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Länder dürfen Regeln in Land von Verstoß nicht infrage stellen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die europaweite Vollstreckung von Verkehrsbußgeldern erleichtert. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil sind die Mitgliedsstaaten grundsätzlich an die Entscheidungen der Behörden
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Höhere Preise decken Kosten laut Unternehmen trotzdem nur zum Teil Auf Verbraucherinnen und Verbraucher kommen höhere Portokosten für Briefe und Postkarten zu: Nach fast drei Jahren Preisstabilität plant die Deutsche Post zum Jahreswechsel eine Erhöhung des Briefportos von 80 auf 85 Cent sowie bei
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Grüne und FDP schlagen SPD gemeinsames Gespräch für Donnerstag vor Im Ringen um die Regierungsbildung in Deutschland geht der Weg in Richtung einer Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP. Die FDP stimmte nach den Worten von Parteichef Christian Lindner einem Vorschlag der Grünen für ein Dreier-So
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Konferenz steht in der Kritik Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat am Mittwoch mit einer Diskussionsveranstaltung die politische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr eingeleitet. "Wichtig ist es, den Einsatz nicht einfach abzuschließen, sondern aufzua
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NRW-Innenminister Reul: "Das war ein verdammt dickes Ding" Bei einer Razzia gegen Mitglieder eines international agierenden Geldwäschenetzwerks in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen sind elf Beschuldigte festgenommen worden. Das Netzwerk soll Gelder aus Straftaten gewaschen oder dafür z
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Enge Mitarbeiter von Kanzler Kurz betroffen Die österreichische Polizei hat am Mittwochmorgen laut Medienberichten Büros in der Parteizentrale der Regierungspartei ÖVP sowie im Kanzleramt durchsucht. ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz bestätigte die Durchsuchungen in der Parteizentrale, ohne
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Europäischer Gerichtshof mahnt rechtsstaatliche Verfahren bei Versetzungen an Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut die Justizreformen in Polen kritisiert und kritischen Richtern den Rücken gestärkt. In einem am Mittwoch verkündeten Urteil mahnten die Luxemburger Richter eine unabhängige Ü
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Auszeichnung für neues Instrument zum Aufbau von Molekülen Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an den deutschen Chemiker Benjamin List und seinen US-Kollegen David MacMillan. Die beiden Wissenschaftler werden für die Entwicklung eines neuen Instruments zum Aufbau von Molekülen geehrt, wi
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Bulgarien blockiert weiter Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf einem Gipfeltreffen mit den Westbalkan-Staaten über den seit Jahren stockenden Erweiterungsprozess beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre 26 EU-Kollegen
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Staatssekretärin: "Da gibt es nichts zu 'heilen'" Frankreich will Pseudo-Therapien für Homosexuelle mit Haftstrafen belegen. Die Nationalversammlung verabschiedete am späten Dienstagabend einen Gesetzentwurf, nach dem so genannte "Konversionstherapien" mit zwei Jahren Haft bestraft werden sollen.
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FDP geht auf Vorschlag der Grünen ein - auch "Jamaika" aber weiter Option Die FDP will mit der SPD und den Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition beraten. Ein erstes Gespräch in der drei Parteien sei bereits für Donnerstag geplant, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch nach einer Vor
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Unter Ex-Präsident Trump wurde das Rüstungspotenzial zur Geheimsache erklärt Die US-Regierung hat erstmals seit vier Jahren die Zahl ihrer Atomsprengköpfe veröffentlicht. Wie das Außenministerium in Washington am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, verfügte das US-Militär Ende September 2020 über 3750
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Teil der Leitung wurde verschoben - Riss entdeckt Die Ölpest an der kalifornischen Küste ist möglicherweise durch einen Schiffsanker ausgelöst worden, der eine Pipeline beschädigte. Wie die Zeitung "Los Angeles Times" am Dienstag berichtete, prüft die US-Küstenwache, ob ein großes Handelsschiff an
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Gesamtzahl der Todesfälle auf mehr als 212.000 gestiegen Russland hat am Mittwoch zum ersten Mal einen Höchststand von mehr als 900 Corona-Toten an einem Tag gemeldet. Innerhalb von 24 Stunden wurden nach Angaben der russischen Regierung 929 Todesfälle registriert - so viele wie noch nie seit Begi
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Mehr als tausend Beamte beteiligt - Über 80 Objekte in 25 Städten durchsucht Bei einer Razzia gegen Mitglieder eines international agierenden Geldwäschenetzwerks in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen sind elf Beschuldigte festgenommen worden. Seit dem frühen Mittwochmorgen durchsuchten
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Europäischer Gerichtshof klärt Vorgehen mit Gutachten Die EU kann der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten, soweit es um die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung sowie um Asyl- und Flüchtlingsrecht geht. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg
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Gesundheitsminister und RKI werben auch wegen Corona für Immunisierung Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Deutschen zur Grippeimpfung aufgerufen. "Bitte lassen Sie sich gegen Grippe impfen", sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. Es seien "mehr als genug" Impfstoffe bestellt worden und
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Taiwanischer Verteidigungsluftraum dutzendfach verletzt Die fortwährende Verletzung des taiwanischen Verteidigungsluftraums durch chinesische Kampfflugzeuge hat nach den Worten des taiwanischen Verteidigungsminister Chiu Kuo Cheng die "düsterste" Lage im Dauerkonflikt mit der Volksrepublik seit
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Zudem Gespräche von CDU mit FDP und Grünen Knapp eineinhalb Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat die SPD am Mittwoch ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. Die Sozialdemokraten kamen am Morgen jeweils zum zweiten Mal mit der FDP und anschließend den Grünen zusammen, wie sie mit
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Landgericht Ansbach entscheidet wegen ausgeschlagenen Erbes für Tochter In einem bizarren Fall eines in einem Hotelzimmer verstorbenen Gasts ist ein Hotelier aus dem fränkischen Ansbach auf fast 2600 Euro an Kosten sitzen geblieben. Obwohl die Tochter das Erbe des verschuldeten Verstorbenen erst
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Britische OPCW-Delegation: "Russland hat zehn Tage Zeit zu antworten" Deutschland und 44 weitere Staaten haben Russland eine zehntägige Frist gesetzt, um Fragen der internationalen Gemeinschaft zu dem Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im vergangenen Jahr zu beantworten. Die
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"Wirtschaft ist von der Union enttäuscht" Angesichts des anhaltenden Machtkampfs innerhalb der Union wenden sich wichtige Vertreter der deutschen Wirtschaft von CDU und CSU ab. "Inzwischen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass eine Ampel die bessere Lösung ist", sagte der Präsident des Verbande
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Nato-Chef sieht Bündnis als "Fundament" der europäischen Sicherheit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Vorbehalte gegen den Aufbau einer eigenen rein europäischen Verteidigungsgemeinschaft geäußert. Er glaube nicht an Anstrengungen, irgendetwas außerhalb des Rahmens der Nato aufzubauen, "mi
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Schmidt plädiert für Infrastrukturprojekte als Anreiz In der Debatte um die EU-Erweiterung hat der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina die EU aufgefordert, die Infrastruktur in den Westbalkanstaaten zu verbessern. Die EU müsse dem Westbalkan weiter eine klare
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Gesundheitsämter melden 11.547 Neuinfektionen Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut leicht auf 62,3 gesunken. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwoch unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter meldete, wurden binnen eines Tages 11.547 Neuinfektione
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Zehn Festnahmen - Mehr als tausend Einsatzkräfte durchsuchen Häuser und Büros In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen sind seit dem frühen Mittwochmorgen mehr als tausend Einsatzkräfte an einem Großeinsatz gegen die Organisierte Kriminalität beteiligt. Nach Angaben der Polizei Düsseldorf
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Konzernchef: Facebook stellt eigene Gewinne nicht über Sicherheit und Wohlergehen Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat die Vorwürfe der Whistleblowerin Frances Haugen zurückgewiesen, wonach der Konzern Kindern schade und die gesellschaftliche Spaltung anheize. Die Behauptung, dass das Unternehmen den
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Teil der Leitung wurde verschoben - Riss entdeckt Die Ölpest an der kalifornischen Küste ist möglicherweise durch einen Schiffsanker ausgelöst worden. Wie die Zeitung "Los Angeles Times" am Dienstag berichtete, prüft die Küstenwache, ob ein großes Handelsschiff an der falschen Stelle ankerte und d
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Die Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm gibt am Mittwoch (11.45 Uhr) bekannt, wer in diesem Jahr den Nobelpreis für Chemie erhält. Im vergangenen Jahr war die Auszeichnung an die Erfinderinnen der sogenannten Gen-Schere, die Französin Emmanuelle Charpentier und die US-Wissenschaftler
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Die Spitzengremien von Grünen und FDP wollen am Mittwoch in getrennten Sitzungen ein Zwischenfazit der Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung ziehen. Beide Parteien werden von Union und SPD gleichermaßen als Partner für eine Dreierkoalition umworben. Nach Abschluss der ersten bilateralen So
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