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Bulgarien blockiert weiter Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf einem Gipfeltreffen mit den Westbalkan-Staaten über den seit Jahren stockenden Erweiterungsprozess beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre 26 EU-Kollegen
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Staatssekretärin: "Da gibt es nichts zu 'heilen'" Frankreich will Pseudo-Therapien für Homosexuelle mit Haftstrafen belegen. Die Nationalversammlung verabschiedete am späten Dienstagabend einen Gesetzentwurf, nach dem so genannte "Konversionstherapien" mit zwei Jahren Haft bestraft werden sollen.
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FDP geht auf Vorschlag der Grünen ein - auch "Jamaika" aber weiter Option Die FDP will mit der SPD und den Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition beraten. Ein erstes Gespräch in der drei Parteien sei bereits für Donnerstag geplant, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch nach einer Vor
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Unter Ex-Präsident Trump wurde das Rüstungspotenzial zur Geheimsache erklärt Die US-Regierung hat erstmals seit vier Jahren die Zahl ihrer Atomsprengköpfe veröffentlicht. Wie das Außenministerium in Washington am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, verfügte das US-Militär Ende September 2020 über 3750
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Teil der Leitung wurde verschoben - Riss entdeckt Die Ölpest an der kalifornischen Küste ist möglicherweise durch einen Schiffsanker ausgelöst worden, der eine Pipeline beschädigte. Wie die Zeitung "Los Angeles Times" am Dienstag berichtete, prüft die US-Küstenwache, ob ein großes Handelsschiff an
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Gesamtzahl der Todesfälle auf mehr als 212.000 gestiegen Russland hat am Mittwoch zum ersten Mal einen Höchststand von mehr als 900 Corona-Toten an einem Tag gemeldet. Innerhalb von 24 Stunden wurden nach Angaben der russischen Regierung 929 Todesfälle registriert - so viele wie noch nie seit Begi
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Mehr als tausend Beamte beteiligt - Über 80 Objekte in 25 Städten durchsucht Bei einer Razzia gegen Mitglieder eines international agierenden Geldwäschenetzwerks in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen sind elf Beschuldigte festgenommen worden. Seit dem frühen Mittwochmorgen durchsuchten
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Europäischer Gerichtshof klärt Vorgehen mit Gutachten Die EU kann der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten, soweit es um die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung sowie um Asyl- und Flüchtlingsrecht geht. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg
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Gesundheitsminister und RKI werben auch wegen Corona für Immunisierung Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Deutschen zur Grippeimpfung aufgerufen. "Bitte lassen Sie sich gegen Grippe impfen", sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. Es seien "mehr als genug" Impfstoffe bestellt worden und
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Taiwanischer Verteidigungsluftraum dutzendfach verletzt Die fortwährende Verletzung des taiwanischen Verteidigungsluftraums durch chinesische Kampfflugzeuge hat nach den Worten des taiwanischen Verteidigungsminister Chiu Kuo Cheng die "düsterste" Lage im Dauerkonflikt mit der Volksrepublik seit
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Zudem Gespräche von CDU mit FDP und Grünen Knapp eineinhalb Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat die SPD am Mittwoch ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. Die Sozialdemokraten kamen am Morgen jeweils zum zweiten Mal mit der FDP und anschließend den Grünen zusammen, wie sie mit
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Landgericht Ansbach entscheidet wegen ausgeschlagenen Erbes für Tochter In einem bizarren Fall eines in einem Hotelzimmer verstorbenen Gasts ist ein Hotelier aus dem fränkischen Ansbach auf fast 2600 Euro an Kosten sitzen geblieben. Obwohl die Tochter das Erbe des verschuldeten Verstorbenen erst
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Britische OPCW-Delegation: "Russland hat zehn Tage Zeit zu antworten" Deutschland und 44 weitere Staaten haben Russland eine zehntägige Frist gesetzt, um Fragen der internationalen Gemeinschaft zu dem Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im vergangenen Jahr zu beantworten. Die
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"Wirtschaft ist von der Union enttäuscht" Angesichts des anhaltenden Machtkampfs innerhalb der Union wenden sich wichtige Vertreter der deutschen Wirtschaft von CDU und CSU ab. "Inzwischen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass eine Ampel die bessere Lösung ist", sagte der Präsident des Verbande
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Nato-Chef sieht Bündnis als "Fundament" der europäischen Sicherheit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Vorbehalte gegen den Aufbau einer eigenen rein europäischen Verteidigungsgemeinschaft geäußert. Er glaube nicht an Anstrengungen, irgendetwas außerhalb des Rahmens der Nato aufzubauen, "mi
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Schmidt plädiert für Infrastrukturprojekte als Anreiz In der Debatte um die EU-Erweiterung hat der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina die EU aufgefordert, die Infrastruktur in den Westbalkanstaaten zu verbessern. Die EU müsse dem Westbalkan weiter eine klare
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Gesundheitsämter melden 11.547 Neuinfektionen Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut leicht auf 62,3 gesunken. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwoch unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter meldete, wurden binnen eines Tages 11.547 Neuinfektione
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Zehn Festnahmen - Mehr als tausend Einsatzkräfte durchsuchen Häuser und Büros In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen sind seit dem frühen Mittwochmorgen mehr als tausend Einsatzkräfte an einem Großeinsatz gegen die Organisierte Kriminalität beteiligt. Nach Angaben der Polizei Düsseldorf
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Konzernchef: Facebook stellt eigene Gewinne nicht über Sicherheit und Wohlergehen Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat die Vorwürfe der Whistleblowerin Frances Haugen zurückgewiesen, wonach der Konzern Kindern schade und die gesellschaftliche Spaltung anheize. Die Behauptung, dass das Unternehmen den
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Teil der Leitung wurde verschoben - Riss entdeckt Die Ölpest an der kalifornischen Küste ist möglicherweise durch einen Schiffsanker ausgelöst worden. Wie die Zeitung "Los Angeles Times" am Dienstag berichtete, prüft die Küstenwache, ob ein großes Handelsschiff an der falschen Stelle ankerte und d
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Die Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm gibt am Mittwoch (11.45 Uhr) bekannt, wer in diesem Jahr den Nobelpreis für Chemie erhält. Im vergangenen Jahr war die Auszeichnung an die Erfinderinnen der sogenannten Gen-Schere, die Französin Emmanuelle Charpentier und die US-Wissenschaftler
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Die Spitzengremien von Grünen und FDP wollen am Mittwoch in getrennten Sitzungen ein Zwischenfazit der Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung ziehen. Beide Parteien werden von Union und SPD gleichermaßen als Partner für eine Dreierkoalition umworben. Nach Abschluss der ersten bilateralen So
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Die EU-Spitzen setzen am Mittwoch ihr Gipfeltreffen in Slowenien mit Beratungen über die Beitrittsperspektive für die Balkanländer fort. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen kommen dafür in Brdo pri Kranju mit den Staats- und Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien, Bosnien u
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Mit einer Diskussionsveranstaltung will das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch (ab 11.00 Uhr) die politische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr einleiten. Überschattet wird die Veranstaltung von einem Streit mit dem Parlament: Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und FDP sagt
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Im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 sagen von Mittwoch an erstmals Überlebende des Massenmordes im Konzertsaal Bataclan aus. Bei den islamistischen Anschlägen an einem Fußballstadion, auf Straßencafés und im Bataclan waren 130 Menschen getötet worden, 350 wurden verletzt. Im Bat
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Geschworene sehen keine Beweise für Zusammenhang mit Unkrautvernichter Roundup Die Mutter eines krebskranken Jungen hat in Kalifornien einen Prozess gegen die Bayer-Tochter Monsanto verloren. Wie die Anwälte der Klägerin Destiny Clark am Dienstag mitteilten, gab es aus Sicht der Geschworenen keine
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Für Dezember geplanter Urnengang soll im Januar stattfinden Die für Dezember geplante Parlamentswahl in Libyen ist verschoben worden. Der Urnengang werde im Januar stattfinden, sagte Parlamentssprecher Abdallah Blihek am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Tobruk. Die Präsidentschaftswahl soll
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Niedersachsens CDU-Vorsitzender Althusmann: Jamaika nicht sehr wahrscheinlich Der neue Grünen-Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske hat angesichts einer möglichen Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und FDP auf deutliche Unterschiede zwischen seiner Partei und der Union verwiesen. "Die Differenzen mit de
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Macron für stärkere "Unabhängigkeit" von Washington Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf ihrem ersten Gipfeltreffen seit dem chaotischen Afghanistan-Abzug über die Zukunft des Verhältnisses zu den USA beraten. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte am Diens
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Taliban lassen Mädchen wieder in einige weiterführende Schulen gehen Ein hochrangiger britischer Gesandter hat am Dienstag in der afghanischen Hauptstadt Kabul Vertreter der radikalislamischen Taliban zu Gesprächen getroffen. Ein Sprecher des Außenministeriums der international nicht anerkannten T
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