
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Frankreich geht Hinweisen auf französische Steuersünder in "Pandora Papers" nach Nach den Enthüllungen zu weltweiten Briefkastenfirmen in den "Pandora Papers" wird nun vielerorts über Konsequenzen debattiert. Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament forderte am Dienstag ein "europäisches FBI"
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Hasselmann teilt sich Auszeichnung mit US-Japaner Manabe und Italiener Parisi Mit einem deutschen Preisträger sowie einem eindringlichen Aufruf zum Kampf gegen den Klimawandel hat am Dienstag die Verleihung des Physik-Nobelpreises aufgewartet. Für Forschungen zur Vorhersage des Klimawandels wurde
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Union will weiter über Jamaika reden - Grüne zurückhaltend Die Parteien haben die erste Runde bilateraler Beratungen über die künftige Regierung abgeschlossen: Nach dem Gespräch von Union und Grünen am Dienstag bekundeten CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder Interesse an wei
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Koalitionspartner von Regierungschef Citu hatte Bündnis aufgekündigt Die rumänische Regierung ist durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 281 Abgeordnete stimmten dem Abstimmungsergebnis zufolge am Dienstag in Bukarest für den eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung de
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Habeck und Baerbock kündigen interne Beratungen für Dienstag und Mittwoch an Nach dem ersten Sondierungstreffen mit den Grünen haben die Vorsitzenden von CDU und CSU für eine Fortsetzung der Gespräche mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung geworben. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vor
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Ministerpräsident will am späten Nachmittag mit Landesvorstand konferieren Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will den amtierenden Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (beide CDU) als seinen Nachfolger vorschlagen. Laschet will den 46-Jährigen dem CDU-Vorstand am Dienstag so
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Verfassungsschutzbericht warnt vor erstarken der linken und rechten Ränder Rechtsextremisten und Linksextremisten haben in Sachsen im vergangenen Jahr Zulauf erhalten. Der rechtsextremistischen Szene im Freistaat wurden im Jahr 2020 laut dem am Dienstag in Dresden veröffentlichten Verfassungsschut
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Grünen-Vorsitzende äußern sich zurückhaltend und kündigen interne Bewertung an Nach dem ersten Sondierungstreffen mit den Grünen nach der Bundestagswahl haben die Vorsitzenden von CDU und CSU die Hoffnung auf eine Fortsetzung geäußert. Es seien in den Beratungen der Sondierungsteams keine unüberwi
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Gericht: Erscheinen zu nächstem Prozesstermin sichergestellt Die am Landgericht Itzehoe angeklagte ehemalige Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof ist unter Anordnung von Sicherungsmaßnahmen aus der Haft entlassen worden. Das Gericht setzte den Haftbefehl auf eine Haftbeschwerde der 96-Jähr
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Vorsitzender der Bischofskommission bittet um Verzeihung Das Ausmaß sexueller Gewalt in der katholischen Kirche Frankreichs erschüttert das ganz Land: 216.000 Minderjährige wurden seit 1950 Opfer sexuellen Missbrauchs von Priestern und anderen Würdenträgern, wie aus einem am Dienstag in Paris vorg
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Auch Verhältnis zu USA und China auf Gipfel-Agenda in Slowenien Vor dem Westbalkan-Gipfel der Europäischen Union haben Deutschland und Österreich die Partner zu Bewegung in dem festgefahrenen Erweiterungsprozess gedrängt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, der am Dienstagabend beginnende
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Bundesregierung beziffert Ausgaben seit 2001 Der zwei Jahrzehnte währende Einsatz in Afghanistan hat Deutschland mehr als 17,3 Milliarden Euro gekostet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurd
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu Haftstrafe und Sicherungsverwahrung Fünfeinhalb Monate nach der Verurteilung eines Serienvergewaltigers durch das Landgericht Berlin ist das Urteil rechtskräftig. Die Überprüfung durch den in Leipzig ansässigen fünften Strafsenat des Bundesgerichtshofs (
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Meteorologe teilt sich Auszeichnung mit US-Japaner Manabe und Italiener Parisi Der diesjährige Physik-Nobelpreis geht an den deutschen Klimaforscher Klaus Hasselmann und an seinen US-japanischen Kollegen Syukuro Manabe sowie an den Italiener Giorgio Parisi. Damit würden Hasselmann und Manabe für i
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